Der Komet 3989 – Seite 7

Nr. 3989/10. 6. 73 >DER KOMET PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221 - 35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Steuerfreiheit der Schausteller-Zugmaschinen Gem. § 13 Abs. 1 des neuen Gaststättengesetzes (GastG), das am 6. 5. 1970 in Kraft getreten ist, findet Titel III der Gewerbeordnung auf die in § 1 Abs. 2 GastG genannten Tätigkeiten keine Anwendung, auch soweit es sich um Personen handelt, die das Reisegewerbe nicht selbständig betreiben. § 1 Abs. 2 GastG besagt, daß ein Gast- stättengewerbe im Sinne dieses Gesetzes ferner betreibt, wer als selbständiger Gewerbetreiben- der im Reisegewerbe von einer für die Dauer der Veranstaltung ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. (Wir verweisen hierzu auf die N. 3987 des KOMET vom 20. 5. 1973, S. 3 - Aus- führungsanweisung zum Gaststättengesetz). Dies besagt, daß nach dem neuen Gaststätten- gesetz Schausteller mit reisenden Zelt- und Im- biẞgeschäften sowie sonstigen unter dieses Ge- setz fallenden Betrieben keine Reisegewerbe- karte (RGK) mehr benötigen. Diese Neuerung hat hier und da dazu geführt, daß örtliche Finanzbehörden die Steuerfreiheit für die Zugmaschinen verweigert haben, weil sie ausschließlich die RGK als Nachweis für eine Reisegewerbetätigkeit ansehen. Eine sol- che Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers und kann daher auf keinen Fall akzeptiert wer- den. Soweit solche Fälle vorliegen od. bekannt- geworden sind, bitten wir um Nachricht mit Übersendung der vollständigen Unterlagen, aus denen der Grund für die Ablehnung der Steuerfreiheit und der Nachweis der Schaustel- ler-Tätigkeit zu ersehen sein müssen. Nur dann können wir erfolgversprechend tätig werden. Zeltverleih ist keine Schaustellertätigkeit In diesem Zusammenhang möchten wir noch- einmal mit allem Nachdruck davor warnen, steuerfreie Schausteller-Zugmaschinen zweck- entfremdet, wie etwa zum Zeltverleih, zu ver- wenden. Dies wäre ein eindeutiger Verstoß ge- gen die Bestimmung des § 2 Nr. 7 des Kraftfahr- zeugsteuergesetzes, in dem es ausdrücklich heißt: „Zugmaschinen, solange sie ausschließ- lich von Schaustellern (d. h. im Schausteller- gewerbe) verwendet werden". Nur dann sind die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit ge- geben. Wer gegen diese Bestimmung verstößt, muẞ wissen, daß er sich nicht nur strafbar macht, sondern darüber hinaus und vor allem die ganze Steuerfreiheit unserer Zugmaschinen gefährdet. Zu diesem Hinweis haben wir leider Veranlassung, und wir sehen uns gerade jetzt - während der Beratungen der Kraftfahrzeug- steuerreform veranlaßt, wo im Rahmen der Spar- und Stabilitätsmaßnahmen der Bundes- regierung alle Steuersubventionen und Steuer- ermäßigungen durchleuchtet und mit Sicherheit einige Vergünstigungen gestrichen werden. Auch für die Steuerfreiheit der Schausteller- Zugmaschinen gibt es keinen Garantieschein, doch konnten bisher alle Gefahren vom DSB abgewendet werden. Eine miẞbräuchliche Ver- wendung unserer Zugmaschinen kann daher cf verheerende Folgen haben. Steuereinnahmen Die Steuerflut hat ihren Höhepunkt anschei- nend überschritten. Mit Mehreinnahmen von 7,9% gegenüber April 1972 verzeichneten Bund und Länder im April 1973 die niedrigste Steige- rungs-Rate seit längerer Zeit. Die Lohnsteuer brachte mit 15,1 % dabei erneut die mit Abstand größte Steigerungsrate auf. Bei der Einkom- mensteuer war erstmals seit August 1971 ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat festzustellen. Er betrug 9%. Insgesamt betru- gen die Steuereinnahmen von Bund und Län- dern im April 13,213 Milliarden DM. Daran war der Bund mit 7,7 Milliarden DM beteiligt. Grundstücksspekulation Im Rahmen eines 2. Steueränderungsgesetzes 1973 will die Bundesregierung die steuerschäd- liche Verkaufsfrist für Grundstücke auf 6 Jahre verlängern. Erst 6 Jahre nach dem Kauf können Gewinne beim Weiterverkauf danach steuerfrei sein. Nach der bisherigen Gesetzgebung dürfen Grundstücke, die Privatbesitz darstellen, be- reits 2 Jahre nach dem Kauf weiterveräußert werden, ohne daß der Gewinn in irgendeiner Form mit Steuern belastet wird. Vermögensbildung In Kernfragen der Vermögenspolitik besteht zwischen SPD und FDP bisher keine Überein- stimmung. Die Aussichten, ein gemeinsames Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktionsmittelvermögens zustandezubringen, haben sich demnach gegen- über der letzten Legislaturperiode kaum gebes- sert. Die Meinungsunterschiede beziehen sich besonders auf folgende Punkte: - Die FDP wünscht die Einbeziehung aller Staatsbürger in die Beteiligung am Zuwachs des Produktionsvermögens. Die SPD vertritt deren Beschränkung auf die Arbeitnehmer. - Die FDP wünscht die Einrichtung regio- naler, in der Größe beschränkter Fonds für die Verwaltung der anfallenden Beteiligungsrech- te. Ein Zentralfonds, mit der Möglichkeit zur Lenkung und Kontrolle von Investitionen, ist nach ihrer Ansicht mit ordnungspolitischen Grundsätzen der Marktwirtschaft unvereinbar. - Die Gewinne aus den Beteiligungswerten müssen nach Meinung der FDP von vornherein den Zertifikatinhabern zur Verfügung stehen und dürfen nicht, wie es die SPD anstrebt, zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen eingesetzt werden. Betriebliche Altersversorgung Eine arbeitsrechtliche Regelung der betrieb- lichen Altersversorgung durch Bundesgesetz wird von der deutschen Arbeitgeberorganisa- tion abgelehnt. Nach einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände kann das vom Bundesarbeitsministerium beab- sichtigte Gesetz einer freiwilligen unternehme- rischen Sozialleistung nicht gerecht werden. Stattdessen sollte die betriebliche Altersversor- gung durch den Ausbau der steuerlichen An- reize fortentwickelt werden. An die vom Ar- beitsministerium angestrebte Unverfallbarkeit von Pensionszusagen wollen die Arbeitgeber strengere Voraussetzungen geknüpft wissen. Die Gründe für die Beendigung des Arbeits- verhältnisses sollen dabei Berücksichtigung finden. Kündigungsschutz Das Ende 1974 auslaufende Kündigungsschutz- recht für Mietverhältnisse soll nach den Vor- stellungen des Bundesjustizministers Dauer- recht werden. Ein unbefristetes Mietverhältnis über Wohnraum kann danach nur gekündigt werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhält- nisses hat. Dies liegt vor, wenn der Mieter seine Verpflichtungen schuldhaft verletzt, wenn der Vermieter die Wohnung für sich und seine Fa- milie benötigt oder wenn er durch Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen Verwertung des Grundstücks gehindert wird. Eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Um die Ursachen für Mietstreitigkeiten nach Möglichkeit auszuschalten, will das Bundes- justizministerium bis Ende des Jahres im Zu- sammenwirken mit den Spitzenverbänden einen Mustermietvertrag vorlegen, der Mietern und Vermietern als Rechtsgrundlage für Miet- verhältnisse empfohlen werden soll. Kfz.-Steuer In der Diskussion um die Kfz.-Steuer zeichnet sich immer stärker eine Zuspitzung auf zwei Vorschläge ab. Die Bundesregierung strebt eine Drei-Klassen-Steuer an, die nach der Motor- leistung der Fahrzeuge bemessen werden soll. Sie würde für Kraftfahrzeuge mit einer Lei- stung von 33 KW (45 PS) jährlich 150 DM betra- gen. Stärkere Wagen bis zu 90 KW bzw. 122 PS würden mit 240 DM, noch stärkere Fahrzeuge mit 480 DM belastet. Die Steuer wäre durch den Kauf von Plaketten in den Postämtern zu ent- richten. Die Länder, zu deren Steuereinkünften die Kfz.-Steuer gehört, streben einen Einheits- steuersatz von 150 DM für alle Fahrzeuge bis 130 PS und den doppelten Satz für stärkere Wa- gen an. Der Steuerausfall soll durch eine Er- höhung der Mineralölsteuer um 3,7 Pfennig je Liter ausgeglichen werden. Die von der Regie- rung geplante Erhöhung um 5 Pfennig je Liter soll dafür entfallen. Während SPD und FDP in ihrer Mehrheit das Drei-Klassen-Modell unterstützen, hat der Län- der-Vorschlag die Zustimmung der Industrie und der Automobilclubs.