Der Komet 3989 – Seite 8

Seite 6 HAGD »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3989/10. 6. 73 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 636634 Mitglied der Union Européenne Das Gaststättengesetz und die Praxis Der DSB hat bereits im KOMET Nr. 3987 vom 20. 5. 1973 einen wichtigen Hinweis auf das Er- scheinen der Allgemein. Verwaltungsvorschrif- ten zum Gastst. Ges. d. Landes Nordrhein-West- falen gegeben. Das Erscheinen der AVV in den übrigen Bundesländern kann sich jedoch noch bis zum Herbst dieses Jahres hinauszögern. Die AVV des Landes Nordrhein-Westfalen sollten insofern besondere Beachtung finden, als sich auch die AVV der übrigen Länder - zumindest in den uns betreffenden wichtigen Punkten nicht wesentlich von denen Nordrhein-West- falens unterscheiden werden. Lediglich die Sperrzeitenregelung wird in einigen Ländern verschieden geregelt sein. Die unterschiedliche Anwendung des Gastst.- Ges. seit Inkrafttreten vor zwei Jahren auf das Schaustellergewerbe erklärt sich aus der Tat- sache, daß das Gesetz eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe enthält, wie z. B. die für uns so wichtige Frage der „zubereiteten Speise" und des,,Verzehrs an Ort und Stelle". Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften klä- ren diese Begriffe; dennoch bleibt ein Rest von Unsicherheit in der Auslegung einzelner Be- griffe bei den sogenannten Grenzfällen be- stehen, z. B. Fischbrötchen-Verkauf. Folgende Hinweise sollten beachtet werden: Gaststättenbetriebe im Schaustellergewerbe be- nötigen in jedem Falle eine Erlaubnis nach § 12 Gastst.Ges. oder die Genehmigung der Orts- polizeibehörde nach § 67 der GewO. Insoweit hat sich hier nichts gegenüber der früheren Re- gelung geändert. Für diese Betriebe sollte aber der noch folgende Hinweis auf die sehr unter- schiedlichen Gebühren beachtet werden. Wurst- und Imbiẞbetriebe Hier müssen grundsätzlich zwei Tatbestände erfüllt sein. Einmal muß es sich um eine zube- reitete Speise handeln, und zum anderen muß ein Verzehr an Ort und Stelle erfolgen. (Brat- wurst und Fischbrötchen sind im Sinne des Gastst.Ges. zubereitete Speisen). Die Klarstellung des Begriffs „Verzehr an Ort und Stelle" in den AVV, wo es heißt:,,der räum- liche Zusammenhang mit der Abgabestelle ist nicht mehr gewahrt, wenn mit dem Verzehr an Ort und Stelle begonnen wird, der Verzehr aber hauptsächlich im Weitergehen stattfindet", ist zwar erfreulich, bedarf jedoch noch einer Er- läuterung. Sind beispielsweise besondere Ein- richtungen oder Vorrichtungen für den alsbaldi- gen Verzehr vorhanden, z. B. Abstell- oder Sitz- gelegenheiten, Vorrichtungen zum Öffnen von Flaschenverschlüssen, Bereitstellen von Be- chern und dergl., handelt es sich stets um eine Schank- oder Speisewirtschaft im Sinne des Gastst.Ges. Bleibt also nur einer von fünfzig Kunden beispielsweise an einem Fischimbiẞ- stand stehen und verzehrt sein Fischbrötchen von einer dafür vorgesehenen Ablage, wird eine gaststättenrechtliche Erlaubnis erforder- lich. Vermeidet der Gewerbetreibende jedoch alles, was die Absicht, seine Kundschaft zum Verzehr an Ort und Stelle zu bewegen, erken- nen lassen könnte, ist eine Erlaubnis nicht er- forderlich. Hier muß nun jeder Inhaber eines Wurst- oder Imbiẞbetriebes entscheiden, wo für ihn der größere wirtschaftliche Nutzen liegt. Auch für diese Betriebe sollten die Hinweise auf die Ge- bührenregelungen Beachtung finden. Auf kalendermäßig und behördlich festgelegten Märkten nach Titel IV der GewO findet das Gastst.Ges. keine Anwendung. Eisgeschäfte Für diese Betriebe wird eine gaststättengesetz- liche Erlaubnis nicht erforderlich, wenn die zu- vor gemachten Ausführungen beachtet werden. Mandelbrennereien Hier verweisen wir auf den Kommentar zum Gastst. Ges. Michel-Kienzle § 1 Rdn 52. Gebrann- te Mandeln sind keine zubereiteten Speisen im Sinne des Gastst.Ges. Dieser Hinweis erscheint uns deswegen erfor- derlich, weil in der Vergangenheit wiederholt für Mandelstände eine Erlaubnis gefordert wurde. Schmalzkuchen- und Waffelbäckereien Für diese Betriebe gelten ebenfalls die Hin- weise, wie sie unter „,Wurst- u. Imbiẞbetriebe" gegeben wurden. Hier noch ein Wort zur Gebührenerhebung bei der gaststättenrechtlichen Erlaubnis. Die für die Erlaubnis erhobene Gebühr richtet sich nach der in dem jeweiligen Bundesland geltenden Gebührenordnung. Da es sich hierbei jedoch im allgemeinen um eine Rahmengebühr handelt, haben die Gemeinden einen erheb- lichen Spielraum. Die Gemeinden sind jedoch verpflichtet, bei der Festlegung der Höhe der Gebühren die Verhältnismäßigkeit zu beach- ten. Beträgt beispielsweise die Rahmengebühr für eine Gestattung nach § 12 Gastst.Ges. 10,- bis 150,- DM, so gilt die höchste Gebühr z. B. für einen Zeltbetrieb besonders großen Ausmaßes (3000 bis 4000 Personen fassende Zelte). Es muß also unterschieden werden zwischen Großbetrieben, mittelgroßen, mittleren, kleinen und kleinsten Betrieben. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit haben jedoch gezeigt, daß die Gemeinden den Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit gerne übersehen. Einige Gemein- den gehen auch dazu über, für jeden Tag der Veranstaltung eine Gebühr zu erheben. Pro Tag 5,-, 10,- oder 20,- DM. Bleibt dann die Gesamt- gebühr für die Veranstaltung innerhalb der Rahmengebühr und gleichzeitig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, ist ein Widerspruch nicht erforderlich. In der Regel sind jedoch die so errechneten Gebühren zu hoch. Grundsätzlich ist eine solche Verfahrens- weise nicht statthaft, da sich die Gebühr auf den einen Gestattungsfall bezieht, und dieser Gestattungsfall erstreckt sich auf die gesamte Dauer der Veranstaltung, nach der derzeitigen Verwaltungsübung auf maximal 6 Wochen. Wir empfehlen unseren Landesverbänden, in den Rundschreiben an ihre Mitglieder diese Rahmengebühren bekanntzugeben. Bei der Ge- legenheit sollten dann gleich alle das Gewerbe betreffenden Gebühren einbezogen werden. Alle Bemühungen der Verbände nützen jedoch nichts, wenn die betroffenen Mitglieder sich - gleich, aus welchen Gründen - weigern, bei überhöhten Gebührenforderungen Widerspruch einzulegen oder die Berufsorganisation einzu- schalten. Günter Hasse Bundesvorsitzender für das Schaustellergewerbe in der HAGD Zwei Fragen, die uns seit Jahren beschäftigen Das Viehseuchengesetz und die Regelung der Schulferien waren anläßlich des 16. Bundes- verbandstages in Stuttgart Anlaß lebhafter Er- örterungen. Dazu stellte die HAGD-Geschäfts- führung im folgenden fest: Schulferien Geregelt werden die Schulferien durch die Kul- tusminister-Konferenz der Länder, die bemüht ist, die Dinge harmonisch aufeinander abzu- stimmen. Das gilt auch für das Reisegewerbe. Soweit hier einleuchtende Gründe in bezug auf die Zeiten vorgetragen werden können, wäre es sinnvoll, wenn etwaige Wünsche der Landes- verbände im Hinblick auf die örtlichen Ver- anstaltungstermine über den jeweiligen Kultus- minister an die Konferenz herangetragen wür- den. Es wäre weit gefehlt, wenn man glaubt, daß diese Bedenken zu gering wären, um sie zur Beratung auf den Tisch zu bringen. Sie müssen jedoch auf alle Fälle zum geeigneten Zeitpunkt vorliegen. Für das Schuljahr 1973 sind die Schulferien in- zwischen festgelegt. Über die Schulferienzeiten und ihre Festlegung von 1974 bis 1978 wird die Konferenz in absehbarer Zeit beschließen. Vor- sorglich gibt der Hauptgeschäftsführer die Adresse des Sekretariats dieser Kultusminister- konferenz der Länder bekannt: 53 Bonn, Nasse- straße 8, Telefon (02221) 63 14 01. Das Viehseuchengesetz Während der fünfziger Jahre wurde in Nord- rhein-Westfalen ein Fall bekannt, in dem für eine Kirmesveranstaltung vorgeschrieben war, wegen der Schweinepest einen Zaun um den Kirmesplatz zu ziehen. Die erbosten Veranstal- ter wiesen darauf hin, daß für Sportplätze und alle kulturellen Veranstaltungen diese Vor- schrift nicht gelte. Schon in Stuttgart stellte Walter Weitmann fest, daß das Viehseuchengesetz im Jahre 1909 in Kraft getreten ist. In ihm hieß es: daß in Seuchenorten und in einem Umkreis von 15 km