Der Komet 3989 – Seite 4

Seite 2 Kritische Grenze Bundesbank schlägt nochmals zu Schlag auf Schlag verschärft die Bundesbank nunmehr ihre ohnehin harte Kreditpolitik. Vor knapp fünf Wochen erst hatte sie den Diskont auf sechs Prozent erhöht, jetzt folgt bereits eine neue Anhebung auf sieben Prozent. Damit hat sie be- kundet, daß sie auf schärfste Re- striktion schaltet. Damit sieht sich die Wirtschaft vor die Tatsache ge- stellt, daß ihre Investitionen so- wohl durch das Bonner Stabilitäts- programm wie durch eine weitere Verteuerung der Kredite erschwert werden. Ob hier nicht eine zu ein- seitige Belastung als Folge stabili- tätspolitischer Absichten erfolgt, wird erst die Zukunft lehren. Die Notenbank jedenfalls hat nicht die Möglichkeit, diese Einseitigkeit zu vermeiden. Es ist nicht übertrieben, wenn Bun- desbank-Präsident Klasen meinte, die Bundesbank wolle bis zum ,,äußersten des Risikos" gehen. Denn in der Tat scheint sie sich jetzt einer kritischen Grenze zu nähern. Auch vor dem Hintergrund des Stabilitätsprogramms, das ja noch nicht in Kraft ist, dürfte die Bundesbank nunmehr den von ihr geforderten Beitrag zu den Be- mühungen um mehr Stabilität ge- leistet haben. Schließlich werden durch die Diskonterhöhung nicht nur die Kredite erneut teurer, die Sperre von Lombard-Krediten, die Beleihung von Wertpapieren bringt die Kreditinstitute in eine neue Klemme. Die Kredite werden damit immer rarer. Nach neuen Meldungen soll die In- flations-Rate, gemessen an den Ko- sten der Lebenshaltung, nunmehr fast acht Prozent erreicht haben. Nicht zuletzt diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit harter Eingriffe der Bundesbank; sie verlangt zudem das rasche In- kraftsetzen des Stabilitätsprogram- mes. Jeder Monat, der verlorengeht, bedeutet einen neuen Preisanstieg. Die Maßnahmen der Bundesbank allein können das beschleunigte Preistempo nicht bremsen; nur in Verbindung mit dem Stabilitäts- programm läßt sich die erhoffte Tendenzwende der Preise erreichen. Die erneute Diskonterhöhung trifft auch den Rentenmarkt hart. Der Kursverfall der festverzinslichen Wertpapiere wird sich eher noch fortsetzen; die Finanzierung wich- tiger Vorhaben, auch im Wohnungs- bau, wird nicht nur teurer, sondern bald unmöglich. Wenn aber mehr Stabilität erreicht werden soll, muß eine Dämpfung der Konjunktur in -rpf Kauf genommen werden. Teure Abfälle Wer auf der Straße Abfälle fort- wirft, sollte in Zukunft dafür eine Strafe von 50 Mark zahlen müssen. Dafür haben sich in einer INFAS- Umfrage 73 Prozent der bundes- deutschen Bevölkerung ausgespro- chen. >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3989/10. 6. 73 1974 kein »Tag der deutschen Einheit<< mehr? Nocheinmal: 17. Juni In unserem Bemühen, mehr Städte und Ge- meinden zu veranlassen, am Tag der deutschen Einheit für Volksfeste eine Ausnahmegenehmi- gung zu erteilen nach den Bestimmungen der Sonn- und Feiertagsgesetze der Länder und da- mit unsere Mitglieder vor einem „toten Sonn- tag" zu bewahren, kommen wir heute noch- einmal auf den 17. Juni zurück. Schon am 30. 5. hatten wir im KOMET darüber berichtet, daß man in Bonn immer mehr dazu neigt, den Tag der deutschen Einheit als Feiertag abzuschaf- fen, und inzwischen sind auch schon einige konkrete Hinweise zu erkennen. Hierüber hat die Presse in den letzten Wochen verschiedent- lich berichtet. So z. B. der SPIEGEL, der in sei- ner Ausgabe Nr. 19 vom 7. 5. 1973 auf Seite 16 schreibt: ,,Bonns sozial-liberale Koalition will der westdeutschen Republik zum 25jährigen Bestehen im kommenden Jahr einen nationalen Feiertag bescheren, der mit Rücksicht auf die geteilte Nation nicht so heißen soll. Fest entschlossen, den 'Tag der deutschen Einheit', 'der nicht mehr in die Landschaft paßt (FDP-Generalsekretär Karl-Hermann Flach), endlich in einen normalen Arbeitstag umzuwandeln, und gedrängt von Gewerkschaften, die den 'sozialen Besitzstand' des arbeitsfreien Tages gewahrt wissen wollen, sucht die Regierung nach Ersatz. Kanzleramt und Bundespresseamt erhielten Order, sich etwas einfallen zu lassen." Und der STERN schrieb in seinem Heft Nr. 23 v. 30. 5. 1973 auf Seite 190 unter der Überschrift ,,Der Badetag wird abgeschafft -Warum es in Zukunft keinen "Tag der deutschen Einheit mehr gibt" folgende bemerkenswerte Sätze: ,,Die Bundesregierung will den 17. Juni als Feiertag abschaffen, weil er nicht mehr in die politische Landschaft paẞt. Durch Selbstwählferndienst: Kontakt mit 17 europäischen Ländern Am 15. 5. 1973 wurde der internationale Selbst- wählferndienst vom Bereich der Knotenvermitt- lungsstelle Bohmte nach den europäischen Län- dern aufgenommen, die bereits durch Selbst- wahl erreichbar sind. Nach Einbeziehung die- ses Netzbereichs können sämtliche Fernsprech- teilnehmer der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich Berlin (West), am Selbstwähl- ferndienst nach den anwählbaren europäischen Ländern sowie nach den Kanarischen Inseln teilnehmen. Mit der Vollautomatisierung des internationa- len Fernsprechweitverkehrs von der Bundes- republik nach europäischen Ländern wurde im Jahre 1958 begonnen, und zwar am 22. April 1958 aus Anlaß der Weltausstellung in Brüssel mit der Aufnahme des Selbstwählferndienstes vom Knotenvermittlungsbereich Düsseldorf nach dem Ortsnetz Brüssel. Durch den planmäßigen Ausbau des deutschen Landesfernwahlnetzes, insbesondere der Knotenvermittlungsstellen in der Bundesrepublik, konnten in den Folge- jahren die technischen Voraussetzungen ge- schaffen werden, um nach und nach weitere deutsche Knotenvermittlungsbereiche in den internationalen Selbstwählferndienst einzube- ziehen. Parallel dazu war es möglich, in zahl- reichen Verhandlungen technischer, betrieb- - Statt des arbeitsfreien "Tag der deutschen Einheit' von den meisten Bürgern als Ausflugs- und Badetag geschätzt - soll der 'Tag der Verfassung Feiertag werden. Der 17. Juni läßt sich heute mit der Deutsch- land-Politik nicht mehr in Einklang brin- gen. Schon die große Koalition unter dem damaligen CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und SPD-Vize Willy Brandt woll- te aus dem 17. Juni wieder einen normalen Arbeitstag machen. Auch damals fürchtete der DGB um den 'sozialen Besitzstand' der Werktätigen. Der Plan wurde begraben. Die Bundesregierung will deshalb im näch sten Jahr den 23. Mai - 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes - an Stelle des 17. Juni zum neuen Nationalfeiertag kü ren. Das dafür notwendige Gesetz soll das Parlament nach der Sommerpause verab schieden." Widerstand kommt derzeit nur noch von der CDU/CSU, die wie der STERN schreibt -,,zu Zeiten Kurt Georg Kiesingers solchen Plänen - Aufhebung des Tages der deutschen Einheit als Feiertag noch ein offenes Ohr schenkte, jetzt von der Abschaffung des 17. Juni nichts mehr wissen will". Die Entwicklung wird sich da durch jedoch nicht mehr aufhalten lassen, zu- mal die Auffassung einiger Mitglieder der Op position angesichts der tatsächlichen Verhält nisse wir sprachen schon mehrfach davon - nicht mehr zeitgemäß und angesichts der ein- seitigen Belastung einiger weniger Gewerbe- zweige, wie der Schausteller, auch nicht mehr zu verantworten ist. Angesichts dieser Situation sollte es den vom 17. Juni betroffenen Städten und Gemeinden nicht schwerfallen, den Schaustellern an die sem Tag sozusagen zum letztenmal eine Spielerlaubnis zu erteilen. Denn im nächsten Jahr wird es wenn nicht alles täuscht ohne cf hin keine Beschränkungen mehr geben! licher und tariflicher Art mit ausländischen Verwaltungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der internationale Selbstwähl ferndienst von der Bundesrepublik inzwischen auf folgende europäische Länder ausgedehnt werden konnte: Belgien Dänemark Frankreich Griechenland Großbritannien Italien Luxemburg Liechtenstein Monaco Niederlande Norwegen Österreich Spanien Schweden Schweiz Ungarn Vatikanstadt Darüber hinaus ist es in den letzten Jahren gelungen, den Selbstwählferndienst von der Bundesrepublik nach den USA, nach Kanada Japan, Israel und Südafrika aufzunehmen Allerdings können an diesem interkontinenta len Selbstwählferndienst zur Zeit nur die Teil- nehmer von rund 100 deutschen Knotenvermitt lungsbereichen teilnehmen. Nach dem gegenwärtigen Stand werden bereits 95,5% aller Fernsprechverbindungen nach dem Ausland von den Teilnehmern selbst gewählt Mit diesem hohen Automatisierungsgrad steht die Bundesrepublik mit an der Spitze der Län der in der Welt. Eine weitere Steigerung des internationalen Selbstwählferndienstes wird im wesentlichen von der Automatisierung der Fernsprechnetze in den fremden Ländern ab hängen, die bis jetzt noch nicht oder noch nicht vollständig angewählt werden können.