Der Komet 4003 – Seite 9

Nr. 4003/30. 10. 73 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptvorstandssitzung in Darmstadt Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes vom 14. März 73 in Gießen wird die nächste Hauptvorstandssitzung des Deutschen Schaustellerbundes E. V. am 15./16. No- vember 1973 in Darmstadt stattfinden. Sitzungsbeginn: Donnerstag, 15. November, 14.00 Uhr Sitzungslokal: Freitag, 16. November, 9.00 Uhr Justus-Liebig-Haus, 61 Darmstadt, Große Bachgasse 2, Telefon (06151) 13418 Wir laden alle Mitglieder unseres Hauptvorstandes zu dieser Sitzung ein und weisen darauf hin, daß auch ein Empfang durch die Stadt vorgesehen ist. Wegen zahl- reicher wichtiger Beratungspunkte möchten wir schon heute um rege Beteiligung unserer Verbände an der Vorstandssitzung bitten. Die vorläufige Tagesordnung wird den Verbänden Anfang November zugesandt. Quartier-Anmeldekarten wurden vor kurzem bereits versandt. soweit noch nicht geschehen - Im übrigen sind Zimmerbestellungen umgehend aufzugeben und zu richten an das nunmehr Städtische Verkehrsamt, 61 Darmstadt, Wilhelminenstraße 17/2 Telefon (06151) 13780 Geschäftsführender Vorstand: Max Eberhard Präsident Heinrich S. Schwäke Bundeskassierer Anton Karl Kleiner - Hans Steiger Vizepräsidenten Kreditwucher Dem Bundesrat liegt ein von der hessischen Landesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor, dessen Zweck es ist, den Kredit- wucher zivilrechtlich wirksamer zu unterbin- den, als es nach geltendem Recht geschehen kann. Durch die hessische Initiative soll erreicht werden, daß § 138 BGB um einen dritten Absatz ergänzt wird, der ausschließlich die Kredit- gewährung und -vermittlung betrifft. Die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften auf dem Gebiet der Kreditgewährung und -vermittlung soll schon dann eintreten, wenn der Wucher ob- jektiv feststellbar ist, weil der übliche Zinsfuẞ dergestalt überschritten wird, daß nach den Umständen des Falles die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnis zu der Leistung stehen." Die Hessische Regierung will den Geltungs- bereich der Vorschrift jedoch auf den Bereich der Kreditgeschäfte beschränkt wissen, da man den Gerichten mit der Ausdehnung dieser neuen Wucherbestimmungen auf alle Rechtsgeschäfte die Zuständigkeit für umfassende „Preis- kontrollen" aufbürden würde. 30.6.744 30. 6. 74 Konjunkturzuschlag Wer seinen von Juli 1970 bis Juni 1971 gezahlten Konjunkturzuschlag noch nicht oder nicht in voller Höhe zurückerhalten hat, der hat nur noch zehn Wochen Zeit, um zu seinem Geld zu kommen. Das BMF hat daran erinnert, daß An- sprüche auf Rückzahlung des Konjunktur- zuschlages nur noch bis zum 31. Dezember die- ses Jahres geltend gemacht werden können. Wer diese Frist versäumt, dessen Anspruch verfällt. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Antonie Voigt, Bad Sassendorf 60 660 M. Horlbeck, Neumünster Hans Wickenhäuser, Schwetzingen bis 60 667 60976 61 028 Herta Langner, Solingen 11 Zulassungs nummer Zugelass sen bis bis 61 042 61 872 bis 61 880 30.6.75 V. Sonstige Jahrmarktspiele I. Blinker Valco-Automaten, Bergen op Zoom (NL) 19 001 Johann Deetjen, Bramsche Rudolf Quack, Solingen Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 bis 19 050 22 001 bis 22 060 59 340 59 342 59 345 59 347 59 437 Gerhard Frangenberg, 30. 6. 74 Bensberg bis L. J. Schaap, Breda (NL) 59 444 60 019a/b bis P. E. Witte, Mönchengladbach 60071a/b 30. 6. 75 bis 60 086a/b30. 6. 74 Gerhard Offermanns, Herzogenrath 2 Ursula Barber, Schalbruch Elisabeth Frangenberg, Bensberg Bonn-Bad Godesberg Konrad Simon, Düsseldorf Paula Diffring, Oberhausen K.-H. Schlick, Wuppertal 22 Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen 30.6.75 30.6.75 30.6.75 30.6.75 Rudolf Schuch, 30.6.75 60 034a/b30. 6. 74 71309 71 071 30.6.75 30. 6. 75 71076 30.6.75 71 087 71 162 30. 6. 75 30.6.75 71075 30.6.75 71 078 71 083 71 256 71 288 71237 71 238 71 282 71289 71 290 71.302 30.6.75 30.6.75 30. 6. 75 30. 6.75 30. 6. 75 30.6.75 30.6.75 30.6.75 30.6.75 30.6.75 SITZ VERBAND KARLSRUHE Achtung! Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 Interessenten der Karlsruher Herbstmesse! Am Freitag, 2. November, findet um 20.00 Uhr im Bierzelt der,,Schützenliesel" auf dem Karls- ruher Meßplatz anläẞl. der kommenden Karls- ruher Messe eine Interessentenversammlung statt. Hierzu laden wir alle Messebeschicker freundlichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V.