Der Komet 4003 – Seite 11

Nr. 4003/30. 10.73 Mögliche Strafen Nach § 149 GewO sind Geldstrafen bis zu 500 DM (§ 27 StGB, Art. 7 d. Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. 11. 1964, BGB1 I S. 921) und im Unvermögensfall Haft bis zu 6 Wochen möglich. Bestraft wird, „wer den polizeilichen Anordnungen wegen des Marktverkehrs zu- widerhandelt". Polizeiliche Anordnungen sind in diesem Sinne vor allem die Marktordnungen. Zwangsmittel sieht die GewO nicht vor! So kann z. B. eine Verbotsverfügung, keine an- deren als die zugelassenen Waren auf dem Wochenmarkt zu verkaufen, nach der GewO nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden! Die Haftung der Gemeinden als Marktträger richtet sich nach allgemeinen Vorschriften: §§ 823, 31, 89, 831 BGBl, in Verbindung mit Art. 34 des Grundgesetzes. Die Schadenshaftung für schuldhaftes Verhalten der Gemeinden besteht nach diesen Vorschriften, obgleich die Gemein- de sich bei der Marktveranstaltung hoheitlich betätigt und marktpolizeiliche Pflichten zur Ge- fahren-Abwehrung erfüllt. Sie haftet auch un- eingeschränkt, wenn es sich um eine Amts- pflichtverletzung eines ihrer Beamten handelt! ,,Dieselbe Handlung", mit dieser Feststellung schließt Dr. Darsow seine mit viel Beifall auf- genommenen Ausführungen, „eines Beamten kann eine in Ausübung öffentlicher Gewalt schuldhaft begangene Amtspflichtverletzung und zugleich eine unerlaubte Handlung im Be- reich des bürgerlich-rechtlichen Geschäftskrei- ses einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft sein, für die sich die Haftung aus den Vorschrif- ten des bürgerlichen Rechts ergibt!" Ki. - wird fortgesetzt - >>DER KOMET« PIRMASENS Landesverband der Schausteller, des Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. 23 KIEL Sophienblatt 9 V LANDESSTELLE KIEL STADT KIEL Der Magistrat Amt für Familienfürsorge An die Kiel, den 16. Oktober 1973 Geschäftsstelle des Landesverbandes der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. 23 Kiel 1 Sophienblatt 9 Sehr geehrter Herr Jipp! Sehr geehrter Herr Rahn! Im Namen der älteren Kieler Bürger, die am Freitag, dem 5. 10. 1973, die Festveranstaltung auf dem Jahrmarkt miterleben durften, möch- ten wir dem Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes den herzlichen Dank aussprechen. Über die großzügige Bewirtung und die liebens- würdige Betreuung waren alle Teilnehmer sehr beglückt. Frohen Herzens traten alle den Heim- weg an. Mit freundlichen Grüßen Stadt Kiel In Vertretung: (Lütgens) Stadtrat Stadt Bad Segeberg Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde Seite 9 Bad Segeberg, den 16. Oktober 1973 Betr.: Jahrmarkt 1974 Bezug: Ihr Schreiben vom 10. 8. 1973 und Ferngespräch vom 10. 10. 1973 Sehr geehrte Herren! Anläßlich des diesjährigen Sommermarktes ha- ben wir durch eine Umfrage feststellen können, daß die Mehrzahl der Marktbeschicker die Bei- behaltung der bisherigen Jahrmarkttage (Frei- tag, Sonnabend, Sonntag) wünscht. Damit ist die von den Marktbeschickern früher vertretene Ansicht, man solle die Jahrmärkte künftig je- weils von Sonnabend bis Montag durchführen, aufgegeben worden. Aufgrund dieser Tatsache habe ich nunmehr keine Veranlassung mehr, meine in dem Bericht an den Herrn Minister für Wirtschaft und Ver- kehr, Abt. Wirtschaftsförderung, vom 25. 5. 1973 dargelegte Auffassung weiterhin zu vertreten. Ich erteile daher meine Zustimmung zur Bei- behaltung der bisherigen Regelung, nämlich Abhaltung der Jahrmärkte jeweils am Freitag, Sonnabend und Sonntag. Ich bin auch damit einverstanden, daß der Frühjahrsmarkt 1974 in der Zeit vom 1. bis 5. Mai stattfindet, wobei der 2. Mai Ruhetag ist. Diese Termine sind bereits im KOMETkalender 1974 veröffentlicht. Ein Schreiben gleichen Inhalts wurde inzwi- schen dem Schaustellerverband Schleswig-Hol- stein E. V., Neumünster, Kiel, Langenbeckstr. 51, und in Abschrift dem Herrn Minister für Wirt- schaft und Verkehr des Landes Schleswig-Hol- stein, Abt. Wirtschaftsordnung, zugeleitet. Hochachtungsvoll (Unterschrift) Freimarkt-Impressionen von Hans Kirchhoff In das,,Ischa Freimaakt" ist für die Bremer auch das Wetter eingeschlossen, wie denn überhaupt dieser dialektische Ausruf nicht nur Ausdruck höchster Freude sein soll, son- dern gleichzeitig eine Generalabsolution für alles, was normalerweise nicht in den Alltag der Hanseaten paẞt. Die Freude am vaterstädtischen Fest vom 16. bis 30. Oktober verändert die Erfinder der Schaffermahlzeit, von deren oft zitierter Sturheit nichts zu spüren ist. Während eines Empfangs im Hause der Bürgerschaft versicherte der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Dieter Klink, unter dem Hinweis auf die Tatsache, daß es sich diesmal um den 959. Freimarkt handele, daß es kaum ein Thema gäbe, über das er vor der Bürgerschaft lieber spräche. Und als dieser Sprecher dann durch Zuruf darauf aufmerksam gemacht wurde, daß er die Ost- friesen bei der Aufzählung der „Völker und Namen" vergessen habe, konterte er unter allgemeinem Beifall: „Ich habe gesagt: die Niedersachsen... das sind doch meines Wis- sens auch alle Friesen." Zu dieser Gelegenheit behandelte der Fest- redner das allgemeine Hick-Hack um die Verlegung des Freimarktes von der Südstadt auf die Bürgerweide im Zentrum Bremens, die 60 Jahre hindurch in den Köpfen aller Beteiligten herumspukte. Erst dreißig Jahre sptäer, im Jahre 1939, wurde dieser Plan ver- wirklicht, in einer Zeit, in der Widerspruch nur als Randerscheinung gewertet wurde. Dr. Klink schloß seine humorvollen Ausfüh- rungen mit dem Wunsch: „Alles Gute den Veranstaltern und den Besuchern!" T Ausschnitt aus dem Festzug Anschließend gab es eine zwar ungewohnte, aber um So bemerkenswertere Unter- brechung durch den Vertreter einer an- liegenden Kirchengemeinde, der hier in humorvoller Form eine besondere Bitte vor- trug: Wünschenswert erscheine es Pastor Abramzick, Gelegenheiten wie diese zu Be- gegnungen der kleinen mit den großen Leu- ten zu nutzen, sie zu einem Gedanken- austausch beider zu machen. Er sage das als Anlieger des Bremer Marktplatzes und de- ren Bewohner, die das Gespräch mit den Re- gierenden suchen und für segensvoll be- trachten. Der fröhliche Pfarrer fand absolute Gegenliebe für seinen Vorschlag, den der Bremer Senat zu realisieren versuchen wer- de. Übrigens legen die Bremer Wert auf die Feststellung, daß der Freimarkt nicht statt- findet, sondern gefeiert wird. Das Spiel auf dem Marktplatz" vor dem Empfangsgebäude litt dann doch ein wenig unter dem pausen- losen Regen. Der Umgang auf dem Festplatz an der Bürgerweide fiel jedoch nicht ins Wasser. Was 350 Kollegen dort an kleinen und großen Geschäften in harmonischem Wechsel aufgebaut haben, wurde von den Experten unseres Gewerbes mit Anerken- nung betrachtet. Verantwortlich für diese Symphonie der Freude" ist Bremens Marktmeister Dieter Trappmann, dem immer wieder Anerken- nung ausgesprochen wurde. Er ist stolz dar- auf, daß diese Veranstaltung rund um die Uhr läuft, und er freut sich mit den Bremern nach Schluß des Freimarkts, daß es ja nur 350 Tage bis zum nächsten Fest sind. Er war es auch, der nach den obligaten Böllerschüs- sen vom Podium des Bayernzeltes den Emp- fang der Gäste einleitete, zu dem dann Sena- tor Fröhlich nicht nur dem Marktmeister herzlich dankte für das, was er wieder ein- mal,,auf die Beine brachte", sondern auch die Schausteller mit einem besonderen Kom- pliment bedachte für ihre Treue zur Jahres- veranstaltung seiner Mitbürger und für die Sorgfalt in der Auswahl der Geschäfte und deren Aufbau. Es sei ein weiter Weg ge- wesen von der Ölfunzel vergangener Tage bis zur hypermodernen Elektronik, mit de- ren Hilfe es den Schaustellern möglich wur- de, jeden früher einmal nur erträumten Wunsch zu erfüllen. Dieser Senator macht seinem Namen alle Ehre; er spricht - nach Lutherscher Empfehlung - dem,,Volke aufs Maul schauend" und so dessen geheimste Wünsche ergründend. Unter den Gästen im Haus der Bürgerschaft, auch im großen Bayern-Festzelt, sahen wir HAGD-Präsident Peter Biermann und DSB- Präsident Max Eberhard. Die Rathäuser Südoldenburgs in Vechta und Cloppenburg hatten ihre Stadtdirektoren entsandt. Auf nächtlicher Heimfahrt durch den Regen dachte der Verfasser an die über 100 000 Glühbirnen auf dem Festplatz, die, auf die- ser Strecke verteilt, jetzt gute „Heimleuch- ter" sein könnten. Hans Kirchhoff