Der Komet 3948 – Seite 5

Nr. 3948/20. 4.72 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Hauptvorstandssitzung in Essen Mit einer Pressekonferenz im Hotel Arosa begann am 20. März die Schaustellertagung in Essen. Vor 15 Vertretern der örtlichen und überregionalen Presse wies Präsident Eberhard - unterstützt von den Herren des GV und dem Vorsitzenden unseres Essener Verbandes - auf die Bedeutung der Volksfeste in der heutigen Zeit hin und gab einen Überblick über die wirt- schaftliche Situation des Schaustellergewerbes. Ferner berichtete der Präsident ausführlich über wichtige Berufsprobleme und besonders drückende Sorgen der Schausteller, wie die Platzfrage er ging hierbei auch auf die schwierigen Verhältnisse in Essen ein, wo auf dem zentral gelegenen Ribbeckplatz nach Jah- ren der Planung nun in absehbarer Zeit tat- sächlich das neue Rathaus errichtet werden soll und die Kostensteigerungen, hierbei vor allem die ins Uferlose anwachsenden Verwal- tungs-Gebühren. Das anschließende gemeinsame Mittagessen bot willkommene Gelegenheit zur weiteren In- formation und zur Fortsetzung des für alle Be- Gedankenaus- teiligten recht interessanten tauschs. Der Nachmittag war dann für eine Be- sprechung des Geschäftsführenden Vorstands vorgesehen, bei der einmal aktuelle Fragen er- örtert und zum anderen die Hauptvorstands- sitzung vorbereitet wurde. Im Mittelpunkt der am nächsten Tag folgenden Hauptvorstandssitzung standen der Tätigkeits- bericht des Hauptgeschäftsführers und die an- schließende Beratung zahlreicher Berufsfragen. Nachdem Präsident Eberhard und der Vor- sitzende des gastgebenden Schaustellerverban- des Essen E. V., Albert Ritter, am 21. März, kurz nach 9 Uhr, im festlich geschmückten klei- nen Festsaal des Städtischen Saalbaus den Hauptvorstand begrüßt und für die große Be- teiligung an der Sitzung gedankt hatten, gab Hauptgeschäftsführer Fuchs zunächst einen Rückblick auf den Düsseldorfer Delegiertentag, wobei er nocheinmal auf die Beteiligung höch- ster Prominenz von Bund, Land und Stadt bei der Eröffnung der Internationalen Fachausstel- lung und bei der Kundgebung sowie auf das außergewöhnlich große Presse-Echo hinwies, das man auch aus dem im Auftrag des DSB zu- sammengestellten Pressespiegel ersehen kön- ne, der zusammen mit einer Pressemappe anschließend an die Sitzungsteilnehmer ver- teilt wurde. Dann wandte sich der Hauptge- schäftsführer den Berufsfragen zu und berich- tete über die Arbeit des DSB in den ersten drei Monaten dieses Jahres. - Als ersten Punkt sprach er über die langjähri- gen Bemühungen des DSB um eine wirkungs- vollere finanzielle Entlastung der Kollegen, die ihre Kinder in Internaten untergebracht haben, und kündigte eine neue Initiative des Bundes an, nachdem alle drei Bundestagsfraktionen durch den Mund ihrei zur Düsseldorfer Dele- giertentagung entsandten Vertreter ihre volle Unterstützung zugesagt hatten. Dieser Aktion diene eine vor kurzem von der Hauptgeschäfts- stelle gestartete Umfrage, von der er hoffe, daß sie einen Überblick über die Zahl der in Be- tracht kommenden Kinder und damit über den Umfang der finanziellen Belastung geben wer- de. In diesem Zusammenhang gab er auch einige Informationen über den Stand der Pla- nungen für das Schaustellerinternat, das dank der Initiative der beiden Schaustellerseelsorger in Süddeutschland errichtet werden soll und für das auch der DSB bekanntlich schon mehr- fach gespendet hat. Als weitere Initiative des DSB kündigte der Hauptgeschäftsführer einen erneuten Vorstoẞ für eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuer- gesetzes an, durch die auch zulassungspflich- tige Schausteller-Anhänger von der Steuer be- freit und damit den Zugmaschinen gleichge- stellt werden sollen. Auch hier liege die grund- sätzliche Zustimmung der Bundestagsfraktio- nen vor, doch würden wegen der umstrittenen großen Steuerreform und der Steuervorhaben der EWG immer wieder Verzögerungen ein- treten. Hinzu käme, daß auch speziell für die Kfz.-Steuer bekanntlich die Meinungen von Regierung und Parlament sowie zwischen den Parteien und zuständigen Verbänden noch weit auseinandergingen, was wiederum die Ver- wirklichung unserer Wünsche und Vorstellun- gen erschweren würde. Als dritte Initiative sei ein erneuter Vorstoß zur gesetzlichen Verankerung der Volksfeste und damit zur Existenzsicherung der Schau- steller geplant, nachdem nunmehr das vom DSB in Auftrag gegebene Rechtsgutachten vor- läge und in der Zwischenzeit allen in Betracht kommenden Stellen zugesandt worden sei. Al- lerdings müsse bedauert werden, daß die Be- schaffung von statistischem Material, das die unbedingte Notwendigkeit einer gesetzlichen Sicherung der Arbeitsplätze unserer Mitglieder bestätigen würde und daher vom Bundesmini- sterium für Wirtschaft u. Finanzen als unerläẞ- lich bezeichnet werde, mit solchen Schwierig- keiten verbunden sei. zum Einen breiten Raum nahm in dem Bericht des Hauptgeschäftsführers das neue Gaststätten- recht ein, wobei er die unterschiedlichen Auf- fassungen der Länder bei den Beratungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften neuen Gaststättengesetz, durch die eine bundes- einheitliche Regelung erschwert werde, und die für die betroffenen Schaustellerbetriebe zu befürchtenden zusätzlichen Belastungen sonders herausstellte. Auch hier werde Zusammenarbeit mit der HAGD - versucht, durch Eingaben und in Besprechungen eine be- in größere Berücksichtigung der besonderen Ver- hältnisse auf den Volksfestplätzen, vor allem im Hinblick auf die Art und Zahl der unter das neue Gaststättenrecht fallenden Geschäfte, auf eine für längere Zeit also nicht für jede Ver- anstaltung - zu erteilende Erlaubnis bzw. Ge- stattung und in Verbindung damit eine erträg- liche Gebührenregelung zu erreichen. In diesem Zusammenhang ging der Hauptge- schäftsführer auf die katastrophale Entwick- lung auf dem Gebührensektor ein. Ganz offen- sichtlich werde immer mehr versucht, die zum Teil trostlosen Gemeindefinanzen über die Ver- waltungsgebühren zu sanieren, wodurch die inflationäre Kostenentwicklung noch einen zu- sätzlichen Auftrieb erhielte. Er betonte, daß in der Praxis gegen überhöhte Gebührenforderun- gen bedauerlicherweise nur schwer etwas zu unternehmen sei, weil der Nachweis hierfür sel- ten erbracht werden könne. Deswegen müsse, wenn wirklich etwas Entscheidendes unter- nommen werden solle, der Hebel bei der Ge- setzgebung, also bei den Parlamenten, ange- setzt werden, um die Voraussetzungen für den immer häufiger festzustellenden Gebühren- wucher zu beseitigen, d. h. die Gebührenord- nungen zu ändern. Der Hauptgeschäftsführer berichtete an dieser Stelle von einer Mitte März in Düsseldorf ge- führten Verhandlung über die neuen Bau- gebühren für das Land Nordrhein-Westfalen, wobei es zwar den beiden Berufsverbänden ge- lungen sei, die im Entwurf vorgesehenen Ge- bührensätze zum Teil zu reduzieren, sich er- hebliche Erhöhungen aber nicht verhindern ließen. Am Rande dieser Besprechung seien im übrigen auch noch einige Fragen aus dem Be- reich der Fliegenden Bauten erörtert worden, darunter eine Anregung des TÜV Bayern, für Schausteller einen Befähigungsnachweis ein- zuführen, eine Idee, die bei den anwesenden Verbandsvertretern nicht nur großes Interesse, sondern auch grundsätzliche Zustimmung ge- funden habe, jedoch noch bei anderer Gelegen- heit ausführlich diskutiert und geprüft werden solle. In das Gebiet der Kostensteigerungen so fuhr der Hauptgeschäftsführer fort - fielen auch die Bundesbahntarife und hier besonders der AT 470, der nach einem Schreiben der Bun- desbahn zum 1. Mai 1972 erneut diesmal um 5% angehoben werden solle. Man müsse sich wirklich fragen, was sich die Bundesbahn bei ihrer Tarifpolitik eigentlich denke und wie die Verlader die in immer kürzeren Zeitabständen ansteigenden Frachtsätze eigentlich verkraften sollten. Besonders bedauert werden müßten auch die Methoden, mit der die Bahn in jünge- rer Zeit ihre Gebührenerhöhungen durchführe, d. h. die Berufsverbände überhaupt nicht mehr bei ihren Tarifplanungen anhöre, sondern ein- fach vor vollendete Tatsachen stellen würde. Der DSB habe nicht die Absicht, sich mit einem solchen Verfahren abzufinden, und werde sich daher sowohl in Frankfurt als auch bei der Bundesregierung beschweren. - In seinen weiteren Ausführungen befaßte sich