Der Komet 3964 – Seite 9

Nr. 3964/30. 9. 72 >DER KOMET PIRMASENS Seite 7 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Beiratssitzung in Bonn abgehalten am 8. September Empfang im Bonner Rathaus Stipvisite auf Pützchens Markt Der Einladung zur Beiratssitzung waren außer den Kollegen aus Bayern auch die Vertreter aller Landesverbände, von Präsident Biermann herzlich begrüßt, gern gefolgt. Es gab ein reichhaltiges Tagungsprogramm, an dessen Ende der Empfang der Stadt Bonn stand. Zum inoffiziellen Teil des Programms gehörte dann der Be- such von Pützchens Markt, jener Veranstaltung, die mit 500 teilnehmenden Schau- stellern dem Münchner Oktoberfest kaum nachsteht. Im Rahmen des Tätigkeitsberichtes von Haupt- geschäftsführer Dr. Rother nahmen die den ambulanten Fischhandel betreffenden Fragen den ersten Tagesordnungspunkt ein. Wesent- lich aus dieser Besprechung ist der einstimmige Beschluß einer Mitgliedschaft der HAGD im Fischwirtschaftlichen Marketing-Institut E. V. zu Bremerhaven. Künftig wird die HAGD Dele- gierte stellen, die bei der Vergabe finanzieller Hilfen für den Fischhändler mitzusprechen ha- ben. Über die Preisauszeichnungsverordnung wurde bereits im KOMET berichtet. Die Lebens- mittel-Rechtsreform bereitet sehr viel Mühe. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Beseitigung der Vergnügungssteuer in den bundesdeutschen Ländern berichtet und fest- gestellt, daß hier Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen unverständlicherweise noch nach- hinken. Das Thema „Prüfung der Jahrmarkt- spielgeräte" ist vorerst auf Eis gelegt worden. Erwähnung fanden die bereits auch im KOMET besprochenen Erhöhungen der Bundesbahn- tarife, ebenso die Bestimmungen zur Be- nutzung unserer Schnellstraßen mit den Schau- steller-Fahrzeugen, bei denen einzig und allein Schwierigkeiten immer wieder im Lande Nord- rhein-Westfalen aufkommen. Hier sind die Verkehrsämter immer noch nicht bereit, ohne. weiteres Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Als weiterer Punkt auf der Tagesordnung stand zur Debatte die Änderung des Titels IV der Ge- werbeordnung (Marktverkehr u. Messen), und zwar unterteilt in a) Änderung der Liste der Wochenmarkt- artikel, und dies für die Krammärkte (einschließlich der sogen. Flohmärkte); b) des Jahr- oder Vergnügungsmarktes; c) der Industrie- oder Mustermessen, und schließlich wurde die Frage erörtert, ob reine Belustigungsmärkte in den Ti- tel IV der Gewerbeordnung einbezogen werden sollen. Alle hier anstehenden Fragen wurden bespro- chen, konnten jedoch wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ausdiskutiert werden. Betont wurde jedoch in diesem Zusammenhang, daß an eine Änderung der seit einiger Zeit neu aufgenommenen Wochenmarktartikel nicht ge- dacht ist. ,,Wie steht das Reisegewerbe zu der Frage einer Änderung des Ladenschlußgesetzes mit der Verlängerung der Verkaufszeiten in seiner Auswirkung?" So lautet eine Frage der Tages- ordnung. Was den Einzelhandel anbetrifft, sind dessen Ambitionen offenbar nicht sehr stark; der Markthandel würde bis zu einer gewissen Grenze möglicherweise nachziehen, jedoch Beiratsmitglieder auf dem Weg zum Rathausempfang; vorweg (von links): Hauptgeschäftsführer Dr. Rother, Vizepräsident Walter Weitmann, Präsident Peter Bier- mann. Foto: K. H. Evertz. keinesfalls dem begehrten verkaufsfreien Samstag zustimmen. Also auch hier: Offene Probleme. Offen ist nach wie vor auch das Problem der Rentenversicherung für Selbständige, über das zwar immer wieder gesprochen wird, aber noch keine Lösung gefunden wurde. Zu der an sich prekären Frage über Unfälle auf Jahrmärkten und ihre Folgewirkungen bzw. den Ansprüchen aus ihnen wird immer wieder diskutiert und nach neuen Wegen gesucht. Alle diese Dinge sind auch vom Gesetzgeber - bis ins kleinste durchdacht, unter Beteiligung auch der Berufsgenossenschaften. Nach wie vor re- gelt sich ein Unfall über die Versicherung des in seinem Geschäft von ihm Betroffenen. Auf der anderen Seite steht die Haftpflicht des Ge- schäftsinhabers, wenn es sich um Besucher von Schauspielveranstaltungen handelt. Die Dar- stellung der versicherungsrechtlichen Lage ist von Fall zu Fall differenziert, aber immer so geregelt, daß eine absolute Sicherung des Be- troffenen in bezug auf die Schadensregulierung vorhanden ist. Schuldhaftes Verhalten des Ver- sicherten oder auch des Geschädigten unter- liegt der Rechtsprechung. Nach den Ausführungen von Dr. Rother be- müht sich der Hauptgeschäftsführer um eine Vervollständigung der Strukturfragen im Reisegewerbe, für das immer noch die seit Jah- ren angegebenen Zahlen für dessen Betriebe verbindlich sind, während Repräsentativumfra- gen ergeben haben, daß das Preisgefüge auch hier wesentliche Erhöhungen zur Folge hatte. Früher oder später sei daran zu denken, hier mit Korrekturen aufzuwarten, die der Wirk- lichkeit entsprechen. Die Beiratsmitglieder nahmen lebhaft Anteil an den einzelnen Debatten über die Probleme unserer schnellebigen Zeit, der man auf alle Fälle auch zahlenmäßig gerecht werden muß. Die Beiratsmitglieder gerieten nunmehr in Zeitdruck. Alle für sie in der Tagesordnung vorgesehenen Fragen zu behandeln, wäre ein Arbeitsprogramm für zwei Tage gewesen. Zu erwähnen ist jedoch noch, daß zu dieser Ge- legenheit eine Bitte der Essener Verbandskol- legen vorgetragen wurde, den nächsten Bundes- verbandstag 1975 doch in der Ruhrmetropole abzuhalten. Diese Einladung wurde vom Rat der Stadt befürwortet und von unseren Beirats- mitgliedern endgültig beschlossen: HAGD-Verbandstag 1975 in Essen Im schönen Rathaussaal zu Bonn empfing Bür- germeister Steger im Auftrag des Oberbürger- meisters die Vertreter der HAGD mit einem ,,Herzlich willkommen!" und mit der Versiche- rung, daß es für die Stadt Bonn eine Ehre sei, die Mitglieder und führenden Männer einer Organisation begrüßen zu können, deren An- wesenheit gleichzeitig verbunden ist mit der Freude und dem Vergnügen anläßlich der gro- Ben und schönen Feste für das Volk, beispiels- weise wie am selben Tag in nächster Nachbar- schaft mit Pützchens Markt. Präsident Biermann dankte für den freund- lichen Empfang und wies darauf hin, daß man