Der Komet 3967 – Seite 4

Seite 2 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3967/30. 10.72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Aus der Berufsgenossenschaft Strom-Gefahren erkennen Sind an allen Leuchten (Decken-, Wand- u. Maschinenleuchten usw.) die Fassungen für Glühlampen mit Berührungsschutz ver- sehen? Haben in feuchten Räumen und an Arbeitsplätzen die Leuchten Überglocken? (Bei Gefahr von Beschädigung: Sind Schutz- körbe vorhanden?). Sind bei Handlampen Körper und Griff unbeschädigt, Schutzglas und Schutzkorb defekt oder lose? Sind die Anschlußkabel unbeschädigt? Leitungs- anschlüsse fest genug, Leitungsadern frei? Sind die Lichtschalter für die Raumbeleuch- tung nahe den Eingängen angebracht, jeder- zeit leicht zu erreichen und in Ordnung? Sind nur einwandfreie Sicherungen einge- baut, keine geflickten oder überbrückten? Mehrfachstecker sind gefährlich. Die benutz- ten Steckdosen lockern sich schon nach kur- zer Zeit, die Kontakte erlahmen, und der Be- nutzer des elektrischen Betriebsmittels ist gefährdet. Daher verbietet die BG ihre Be- nutzung. ☆ Wann muß Arbeitsunfall gemeldet werden? Bei Arbeitsunfällen taucht immer wieder die Frage auf:,,Wann muß ich einen Unfall mel- den?". Die Reichsversicherungsordnung schreibt vor, daß ein Unternehmen jeden Arbeitsunfall melden muß, bei dem ein Be- schäftigter getötet oder mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird. Auch die Dreitagefrist ist gesetzlich festgelegt. Der Unfalltag zählt nicht mit. Es zählen aber die Kalendertage, nicht Arbeitstage. Zwei Beispiele: Hier zwei Beispiele, die diese Vorschriften deutlicher machen: EUROSNACK IN KÖLN - vertretenen Firmen seine Chancen wahrneh- men will, die sich durch den EWG-Beitritt er- geben. Nicht nur die Marktbegegnung steht während der vier Novembertage in Köln im Vorder- grund. In Fachseminaren des BVI werden die Perspektiven dieses jungen Gewerbezweiges aufgezeigt und Problemlösungen angeboten. Damit ist die EuroSnack gleichzeitig ein Forum der Branche zur Weiterbildung und zur fach- lichen Diskussion für alle Interessenten. Das Programm: Sonntag, 12. November, 10.00 Uhr, Europasaal: Podiumsdiskussion zu dem Thema „,Veränderte Verzehrgewohnheiten und Imbiẞ" - Eröffnung. Montag, 13. November, 14.00 Uhr, Europasaal: bis zur Eröffnung eines Imbiẞbetriebes" Dienstag, 14. November, 14.00 Uhr, Europasaal: ,,Ärger mit Fett - muß das sein?" 39. Mittwoch, 15. November, 14.00 Uhr, Europasaal: ,,Rationalisierung im Imbiẞgewerbe" Ambulanter Imbißbetrieb als „Bonanza-Western-Grill" In einer Sonderschau des BVI, Obergeschoß der Halle 13, werden sich der Fachmann und der Laie an praktischen Beispielen davon über- zeugen können, wie ein moderner Imbiẞbetrieb eingerichtet und geführt wird. Gezeigt werden die Imbiẞecke einer Fleischerei, die Imbiẞabtei- Vom Steuerrecht Bundesfinanzhof wahrt die Rechte des Erben (gri) Der Erbe tritt voll in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Das muß auch, so be- tonte jetzt der Bundesfinanzhof (I R 126/70), die Steuerbehörde respektieren und bei der Einkommensteuerveranlagung berücksichti- gen. Ein Sohn, der als Angestellter tätig ist, hatte seinen Vater mitbeerbt, der Allein- inhaber von zwei Unternehmungen war. Diese Betriebe hatten im Todesjahr mit Ver- lust gearbeitet. Das Finanzamt wollte sich nicht damit einverstanden erklären, daß der Erbe die Verluste des Vaters mit seinen eigenen Einkünften verrechnete und so we- niger Steuern zahlte. Erblasser und Erben könne man bei der Veranlagung für das Todesjahr nicht wie eine Person behandeln. Der Bundesfinanzhof korrigierte den Steuer- bescheid. Er entschied, der Erbe, der alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen über- nehme, könne den Verlustausgleich in der- selben Weise vornehmen, wie es der Erb- lasser hätte tun können, wenn er bis zum Ende des Veranlagungszeitraums gelebt hätte. 1. Arbeitsunfall montags, Arbeitsaufnahme freitags. Dieser Unfall braucht nicht ge- meldet zu werden, weil die Arbeits- nicht unfähigkeit drei Tage dauerte, länger. Der Unfalltag wird, wie gesagt, nicht mitgerechnet. 2. Arbeitsunfall donnerstags, Arbeitsaufnah- me dienstags. Da die Kalendertage zäh- len, also auch Sonn- und Feiertage, er- streckte sich die Arbeitsunfähigkeit über vier Tage. Hier liegt also ein meldepflich- tiger Arbeitsunfall vor. lung eines Selbstbedienungsgeschäfts sowie ein ambulanter Imbißbetrieb in Form eines fahr- baren „Bonanza-Western-Grills". IKOFA 72 in München München. Neben der ANUGA in Köln ist die IKOFA in München zur bedeutendsten Orien- tierungsbörse für die Ernährungsindustrie, den Lebensmittelhandel und die Gastronomie ge- worden. Die 9. IKOFA, die am 19. Oktober auf der The- resienhöhe in München eröffnet wurde, bringt diese Bedeutung allein schon durch ihre wei- tere Internationalisierung zum Ausdruck: 50 Länder sind diesmal durch offizielle Kollektiv- beteiligungen vertreten, weitere neun durch Einzelaussteller, deren Zahl sich insgesamt auf annähernd 1900 beläuft. Der gegenüber der IKOFA 1970 zu verzeichnende Rückgang an in- ländischen Ausstellern von 944 auf 891- wird durch das rapide Anwachsen der Zahl der aus- ländischen Aussteller auf 972 mehr als ausge- glichen. Gerade diese Internationalisierung macht die IKOFA zu einem wertvollen Hilfs- mittel auch für den Gastronomen, der im in- ternationalen Wettbewerb seine Position be- haupten und Maßstäbe für die eigene Arbeit finden will. Unter diesem Aspekt läßt sich die IKOFA nicht ohne Zusammenhang mit der zweiten Fachaus- stellung für das Gastgewerbe, der IGAFA, sehen.,,Beide Fachausstellungen ergänzen sich sinnvoll", stellt Direktor Dr. Werner Marzin, Geschäftsführer der Münchner Messe- und Aus- stellungsgesellschaft und kompetenter Organi- sator der IKOFA wie der IGAFA, fest. Am Steuer Das ist der Vorteil der Spikes-Reifen (gri) Die kalten, regnerischen Herbsttage er- innern die Autofahrer daran, daß der Winter wieder vor der Tür steht und damit die Schwierigkeiten auf der Straße mit Schnee und Eis kommen. Eine Entscheidung des Schlesw.-Holstein. Oberlandesgerichts gewinnt an Aktualität: Der Fahrer eines Ford 17 M, dessen Wagen mit Spikes ausgerüstet war, überholte bei Schneeglätte und Schneetreiben einen VW- Bus mit einem Tempo von 70 km/h. Der VW kam wegen Motorversagens ins Schleudern und prallte mit dem Überholer zusammen. Die Polizei zog daraus den Schluß, daß auch der Ford-Fahrer zu schnell gewesen sei, nachdem er diese Wagenberührung nicht habe verhindern können. Wenn auch Eis- und Schneeglätte eine an- gepaßte Fahrweise erforderten, so urteilte Oberlandes- das Schleswig-Holsteinische gericht (Ss OWi 481/71), so sei für einen mit Spikes bereiften Wagen ein Tempo von 70 Stundenkilometern nicht überhöht. Vor al- lem habe der Überholer nicht damit zu rech- nen brauchen, daß der vor ihm fahrende Wa- gen, der bisher unauffällig gesteuert worden sei, plötzlich die Spur verlieren und auf die linke Straßenseite hinübergeraten werde. ☆ Verfolgung des Schuldigen ist keine Unfallflucht (gri) Das Gesetz zwingt den Autofahrer, der an einem Unfall beteiligt ist, zum Anhalten und Abwarten der Klärung des Hergangs des Zusammenstoßes. Ein interessanter Fall von Unfallflucht beschäftigte jetzt das Land- gericht Bonn: Um 1 Uhr nachts fuhr ein Kraftfahrer durch eine schmale Straße, die durch links abgestellte Wagen weiter ver- engt war. Auf der rechten Seite stand - mit der Front zu dem herankommenden Wagen ein Auto. Dieses setzte sich plötzlich in Bewegung und schwenkte zur Straßenmitte hin ein, dem Autofahrer entgegenkommend. Dadurch wurde dieser gezwungen, nach links auszuweichen. Sein Wagen streifte an zwei der parkenden Autos entlang. Er hielt zunächst sofort an. Als er aber er- kannte, daß der eigentliche Unfallverursa- cher weiterfuhr, wendete er und setzte ihm nach, konnte ihn aber trotz einer sieben- minütigen Verfolgungsjagd nicht mehr ein- holen. Daraufhin kehrte er zur Unfallstelle zurück. Die Staatsanwaltschaft wertete das Entfernen von der Stelle des Zusammen- stoßes als Unfallflucht. Das Landgericht Bonn gab ihr nicht recht und sprach den Angeklagten frei (19 Ns 7/72). Auf Grund des festgestellten Sachverhalts könne nämlich dem Angeklagten nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicher- heit nachgewiesen werden, der Unfallflucht schuldig zu sein. Zwar habe der Angeklagte einen Verkehrsunfall mit nicht unerheb- lichem Sachschaden verursacht und habe dann sogleich die Unfallstelle verlassen. Das sei aber nicht mit dem Vorsatz geschehen , sich der Feststellung seiner Person zu ent- ziehen, sondern in dem berechtigten Begeh- den eigentlichen Unfallverursacher , nämlich das ihm entgegenfahrende Auto, zu stellen. Daß der Angeklagte sich bei dieser Fahrt nicht den erforderlichen Feststellun- gen habe entziehen wollen, ergebe sich dar- aus, daß er sofort nach der nur wenige Mi- nuten dauernden und im übrigen vergeb lichen Verfolgungsfahrt an die Unfallstelle zurückgekehrt sei. ren,