Der Komet 4018 – Seite 9

Nr. 4018/30. 3.74 den Vorstandes und den Bundesfachberatern ergänzt, wobei Präsident Eberhard und Fachberater Weber (Ausspielungsgeschäfte) auf die neuen Schwierigkei- ten mit der PTB und Vizepräsident H. Steiger auf ver- schiedene Einzelfragen, u. a. das neue Ordnungs- widrigkeitsgesetz, eingingen, während sich Vizeprä- sident Kleiner mit Organisationsfragen und der Bun- deskassierer, H. S. Schwäke, mit Finanz- und Bei- tragsfragen befaßten. Fachberater v. d. Ville (Fahr- geschäfte) beschäftigte sich in seinem Bericht vor allem mit der Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten in München, wobei er besonders auf fol- gende dort behandelte Themen einging: VdTÜV- Merkblatt für die Prüfung Fliegender Bauten" und ,,Eignungsnachweis des Betreibers und Betriebleiters besonders schwieriger Fliegender Bauten". or (Ein Bericht über die in München ebenfalls ausführ- lich diskutierten Bestuhlungspläne für Festzelte mußte leider ausfallen, da der zuständige Fachberater, K. Meyers reis. Festzeltbetriebe wegen der Folgen eines Unfalls nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.) Als letzter Fachberater ergriff K. H. Bötticher (Schießhallen) das Wort und setzte sich u. a. für eine beschleunigte Bearbeitung des vom DSB ge- stellten Antrages zu Änderungen der Spiel-Verord- nungen ein. Bei den nachfolgenden Beratungen stand zunächst die von der PTB geforderte neue Verfahrensweise bei der Zulassung von Jahrmarktspielgeräten zur Dis- kussion, die nach Meinung der überwiegenden Mehr- heit der Sitzungsteilnehmer praktisch auf eine An- passung an das Verfahren bei den Geldspielgeräten hinauslaufen und damit viele Kollegen in den wirt- schaftlichen Ruin treiben würde. Als Ergebnis der De- batte kann hier festgehalten werden, daß die Schau- steller die Beibehaltung des bisherigen Zulassungs- verfahrens (Sammelprüfungen und Wiederzulassung alle zwei Jahre) wünschen und auf keinen Fall der Praxis bei den Geldspielapparaten zustimmen wer- den, ihre Spielgeräte nach 3 Jahren zu verschrotten. Eine solche Zumutung sei - so war die allgemeine Auffassung - skandalös und durch nichts zu recht- fertigen, zumal das bisherige Verfahren sich im gro- Ben und ganzen durchaus bewährt habe und daher keine Notwendigkeit bestünde, Änderungen herbei- zuführen, die einerseits zu Wert und Bedeutung der Jahrmarktspiele für die Besucher der Volksfestplätze keinem Verhältnis stünden und andererseits gar wegen der damit verbundenen hohen Kosten die fi- nanziellen Möglichkeiten der Schausteller bei weitem überschreiten würden. in Einen breiten Raum nahm auch eine Diskussion über die Besprechungen ein, die seit einigen Jahren mal hier, mal dort die Volksfestreferenten der Städte zu- sammenführen. Der Hauptvorstand war das zeigte die Debatte übereinstimmend der Meinung, daß zu diesen Besprechungen, bei denen alle mit den Volks- festveranstaltungen zusammenhängenden Fragen erörtert würden, auch Vertreter des Schaustellerge- werbes hinzugezogen werden sollten, da sie von den Beschlüssen der Referenten in erster Linie betroffen. seien und darüber hinaus fachlich Wesentliches bei- tragen könnten. In diesem Zusammenhang wurde von einem Redner an die schon immer vom DSB ver- tretene Auffassung erinnert, daß es zum Gelingen eines Volksfestes das habe auch die Erfahrung im- mer wieder gezeigt unbedingt der Zusammenar- beit zwischen Schausteller und Veranstalter bedürfe. Es müsse daher außerordentlich bedauert werden, daß sich (einige) Volksfestreferenten gegen eine Mit- arbeit der Schausteller sperrten. Im weiteren Verlauf der Sitzung befaßte sich der Hauptvorstand auch mit dem Thema „Mitbestim- mung / Mitberatung". Die Diskussion über dieses si- cherlich nicht einfache Thema, über das ja auch in unserer Fachzeitschrift Befugte und Unbefugte schon einige Male geschrieben haben, war erfreulich sach- lich und zeigte klar und deutlich, daß die Notwen- digkeit, bei der Vorbereitung und Durchführung der Volksfeste mitzuwirken, erkannt und bestätigt wurde, also eine Mitberatung und Mitsprache als unerläß- lich angesehen werden. Dagegen stieße eine Mitbe- stimmung bei der Vergabe von Standplätzen an den einzelnen Schausteller auf entschiedene Ablehnung. >>DER KOMET« PIRMASENS Dies so die Meinung der überwiegenden Mehrheit des Hauptvorstandes - könne sich nur negativ aus- wirken und diene auch nicht den Veranstaltungen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch einige andere Berufsthemen angesprochen und verschie- dene Anfragen beantwortet, bevor sich der Haupt- vorstand am späten Nachmittag Organisationsfra- gen zuwandte, die jedoch in recht kurzer Zeit erle- digt werden konnten, so daß Präsident Eberhard mit einem Dank an die Teilnehmer für ihre sachliche Mit- arbeit und an den Herforder Verein für die gast- freundliche Aufnahme gegen 19 Uhr die Hauptvor- standssitzung schließen konnte. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, cf die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Alfred Schau, Hamburg Alfred Schau, Hamburg Alfred Schau, Hamburg Alfred Schau, Hamburg (Spalte 2) Ludwig Hochleitner, München Ludwig Hochleitner, München Ludwig Hochleitner, München nummer Zulassungs Zugelas sen bis V. Sonstige Jahrmarktspiele 66 507 66 508 66 510 66 312 Ludwig Hochleitner, München 66 167 66 168 66 169 bis 66 171 66 189 bis 66 193 66 230 bis 66 233 Ludwig Hochleitner, München V. Sonstige Jahrmarktspiele Heinz Fischer, Solingen Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom 61 881 23 001 bis 23 100 17 001 bis 17 020 30.6.75 30. 6. 75 30.6.75 30.6. 75 30.6.75 30.6.75 30.6.75 30. 6.75 30.6. 75 30.6.75 30. 6. 75 30. 6. 75 Weniger Steuern Seite 7 in Kürze will der Bundesrat in einer Sonder- sitzung das zweite Steuerreformgesetz verab- schieden, in dem die Opposition über die Län- dervertretung nahezu alle ihre Änderungs- wünsche durchsetzen konnte. Bevor jedoch diese Gesetze zur Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer noch den parlamentarischen Segen erhalten, bereitet sich die Opposition auf einen neuen Strauß zum dritten Reformgesetz, der Neugliederung des Einkommen- und Lohn- steuerrechts, vor. Im Prinzip sind sich nämlich die Unionsländer bereits über ein eigenes Konzept einig, das den Steuerzahlern schneller als über die Vorschläge der Bundesregierung nicht unerhebliche Erleich- terungen ermöglichen soll. Nachdem feststeht, daß das dritte Steuerreformgesetz in seiner ur- sprünglichen Form auf keinen Fall mehr zum Beginn nächsten Jahres in Kraft treten kann und die Bundesregierung zumindest noch die vor- gesehene Steuerentlastung herbeiführen will, baut die Union ihre Vorschläge zum Teil auf dem geltenden Recht auf, wodurch eine rasche Ver- abschiedung in den parlamentarischen Gremien gewährleistet werden könnte. So soll nach den Plänen der CDU/CSU der Grundfreibetrag von jetzt 1680 auf 3000 DM er- höht werden. Der Tarif wird durchgehend pro- gressiv gestaltet, das heißt, man will auf die so- genannte Proportionalzone mit festem Tarif verzichten. Allein diese Maßnahme würde die unteren Einkommen erheblich entlasten, da sie mit zum Teil niedrigeren Steuersätzen als bis- her rechnen könnten. Der Spitzensteuersatz wird dagegen auf 56 Prozent erhöht und setzt bei einem zu versteuernden Einkommen ab 130 000/260 000 DM (Ledige / Verheiratete) ein. Auch das Kindergeld soll neu geregelt werden. Analog den Vorschlägen der Bundesregierung sollen monatlich für das erste Kind 50 DM, für das zweite 70 und für jedes weitere 120 DM ge- zahlt werden. Allerdings sollen diese Beträge außerhalb des Steuerrechts gezahlt werden. Dies würde eine wesentlich schnellere Auszah- lung gewährleisten als bisher. Man kann also davon ausgehen, daß steuerliche Entlastungen zum Jahresende Wirklichkeit wer- den. Zwar gehen die Parteien verschiedene Wege, zur Zeit scheint aber der politische Druck des Bundesrates größer zu sein. Und keine Par- tei kann es sich leisten, den geplagten Steuer- zahlern Erleichterungen vorzuenthalten. np Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom 30. 6.75 13 158 bis 13 181 Valco-Automaten, Bergen op Zoom 30.6.75 15 054 bis 15 068 30.6.75 10 117 bis 10 128 30.6.75 23 151 bis 23 245 30.6. 75 23 101 bis 23 150 17 025 bis 30. 6. 75 17 030 30.6.75 16 001 bis 16 020 30.6.75 23 246 bis 23 255 30. 6.75 23 256 bis 23 282 30. 6.75 13 182 bis 13 187 17021 bis 17024 30.6.75 30. 6.75 13 188 bis 13 193 30.6.75 Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom Valco-Automaten, Bergen op Zoom