Der Komet 4020 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4020/20. 4.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Gerichtsstand am Wohnsitz Kunde wird wieder König Der Verbraucherschutz in der Bundesrepu- blik wird schneller vorangetrieben, als weit- hin bekannt ist. Schon vom 1. April an gilt eine neue wesentliche Passage zugunsten des Konsumenten und auch des unselbstän- dig Beschäftigten. Von diesem Zeitpunkt an tritt das Gesetz zur Änderung der Zivil- prozeßordnung in Kraft. Es stellt einen ganz entscheidenden Schritt dazu dar, den Kun- den wirklich zum König zu machen, während er derzeit noch oft in einem Untertanen- Verhältnis leben muß. Wer nämlich nicht aufpaßt und Bestellungen oder Kaufver- tragsformulare unterschreibt, die auf soge- nannte Allgemeine Geschäftsbedingungen verweisen, kann eine unliebsame Über- raschung erleben, wenn er beispielsweise mit der gelieferten Ware nicht einverstan- den ist. In sehr vielen Fällen hat der Ver- käufer der Ware als Gerichtsstand bei Strei- tigkeiten den Firmensitz im Vertrag. Ab 1. April 1974 gilt als Gerichtsstand prin- zipiell der Wohnsitz des Kunden. Das ist zum Beispiel wichtig, wenn ein Kunde mit der gelieferten Ware nicht einverstanden ist und die Bezahlung unterläßt. Der Kunde braucht dann nicht mehr einen Anwalt in einer anderen Stadt zu bemühen, sondern er kann Rechtsschutz direkt am Wohnsitz erhalten. Diese verbesserte Rechtsstellung des Verbrauchers gilt auch für kleine Ge- werbetreibende, Einzelhändler und Gast- wirte, nicht indessen für Vollkaufleute. Die neue Gerichtsstandvereinbarung gilt aber auch für alle Arbeitsverträge. Das hat seine besondere Bedeutung für große Fir- men, die viele Zweigstellen besitzen und für die bisher das Arbeitsgericht am Sitz der Hauptverwaltung zuständig war. Künftig können Arbeitsgerichtsstreitigkeiten in je- dem Falle am Wohnsitz des Beschäftigten ausgetragen werden. Familienrecht Vater eines nichtehelichen Kindes zu sein, ist heute ein teures Vergnügen (gri) Man muß solange Unterhalt zahlen, bis das Kind mit der Ausbildung fertig ist, und außerdem bekommt der Sprößling jetzt auch noch einen Erbausgleich. Deshalb machen viele Männer von der Möglichkeit Gebrauch, die Feststellung, sie seien der Erzeuger, bei Gericht anzufechten. Einen verzweifelten Kampf führt ein Mann aus Freudenstadt, der nicht der Vater eines jetzt 13½ jährigen Mädchens sein will. Er war bisher an der Vaterschaft hängen ge- blieben, weil die Mutter des Mädchens als Zeugin bekundet hatte, es sei einmal im Wagen des Mannes zu einem recht dürftigen intimen Zusammensein gekommen, wobei sie allerdings präzise Einzelheiten nicht schildern konnte. Sie mußte einräumen, daß sie in der gleichen Zeit Beziehungen zu einem anderen Mann unterhalten hatte, die nur über ein freundschaftliches Verhältnis hinausgingen, behauptete aber steif und fest, dies habe nie zu einem Geschlechts- verkehr geführt. Daraufhin hatten die Richter einen Arzt bemüht, der ein Blutgruppengutachten fer- tigte. Der serostatische Befund kam zu einer Vom Steuerrecht Studienkosten doch ausnahmsweise steuerlich absetzbar (gri) Die Kosten des Studiums an einer Uni- versität oder technischen Hochschule gelten steuerlich weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten. Die Finanzbehörden vertreten strikt den Standpunkt, hier handle es sich um privaten Lebensaufwand, der Einkommensteuer oder Lohnsteuer nicht mindern könne. Eine Ausnahme will das Finanzgericht Düsseldorf für einen besonde- ren Fall gelten lassen: Ein graduierter Physiker war als Aushilfs- lehrer in den Berufsschuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen getreten und hatte sich gegenüber dem Staat verpflichtet, nach Be- endigung seiner Ausbildung ein Hochschul- studium für das Lehramt an berufsbilden- den Schulen aufzunehmen. Er bekam, wäh- rend er die Hörsäle besuchte, das Gehalt weiterbezahlt. Das Studium kostete ihn 4 400,- DM. Diesen Aufwand machte er bei der Lohnsteuerver- anlagung als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt protestierte. Es wollte nur einen Abzug von 900,- DM als Sonderausgaben zubilligen. So kam es zu dem Prozeß. In erster Instanz hat der Physikingenieur gewonnen. Die Richter stellten darauf ab, daß er sich bei seiner Anstellung beim Staat zum Studium verpflichtet und dafür sein Gehalt weiterbezogen habe. Der Physiker habe die Studienkosten aufgewendet, um auch weiterhin sein Gehalt zu beziehen. Dann aber müßten in diesem Sonderfall die Studienkosten als Werbungskosten behan- delt werden. Für Autofahrer eine Warnung 1 - (gri) Viele Arbeitnehmer setzen gegen Kilometergeld ihr Fahrzeug im Dienst ein. Wenn sie bei einem Unfall nicht schul- dig sind, trägt der Haftpflichtversicherer des Gegners die Reparaturkosten, wenn sie aber schuld waren, müssen sie diese aus der eigenen Tasche bezahlen. Dieser Aufwand kann von ihnen aber steuerlich als Wer- bungskosten geltend gemacht werden. Sie zahlen dann weniger Lohnsteuer. Das steuerliche Trostpflästerchen spricht der Bundesfinanzhof (VI R 49/70) den Auto- fahrern ab, die den Unfall durch einen be- wußt und leichtfertig begangenen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften verursacht haben. Deshalb verlor ein angestellter Kraftfahrer seinen Steuerprozeß. Er hatte auf der Auto- bahn bei Glatteis und schlechten Sichtver- hältnissen ein viel zu hohes Tempo einge- halten, war dabei ins Schleudern geraten und mit einem anderen Fahrzeug zusam- mengestoßen. Für die Rechnung des Mecha- nikers, die ihm dieser für die Instandsetzung des Wagens schickte, bekommt er nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (VI R 49/70) keinerlei Steuerermäßigung. Vaterschaftswahrscheinlichkeit des von ihr als Vater bezeichneten Mannes von 98,5 Pro- zent. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte weitere Beweisanträge, vor allem die Bitte um Erholung eines erbbiologischen Gutach- tens, ab. Dies beanstandete jetzt der Bundesgerichts- Vom Arbeitsvertragsrecht Feiertagsabgeltung kann pauschal erfolgen (gri) Die Arbeiter dürfen keinen Nachteil durch Feiertage erleiden. Für diese Freizeit haben sie Anspruch auf Fortzahlung des Lohnes. Ein Wachmann forderte von seiner Auftrag- geberin, daß ihm der Lohnausfall für den Ersten Mai, Christi Himmelfahrt, den Pfingstmontag und den 17. Juni nachbezahlt werde. Seine Arbeitgeberin hielt ihm ent- gegen, er habe in der Vergangenheit mehr bekommen, als ihm eigentlich nach den Tarifverträgen zugestanden habe. Man habe ihm eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Zulage von 0,9 und später von 0,19 DM pro Stunde, mit dem Bemerken zugestanden, damit sollten alle sonstigen Zuschläge und auch der Verdienstausfall an gesetzlichen Feiertagen oder aus Gründen, die vom Ar- beitgeber angeordnet würden, abgegolten werden. Die Frage, ob Feiertagslohn pauschal in Form eines Zuschlags zum Stundenlohn von vornherein vergütet werden darf, war bisher oberstrichterlich noch nicht entschieden worden. Sie wurde deshalb vor das Bundes- arbeitsgericht gebracht. Die Richter in Kas- sel entschieden (3 AZR 83/73), gegen eine Pauschalabgeltung der Feiertagsvergütung bestünden an sich keine Bedenken. Eine solche Regelung müsse jedoch so gestaltet sein, daß der zum Lohn gewährte Zuschlag von vornherein erkennbar und eindeutig geeignet sei, den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen. Hierzu gehöre auch, daß der An- spruch in etwa zeitgerecht ausgeglichen werde und nicht erst Wochen oder Monate nach dem Feiertag, dessen Bezahlung er- reicht sei. Daran habe es hier gefehlt. Mit dem Zu- schlag, den hier der Wachmann bekommen habe, hätten alle möglichen Nebenleistungen honoriert werden sollen, ohne daß der Wachmann habe erkennen können, was ihm nun für die Feiertage gewährt werde. Neue Urteile in Stichworten Aus der Praxis für die Praxis (gri) Wenn der Eigentümer eines Einfami- lienhauses den Bau erweitert, so können die Zinsen für Kredite, die er für die Bezahlung der Handwerkerrechnungen aufgenommen hat, sofern sie auf die Zeit vor Bezugsfertig- keit des Erweiterungsbaus entfallen, steuer- lich ohne jede Beschränkung als Werbungs- kosten abgesetzt werden, auch wenn das Finanzamt die Arbeiten nicht zum Anlaß nimmt, den Einheitswert fortzuschreiben und dadurch zu erhöhen. - Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. 11. 73 (VIII R 116/69). hof (IV ZR 77/72): Nur wenn in einer solchen Lage die Blutuntersuchung das Ergebnis habe, daß die Vaterschaft des Mannes mit 99 Prozent feststehe, dann könne man auf die Erholung des beantragten erbbiologi- schen Gutachtens verzichten, so heißt es in dem Urteil aus Karlsruhe.