Der Komet 4020 – Seite 10

Seite 8 lichen Änderungen des deutschen Kartellrechts gegeben hat. Diesem Merkblatt wurde ein weiteres hinzugefügt über die Verwendung von unverbindlichen Preisempfehlungen. Da das Merkblatt des Industrie- und Handelstages in einem Gesamtüberblick über alle Änderungen des Kartellrechts informieren will, ist es auch für das Markt- und Reisegewerbe recht interes- sant. Es kann durch die Vermittlung der zu- ständigen Industrie- und Handelskammer be- zogen werden. Abgaben und Beiträge nach § 68 der Gewerbeordnung Ki § 68 erleichtert den Marktverkehr im Rahmen der Marktfreiheit dahin, daß er „,in keinem Fall mit anderen als solchen Abgaben belastet wer- den darf, welche eine Vergütung für den über- lassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften bilden". Die Abgabenrege- lung des § 68 hat zwei Gesichter. Sie schränkt einerseits die Marktfreiheit ein, weil ohne sie die Inanspruchnahme der Marktprivilegien mit einer Belastung in Form einer Vergütung nicht hätte erschwert werden können. Sie ist aber eine Schutzmaßnahme andererseits im Sinne der Marktprivilegien, weil sie die Belastung dieser Privilegien durch Erhebung einer Ver- gütung nicht nur nicht vorschreibt, sondern so- gar der Art nach beschränkt, wenn sie erhoben wird, nämlich darauf, daß sie nur für den über- lassenen Raum und den Gebrauch von Buden und Gerätschaften erhoben werden darf. Damit ist die Erhebung einer Standgebühr oder eines Marktstandgeldes für zulässig erklärt worden; besser gesagt, eine Vergütung für den „über- lassenen Raum" oder den Gebrauch von Buden od. Gerätschaften. Unter „überlassenem Raum" ist der Standplatz, d. h. der dem einzelnen Ge- werbetreibenden zugewiesene Teil des Markt- platzes, zu verstehen (von dem Gewerbetreiben- den im Umherziehen kann hiernach weil ihm kein Raum auf dem Marktplatz zugewiesen ist 1 für das Passieren des Marktplatzes mit Marktwaren kein Marktstandgeld erhoben wer- den. KG v. 15. 2. 1902). Als Bemessungsmaßstab dürfte vor allem die Größe des Standplatzes oder die Menge und Brauchbarkeit der Buden und Gerätschaften u. die Dauer der Benutzung in Betracht kommen, die Gewerbeordnung ent- hält hierüber in § 68 keine Bestimmungen. Die in § 68 enthaltene Regelung bildet die Grund- lage für die Erhebung der Marktabgaben , die Gebühren- entweder durch landesrechtliche ordnungen, polizeiliche Marktordnungen oder zusammengefaßte Marktordnungen und Markt- gebührenordnungen erlassen werden . Wenn auch diese Vorschriften in den einzelnen Län- dern verschieden geregelt sind, so müssen sie doch alle im Rahmen des § 68 bleiben . >>DER KOMET« PIRMASENS Zu dem Kostendeckungsprinzip und dem Äqui- valenzprinzip ist noch folgendes zu bemerken: Zunächst bleibt festzustellen, ob sich der zuge- wiesene Standplatz auf einem Platz befindet, der nur Marktzwecken oder auch anderen Zwecken dient. Bei Mehrzweckplätzen kann bei der Gebührenerhebung das Kostendeckungs- prinzip nur für die Kosten in Anspruch genom- men werden, die durch gewöhnliche Herstel- lung der Einrichtungen od. Anlagen und durch Unterhaltung für den Marktverkehr entstehen. Bei Mehrzweckplätzen müssen die Kosten nach den mehrfachen Zwecken aufgeteilt werden, d. h., es können für die einzelnen Zwecke des Gebrauchs nur die Kosten angesetzt werden, die für die Herstellung und Unterhaltung der Einrichtungen oder Anlagen des speziellen Ge- brauchszweckes entstehen. Danach können z. B. bei einem Platz, der dem Marktverkehr dient und auch als Park- u. Kinderspielplatz genutzt wird, nicht die Kosten zur Deckung gestellt werden, die durch die Nutzung als Park- und Kinderspielplatz entstehen. Darüber, in welchem Umfang die Kosten zu decken sind, ist in § 68 nichts gesagt. Die Ge- bühren sollen jedoch die Kosten der Einrichtun- gen oder Anlagen nicht übersteigen. Ob sie in einer Höhe erhoben werden können, die die Ko- sten voll decken, bleibt von Fall zu Fall zu ent- scheiden und hängt davon ab, welchen Wert die empfangene Leistung für den Empfänger hat. Dieser Wert muß zu der erhobenen Gebühr in einem angemessenen Verhältnis stehen (Äqui- valenzprinzip). Ist dies nicht der Fall, so kann eine Gebühr in Höhe einer vollen Kosten- deckung nicht erhoben werden. Ob die Gebühr zu dem Wert der Leistung in einem angemes- senen Verhältnis steht, ist Tatfrage, d. h., bleibt im einzelnen Falle zu prüfen. Auf keinen Fall berechtigt die Anwendung des Kostendeckungs- prinzips dazu, ungeachtet des Äquivalenz- prinzips volle kostendeckende Gebühren zu er- heben. So ist dies z. B. vor allem dann nicht zu- lässig, wenn die Höhe der Gebühren die Exi- stenz des Markthandels gefährdet oder sie so einengt, daß ein Interesse an der Ausübung des Gewerbes entfällt. Die für den Marktverkehr zuständigen Behörden haben nicht nur die Pflicht, die Märkte festzusetzen, sie haben viel- mehr auch dafür zu sorgen, daß die Märkte stattfinden; dazu gehört aber eine Gebühren- regelung, die dem nicht entgegensteht. Es han- delt sich hierbei um die Erfüllung einer öffent- lichen Pflicht der Marktbehörden, bei der nicht allein nach kaufmännischen Gesichtspunkten verfahren werden kann; die Pflicht ist vielmehr auch dann zu erfüllen, wenn sie auch Kosten verursacht, die durch Gebührenerhebung nicht gedeckt werden können. WELT IST DIE Die Bemessung der Höhe der Gebühr richtet sich danach, welchen Verwaltungsaufwand die Überlassung des Standplatzes verursacht (Ko- O stendeckungsprinzip) und welchen Wert diese Überlassung für den Gewerbetreibenden hat (Äquivalenzprinzip). In der Praxis werden häu- fig der Bemessung der Marktgebühren laufen- de Meter des überlassenen Raumes oder der überlassenen Buden für den Wert, den die Überlassung für den Gewerbetreibenden hat, zugrundegelegt, so z. B. im Lande Nordrhein- Westfalen, in dem es dankenswerterweise üb- lich ist, die HAGD bei der Festsetzung der Marktstandgelder zu hören. Hiergegen wird rechtlich nichts einzuwenden sein, soweit dies den allgemeinen Grundsätzen der Bewertung des Betriebes nicht widerspricht. Unzulässig ist dagegen eine Bemessung der Marktgebühr nach dem Umsatz, weil hierin eine verkappte Umsatzsteuer liegt, die nach Art. 105 GG nur der Bund erheben kann. Festzustellen bleibt noch, daß heute - im Gegensatz zu früher - der Anspruch auf Marktstandgeld grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur ist. UNSER FELD Landesverband Baden-Württemberg des Reisegewerbes u. der Schausteller E. V. Sitz Stuttgart 1 - einer - Bezirksstelle Kirchheim/Nürtingen Marktmeister Eugen Klein 25 Jahre im Amt Während des Märzenmarktes wurde Markt- meister Eugen Klein von den Mitgliedern des Reisegewerbes und der Schausteller E. V., Be- zirksstelle Kirchheim-Nürtingen, mit Ehrung überrascht. Eugen Klein konnte als Marktmeister der Stadt Kirchheim in den letz- ten Tagen sein 25jähriges Arbeitsjubiläum feiern. Dies war für die Mitglieder des Reise- gewerbes Anlaß, dem angesehenen Markt- meister für sein Verständnis und seine Umsich- tigkeit zu danken. Der erste Vorsitzende der Bezirksstelle Kirchheim-Nürtingen, Walter Thomys, überreichte Eugen Klein nicht nur Nr. 4020/20. 4.74 Anläßlich seines 25jährigen Arbeitsjubiläums wurde Marktmeister Eugen Klein mit einem Geschenkkorb überrascht. Von links erkennen wir: Franz Werner, H. Gungl, F. Fach, W. Letzner, Bürgermeister Käser, Jubilar Klein, Stadtamtmann Kössler (Bezirksstellen- vorsitzender Walter Thomys nicht im Bild). einen Geschenkkorb sondern zusätzlich eine sehr hübsch gestaltete Urkunde in der es u. a. heißt:,,Für Ihre verdienstvolle Arbeit als Markt- und Platzmeister, die Sie in den vielen Jahren unserem Gewerbe erwiesen haben, sprechen wir Ihnen unseren aufrichtigen Dank aus". Walter Thomys sprach die Hoffnung aus, daß Eugen Klein noch lange Jahre das Amt des Marktmeisters ausführen möge und für die ,,kleinen Leute" weiterhin Herz und Verständ- nis habe. Eugen Klein, der über diese Ehrung recht über- rascht war, dankte den anwesenden Mitgliedern des Reisegewerbes herzlich. Er habe während seiner Tätigkeit als Marktmeister seit 1949 ver- sucht, alle Schwierigkeiten auszuräumen. Er hoffe, daß ihm dies auch in den noch folgenden Jahren gelingen möge. Bürgermeister Käser sprach den Dank der Stadtverwaltung und des Rates aus. Die Auf- gabe eines Marktmeisters sei nicht unbedingt ein „,reiner Schleckhafen". Es ließe sich kaum vermeiden, daß immer wieder Reibereien vor- kämen. Gerade hier habe sich jedoch gezeigt, wie gut Eugen Klein dieses Amt ausführe. Er besitze die erforderliche Gesetztheit und eine gute Portion gestandene Ruhe. Dafür gelte be- sonders der Dank. Die Stadt Kirchheim hoffe, daß Eugen Klein noch viele Jahre umsichtig dieses Amt ausführen werde. Er wünsche ihm dafür die erforderliche Gesundheit, die nötige Ruhe und weiterhin gute Nerven. Anerkennen- de Worte fand auch Stadtamtmann Kössler für den Jubilar. H. Fach vom Landesverband des Reisegewerbes erläuterte kurz die Situation der Schausteller und des Reisegewerbes. (Der Teckbote) Samtlackierungen sind „,in" Düsseldorf (np.). -In der Möbelferti- gung sowie in der optischen u. Phono- Industrie ist neuerdings ein Trend zu samtartigen Oberflächen zu beobach- ten. Spielen bei Möbeln die geringere Verschmutzungs-Anfälligkeit und das leichtere Reinigen der samtlackierten Fläche eine erhebliche Rolle, so sind jene beiden Eigenschaften für den Pho- no- und optischen Bereich sowie für Bü- romaschinen geradezu wichtig. Hier geht es weniger um eine Variante im äußeren Eindruck als vor allem um das Vermeiden der sehr lästigen Fingerab- drücke auf einer seidenglänzenden, su- perglatten Oberfläche. np.