Der Komet 4018 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4018/30. 3.74 HAGD . Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Tag des ambulanten Fischhandels Der Verband der ambul. Fischhändler Bremer- haven E. V. teilt uns mit, daß nachstehende Ver- anstaltungen stattfinden: 20. April 1974, Bremerhaven ab 9.00 Uhr Informationsschau, Fischereihafen, Halle XV, Präsentation der neuen Verkaufs- fahrzeuge, des Einheitswagens, des fünfzigsten ,,mobi shop", Zulieferer des ambulanten Fisch- handels stellen Kühlaggregate, Sonderaufbau- ten für Verkaufsfahrzeuge, neue Fisch-Produk- te, das Fischwirtschaftliche Marketinginstitut aktuelle Werbemittel vor. 12.00 Uhr Pressekonferenz unter Leitung des Oberbürgermeisters der Stadt Bremerhaven, Herrn Bodo Selge; Thema: „,Seestadt Bremer- haven und ambulanter Fischhandel", im Ge- bäude der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft (nur für Fachpresse und Pressereferenten der Verbände). 14.00 Uhr Bundestreffen der ambulanten Fisch- händler. Vorgesehen sind aktuelle Kurzreferate Peter Biermann, Präsident zu Problemen des ambulant. Fischhandels, mit anschließender Diskussion. Wesentliches Ziel: fachlicher Gedankenaustausch. Lokal: je nach Teilnehmerzahl entweder Fischereihafen- Restaurant o. a. (Teilnehmer werden rechtzeitig unterrichtet). Diskussionsvorschläge werden gern berücksichtigt. 20.00 Uhr,,ball marintim" in der Fahrgastanlage des Columbusbahnhofes, direkt am Meer. Er- wartet werden ca. 1300 Gäste. Eintritt inklusive Tombola-Los: 15,- DM. - Mitwirkende: Jochen- Brauer-Sextett, Stefan-Kory-Sextett und Fips Asmussen. Anmeldungen an den Verband der ambulanten Fischhändler Bremerhaven E. V., z. Hd. Herrn Halbroth, 285 Bremerhaven-Surheide, Vieländer Weg 242, nach folgendem Schema: 1. Namen der Teilnehmer 2. Tag der Anreise 3. Tag der Abreise 4. Gewünschte Hotelkategorie - Standard- / Mittel-Erste Klasse 5. Diskussions-Wunsch Dieser Tag des ambulanten Fischhandels soll dazu dienen, einerseits Möglichkeiten der Berthold Brinck Vizepräsident, Bundesfachvorsitzender Strukturverbesserung des ambulanten Fisch handels aufzuzeigen, andererseits Probleme des ambulanten Fischhandels, die noch nicht allseits bekannt sind, bei dieser Gelegenheit aufzugreifen, um dem Bundesfachreferenten die Möglichkeit zu geben, Lösungen zu erarbei ten. Weiterhin wird sich die gute Gelegenheit ergeben, auch Fischindustrielle u. Großhändler anzusprechen und mit ihnen produktbezogene Gedanken zu diskutieren. Zu diesen Veranstaltungen laden wir im Na men des Bremerhavener Verbandes, dessen Vorsitzender zugleich Bundesfachreferent für den ambulanten Fischhandel in der HAGD ist, und im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Landesverbandes Niedersachsen-Nord und dem Bundesvorsitzenden (F III) des ambulanten Fischhandels ein. Insbesondere wird es für die in unseren Landesverbänden organisierten am- bulanten Fischhändler der Fachgruppen F III interessant sein, an den vorgenannten Fach- veranstaltungen teilzunehmen. Wir wünschen der Tagung vollen Erfolg und bitten, der Einladung möglichst zahlreich Folge zu leisten. Dr. Darsow, Hauptgeschäftsführer Auch für 1974 LKW-Fahrverbote in der Ferienzeit ,,Ferienreiseordnung" bezeichnet das Bundes- verkehrsministerium die nun auch für 1974 vorgesehene Maßnahme, die sich genau wie im Vorjahr auf eine Periode von 11 Wochenenden beziehen wird. Das Fahrverbot beginnt am Samstag, 29. Juni, und endet wiederum am Sonntag, 8. September. In dieser Zeit dürfen die Lkw's mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t an allen Samstagen von 7.00 bis 24.00 Uhr und an allen Sonntagen von 0.00 bis 22.00 Uhr bestimmte Autobahnen und Bundesstraßen nicht benutzen. Erstmalig soll eine Ausnahmeregelung vorge- nommen werden, nach der die zuständigen Verkehrsbehörden in dringenden Fällen Aus- nahmen vom Fahrverbot gestatten können. Voraussetzung ist dafür, daß eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist! ● Änderung der Gewerbeordnung durch den Bundestag Die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung sieht insbesondere zum Gewerbeuntersagungs- verfahren eine Neuregelung nach § 35 der Ge- werbeordnung vor, die das Ziel hat, künftig wirksamer und schneller gegen unzuverlässige Gewerbetreibende vorgehen zu können. Hier- für reichte die jetzige aus dem Jahre 1960 stammende Vorschrift nicht aus. Künftig soll durch diese Änderung eine Untersagung des Gewerbes bei Unzuverlässigkeit des Gewerbe- treibenden oder einer mit der Leitung des Be- triebes beauftragten Person schon dann zuläs- sig sein, wenn dieses zum Schutze der Allge- meinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Es wird künftig nicht mehr auf die Gefährdung zentraler Rechtsgüter ausschließlich abgestellt. Die Untersagung soll auf verwandte oder auch auf alle Gewerbe ausgedehnt werden können, wenn der Gewerbetreibende auch für diese Ge- werbe unzuverlässig ist. Darüber hinaus kann eine Gewerbeuntersagung im Gegensatz zur bisherigen Regelung auch noch nach Betriebseinstellung (Gewerbeabmel- dung) ausgesprochen werden! Damit soll er- reicht werden, daß unzuverlässige Gewerbe- treibende einer drohenden Untersagung durch Aufgabe ihrer Tätigkeit zuvorkommen, um dann unbehelligt von neuem das Gesetz zu be- ginnen. In diesem Zusammenhang ist es inter- essant zu erfahren, daß eine Änderung des $56 im Reisegewerbe vorgesehen ist. Es bezieht sich auf die Tätigkeit oder den Einsatz fahr- barer Zweigstellen von Kreditinstituten . Die in diesen Zweigstellen beschäftigten Angestell- ten konnten sich nur mit den Einlagen für die Kassen beschäftigen und benötigen hierfür die Reisegewerbekarte. Die wenigsten unserer Kollegen werden von dieser Vorschrift etwas gewußt haben. Künftig ist das Betreiben aller bank- und banküblichen Geschäfte vom Besitz der Reisegewerbekarte befreit. ● Der Kummer mit den Wohnanhängern Das Bundesverwaltungsgericht hat entschie den, daß auch zugelassene Wohnanhänger ohne eigenen Antrieb nicht einmal mehr vorüber- gehend auf öffentlichen Parkflächen abgestellt werden dürfen. Damit bestätigte es ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Den Anlaß zu diesem Urteil bot das Verhalten eines Staatsanwaltes der seinen Wohnanhänger wiederholt mehrere Tage lang auf dem Park streifen einer öffentlichen Straße abgestellt hatte. Das Gericht entschied: Unter haltenden und parkenden Fahrzeugen seien solche zu verstehen. die „jederzeit wieder am fließenden Verkehr teilnehmen" können. Der ruhende Verkehr sei eine „nur vorübergehende Unter brechung des fließenden Verkehrs". Darunter fielen aber lediglich Fahrzeuge, die zugelassen und betriebsbereit seien. Betriebsbereitschaft bestehe für einen Wohnwagenanhänger ohne eigenen Antrieb aber nur, wenn er mit einem entsprechenden Zugfahrzeug fest verbunden sei! Was sich hier gegen einen Staatsanwalt rich- tete, könnte in vielen ähnlich gelagerten Fällen ins Auge gehen. In der mündlichen Begründung des erkennenden Gerichts hieß es: Die Rechts sprechung müsse der ständig wachsenden Be- lastung der öffentlichen Straßen Rechnung tragen. K