Der Komet 4018 – Seite 8

Seite 6 DSB >>DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund E.V. Nr. 4018/30. 3.74 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptvorstandssitzung in Herford Am 14. März 1974 führte der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbundes seine Frühjahrssitzung durch. Obwohl erst zwei Monate seit der Jahrestagung in Hamburg vergangen waren, konnte der Haupt- geschäftsführer schon wieder viel Neues berichten, und es gab zahlreiche Beratungspunkte. Präsident Eberhard eröffnete die Sitzung im Schüt- zenhof, wo der DSB 1963 seinen 14. Delegiertentag abgehalten hatte, gegen 9 Uhr, und brachte seine Freude über die große Beteiligung zum Ausdruck. Anschließend begrüßte Hans Steiger jun. als Vor- sitzender des Mitteldeutschen Vereins reis. Schau- steller und Berufsinteressenten E. V., Herford, seine Vorstandskollegen und wünschte der Sitzung einen erfolgreichen Verlauf. Nachdem der Hauptvorstand dann der Tagesordnung mit einer geringfügigen Änderung zugestimmt und das Protokoll der Haupt- vorstandssitzung am 15. 1. 1974 in Hamburg ange- nommen hatte sowie schließlich Termin und Ta- gungsort für die Herbstsitzung 26./27. Nov. 1974, 10 Uhr, in Bonn - beschlossen worden waren, ergriff HGF Fuchs das Wort zu einem kurzen Tätigkeitsbe- richt, in dem er u. a. auf folgende Berufsfragen ein- ging: 1. Jahrmarktspiele Hierbei ging es um die von der PTB angestrebte Än- derung des Verfahrens bei der Prüfung und Zulas- sung von Jahrmarktspielgeräten und über den vom DSB beim BWM eingebrachten Antrag auf Ände- rung der Spiel-Verordnungen (Erhöhung der Geste- hungskosten und der Einsätze). 2. Bundesbahntarife Der HGF berichtete über die jüngsten Tarifanhebun- gen der Deutschen Bundesbahn - AT 470 z. 31. 1. 74 und Circussonderzugtarif zum 1. 4. 1974, jeweils um 10 v. H. und die vom DSB hiergegen unternom- menen Schritte. 3. Fliegende Bauten Der HGF gab einen Bericht über die letzte Sitzung des Arbeitskreises Fliegende Bauten vom 11. bis 13. Februar 1974 in München, wobei er auf seine ausführlichen Darstellungen im KOMET (Ausgaben vom 28. 2. und 10. 3. 1974) verwies. 4. Zuschüsse für Internatskosten Der HGF berichtete über die verschiedenartigen Be- mühungen einiger Verbände und auch einzelner Schausteller, in Anlehnung an die Binnenschiffahrt von den Ländern finanzielle Zuschüsse für ihre in Internaten und Heimschulen untergebrachten Kinder zu erhalten, und über die Absicht des DSB, sich mit der Kultusministerkonferenz der Länder in Bonn in Verbindung zu setzen, um nach Möglichkeit eine bun- deseinheitliche Regelung, d. h. Zuschüsse für die in Betracht kommenden Schaustellerkinder in allen Bun- desländern zu erzielen. Dann wandte sich HGF Fuchs der zukünftigen Ar- beit zu, wobei er alle für das Schaustellergewerbe bedeutsamen neuen Gesetze und Gesetzesvorhaben anführte: a) Bundes-Immissionsschutzgesetz Der HGF erinnerte nocheinmal daran, daß dieses Gesetz den Umweltschutz zum Inhalt habe und bun- deseinheitlich regeln wolle. Obwohl die Volksfeste - Kirmesmusik und Bratwurstgeruch - sicherlich nicht als Umweltgefährdung angesehen werden könnten und daher wohl auch nicht von diesem Gesetz be- troffen seien, müßten die Berufsverbände jetzt, nach- dem die Beratungen in den gesetzgebenden Körper- schaften abgeschlossen seien und das Gesetz nun- mehr verkündet werden könne, mit großer Aufmerk- samkeit die zu erwartenden Durchführungsvorschrif- ten beobachten und für eine Hinzuziehung zu den Beratungen sorgen. b) Gewerbezentralregister Der HGF gab hierzu einen Überblick über den Ge- setzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters, mit dem u. a. die Straf- und Übertretungstatbestände der Gewerbeordnung in Ordnungswidrigkeiten (Buẞ- geldentscheidungen) umgewandelt werden sollen. Er wies darauf hin, daß damit auch die Eintragung et- waiger Strafen in das Strafregister (Bundeszentral- register) entfiele, dafür jedoch das Gewerbezentral- register geschaffen würde, in das alle Geldbußen ab 200,- DM eingetragen werden müßten. In diesem Zusammenhang stellte er die Erfolge heraus, die der DSB zusammen mit anderen Verbänden Eingaben und in Verhandlungen hinsichtlich des Buß- rahmens und der Ergänzung der §§ 33 d und 60 a GewO (nachträgliche Auflagen) erzielt habe. c) Kraftfahrzeugsteuerreform ― durch Der HGF teilte mit, daß der Entwurf eines neuen Kraftfahrzeugsteuergesetzes den Bundesrat im ersten Durchgang passiert habe und in Kürze im Bundes- tag eingebracht würde. Er wies darauf hin, daß um die Steuerfreiheit unserer Zugmaschinensteuer- wie übrigens auch um den ermäßigten Mehrwertsteuer- satz immer wieder gekämpft werden müsse, da einmal von den Ländern, denen bekanntlich die Kfz.- Steuer zugute käme, und zum anderen von der Europäischen Gemeinschaft die Steuervergünstigun- gen immer wieder diskutiert und in Frage gestellt würden und daher der DSB höllisch aufpassen müsse, damit die Schausteller eines Tages nicht eine böse Überraschung erleben. Dies so meinte der HGF - sollten sich vor allem diejenigen Schausteller und Funktionäre vor Augen halten, die ohne Bonn oder überhaupt ohne Berufsorganisation auszukommen meinten! Denn über Bundesgesetze werde immer noch in Bonn entschieden, und nicht in irgendeiner Landeshauptstadt. d) Gesamtreform des Lebensmittelrechts Der HGF berichtete über die Bemühungen der Bun- desregierung, mit dem Gesetzentwurf zur Neuord nung und Bereinigung des Rechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen usw. die Gesetzes kompetenz des Bundes auszuweiten und bundesein- heitliche Vorschriften, z. B. auf dem Gebiet der Hy giene-Verordnungen, zu schaffen. Auch hier werde es entscheidend auf die später zu erlassenden Durch- führungsvorschriften ankommen. e) Jugendarbeitsschutzgesetz Der HGF gab hierzu einen Überblick über die vom DSB versandten Eingaben und geführten Verhand- lungen wegen einer Ausnahmeregelung für das Schaustellergewerbe hinsichtlich der Beschäftigung Jugendlicher an Sonn- und Feiertagen sowie in den Abendstunden und teilte mit, daß gewisse Erfolge erzielt werden konnten, jedoch die Beratungen und Beschlüsse in Bundesrat und Bundestag, bei denen die Vorlage in Kürze eingebracht würde, abgewar- tet werden müßten. In diesem Zusammenhang ging er auch auf die neuen Unfallverhütungsvorschriften Fliegende Bau- ten, Schausteller- und Circusbetriebe der Berufsge- nossenschaft und die in Vorbereitung befindliche Arbeitsstätten-Verordnung ein und hob die Notwen digkeit hervor, alle diese Gesetzesvorhaben und ge planten Vorschriften in den Ministerien und bei ihrem Weg durch die gesetzgebenden Körperschaf ten und Behörden ständig zu beobachten und durch immer wieder neue Einschaltung der Verbände neve Belastungen für das Gewerbe weitgehend zu verhin dern. f) Jugendschutzgesetz Wie der HGF ausführte, sind die Arbeiten an der Neufassung des Jugendschutzgesetzes im Bundes ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit weitgehend abgeschlossen, doch habe sich die Ein- bringung dieser Vorlage bei Bundesrat und Bundes- tag offenbar wider Erwarten verzögert. Er wies auf die für die Schausteller außerordentlich wichtigen Bestimmungen über jugendgefährdende Orte und die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen auf Volksfesten hin, bei denen der DSB- entgegen dem allgemeinen Trend - Verschärfungen verhindern konnte, die es aber auch in Zukunft not wendig erscheinen ließen, die Beratungen weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Am Ende seiner Ausführungen kam HGF Fuchs noch auf die Europäische Gemeinschaft (EG) zu sprechen und gab einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Beratungen einiger für die Schausteller wichtiger EWG-Verordnungen und in Arbeit befind licher Richtlinienentwürfe, wobei er folgende Ge biete berührte: Steuerrecht Straßen Handels Liberalisierung des Reisegewerbes (Mehrwert- und Kraftfahrzeugsteuer) verkehrsrecht (Führerschein für Züge, pers. Kon trollbuch, Maße und Gewichte usw.) hemmnisse (Bauvorschriften, Versicherungen usw. Der Bericht des Hauptgeschäftsführers wurde an schließend von den Mitgliedern des Geschäftsführen