Der Komet 3948 – Seite 23

Nr. 3948/20. 4. 72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 21 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Schuldrecht Umsatzsteuerforderung rechtzeitig erheben (gri) Die Unternehmer müssen für alle Ent- gelte, die sie von ihren Kunden erhalten, 11 oder 5,5 Prozent Mehrwersteuer an das Finanzamt abführen. Diese Umsatzsteuer- belastung dürfen sie auf die Kunden ab- wälzen. Das bedeutet aber nicht, daß man den Ge- schäftspartner in der Rechnung mit der über- Überwälzung der Mehrwertsteuer raschen dürfte. Vielmehr gilt der Grund- satz, daß in einem vereinbarten Preis diese Abgabe für den Staat bereits enthalten ist. Das Oberlandesgericht Köln (15 U 95/70) mußte einem Makler eine Rüge erteilen, der einem Wirt den Abschluß eines zehnjähri- gen Pachtvertrags über eine Gaststätte ver- mittelt hatte. In der Provisionsabsprache war davon die Rede, daß der Gastwirt eine Vergütung in Höhe von zwei Prozent einer Fünfjahrespacht das machte rechnerisch 4500 DM aus zu zahlen habe. Der Ver- mittler beanspruchte aber jetzt zusätzlich die Umsatzsteuer und forderte insgesamt 4995 DM. - Die 11 Prozent Mehrwertsteuer hat das Ober- landesgericht Köln aus der Rechnung her- ausgestrichen. Das Gesetz gebe keine Hand- habe dafür, daß bei fehlender Vereinbarung, wer letztlich die Mehrwertsteuer zu tragen habe, der Makler die Umsatzsteuer dem ver- einbarten Entgelt zuschlagen dürfe. Er wollte den Wirt haftbar machen Kammergericht in Berlin: Anstellung eines „Rausschmeißers" ist für ihn nicht Pflicht (gri) Der Inhaber einer Berliner Bierbar war von einem Gast auf Zahlung von 4000 Mark Schadenersatz verklagt worden. Der Kunde war, als er morgens um sechs Uhr beim Bier an der Theke stand, von einem betrunkenen Algerier angefallen und durch Stiche mit dem Taschenmesser körperlich verletzt worden. Er wollte den Wirt dafür haftbar machen, weil die Bedienung diese angetrunkenen Gäste nicht rechtzeitig hin- ausgesperrt habe. Außerdem müsse ein Lo- kal mit so gemischtem Publikum einen kräf- tigen Herausschmeißer anstellen, der recht- zeitig eingreife und solchen Randalierern noch Herr werde. Das Kammergericht in Berlin hat den Wirt als entlastet angesehen und die Klage ab- gewiesen (9 U 766/70). Begründung: Ein Gast- wirt sei grundsätzlich nicht verpflichtet, die Eingangstür seines Lokals zu verschließen, um seinen bereits anwesenden Gästen un- liebsame weitere Gäste fernzuhalten, selbst wenn diese neuen Besucher auch angetrun- ken oder betrunken seien und in anderen Lokalen schon Streitigkeiten gehabt hätten. Er sei ebensowenig verpflichtet, seine An- gestellten in die Lage zu versetzen, die Ein- gangstür zu diesem Zweck abzuschließen. Wer in eine sogenannte Bierbar gehe, müsse damit rechnen, dort eine Vielzahl anderer, ihm nicht genehmer Gäste anzutreffen, von Aus dem Arbeitsrecht Ungleiche Kündigungsfristen Für ältere Arbeiter gelten aufgrund der Neu- regelung des § 622 BGB verlängerte Kündi- gungsfristen. Nach 5jähriger Dauer des Ar- beitsverhältnisses gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende, nach 10- jähriger Dauer von 2 Monaten zum Monats- ende und nach 20 jähriger Dauer von 3 Mo- naten zum Ende des Kalendervierteljahres. Da nur Beschäftigungszeiten nach Voll- endung des 35. Lebensjahres berücksichtigt werden, gelten die längeren Kündigungs- fristen nur für Arbeiter, die das 40. Lebens- jahr vollendet haben. Es ergaben sich Zweifel, ob die verlängerten Kündigungsfristen nur vom Arbeitgeber oder auch vom Arbeitnehmer einzuhalten sind. In Übereinstimmung mit der im Schrifttum vertretenen Auffassung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26. 11. 1970 entschieden, daß auch der Arbeiter die längere Kündigungsfrist, die für den Arbeitgeber gilt, einhalten muß. Im Gegensatz zu der vom LAG Düsseldorf vertretenen Auffassung hat das Bundes- arbeitsgericht entschieden, daẞ nur der Arbeitgeber die für Arbeiter geltende län- gere Knüdigungsfrist einhalten muß, wäh- rend der Arbeiter mit der für sein Arbeits- verhältnis geltenden kürzeren (gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen) Frist kündigen kann. Das Bundesarbeitsgericht begründet seine Auffassung insbesondere damit, daß es sich bei der für ältere Arbei- ter geltenden längeren Kündigungsfrist um eine Schutzvorschrift zugunsten des älteren Arbeiters handele, die demzufolge nur vom Arbeitgeber einzuhalten sei. Dabei wurde die Rechtsauffassung des Bundesarbeits- gerichts auch durch das in der Gesetzgebung und Rechtsprechung zutagetretende Bestre- ben der Rechtsangleichung der Verhältnisse der Arbeiter an die der Angestellten beein- flußt. Nach dem klaren Wortlaut des Geset- zes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom Jahre 1926, das nach wie' vor gültig ist und für Angestellte mit länge- rer Dauer der Betriebszugehörigkeit nach' Vollendung des 30. Lebensjahres verlänger- te Kündigungsfristen vorsieht, hat lediglich der Arbeitgeber die längeren Kündigungs- fristen einzuhalten, während der Angestell- te mit der vertraglich vereinbarten (kürze- ren) Frist kündigen kann. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts bewirkt insoweit eine Angleichung der Rechtsposition der Arbei- ter an die der Angestellten. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 25. 11. 71 - 2 AZR 62/71) Dr. H. St. denen der eine oder andere unter Alkohol- einwirkung auch Streit suchen könne. Daß ein solcher randalierender Gast mit einem Messer auf andere Gäste einstechen könnte, brauche auch heute noch kein Gastwirt ohne besondere Anhaltspunkte für eine solche Be- fürchtung in Rechnung zu stellen. Solche be- sonderen Anhaltspunkte biete nicht allein die Hautfarbe oder die Nationalität der Gä- ste, selbst wenn auch Besucher fremder Na- tionalitäten in den Lokalen der Gegend nicht gern gesehen würden. Ebensowenig sei ein Gastwirt, der ein Nacht- lokal betreibe, generell gehalten, einen so- genannten „Rausschmeißer" anzustellen. Erbrecht Letzter Wille ohne Hinzuziehung des Notars Jeder volljährige Bürger hat das Recht, seinen Letzten Willen handschriftlich ohne Zuziehung eines Notars niederzulegen. Damit spart er zwar Kosten; es besteht aber immer die Gefahr, daß der Erblasser sich nicht ganz deutlich ausdrückt und damit später umfangreiche Streitigkeiten zwischen den Hinterbliebenen und den Bedach- ten auslöst. So zog sich eine Auseinandersetzung um sein Testament durch die Instanzen, in dem die Erb- lasserin verfügt hatte, einer der Angehörigen sollte nach Abzug der Beerdigungskosten das verbleibende Vermögen erhalten. Nach der Un- terschriftsleistung und Versiegelung dieses Testa- ments hatte die Frau selbst eine Erbschaft ge- macht und war reich geworden. Der Bedachte stritt jetzt mit den gesetzlichen Erben darum, ob ihm nach dem Tode der Frau der gesamte Nach- laß zustehe oder nur das Vermögen, das zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung vorhanden gewesen war. Das Kammergericht in Berlin ent- schied, wenn die letztwillige Verfügung selbst irgendeinen, wenn auch noch so unvollkomme- nen Anhalt dafür biete, daß die Frau nur ihr da- maliges Vermögen habe vermachen wollen, dann müßte das Gericht die von den gesetzlichen Er- ben benannten Zeugen anhören oder sonstige Beweise dafür erheben, daß die Tote das erst später erworbene Vermögen der Testamentser- bin nicht habe zuwenden wollen. Wenn aber im Testament gar nichts zu diesem Problem gesagt werde, sei für eine ergänzende Testamentsaus- legung und damit für eine Zeugeneinvernahme kein Raum. - Aus der Berufsgenossenschaft ,,Kaffee" war Säure Magen vergiftet! In einem Bürohaus war es üblich, daß sich jeder Angestellte seinen Kaffee selbst in der Teeküche zubereitete. Eines Tages hing am Wasserhahn ein Schild: „Kein Wasser ent- nehmen!" Der Pförtner setzte sich über die- ses Verbot hinweg. Als er seinen Kaffee schlürfte, merkte er erst nach einigen Schlucken, daß dieser abscheulich schmeck- te. Zu spät. . . er hatte sich schon eine Ver- giftung des Magens zugezogen. Das Schild war angebracht worden, weil in den Behälter verdünnte Ameisensäure zur Entkalkung eingefüllt worden war. So hatte der Pförtner seinen Kaffee mit Säure auf- gegossen. Er konnte zwar gerettet werden, doch wäre es besser für ihn gewesen, wenn er den angebrachten Hinweis ernstgenom- men hätte. Vorsorge des Chefs In einer größeren Mühle im Bayerischen standen umfangreiche Umbauarbeiten ins Haus. Dabei wurden die Mühlenarbeiter als Helfer eingesetzt. Der Betriebsleiter ver- anlaßte sofort die Anschaffung von zwei Dutzend Schutzhelmen in einer Farbe, so daß man sie sofort von denen der Mühlen- bauer unterscheiden konnte. Der Chef legte sich selbst einen Schutzhelm neben den Schreibtisch und trug diesen bei jedem Gang durch die Mühle. Die Mitarbeiter schmun- zelten! Das Lachen verging den Kollegen aber, als ein Abdeckbrett durch eine Mon- tage-Öffnung ins tieferliegende Stockwerk fiel, einen Müller am Kopf streifte und an- schließend seine Brust verletzte.