Der Komet 3972 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3972/20. 12. 72 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Renten für Hausfrauen Je nachhaltiger sich die Rentenversicherung mit der regelmäßigen Anpassung der Ren- ten an die wirtschaftliche Entwicklung be- währte, um so mehr empfanden es gewisse Gesellschaftsgruppen als Nachteil, daß sie von der Möglichkeit, ihre Alterssicherung auf die Basis der gesetzlichen Rentenversi- cherung zu stellen, ausgeschlossen waren. Aus diesem Grund wurde durch das Renten- reformgesetz jedem Deutschen, der in kei- nem Zweig der Rentenversicherung ver- sicherungspflichtig ist, die Möglichkeit ge- geben, für Zeiten nach Vollendung des 16. Lebensjahres freiwillig Beiträge zu entrich- ten. Das ist insofern von besonderer gesell- schaftspolitischer Bedeutung, als hierdurch auch für alle nicht erwerbstätigen Haus- frauen die Möglichkeit geschaffen wurde, eigene Ansprüche aus der Rentenversiche- rung zu erwerben. Die Einbeziehung der Hausfrau in die Rentenversicherung ist zweifellos gerechtfertigt; denn die nicht er- werbstätige Hausfrau übt als Ehefrau und Mutter eine Tätigkeit aus, deren Wert und Bedeutung hinter vielen "echten" Berufen nicht zurücksteht. Es war daher für den Ge- setzgeber ein seit langem fälliges Gebot, auch ihr die Möglichkeit zu geben, für eine eigenständige Sicherung durch Eintritt in die Rentenversicherung zu sorgen. Bei erstmaliger Versicherung steht der Haus- frau die Wahl zwischen der Rentenversiche- rung der Arbeiter und der Rentenversiche- rung der Angestellten frei. Hat die Ver- sicherte aber bereits früher Beiträge entrich- tet, kann sie freiwillig Beiträge nur an den Versicherungszweig entrichten, für den sie zuletzt einen Beitrag geleistet hat. Wie jeder freiwillig Versicherte, ist auch die nicht er- werbstätige Hausfrau - abgesehen von eini- gen Einschränkungen - in der Wahl der Beitragsklasse grundsätzlich frei. Vom Steuerrecht Finanzgericht überrascht Gastwirt (gri) Bisher verließen sich die Steuerzahler auf den Grundsatz: Was der Geber als Be- triebsausgaben oder Werbungskosten ab- ziehen durfte, mußte der Nehmer versteuern. Ein Gastwirt meinte deshalb, er brauche an- tike Silbergegenstände von beträchtlichem Wert, die ihm die Brauerei in Anerkennung seiner hohen Abnahmen geschenkt hatte, beim Finanzamt gar nicht anzugeben, weil die Brauerei die Anschaffungskosten nicht als Betriebsausgaben verbuchen durfte. Er kämpft jetzt beim Bundesfinanzhof dar- um, für die Silbersachen nicht zur Einkom- men-Steuer herangezogen zu werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Abgabenforderungen der Steuerbeamten Vom 1. Januar 1973 an gelten in der freiwilli- gen Versicherung folgende Beitragsklassen: Beitrags- klasse Monats- beitrag Beitrags- klasse DM Monats- beitrag DM 100 18 1200 216 200 36 1400 252 300 54 1600 288 400 72 1800 324 500 90 2000 360 600 108 2200 396 800 144 2300 1000 180 414 Freiwillig Versicherte können selbst bestim- men, welche Monate sie mit Beiträgen be- legen wollen. Sie sind auch nicht verpflich- tet, während eines Kalenderjahres eine be- stimmte Mindestzahl von Beiträgen zu ent- richten. Es darf aber für jeden Monat nur ein Beitrag geleistet werden. Dr. H. St. gebilligt (1 b 145/71): Wenn nicht private, persönliche oder freundschaftliche Gründe, sondern betriebliche Erwägungen für eine Zuwendung bestimmend gewesen seien, müsse Einkommensteuer gezahlt werden. Hier seien einwandfrei die geschäftlichen Beziehungen Anlaß für die Schenkung ge- wesen. Das gelte auch, wenn die Brauerei die Kosten für diese Silbergegenstände nicht als Betriebsausgaben habe absetzen dürfen. Der Gesetzgeber habe, um Mißbräuche beim Spendenabzug auszuschließen, sogar bewußt eine Doppelbesteuerung beim Leistenden und beim Empfänger in Kauf genommen. Der Bundesfinanzhof muß jetzt über die Re- vision des Gastwirts entscheiden. ☆ Sünden des Kraftfahrers belasten ihn privat (gri) Ein Geschäftsmann, der es stets eilig hatte und in der Großstadt häufig in Parknot geriet, miẞachtete manchmal das Halte- oder Parkverbotsschild. Häufig passierte dabei nichts. Einige Male fand er aber bei seiner Rückkehr zu seinem Wagen einen Bußgeld- zettel vor. Das Finanzgericht Hamburg hatte zu prüfen, ob man diese Ausgaben an die Polizei jeden- falls als Betriebsausgaben verbuchen und so die Einkommensteuer mindern kann. Die Richter verneinten das (IV R 12/72). Buß- gelder würden ebenso wie Kriminalstrafen behandelt. Wenn es beispielsweise dem Kaufmann, der sich als Hehler betätige, ver- wehrt sei, die ihm zudiktierte Geldstrafe zu Lasten des Finanzamts zu verbuchen, dann könne es einem anderen Geschäftsmann auch nicht gestattet werden, die Buße für seine Parksünden vom einkommensteuer- pflichtigen Gewinn abzusetzen. Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig. Der Steuerzahler hat da- gegen Revision eingelegt. Das Verfahren schwebt beim Bundesfinanzhof. DER DEUTSCHE SCHAUSTELLERBUND E.V. wünscht allen seinen Mitgliedern und allen Freunden unseres Gewerbes sowie allen Mitarbeitern. sei es in der Organisation, sei es in den Schaustellerbetrieben und Herstellerfirmen ein schönes, ruhiges und erholsames Weihnachtsfest ein glückliches, gesundes, erfolgreiches neues Jahr! Für den Geschäftsführend. Vorstand: MAX EBERHARD Präsident Für die Hauptgeschäftststelle: CLAUS FUCHS Hauptgeschäftsf.