Der Komet 3937 – Seite 8

Seite 8 einer Weise vorexerziert, über die man nur so staunen muß. Was sollen so muß man sich fragen - denn überhaupt Bundesgesetze, wenn die Länder dann doch eine bundeseinheitliche Linie ver- hindern und immer wieder gleiche Tatbestände ungleich reglementiert werden. Nachdem schon die Gaststätten-Verordnungen der Länder in vielen Punkten voneinander abwichen und bei den betroffenen Gewerbezweigen erhebliche Unruhe und berechtigte Verärgerung hervor- gerufen haben, besteht kaum noch Aussicht, daß die bevorstehenden Allgemeinen Verwal- tungsvorschriften eine Klärung bringen wer- den. Die Folge dieser verschiedenen gesetz- lichen Vorschriften - Gaststättengesetz, Gast- stättenverordnung, Allgemeine Verwaltungs- vorschriften - sind bisher nur Verwirrung und unnötige Erschwerungen. Und wenn die Lan- desregierungen sich in zahllosen Punkten nicht verständigen und die Berufsverbände nicht mehr durchfinden, dann kann man nicht er- warten, daß die eigentlich Betroffenen, näm- lich die Gewerbetreibenden, insbesondere die von Land zu Land reisenden Schausteller, noch zurechtkommen. Es wäre zu wünschen, daß sich hier die Bun- desregierung einschalten und dem der Sache in keiner Weise dienenden Treiben der Länder bald ein Ende machen würde. Darüber hinaus halten wir es nicht nur für wünschenswert, sondern für unbedingt notwendig, daß den be- troffenen Berufsverbänden Gelegenheit gege- ben wird, in einem ausführlichen Gespräch nicht in einem zur Mode gewordenen, meist völlig unergiebigen Hearing - so wichtige Fra- gen, wie etwa die Definition der Begriffe,,Zu- bereitete Speisen" und "Verzehr an Ort und Stelle", die Sperrzeitbestimmungen und die Vorschriften für Toilettenanlagen, zu erörtern. Es muß vor allem ein Ausweg aus der sich schon jetzt abzeichnenden Gebührenkata- strophe gesucht und gefunden werden, die da- durch entsteht, daß die Schausteller sich auf jedem Platz immer wieder um eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz bemühen müssen und jedes Mal erneut zur Kasse gebeten wer- den. Hier zeigt sich, wie berechtigt unsere Be- fürchtungen waren, als wir bei den langjähri- gen Beratungen des neuen Gaststättengesetzes immer wieder eine Gleichstellung mit statio- nären Gaststättenbetrieben, d. h. die Erteilung der Dauerkonzession, gefordert haben, und es ist bedauerlich, daß offenbar immer erst wie- der das Kind in den Brunnen fallen muß, bevor man einsichtig wird. Die Folgen hat nun das Reisegewerbe zu tragen. Es erscheint uns nur recht und billig, wenn sich die Schausteller an den Gesetzgeber wenden und schnelle Abhilfe verlangen. Unsere wichtigste Aufgabe bleibt ohne Zwei- fel die Erhaltung der Volksfestplätze und die gesetzliche Verankerung der Volksfestveran- staltungen zur Existenzsicherung des Schaustel- lergewerbes. Wie notwendig ein solcher ge- setzlicher Schutz der Arbeitsplätze unserer Mit- glieder ist, geht nicht zuletzt aus einem um- fangreichen Rechtsgutachten hervor, das der DSB in Auftrag gegeben hat und das jetzt nach nahezu vierjähriger Arbeit vorliegt; es ist be- reits den zuständigen Stellen zur Kenntnis gebracht worden. Die größte Gefahr für die Feste sind - neben dem nach wie vor zunehmenden Straßenver- kehr, der immer wieder zentral gelegene Plätze bedroht und schon viele Volksfeste aus den Städten vertrieben hat die Beschwerden von Platzanwohnern, die sich durch die Geräusch- kulisse der Kirmes gestört fühlen und daher versuchen, die Stadt zur Aufhebung oder Ver- legung der Veranstaltung zu zwingen. Bekannt- lich wurden ja auch deswegen schon Prozesse geführt, und es muß befürchtet werden, daß einmal durch den eingangs erwähnten Gesetz- entwurf zur Änderung der Gewerbeordnung im Falle des unveränderten Inkrafttretens zum >DER KOMET« PIRMASENS (nachträgliche Auflagen!) und zum anderen durch das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz, das die Bundesregierung inzwischen dem Par- lament zugeleitet hat, sich die Gefährdung un- serer Plätze noch erheblich vergrößern wird. Nicht, daß wir die Bedeutung des Umwelt- schutzes verkennen und uns grundsätzlich ge- gen bundeseinheitliche gesetzliche Vorschriften Schutz vor Luftverunreinigungen und Lärm wehren würden. Wir haben nur so unsere Erfahrungen und wissen daher, daß solche ,,Abwehrschlachten" allzu leicht vornehmlich auf dem Rücken derjenigen Gewerbezweige ausgetragen werden, die sich am wenigsten gegen Übergriffe und Ermessensmiẞbräuche wehren können, als Alibi für behördliche Akti- vität aber ganz gut vorzuweisen sind. In einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium haben wir daher seiner Zeit unsere Meinung dargelegt und werden auch gegenüber dem Bundestag vor Gesetzesformulierungen und Ermächtigungsklauseln warnen, die der Exe- kutive eine Handhabe geben, Musik von Kir- mesorgeln und den Geruch von gebrannten Mandeln als eine Umweltgefahr hinzustellen und deswegen vielleicht gar zu verbieten. Die Erfahrungen mit der Lärm-Verordnungen der Länder und neuerdings - mit den Gaststät- ten-Verordnungen, die eine Merkwürdigkeit, über die uns bisher noch keiner aufzuklären vermochte auch für die Sperrzeiten auf Volks- festplätzen zuständig sind, hat uns vorsichtig gemacht, zumal immer mehr Städte und Ge- meinden durch den Wust von Gesetzen, Ver- ordnungen und Verwaltungsvorschriften nicht mehr durchfinden und es daher immer wieder zu unnötigen und zum Teil auch unberechtig- ten behördlichen Beschränkungen der Gewer- beausübungen kommt, ja kommen muß. 1 Ein besonderes Anliegen ist uns eine wirkliche Verbesserung der Verkehrsbedingungen für die Schausteller-Straßentransporte. Wegen der ständigen Zunahme des Autoverkehrs und der damit verbundenen oft bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit steigenden Beanspruchung der Straßen haben es die Schausteller mit ihren auf eine Geschwindigkeit von 20 km/h be- schränkten Zügen besonders schwer, zumal mit der neuen Straßenverkehrs-Ordnung, die am 1. März 1971 in Kraft getreten ist. neben den Autobahnen auch die sogenannten Kraftfahr- straßen generell für Langsamfahrer gesperrt und die Mindestgeschwindigkeit von vorher 40 auf jetzt 60 km/h erhöht worden ist. Zunächst muẞte als Notlösung eine Übergangs- regelung geschaffen werden, um auch weiter- hin bestimmte Straßen benutzen zu dürfen und damit unter Umständen folgenschwere Trans- portverzögerungen zu vermeiden. Und es ge- lang in der Tat, in Verhandlungen mit verschie- denen Landesregierungen Erlasse zu erwirken, mit denen die Erteilung von Ausnahmegeneh- migungen erheblich erleichtert wurde. Sie kann und wird aber keine Regelung auf Dauer sein. Der DSB hat sich daher auch schon seit langem, darum bemüht, neue Wege zu beschreiten, um einmal eine grundsätzliche Verbesserung und zum anderen möglichst eine Regelung zu schaf- fen, die nicht schon wieder in einigen Jahren überholt ist. Dabei verfolgen wir zwei Ziele gleichzeitig: 1. eine Erhöhung der Geschwindig- keitsbegrenzung für Schaustellerfahrzeuge von bisher 20 auf 25 oder 30 km/h unter Beibehal- tung der Zulassungsfreiheit und der Befreiung dieser Fahrzeuge von der Vorführungspflicht zur Hauptuntersuchung bei den TÜV. 2. streben wir die Zulassung dieser Fahrzeuge für höhere, die Benutzung von Schnellstraßen ermöglichen- de Geschwindigkeiten an, unter Verzicht auf Zulassungs- und Vorführungsfreiheit, aber - wie bei den Schausteller-Zugmaschinen - unter Beibehaltung der Steuerfreiheit. Leider haben sich die Verhandlungen als auẞer- ordentlich langwierig erwiesen und werden was die zweite angestrebte Möglichkeit be- trifft noch dadurch zusätzlich verzögert, daß Nr. 3937/30. 12. 71 man bei Bundestag und Bundesregierung mög- lichst erst die Steuerreform abwarten will. Nachdem sich die Länder jedoch dafür einge- setzt haben, die Neuregelung der Kfz.-Steuer vorzuziehen, hoffen wir doch, daß wir 1972 bei der Verwirklichung unserer Vorstellungen, die wir mit den zuständigen Bundesministerien und Bundestagsausschüssen im vergangenen Jahr bereits wiederholt ausführlich erörtert haben, einen entscheidenden Schritt vorwärts zukommen. Die Straße hat für die Schaustellertransporte noch erheblichen Vorrang erhalten, seitdem die Tarifanhebungen der Deutschen Bundesbahn in immer kürzeren Abständen durchgeführt wer- den. Relativ gut davongekommen sind wir noch beim Circussonderzugtarif, der acht Jahre lang, also unter Berücksichtigung der schon seit Jahren üblichen allgemeinen Preissteigerun- gen erstaunlich lange, unverändert geblieben ist, aber nun doch beträchtlich, nämlich zum 1. Juni und zum 1. Dezember 1971 jeweils um 10%, zusammen also um 20 v. H., angehoben worden ist. Ganz anders beim Ausnahmetarif für Einzelverladung, dem AT 470 (früher AT 23 B 10), der schon 1970 um 10% erhöht worden war und im vergangenen Jahr um insgesamt 19,7%, in praktisch 12 Jahren demnach um fast 30 v. H. heraufgesetzt wurde. Und wenn man nun in den Tageszeitungen schon wieder von neuen Tarifplänen der Bundesbahn liest, so muß auch für 1972 mit ziemlicher Sicherheit eine weitere erhebliche Gebührenerhöhung bei der Bahn erwartet werden. Ähnlich scheint es im übrigen mit der Kfz.-Versicherung auszu- sehen. Nach zweimaliger Beitragserhöhung im vergangenen Jahr und einer für viele Fahr- zeughalter nachteiligen Umstruktuierung der Tarife sind jetzt schon wieder Prämienanhe- bungen für 1972 im Gespräch, wobei sich die Versicherungsgesellschaften vor allem auf die enorm steigenden Reparaturkosten berufen. Ein besonders wichtiges Thema soll im Rah- men dieser Rückschau nicht vergessen werden. Wir meinen die Bau- und Betriebsvorschriften, die sicherlich vielen Kollegen schon so man- chen Verdruß bereitet haben, andererseits aber wenigstens in etwa bundeseinheitlich ange- wandt werden, wenn man mal von den etwas voneinander abweichenden Einführungserlas- sen der Länder und der gelegentlich unter- schiedlichen Auslegung einzelner Bestimmun- gen durch örtliche Baubehörden absieht. Dank der guten Zusammenarbeit mit dem Arbeits- kreis „Fliegende Bauten" konnte in den ver- gangenen Jahren so manche Bestimmung ent- schärft und manche Schwierigkeit behoben wer- den, ein Musterbeispiel für eine kontinuier- liche, fachliche, produktive und harmonische Zusammenarbeit zwischen Berufsorganisation und Behörde - anderen zur Nachahmung emp- fohlen, da auf diese Weise nicht nur die Arbeit für alle Beteiligten erleichtert, sondern auch - wie wir meinen - bessere Arbeit geleistet wird. Die von dem Arbeitskreis in den letzten Jah- ren in Zusammenarbeit mit den Verbänden be- ratenen Änderungen zu den Bau- und Betriebs- vorschriften für Fliegende Bauten wurden im Frühjahr 1971 von der Fachkommission,,Bau- aufsicht" der ARGEBAU gebilligt und sind in Nordrhein-Westfalen nach Veröffentlichung im Ministerialblatt auch schon in Kraft getreten. Es bleibt zu hoffen, daß dieses Mal die Länder schneller nachziehen als früher, so daß die An- wendung einheitlicher Richtlinien für die Flie- genden Bauten der Schausteller in der kom- menden Saison gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang ist auch noch ein Wort über den Blitzschutz bei Schaustellerge- schäften zu sagen. Nachdem in einem Einzel- fall es handelte sich um ein großes Riesen- rad die Aushändigung der Baupapiere zu- nächst abgelehnt worden war, da kein ausrei- chender Blitzschutz nachgewiesen werden konnte, sah sich der Arbeitskreis und später Lesen Sie bitte weiter auf Seite 10