Der Komet 4018 – Seite 12

Seite 10 Die Vorstandschaft Präsident: Walter Weitmann, 7 Stuttgart Vizepräsidenten: Gustav Nopper, Konstanz Sebastian Steinle, Stuttgart Ehrenpräsident: Hubert Jungen, Stuttgart Landeskassierer: Walter Letzner, Schwäbisch Gmünd Landesschriftführer: Manfred Just, Stuttgart sichtlich, daß der Innenminister sein Möglichstes tun wird, hier dem gerecht zu werden, was nach mei- ner Überzeugung nicht mehr als lo- gisch und billig ist, nämlich, Stra- pazen von Menschen abzuwenden, die sie fast nicht mehr ertragen können. Sollte es wider Erwarten >>DER KOMET« PIRMASENS Landesfachgruppenleiter Sparte l (Schausteller): Volker Weber, Ludwigsburg Landesfachgruppenleiter Sparte Il (Händler): Karl Enger, Plattenhardt Landesfachgruppenleiter Sparte IV (Werbeverkäufer): Hubert Jungen, Stuttgart Ehrenbeirat: Josef Slama Beisitzer: Fritz Fach, Ludwigsburg Karl Kritz, Stuttgart. Der Titel IV der Gewerbeordnung „Auch die Ausführungen des Präsi- denten zum Titel IV der Gewerbe- ordnung darf ich Ihnen nicht vor- enthalten. Ich möchte dazu über- gehen, Ihnen einige Dinge zu schil- dern, die uns seit mindestens zwei Jahren erhebliches Kopfzerbrechen Nr. 4018/30. 3.74 Groß- Elementen ans Tageslicht, die daß sie aus der Diskussion nicht steuerlich und gewerberechtlich mehr verschwinden wird und letzt- überhaupt nicht erfaßt sind. Daß lich zum erfolgreichen Abschluß dies wiederum zum Schaden unse- kommen muß. Wir sind heute der rer Sache wurde, erfuhren wir eben Meinung, daß die Mitbestimmung, erst im Laufe der Zeit. Das gleiche ähnlich wie sie bei der paritäti- nicht in dieser krassen Form, schen Mitbestimmung in aber immerhin in einer zumindest betrieben praktiziert werden soll, nicht vorteilhaften Form - geschah zunächst auf große Veranstaltun- dann mit dem Einführen der City- gen im Bundesgebiet Anwendung märkte. Die Citymärkte waren, im finden soll. Dies wird uns die Mög. Gegensatz zu den Flohmärkten, lichkeit geben, Erfahrungen zu mehr als Stütze und Hilfe des ein- sammeln, um dann nachher neue heimischen Gewerbes gedacht. Man Überlegungen anzustellen, wie sie verließ die stationären Geschäfte, weiterentwickelt werden kann. ging auf die Straße, was eben heute Falls es uns gelingen sollte, die der Zug der Zeit ist, und veranstal- Mitbestimmung gesetzlich zu ver tete diese Märkte kurz vor anderen ankern, werden wohl oder übel Jahrmärkten, so daß unseren Händ- auch die Manager dazu übergehen lern dann am Ende ein erheblicher müssen, diese Mitbestimmung in Teil des Bodens entzogen wurde. ihrem Bereich zu akzeptieren. Wir kamen in eine schwierige Si- Meine Damen und Herrn, ich meine, tuation. Auf der einen Seite haben im Zeichen der immer weiter fort- wir über Jahre versucht, dem Ge- schreitenden Liberalisierung ist es setzgeber klarzumachen, daß eine Einschränkung der Jahrmärkte eine Existenzbedrohung bedeutet. Jetzt argumentiert man: Wir sind zu mehr Märkten bereit, eine kleine Anzahl Ihrer Leute kann an diesen Märkten mitwirken, und jetzt wollt Ihr Euch plötzlich dagegenstellen.' notwendig, daß auch wir bereit sind, unsere Einflußnahme im Inter- esse der Allgemeinheit beschneiden zu lassen." »Ich meine", so fuhr Präsident Weit- mann fort, daß wir die Mitbestim- mung nicht im Zuge einer Halb- nicht in unserem Sinne laufen, die- bereiten. Sie wissen, daß mit der Also, die Situation war nicht sehr parität, sondern im Zuge einer Drit- se Frage zu regeln, würde auch hier innerhalb der Vorstandschaft und des Beirates die Pflicht erwachsen, neue Wege zu suchen. Aufgeben in dieser Frage möchte ich unter kei- nen Umständen!" Cannstatter Volksfest. Für alle, die der Termin des Cannstatter Volks- festes interessiert, ist zu sagen, daß in diesem Jahr eine Terminände- rung nicht mehr erreicht werden konnte. Der Ausschuß für das Cann- statter Volksfest hat den festgesetz- ten Termin, 28. Sept. bis 13. Okt. "74, für dieses Jahr nicht mehr ändern können, trotz meines Antrages auf Vorverlegung. Vom Jahre 1975 an wird nach meinem Antrag verfah- ren. 3. Viehseuchengesetz Beim Landesverbandstag 72 nahm das uns immer noch sehr bedrük- kende Viehseuchengesetz eine brei- te Diskussion ein. Zu diesem Thema hat sich der Bundesverbandstag "73 in Stuttgart ebenfalls ausgiebig be- faßt. Sie wissen, daß alle anwesen- den Regierungsvertreter ihre Hilfe zugesagt haben, einschließlich des Vertreters der Bundesregierung, Staatssekretär Dr. Volker Hauff. Ich kann sagen, daß Herr Hauff, den ich seit vielen Jahren gut kenne, nichts unversucht gelassen hat, in Bonn zu erfahren, weshalb dieses Viehseuchengesetz bis heute noch keine Änderung erfahren hat. Er hat auch das dafür zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium sehr stark attackiert. Die Antwort kam über die HAGD in etwa wie folgt: ,,Man hat dieses Bundes- viehseuchengesetz bereits im Jahr 1969 im Wege von Erlassen dem mo- dernen Stand der Zeit angepaẞt." Dieser Erlaẞ drang allerdings nicht bis zu den Regierungspräsidien durch, so daß man in Baden-Würt- temberg erst nach dem Bundesver- bandstag den neuen Inhalt erfuhr. Verabschiedung des Titels IV im Jahre 1968 ein neues Zeitalter - zu- mindest für den Jahrmarkt - be- gonnen hat. Sie wissen aber, daß wir seitdem nicht müßig waren, zu versuchen, diese Privilegien, die Verkaufsmarkt einge- hier dem räumt wurden, auf die Schausteller zu erweitern. Wir haben bisher ver- sucht, beim Gesetzgeber im Wege von Erlassen, ohne nochmals den Bund damit zu befassen, im Ver- ordnungswege also, dem Schaustel- ler die gleichen Rechte zu geben, die der Verkaufsmarkt besitzt. Nachdem nun hier im Laufe von zwei Jahren uns kein Erfolg be- glücklich, in der wir uns befanden, und ich habe schon einmal gesagt, hier war praktisch nur eine Mög- lichkeit gegeben, die Dinge eben einmal laufen zu lassen. Wir woll- ten nicht gleich mit negativen Ar- gumenten auftreten, aber auch un- ter keinen Umständen nur mit posi- tiven antworten. Heute sehen wir etwas klarer. Wir wissen, daß eini- ge Städte dazu übergegangen sind, obengenannte Märkte wieder ver- schwinden zu lassen. Wir wissen aber auch, daß andere Städte sich mit einer Energie ohnegleichen da- mit befassen, Weihnachtsmärkte auf eine längere Zeit auszudehnen. Es ist für uns alle nicht ganz ein- fach, hier das Richtige zu tun. Wir müssen uns an Sie, meine Damen und Herren, wenden, welche An- sichten bei Ihnen bestehen, um eine tel-Parität fordern müssen, d. h., daß zwei Vertreter der Verwaltung, zwei Vertreter der Gemeinde- oder Stadträte und zwei Vertreter der Verbände in einem solchen Gremi- um mitarbeiten. Dann müßte nach menschlichem Ermessen gewähr leistet sein, daß einmal fachliches Wissen durch unsere Seite, auf der anderen Seite die Interessen der Städte und Gemeinden durch die Verwaltungen und Parlamentarier vertreten werden. Es muß auch als unbegründet zu- rückgewiesen werden, wenn von einzelnen Mitgliedern behauptet wird, Verbandsvertreter könnten aus Konkurrenzgründen Mitbewer ber benachteiligen. Hier ist mit demokratischen Mitteln jederzeit die Abwahl dieses Vorstandsmit gliedes möglich, denn Demokratie schieden war, hat man im Herbst vergangenen Jahres versucht, im Wege der neuen Fassung des ge- samten Titels IV, der ja noch vieles andere mit beinhaltet und jetzt in entsprechende Haltung in dieser bedeutet Macht auf Zeit. Was ma- seiner Gesamtheit neu gefaßt wer- den soll, den Schaustellerteil mit einzubeziehen. Die Aussichten ste- hen gut; man ist selbst in Abgeord- neten-Kreisen geneigt, dies als ge- meinsames Ganzes zu sehen, den zum Teil von uns auch künstlich herbeigeführten Frage einzunehmen. Das ist ein Thema, über das wir heute und morgen noch zu diskutieren haben." Sonntagsfahrgenehmigungen Präsident Weitmann berichtet über seinen langwierigen Kampf um die von Trennungsstrich - durch die beiden Organisationen wenigstens in der Berufsausübung - zu beseitigen." Ausstellung Sonntagsfahr- genehmigungen. Er schaffte es! Nachwirkungen zum Bundes- verbandstag 1973 in Stuttgart Floh-, City- und Weihnachtsmärkte „Die Nachwirkungen des Bundes- Auch hierzu machte Präsident Weit- verbandstages in Stuttgart zur Fra- mann grundlegende Ausführungen: ge Mitbestimmung waren beacht- lich. Die Diskussionen unter den „Im Zusammenhang ist dann auch Mitgliedern im ganzen Bundes- zu klären, wie wir uns bei der der- gebiet rissen nicht mehr ab. Die zeitigen Lawine von neuen Märk- letzte Beiratssitzung der HAGD im ten - Floh-, City- und Weihnachts- November vergangenen Jahres in märkte verhalten sollen. Mit der München beauftragte dann auch die Verabschiedung des Titels IV war Hauptgeschäftsführung in ja verbunden, dem Jahrmarkt Rech- und den zuständigen Gewerbe- und te zu sichern, die man ihm über 10 Rechtsausschuß der HAGD, dieses Jahre streitig zu machen versuchte. Thema energisch voranzutreiben. die Schausteller-Bundes- Die Städte oder wer auch immer Auch erfanden dann die sogenannten tagung in Dortmund, Anfang dieses Floh-, City- und Weihnachtsmärkte. Jahres , machte die Mitbestimmung Diese Märkte entstanden außerhalb des Marktrechts nach § 65 und wur- den als sogenannte Spezialmärkte eingeführt. Die Flohmärkte brach- ten eine Unzahl von unlauteren Bonn zu einem zentralen Thema. Somit kann heute gesagt werden, daß diese von mir vor Jahren in die Diskussion gebrachte Mitbestim- mung heute so weit gediehen ist, chen Sie aber gegen einen Beamten, einen Angestellten oder Parlamen- tarier, der uns gegenüber zu keiner Rechenschaft verpflichtet ist? Wenn unser Berufsstand nicht be- reit ist, diesen Schritt zur Mitbe- stimmung alsbald zu tun, wird er auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus diese Chance vergeben, denn jetzt ist die Zeit günstiger als je zuvor. Und noch ein weiteres: es wäre das größte Novum, das es jemals gab, sich selbst für unmün- dig zu erklären. Solange ich die Möglichkeit habe, gegen ein sol- ches Denken anzukämpfen, werde ich es tun, und zwar unnachgiebig." Die Ausführungen von Präsident Weitmann wurden mit langanhal- tendem Beifall aufgenommen. Nach dem Empfang schritt man zur Wahl. Die Wahlkommission bilde- ten: Kollege Eugen Krämer, Vorsit zender; Beisitzer: die Kollegen An- ton Traub und Julius Schultes. Die Wahlen wurden zügig durchgeführt. Beifall brauste auf, als Präsident Walter Weitmann sich für das ihm erneut bewiesene Vertrauen auch im Namen der neugewählten Vor- standschaft herzlich bedankte und