Der Komet 3964 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3964/30. 9. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Kündigungsrecht Neue Vorschriften In Betrieben mit in der Regel 5 und mehr über 18 Jahre alten Arbeitnehmern, in denen ein Betriebsrat gebildet ist, muß der Arbeit- geber vor der Kündigung (ordentliche, außer- ordentliche und Änderungskündigung) den Betriebsrat hören, andernfalls ist die Kündi- gung unwirksam. Bedenken gegen eine or- dentliche Kündigung müssen dem Arbeit- geber innerhalb einer Woche, gegen eine außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb drei Tagen mit der Be- gründung schriftlich mitgeteilt werden. Außert sich der Betriebsrat nicht fristgemäß, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Wenn eine der in § 102 Abs. 3 des Betriebs- verfassungsgesetzes aufgeführten Voraus- setzungen gegeben ist, kann der Betriebsrat gegen die ordentliche Kündigung Einspruch erheben, z. B. wenn bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale sichtspunkte nicht ausreichend berücksich- tigt wurden oder wenn die Weiterbeschäfti- gung an einem anderen Arbeitsplatz mög- lich ist - gegebenenfalls nach einer beruf- lichen Fortbildung oder Umschulung oder mit Einverständnis des Arbeitnehmers zu geänderten Vertragsbedingungen. Ge- Wenn der Betriebsrat der Kündigung wider- spricht, kann der Arbeitnehmer mit der Kla- ge auf Unwirksamkeit der Kündigung ver- langen, daß der Arbeitgeber ihn bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreites zu den bisherigen Arbeitsbedingungen wei- terbeschäftigt. Wenn sich hierdurch für den Arbeitgeber eine unzumutbare wirtschaft- liche Belastung ergibt (besonders bei länge- ren, über mehrere Instanzen geführten Pro- zessen), kann das Arbeitsgericht den Arbeit- geber von der Pflicht zur Weiterbeschäfti- gung entbinden. Dies gilt auch, wenn die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichen- de Aussicht auf Erfolg hat oder mutwillig er- scheint, ferner wenn der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war. Gegen eine außerordentliche Kündigung gibt es kein Widerspruchrecht des Betriebs- rates. Neben den bisher schon im Kündigungs- schutzgesetz für die soziale Rechtfertigung der Kündigung statuierten Bedingungen (Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers, dringende betriebliche Er- fordernisse, soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl) sind in Anpassung an die Rege- lung in § 102 des BetrVG nun auch in das Kündigungsschutzgesetz weitere kündi- gungshemmende Bedingungen eingefügt worden. Nach der neuen Fassung des § 1 Ab- satz 2 des KüSchG ist die Kündigung u. a. auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen möglich ist. Wird die Kündigung wegen der Beschäfti- gungsmöglichkeit an einem anderen Arbeits- platz als ungerechtfertigt erachtet, so hat die Geltendmachung des Kündigungsschut- zes durch den betroffenen Arbeitnehmer auf- grund der gesetzlichen Regelung die Ein- schaltung des Betriebsrats u. dessen Wider- spruch gegen die (ordentliche) Kündigung zur Voraussetzung. Die geltende Regelung hat u. U. unerwünschte Auswirkungen, so insbesondere, wenn ein Betriebsrat nicht ge- Wann wird Waisenrente gewährt? Wer erhält Waisenrente? - Höhe und Dauer Die Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und An- gestellten unterscheiden zwischen „Renten an Versicherte" und „Renten an Hinterblie- bene". Voraussetzung für die Gewährung von Hinterbliebenenrenten ist, daß dem Ver- storbenen zur Zeit seines Todes eine Ver- sichertenrente zustand oder von ihm die Wartezeit für Rente wegen Berufsunfähig- keit (eine Versicherungszeit von 60 Kalen- dermonaten) erfüllt war oder als erfüllt gilt. Zu den Hinterbliebenenrenten zählen die Witwenrente, die Witwerrente, die Rente an frühere Ehegatten und die Waisenrente. Letztere beginnt mit dem Sterbetag des Ver- sicherten. Hat der Versicherte aber im Ster- bemonat bereits selbst eine Rente bezogen, beginnt die Waisenrente erst mit dem Er- sten des folgenden Monats. Waisenrente erhalten nach dem Tod des Versicherten seine Kinder. Als Kinder gel- ten eheliche Kinder, in den Haushalt des Rentenberechtigten aufgenommene Stief- kinder, für ehelich erklärte oder an Kindes Statt angenommene Kinder sowie nichtehe- liche Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft oder seine Unter- haltspflicht festgestellt ist. Weiter kommen in Frage nichteheliche Kinder einer weib- lichen Versicherten, Pflegekinder - das sind Personen, mit denen der Rentenberechtig- te durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, so- fern er sie in seinen Haushalt aufgenom- men hat, wenn das Pflegekindschaftsver- hältnis bereits vor Eintritt des Versiche- rungsfalles begründet worden ist. Schließ- lich gelten als Kinder auch Enkel und Ge- schwister, die der Rentenberechtigte in sei- nen Haushalt aufgenommen hat oder über- wiegend unterhält, wenn diese Vorausset- zung vor Eintritt des Versicherungsfalles erfüllt worden ist. Waisenrente wird auch nach dem Tod einer versicherten Mutter ge- wärt. Für den Fall, daß sowohl nach dem Tod des Vaters als auch nach dem Tod der Mutter Anspruch auf Waisenrente besteht, wird nur die höhere Waisenrente gezahlt. bildet ist oder wenn der Betriebsrat trotz ge- gebenem Anlaß von seinem Einspruchsrecht keinen Gebrauch macht. Teilweise wird des- halb die Auffassung vertreten, daß auch ohne den Widerspruch des Betriebsrates bei einer Klage des Arbeitnehmers vom Arbeits- gericht zu prüfen sei, ob die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte in den dargelegten kritischen Fällen urteilen werden. Soweit nicht der Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung gemäß § 102 BetrVG vorgesehen ist, kann der Arbeitnehmer innerhalb der im Kündigungsschutzgesetz vorgeschriebenen Dreiwochenfrist sowohl bei einer ordent- lichen wie einer außerordentlichen (frist- losen) Kündigung beim Arbeitsgericht Klage erheben, wenn er die Kündigung nicht als Dr. St. gerechtfertigt erachtet. Bevorstehende Feste Oldenburger Kramermarkt 1972 Am Tage des Erscheinens dieser KOMET-Aus- gabe fällt in der alten Residenz-Stadt Olden- burg/Oldb. der Startschuß für den 365. Kramer- markt. Ein großer Festzug am Nachmittag des 30. September leitet das traditionsreiche Volks- fest ein, über das der KOMET ausführlich be- richten wird. Hier eine fachliche Vorschau: Zum Kramermarkt 1972 sind 231 Geschäfte zu- gelassen, darunter 11 größere Rundfahrgeschäf- te: Round up, Calypso, Telecombat, Toller Wir- bel, Mondlift, Raupe, Musik-Expreß, Rendez- vous, Hully-Gully, Bayernkurve u. ein Ketten- flieger. 8 Kindergeschäfte fahren für die Klei- nen. 2 Riesenräder, 1 Geisterbahn, 1 Schnauferl- Corso, 5 Skooter und 2 Hochgeschäfte sind für den anspruchsvollen Oldenburger Kramer- markt eine gute Besetzung. 17 Schankzelte, 13 Wurstgeschäfte, Schmalz- kuchen-Bäckereien, Zuckerbäcker, Spielwaren, Mandelbrennereien, Verlosungen, Fisch-Imbiẞ, Eis und weitere Reisebetriebe sind so gleich- mäßig auf dem Platz verteilt, daß der Besucher, wo er sich auch gerade befinden mag, immer mit allem gut bedient wird. Der 50 000 qm große Festplatz besitzt - und das ist ein nicht gering einzuschätzender Vorteil - in unmittelbarer Nähe etwa 100 000 qm Park- plätze. Nach dem Bau eines 6. Transformators stehen auf dem Kramermarktplatz nunmehr 3000 kW zur Verfügung. Die Bundespost hat dafür gesorgt, daß interessierte Schausteller vom Wohnwagen aus telefonieren können. Je- der Meter an den etwa 3000 Frontmeter langen Marktstraßen ist ausgenutzt. Aber 300 Bewer- ber mußten wegen Platzmangel zurückgewie- sen werden. Das soll bald anders werden: Seit 1968 bemüht sich der Kramermarkt-Aus- schuß der Stadt Oldenburg um die Aufhöhung des sogenannten Vorführrings neben dem Fest- platz, um hierdurch weiteres Gelände für den Kramermarkt zu gewinnen, damit zumindest einige der bisher enttäuschten Bewerber noch befriedigt werden können. Der Ausschuß hofft, daß 1973 mit der Aufhöhung dieses Platzteiles begonnen werden kann. Der Eröffnungs-Sonnabend, beide Sonntage im Verlauf des neuntägigen Festes, der Mittwoch als,,Tag des Landvolkes" und der Donnerstag als „Familientag" sind wahrscheinlich Höhe- punkte des diesjährigen Kramermarktes. Am Freitag und am Sonntag bilden ein Kinder- feuerwerk und ein Höhenfeuerwerk zusätzlich einen Anreiz, den Markt zu besuchen, wenn es überhaupt eines solchen Anreizes noch bedarf. Bemerkenswert ist die folgende Aussage der Stadt zwischen Weser und Ems: Die Olden- burger feiern ihren Markt, die 5. spezielle Oldenburger Jahreszeit schlägt sie alle in ih- ren Bann. Märkte und Volksfeste dieser Art wirken sich nicht nur in den Kassen der Schau- steller aus, sondern auch das örtliche Gewerbe bekommt seinen Anteil. Die wirtschaftliche Be- deutung der Märkte sollte nicht zu gering be- messen werden! Beilagenhinweis -0- Der heutigen Gesamtauflage liegt ein vierseiti- ger Prospekt der Firma Ebeling Licht GmbH, 28 Bremen 1, Plantage 7, bei. Wir bitten um Beachtung. - Verlag u. Druck: KOMET, Druck- u. Verlagshaus, Klaus Endres, 678 Pirmasens Redaktion: Karl Corcilius Bei unverlangt eingesandten Manu- skripten keine Gewähr für Rücksendung Anzei- genverwaltung: Erna Jakobi Für den Inhalt des Anzeigentelles übernimmt der Verlag keine Haf- tung Erfüllungsort u. Gerichtsstand Pirmasens.