Der Komet 3989 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 3989/10. 6. 73 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer Auto-Radio kein Luxus Ein Auto-Radio ist längst kein Luxusgegen- stand mehr. Diese Ansicht hat sich auch bei den Finanzämtern durchgesetzt. Bisher war man der Meinung, daß ein Auto-Radio nur privaten Zwecken dienen könne und daher die Aufwendung für seinen Kauf und Einbau steuerlich nicht anerkannt werden könnte. Inzwischen hat der Bundesfinanzhof seine starre Haltung jedoch aufgegeben, so daß ab sofort die Aufwendungen für das Radio in gleichem Maße wie die übrigen Kraftfahr- zeug-Kosten abgezogen werden können. Länger leben mit Automatik Eingehende Untersuchungen über die Fah- rer-Belastung haben einwandfrei ergeben, daß die Getriebe automatik Herz und Nerven schont, während die Anstrengungen durch das ewige Gangschalten,,aller Wahrschein- lichkeit nach das Lebensalter der Autofah- rer verkürzt". VO sieht ab 1974 Sicherheitsgurte vor Vom 1. Januar 1974 an müssen alle neuen Personenwagen und Lastwagen bis zu 2,8t Gesamtgewicht mit Dreipunktsicherheits- gurten für die Vordersitze ausgerüstet sein. Diese Vorschrift ist in einem vom Bundes- rat veröffentlichten Entwurf einer Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung ent- halten. Außerdem schreibt sie automatische Verriegelungen für umklappbare Rücken- lehnen vor. Am 4. Mai wird sich der Bundes- rat voraussichtlich damit befassen. * onunleM Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Das Landgericht Karlsruhe sprach einer un- fallverletzten Frau 30 000 DM Schmerzens- geld für schwere Verletzungen im Bereich des Beckens und der Lendenwirbelsäule mit verbleibenden Dauerschäden sowie für eine Unterkieferfraktur, Rippenbrüche, Kopf- hautverletzung und multiple Kontusionen zu. Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10. 2. 1972 (2 O 310/71). - - Der Beamte erhält vom Dienstherrn für Krankheitskosten Beihilfen. Diese Beihilfe kann jedoch nicht für Trinkgelder gewährt. werden, die der Beamte anläßlich seines eigenen Sanatoriumsaufenthalts und der stationären Krankenhausbehandlungen sei- ner Ehefrau und seines Sohnes an Bedien- stete des Sanatoriums bzw. der Krankenan- stalten gezahlt hat. Urteil des Bundesver- waltungsgerichts v. 10. 8. 1971 (VI C 136/67). Kaufleute müssen bei der Aufstellung ihrer Bilanz alle Umstände berücksichtigen, die für die Verhältnisse am Bilanzstichtag von Bedeutung sind, auch wenn sie damals noch nicht eingetreten und noch nicht bekannt waren. Deshalb sind Rückstellungen ge- winnerhöhend aufzulösen, wenn der Kauf- mann bei Fertigung der Bilanz erkennt, daß er mit einer Inanspruchnahme von vermeint- lichen Gläubigern nicht mehr zu rechnen braucht. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17. 1. 1973 (1 R 204/70). (gri) Steuerrecht Ab Eingang des Prämienantrags beim Finanzamt gibt es kein Zurück mehr am (gri) Der Bausparer muß sich jeweils aus- rechnen, welche steuerliche Hilfe er zweckmäßigsten für die von ihm während des Jahres geleisteten Beiträge für die Bau- sparkasse in Anspruch nehmen soll. Er kann einerseits den Antrag stellen, daß ihm eine Wohnungsbauprämie auf sein Bankgutha- ben übertragen wird. Bei gutem Verdienst ist es meist zweckmäßig, diese Zahlungen an die Bausparkasse als Sonderausgaben zu deklarieren. In jedem Fall muß er aber bedenken, daß dann, wenn der von ihm gewählte Antrag beim Finanzamt vorliegt, es kein Zurück mehr gibt. Mit dem Eingang des Antrags beim Finanzamt ist die Wahl der Vergün- stigungen unwiderruflich geworden. Das hatte ein Steuerzahler übersehen, der das ihm von der Bausparkasse zugesandte Formular für die Wohnungsbauprämie aus- gefüllt und dem Institut zurückgeleitet hat- te. Nun hatte er einerseits den Antrag auf Gewährung der Wohnungsbauprämie ge- stellt, andererseits hatte er aber dort ver- merkt, daß er vom Sonderausgabenabzug Gebrauch machen werde. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 154/68) sieht die Rechtslage folgender- maßen aus: Die Frist, innerhalb der Woh- nungsbauprämie beantragt werden kann, wird schon dadurch gewahrt, daß der Antrag des Steuerzahlers rechtzeitig bei der Bauspar- kasse eingeht. Solange diese aber den An- trag noch nicht an das Finanzamt weiter- geleitet hat, ist die Wahl zwischen Prämie und Sonderausgabenabzug noch nicht end- gültig getroffen. Der Steuerzahler kann nämlich die Bausparkasse noch bitten, sei- nen Prämienantrag nicht weiterzugeben. So- bald aber der Prämienantrag von der Bau- sparkasse an das Finanzamt abgegangen und dort eingetroffen ist, bleibt es dabei. Dann kann der Steuerzahler nicht mehr auf den Sonderausgabenabzug umschwenken. Er ist an seinen Prämienantrag gebunden. Da hier der Prämienantrag vor der Einkom- mensteuererklärung beim Finanzamt ein- gegangen sei, so fahren die Richter fort, bleibe es dabei, daß der Steuerzahler die Wohnungsbauprämie gutgeschrieben komme. Das gelte auch dann, wenn er die Auswirkungen seines Prämienantrages nicht erkannt habe. Wettbewerbsrecht Psychologischer Kaufzwang (gri) Eine Möbelfirma, die in der ganzen hatte Bundesrepublik Filialen unterhält, auch in Essen ein Geschäft eröffnet. Sie ver öffentlichte in den Tageszeitungen ein In- serat, mit dem sie auf das Ereignis aufmerk sam machte. Die Kunden wurden dabei auf ein Gewinnspiel hingewiesen. Es hieß in der Anzeige: „Suchen Sie das goldene A, gewin- nen Sie den berühmtesten Sessel der Welt. Bei uns können Sie einen echten Kugelsessel im Wert von 2000 DM gewinnen. Das Ein- richten macht mehr Spaß, wenn wir unser Geschäft eröffnen." Der Bundesgerichtshof (I ZR 21/72) verbot der Möbelhändlerin die Ankündigung dieses Gewinnspiels, solange die Teilnehmer um das goldene „A" zu finden, zum Betreten des Geschäftslokals veranlaßt würden. Mit sol chen Spielen werde nämlich auf die Kund- schaft ein psychologischer Kaufzwang aus- geübt. Der Teilnehmer an dem Spiel müsse sich in dem Laden, wenn er dabei herum- suche, auffällig und ungleich einem nor- malen Kunden verhalten. Er empfinde diese besondere Lage als unangenehm und fühle sich deshalb zum Kauf einer Kleinigkeit ge- drängt. Außerdem sei diese Werbung auch unter dem Gesichtspunkt eines übertriebe- nen Anlockens wettbewerbswidrig. In dieser Weise dürfe ein Kaufmann die durch einen recht wertvollen Gewinn bei unklar blei- bender Gewinnchance - angeregte Spiellust des Publikums nicht ausnützen, um sich vor seinen Konkurrenten einen Vorsprung zu verschaffen. Dies um so weniger, als auf diese Weise das Publikum dazu veranlaßt werden könne, ohne Warenvergleich Ge- legenheitskäufe zu tätigen, die es ohne diese besonderen Spielbedingungen nicht, ohne weiteres vornehmen würde. So sparen Sie Steuer Das Finanzamt finanziert Autofahren Autofahren wird immer teurer. Andrerseits: Kraftwagenkosten sind eine Fundgrube für steuerliche Einsparungen. Und wer es ver- steht, sich durch den Steuer-Dschungel zu schlagen, für den ist das Finanzamt eine Milchkuh. Die geschäftlich bedingten Aus- gaben für den Wagen können als Betriebs- ausgaben abgesetzt werden. Wird jedoch das Fahrzeug auch für Privatfahrten benutzt bezieht das Finanzamt von den Gesamtkosten 20 bis 25 Prozent ab. Wer aber zur Ausübung seines Berufes auf die ständige Benutzung des Wagens angewiesen ist (zum Beispiel ein Arzt mit großer Landpraxis, ein Handels- vertreter und dergleichen), kann einen nied- rigen Hundertsatz in Anspruch nehmen. Das Finanzamt läßt dann mit sich reden. Die Richtlinie 119 zum Einkommensteuer- Will ein Kraftfahrer zwei Fahrzeuge unmit-gesetz sieht dies ausdrücklich vor. telbar hintereinander überholen, so hat er sorgfältig zu beobachten, ob nicht der zweite Fahrer seinerseits überholen will. Nicht der Eingeholte muß also seine Fahrweise auf den Überholenden einrichten, sondern die- ser muß sich auf die Fahrweise des Voraus- fahrenden einstellen. Erst wenn er sich schon in dessen Höhe oder unmittelbarer Nähe befindet, liegt die primäre Sicherungs- pflicht beim Vorausfahrenden. (BayObLG, Urteil vom 20. 7. 1971 - 2 St 67/71) Aller- dings muß dann nachgewiesen werden, daß der private Fahranteil niedriger als 25 Pro- zent ist. Daher: Führen Sie ein oder zwei Monate ein Fahrtenbuch, in dem die beruflichen von den privaten Fahrten exakt getrennt sind. Liegt der private Nutzungsanteil unter 25 Prozent bekommen Sie vom Finanzamt einen höhe ren beruflichen Anteil auch für die Zukunft zuerkannt und sparen damit eine große Summe Steuern.