Der Komet 4003 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4003/30. 10.73 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 6634 Mitglied der Union Eropéenne • Fachgruppe III - ihre Sorgen und Nöten im Wandel der Zeit Aus der Tagung des Markthandels in Siegen - - in Red. Im KOMET vom 10. Okt. hat unser Ki-Mit- arbeiter bereits über die Tagung der Markt- händler Fachgruppe III in der HAGD Siegen berichtet. Hauptreferenten der Tagung waren RA Dr. Darsow, Hauptgeschäftsführer der HAGD, und Berthold Brink, Vorsitzender der Fachgruppe III. Während Dr. Darsow im wesentlichen den „Rechtsschutz der Märkte" zum Thema seines Vortrages machte, referierte Berthold Brink als Praktiker über den Markt- verkehr und alles, was mit ihm zusammen- hängt. Im Folgenden lassen wir die Redner zu Wort kommen und bringen die wichtigsten Pas- sagen aus ihren Reden. Dr. Darsow: Die Gewerbeordnung und was man von ihr wissen muß -1. Fortsetzung = Beim Wochenmarkt sind dies (nach Art. 66 Ab- satz 1 GewO) 1. Rohe Naturerzeugnisse; 2. Fabrikate, deren Erzeugung mit der Land- und Forstwirtschaft, dem Garten- und Obst- bau oder der Fischerei unmittelbar in Ver- bindung stehen; Subox 3. Frische Lebensmittel aller Art. Außerdem mit der können die Landesregierungen Befugnis der Ermächtigung auf andere Be- hörden weiterzutragen - nach § 66 Absatz 2 GewO zur Anpassung des Wochenmarktver- kehrs an die wirtschaftliche Entwicklung und an die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher über die aufgezählten Gegenstände hinaus für bestimmte Waren des örtlichen Bedarfs durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß diese auf allen oder bestimmten Wochen- märkten zu den Gegenständen des Wochen- marktes gehören. Im allgemeinen haben die Landesregierungen von ihrer Befugnis der Weiterübertragung die- ser Ermächtigung Gebrauch gemacht, und zwar durch Übertragung entweder auf die Regie- rungspräsidenten oder auf die Kreise und die kreisfreien Städte! Diese wieder haben mei- stens ihre Ermächtigung so praktiziert, daß sie als Wochenmarktgegenstände die Waren des täglichen Bedarfs aufgezählt haben, zum Teil mit dem Zusatz: Marktwaren im Sinne des § 66 Abs. 2 der GewO sind die einfachen Konsum- güter des täglichen Bedarfs. Eine Ausnahme gibt es in diesem Zusammenhang: Die Regierung des Landes Schleswig-Holstein hat im Alleingang von einer Aufzählung der Waren im einzelnen abgesehen und alle Waren des täglichen Bedarfs bis zu einem Wert von 10,- DM als Gegenstände des Wochenmarktes durch Rechtsverordnung erklärt. Abgesehen davon, ob hierzu die Ermächtigung des § 66 Ab- satz 2 GewO ausreicht und nicht gegen Grund- sätze des Wettbewerbs, der Gleichheit und der unerlaubten Beschränkung der Ausübung des Gewerbes verstoßen wird, ist die Wertlimitie- rung man kann schon sagen in einer den Markthandel diskriminierenden Weise - zu ge- ring, besonders heute, im Zeichen der Inflation (die Verordnung stammt aus dem Jahre 1971). Wir die HAGD - haben die Interessen des Markthandels gegenüber der Landesregierung Schleswig-Holstein in einer Besprechung, die am 28. August ds. Js. im Ministerium für Wirt- schaft und Verkehr stattfand, vertreten und hoffen, daß zum mindesten die Erhöhung des Wertlimits erfolgt. Allgemein bleibt dazu noch zu sagen, daß der Maßstab für die Ausübung der Ermächtigung nach § 66 Abs. 2 GewO in er- ster Linie das Verbraucherinteresse ist. leted me Beim Jahrmarkt (auch Krammarkt genannt) können nach § 67 GewO außer den aufgezählten Gegenständen des Wochenmarktes „Verzeh- rungsgegenstände und Fabrikate aller Art" feil- gehalten werden. Zum Verkauf von geistigen Getränken zum Genuß auf der Stelle bedarf es jedoch der Genehmigung der Ortspolizeibehör- de. Außerdem dürfen explosive Stoffe, ins- besondere Feuerwerkskörper und Schießpulver, nicht feilgeboten werden. Allgemein bleibt hier noch zu erwähnen, daß das Gaststättengesetz auf Titel IV der Gewerbeordnung keine Anwen- dung findet. Bei Messen genießt der Verkauf und Kauf von zwar volle Waren der Marktgegenstände Marktfreiheit! Sie ist nur insofern beschränkt, als der Umsatz der Waren anhand von Mu- stern stattfindet. Das heißt: er spielt sich ab im Abschluß von Verträgen. Ein besonderes Kapitel sind die Spezialmärkte. Sie unterliegen den Bestimmungen des § 70 GewO und sind Märkte, die zu bestimmten Ge- legenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen abgehalten werden. Diese Märk- te fallen nicht unter die Markt-Privilegien des Titels IV, es gelten für sie vielmehr die be- stehenden und zukünftigen Anordnungen des Landesrechts, evtl. auch des Bundesrechts. So- weit landesrechtliche Anordnungen nicht be- stehen, finden die Bestimmungen des Titels IV der GewO über Festsetzung der Zahl, Zeit und Dauer der Märkte, über Abgaben, Beiträge und Marktordnung Anwendung. Marktordnungen sind in der GewO nicht zwin- gend vorgeschrieben, da das Gesetz davon aus- geht, daß seine Vorschriften den Marktverkehr ausreichend regeln. § 69 GewO läßt aber zu, daß die Ortspolizeibehörde, soweit sie nicht mit der Gemeindebehörde identisch ist, eine Marktord- nung nach den örtlichen Bedürfnissen festsetzt. Der wesentliche Inhalt der Marktordnungen, die je nach örtlichen Bedürfnissen verschieden sind, besteht in Bestimmungen über den Markt- platz, die Marktzeit und über die Aufzählung der Marktwaren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, daß in der Marktordnung die Zulassung des Besuchs des Marktes nicht eingeschränkt oder verboten werden kann, wenn der Marktbeschicker wiederholt gegen die Marktordnung verstoßen hat, denn: Marktfreiheit bedeutet nicht nur Freistellung von einer gewerblichen Zulassung zum Markt- verkehr, sondern auch das Verbot der Unter- sagung des Marktverkehrs! Das sagt einheitlich die Rechtsprechung dazu. Dagegen kann, obwohl Titel IV GewO keinen Namenszwang vorsieht, in der Marktordnung das Anbringen des Namens an den Verkaufs- ständen der Marktbeschicker vorgeschrieben werden. Die Festlegung des Marktplatzes in der Marktordnung hat nur dann rechtserzeugende Bedeutung, wenn die Landesregierung dies nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 bestimmt hat. Als Markt- platz können neben öffentlichen Straßen, Plät- zen und Wegen mit Zustimmung des Eigen- tümers auch Privatgrundstücke festgesetzt wer- den! Der Markt kann unter freiem Himmel, aber auch in einer Markthalle stattfinden. - Gegenstand der Marktordnung und ihrer Rege- lung ist auch die Zuweisung von Marktstand- plätzen. Es handelt sich hier um einen Verwal- tungsakt, der eine Gebrauchserlaubnis zum Ge- genstand hat und der nur vor Verwaltungs- gerichten angefochten werden kann! Literatur und Rechtsprechung sind sich darüber einig, daß kein Anspruch auf Zuweisung eines Stand- platzes besteht, wenn der Marktplatz nicht aus- reicht. Ebenso herrscht allerseits Übereinstim- mung darüber, daß durch die Zulassung eines kleineren als des beantragten Standplatzes nicht gegen den Grundsatz der Wettbewerbs- freiheit (BVG vom 25. 4. 1958) oder gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz verstoßen wird. Noch ein Wort zur Marktzeit: Sie wird nach § 65 GewO von der jeweils zu- ständigen Ortsbehörde festgesetzt. Diese be- stimmt auch, an welchen und wievielen Tagen in einer bestimmten Gemeinde ein bestimmter Markt abgehalten werden darf. Bei der Bestim mung der Zeiten, zu denen der Markt offen- gehalten werden kann, ist insbesondere das Ladenschlußgesetz zu berücksichtigen, nach dessen § 19 während der allgemeinen Laden- schlußzeiten auf ,,behördlich genehmigter Wochenmärkten Waren zum Verkauf an der letzten Verbraucher nicht feilgehalten werden dürfen. Außerdem sind bei der Festsetzung der Marktzeiten die landesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage und über die polizeiliche Sperrstunde zu beachten. Ausländer, Strafen, Zwangsmittel und Haftung sind die letzten Themen aus der Rede des HAGD-Hauptgeschäftsführers, der bereits er wähnte, daß alle Ausländer in gleicher Weise wie Deutsche zum Marktverkehr zugelassen sind. Es gelten jedoch für den Betrieb eines Ge werbes ausländischer juristischer Personen die besonderen Vorschriften der §§ 12 und 12 d de Gewerbeordnung. Für das Reisegewerbe gilt die Verordnung übe seine Ausübung durch Ausländer in der Fas sung vom 3. 8. 1965 (BGB1 I S. 668). Unterschied lich, ob es sich um Staatsangehörige der EG handelt oder nicht, gelten hier besondere Be stimmungen. Hier ist auch noch unter Umstän den eine Bedürfnisprüfung möglich.