Der Komet 3989 – Seite 9

Nr. 3989/10. 6. 73 Jahr- und Wochenmärkte - auch wenn auf ih- nen kein Vieh gehandelt wird zu verbieten seien. Dazu bemerkt Dr. Darsow: Das Vieh- seuchengesetz vom 26. 6. 1906 wurde aufgrund der Ermächtigung in Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes vom 22. 1. 1969 (BGBl. I Seite 77) neu bekanntgemacht. Nach § 18 dieses Gesetzes können zum Schutze gegen eine besondere Seuchengefahr und für deren Dauer unter Berücksichtigung der betei- ligten Wirtschafts- u. Verkehrsinteressen Maß- regeln angeordnet werden, die in den §§ 19-30 a. a. O. besonders festgelegt sind. Hierzu ge- hört u. a. die Einstellung oder Beschränkung der Vieh-, Jahr- und Wochenmärkte (§ 28). Die Ausführungsvorschriften des Bundesrates zum Viehseuchengesetz vom 7. 12. 1911, zuletzt ge- ändert durch die Verordnung vom 9. 7. 1970 (B- GBl. I S. 1058), bestimmen hierzu in ihrem § 168: „Im Seuchenort und in einem Umkreis von in der Regel 15 km, der aber nicht lediglich nach der Entfernung der Ortschaften abzugrenzen, sondern unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu bilden ist, können Jahr- und Wochenmärkte, auch wenn auf ihnen Vieh nicht gehandelt wird, verboten oder in der Weise be- schränkt werden, daß davon Personen und Tiere aus Sperrbezirken ausgeschlossen sind." Damit hätte diese leidige Angelegenheit inzwi- schen ein völlig anderes Gesicht erhalten. Es trifft vor allen Dingen nicht oder nicht mehr zu, daß bei Vorliegen der in den gesetzlichen Vor- schriften genannten Voraussetzungen Jahr- u. Wochenmärkte zwingend zu verbieten sind. ,,Bevor", so heißt es, „derartige Veranstaltun- gen beschränkt oder ganz untersagt werden, bedarf es stets der Abwägung zwischen den Interessen der beteiligten Wirtschaftskreise und den Erfordernissen der Tierseuchen- bekämpfung." Eine entsprechende Mitteilung des Bundesministers für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten vom 19. 5. 1969 an die HAGD liegt vor. Die HAGD empfiehlt, sich in Seuchenfällen rechtzeitig mit den zuständigen Landesstellen, die für die Bekämpfung der Seuchen zuständig sind, in Verbindung zu setzen, mit dem Ziel, kein Verbot zu erteilen für Jahr- und Wochen- märkte, sondern bestenfalls Beschränkungen aufzuerlegen, die für das Reisegewerbe vertret- bar sind. Darüber hinaus verfolgt die HAGD die Frage, ob Verbote und Beschränkungen für Jahr- und Wochenmärkte vertretbar sind, wenn nicht auch andere Zusammenkünfte (Versamm- lungen, Sportveranstaltungen usw.) unter das Verbot oder die Beschränkungen fallen. Nachdem die Erörterungen um die Fragen des Seuchengesetzes und seine Auswirkungen auf unser Gewerbe nicht abreißen, ist es beruhi- gend, zu erfahren, daß inzwischen mit Erfolg etwas getan wurde. Man kann aber immer nur dann etwas unternehmen, wenn der Weg be- kannt ist, den wir hier aufgezeigt haben. Hans Kirchhoff Ferienreiseverordnung 1973 In der Zeit vom 16. 6. bis 26. 8. 1973 werden an den Wochenenden fast alle Autobahnen und einige Bundesstraßen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t so- wie für alle Lastkraftwagen mit Anhängern ge- sperrt. Das heißt: Diese Fahrzeuge dürfen die bezeichneten Strecken in diesen Sperrzeiten nicht befahren. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Lkw-Fahrverbote verstößt, handelt ordnungswidrig und muß mit einem Bußgeld und weiteren Folgen rechnen. Die Sperrzeiten: An allen Samstagen, vom 16. 6. bis 25. 8. 1973, jeweils von 7.00-24.00 Uhr (sonn- tags gilt das allgemeine Fahrverbot auf allen Straßen von 0.00 bis 24.00 Uhr sowieso). Auch dieses Jahr gibt es vom BDF-Verkehrs- dienst wieder die Spezialkarte für Ausweich- strecken während der Lkw-Fahrverbote 1973. >DER KOMET PIRMASENS In dieser Karte sind die für Lkw verbotenen Strecken in Rot, die empfohlenen Ausweich- strecken in Grün eingezeichnet; ebenso die Ver- bindungsstraßen, die mit Ausnahmegenehmi- gung zu befahrenden Straßen B 9 und B 42; nachts, 22.00-6.00 Uhr, gesperrte Strecken. Hier sind die Straßen angegeben, für die das Ferienfahrverbot gilt: E3 von Autobahnkreuz Oberhausen über Kamen, Münster, Bremen bis Hamburg (Horster Dreieck) E 4 von Lübeck bis Anschlußstelle Hamburg- Süd und von Hamburg (Horster Dreieck) über Hannover, Kassel, Frankfurt, Karlsruhe bis Anschlußstelle Weil am Rhein einschließlich Parallelstrecke von Autobahndreieck Mönchhof bis Autobahndreieck Viernheim E 5 - von Autobahnkreuz Köln-West über Autobahnkreuz Nürnberg bis Anschlußstelle Neumarkt i. d. Oberpfalz E 6 von Anschlußstelle Lauf über Autobahn- kreuz Nürnberg bis Anschlußstelle München- Schwabing und von Anschlußstelle München- Kreuzhof bis Anschlußstelle Ohlstadt Lernen Sie, mit zwei Tatsachen zu le- ben: 1. Ihr Produkt wird nie das billig- ste sein, 2. Kunden, die sagen: „Zu teuer", werden nie aussterben. E8 von Anschlußstelle Bad Oeynhausen bis Anschlußstelle Helmstedt E 11 von Autobahndreieck Karlsruhe bis An- schlußstelle München-West und von Anschluß- stelle München-Ramersdorf bis Anschlußstelle Bad Reichenhall E 12 von Anschlußstelle St. Ingbert-Ost bis Autobahnkreuz Weinsberg E 36 von Anschlußstelle Hünxe bis Autobahn- dreieck Köln-Ost E 70 von Autobahnkreuz Weinsberg bis Auto- bahndreieck Stuttgart u. von Autobahndreieck Hattenbach bis Autobahndreieck Biebelried E 73- von Autobahnkreuz Köln-Nord über Wuppertal, Kamener Kreuz bis Anschlußstelle Bad Oeynhausen E 86 v. Autobahndreieck Inntal bis Anschluß- stelle Reischenhart Sauerlandlinie v. Autobahnkreuz Dortmund- West (B 1) bis Autobahndreieck Gambach B 13 von München-Giesing bis Autobahn- dreieck Brunnthal B 19 von Ortsausgangstafel (Zeichen 311 der StVO) Neu-Ulm bis Ortseingangstafel (Zeichen 310 der StVO) Stein b. Immenstadt B 31 - von Ortsausgangstafel Donaueschingen bis Ortseingangstafel Lindau B 207/E4 v. Ortsausgangstafel Bad Schwartau bis Ortseingangstafel Lensahn B 27 von Ortsausgangstafel Rottweil bis Anschlußstelle Stuttgart-Degerloch B 30 - von Ortsausgangstafel Weingarten bis Ulm (Ortsteil Donautal), Einmündung der Land- straße 1260 B 404- von Ortsausgangstafel Kiel bis Anschlußstelle Barghteheide B 471- von Autobahn-Anschlußstelle Schleiß- heim bis Behelfsanschlußstelle Hohenbrunn Ameisensäure erlaubt? Seite 7 Nach einer Verordnung des Bundes- rates darf Ameisensäure bis zum 31. Dezember des Jahres weiter als Konservierungsmittel benutzt wer- den. Da die gesundheitliche Un- bedenklichkeit dieses Konservie- rungs-Stoffes hinreichend nachge- wiesen ist, wurde von der Bundes- regierung bei der EWG-Kommis- sion die endgültige Zulassung von der Ameisensäure im Rahmen Konservierungsstoff-Richtlinie be- antragt. Milch ins Meer Die britischen Molkereien würden nicht umhin kommen, Magermilch und Buttermilch ins Meer zu schüt- ten, erklärte jetzt ein Sprecher der staatl. Molkereibehörde in London. In einer ersten Vernichtungsaktion sollen 93 000 Liter Magermilch ins Meer geschüttet werden. Dies ist eine Folge der Erhöhung des Milch- viehbestands in England um 100 000 auf drei Millionen Stück. "home dress" bekannt und beliebt Freizeitkleidung = fast jeder Bun- desbürger besitzt sie heute, er fühlt sich in freien Stunden darin wohl. Noch vor gar nicht allzu langer Zeit gab es Freizeitbekleidung in der heutigen Auswahl und Bequemlich- keit noch nicht. ,,Erfunden" hat sie die Textilindustrie vor einigen Jah- ren. Es war eine tragfähige Idee, die zu erfreulichen Marktchancen verholfen hat. Eine neue Idee im Bereich der Freizeitbekleidung ist der sogenannte „,home dress". ,,home dress" ist als Bezeichnung für Haus- und Freizeitbekleidung bereits relativ fest verankert. 92 % der Absatzmittler gaben an, daß ihnen der Begriff „,home dress" ge- läufig ist. Der Textilhandel hat, wie GfK ermittelte, ganz präzise Vor- stellungen, welche Artikel diesem Bereich zuzuordnen sind, welche Hersteller als Lieferanten in Frage kommen und welche Verbraucher- Kategorien als Käufer von „home dress" zu erwarten sind. Autoversicherungen teurer -0- Die Autofahrer in der Bundesrepu- blik müssen ab 1. Juli dieses Jah- res mit um zehn bis zu 13 Prozent höheren Prämien für die Kraftfahr- zeug-Haftpflichtversicherung rech- nen. Das geht aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung des Bun- desaufsichtsamtes für das Versi- cherungswesen hervor. Danach wer- den die geltenden Vereinbarungen überwiegend zum 30. Juni auslau- fen. Über das exakte Ausmaß der zur Beitragserhöhungen könnten Zeit noch keine konkreten Anga- ben gemacht werden, erklärte das Aufsichtsamt. Minirechner verkaufen sich gut Minirechner werden gut verkauft. 1969 konnten von diesen Taschen- computern" in der Bundesrepublik erst 20 000 Stück abgesetzt werden, 1972 schon ungefähr 320 000. Dabei sinken die Preise immer tiefer. Jetzt gibt es schon Rechner für 168,- DM.