Der Komet 4020 – Seite 9

Nr. 4020/20. 4. 74 HAGD >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Kenntlichmachung Im Verkehrsblatt Heft 1/74 (Amtsblatt des Bun- desministers für Verkehr) erscheinen die neu- gefaßten Richtlinien zur Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge sowie bestimmter herausragender Ladungen. LKW-Fahrverbot Nach § 30 Abs. 3 StVO dürfen an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 9 bis 22 Uhr Last- kraftwagen mit einem zulässigen Gesamtge- wicht übr 7,5 t sowie Anhänger hinter Last- kraftwagen nicht verkehren". Da hiernach grundsätzlich keine Anhänger hinter Lastkraft- wagen befördert werden dürfen, hat es in der Vergangenheit häufig Meinungsverschieden- heiten darüber gegeben, ob ein Fahrzeug als Lastkraftwagen oder als Zugmaschine gilt, weil Zugmaschinen nicht dem Verbot unterliegen und einen Hänger ziehen dürfen. Hierzu wurde vor einiger Zeit ein interessantes Urteil am Bayerischen Oberlandesgericht gefällt, wonach eine Zugmaschine mit eigener Ladefläche, mag diese auch von noch so untergeordneter Bedeu- tung sein, dem Sonntagsfahrverbot für Last- kraftwagen unterliegt (BayOblG, 6, StrSen., Beschl. v. 7. 3. 73, RReg 6 St 513/73 OWi). Der Senat nimmt dabei vor allem auf die Allge- meine Verwaltungsvorschrift zu § 30 Abs. 3 StVO n. F. Bezug, die den Begriff „Zugmaschine" dahin einschränkt, daß diese ausschließlich dazu dienen muß, „,andere Fahrzeuge zu zie- hen". Diese Ausschließlichkeit ist nicht mehr gegeben, sobald eine Zugmaschine eine eigene Ladefläche hat. Im Sinne des § 30 Abs. 3 StVO gilt diese Zugmaschine als Lastkraftwagen und ist von dem Sonntagsfahrverbot nicht mehr ausgenommen, sobald ein Anhänger gezogen wird. Betroffen sind hiervon insbesondere die Unimog-Kraftfahrzeuge. Gaststättengewerbe - Preisauszeichnung Gaststättenbetriebe, die auch andere Waren als Speisen und Getränke abgeben, unterliegen insoweit der Preisauszeichnungspflicht nach der Verordnung über Preisangaben v. 10. 5. 73. Wenn durch einen Eingang mehrere Gaststät- tenbetriebe erreicht werden können, so muẞ am Zugang zu jeder Gaststätte ein Preisver- zeichnis ausgehängt werden. Betriebserlaubnis für zulassungs- freie Schaustelleranhänger Aus gegebener Veranlassung weisen wir unter Bezug auf unser Rundschreiben FI Nr. 8/61 vom 8. 6. 61 zu 1. auf folgd. hin: Nach § 18 Abs. 3 StVZO dürfen Fahrzeuge, die nach § 18 Abs. 2 StVZO von den Vorschriften über das Zulassungsver- fahren ausgenommen sind, auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die zuständige Behörde eine Betriebserlaubnis erteilt hat. Diese Vorschrift gilt nach § 72 Abs. 2 zu § 18 Abs. 3 StVZO für Anhänger, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, erst von einem vom Bundesminister für E Verkehr zu bestimmenden Tage an. Da dieser Tag noch nicht bestimmt ist, bedürfen zulas- sungsfreie Wohn-, Pack- u. Gerätewagen nachs Schaustellerart, die vor dem 1. Juli 1961 erst- mals in den Verkehr gekommen sind, zum Be- trieb auf öffentlichen Straßen nicht einer Betriebserlaubnis der zuständigen Behörde. Zulassungspflichtige Schaustellerfahrzeuge und nicht zulassungspflichtige Wohn-, Pack- und Gerätewagen nach Schaustellerart, welche nach dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekommen sind, bedürfen jedoch nach § 18 ff. StVZO einer Betriebserlaubnis, die nach § 29 StVZO zu überwachen ist. Waren nicht oder falsch ausgezeichnet 5 000 Verstöße gegen die Preisangaben-Ver- ordnung registrierte die Verbaucherzentrale Bayern in 2030 Schaufenstern und 830 Ge- schäften. Dabei wurde festgestellt, daß nur ein Drittel der untersuchten Geschäfte ihre Waren einwandfrei auszeichneten. Im Großteil der Läden waren bis zu 20 Artikel überhaupt nicht ausgezeichnet oder die Preisangaben-Verord- nung sehr großzügig ausgelegt worden! An der Spitze der „Auszeichnungssünder" rangierten die Blumenhändler im Laden, die Geschäfte mit Kraftfahrzeugzubehör, Geschenkartikeln, Schmuck und Uhren, aber auch Schreibwaren, Apotheken, Drogerien und Friseure. Von den bayrischen Märkten wissen wir, daẞ man auf ihnen schon seit Jahren mit Hilfe eigens angeschaffter Schilder sehr gewissen- haft vorgeht. Wenn die westdeutschen Läden nicht längst schon durchforstet wurden, dann wurde dafür immer Personalmangel bei den Behörden als letzte Ursache bezeichnet. ☆ Mit besonderer Aufmerksamkeit konnte man aus unserem Rundschreibendienst den Text eines Briefes des HAGD-Präsidenten Biermann zur Kenntnis nehmen, der am 14. 2. an den Handelsverband des Reise- und Marktgewerbes ,,Süd-West" in Bexbach (Saarland) ging. Darin wird die Beitrittserklärung rückwirkend vom 1. 1. 74 bestätigt und folgendes hinzugefügt: ,,Wir begrüßen Sie zugleich als Saarländischen Landesverband der HAGD und als willkomme- ne Mitarbeiter an der Verwirklichung unserer satzungsgemäßen Ziele zum Wohle des Markt- und Reisegewerbes, das einen unentbehrlichen Platz im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben unseres Landes hat." Merkblatt des Bundeskartellamts nun auch bei den Industrie- u. Handelskammern zu erhalten. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß der Deutsche Industrie- und Handelstag in einem Merkblatt einen Überblick über alle wesent- Männer mögen Mode Deutschlands Männer, so scheint es, werden langsam modebewußter als die Vertreterinnen des schwachen Ge- schlechts. Übertrieben? Nun, mit einem ,,Etat" von annähernd 750 DM für die Neuanschaffung von Bekleidung (ohne Pelz- und Lederwaren) sowie für Schuhe gaben die bundesdeutschen Frauen nach Angaben der Nürnberger Gesell- schaft für Konsumforschung (GfK) 1973 nur etwa zwei Prozent mehr aus als im Jahr zuvor. Die Herren der Schöpfung dagegen erhöhten ihre Ausgaben für die Garderobe um rund fünf Prozent auf durchschnittlich 465,- DM. Hot Die Zurückhaltung der Damenwelt beim Textil-Einkauf richtete sich hauptsäch- lich gegen" Mäntel, Kostüme, Mieder- und Strumpfhosen. Für neue Röcke, Ho- sen, Blusen, Jacken und Pullover griffen sie 1973 laut GfK sogar etwas tiefer in die Taschen. Insgesamt aber kam, wie gesagt, nur ein Durchschnitts-Plus von zwei Prozent heraus. Bei den Einkäu- fen der Männer in Textilgeschäften wurde 1973 besonders ihre (neue) Vor- liebe für Herrenwäsche deutlich. Far- bige oder buntgemusterte Unterwäsche ist dabei offensichtlich stark im Kom- men. Bei Textilien für Kinder zeigen sich die Bundesbürger noch relativ am großzü- gigsten und am wenigsten preiskritisch. Gegenüber 1972 gaben sie für die Be- kleidung ihrer Kleinen und Kleinsten durchschnittlich acht Prozent mehr aus; das entspricht einer Pro-Kopf-Ausgabe von knapp 400 DM. Besonders auffällig sind hier, wie GfK ermittelte, die Aus- gaben für Kinderschuhe gestiegen: im Durchschnitt um fast 15 Prozent. - th Tiefkühlgeflügel nicht zu lange auf- bewahren! Ge- Von der Bundesanstalt für Fleisch- forschung wurde jetzt endgültig geklärt, wie lange tiefgefrorenes Geflügelfleisch gelagert werden kann, ohne entscheidend an schmack, Zartheit und Saftigkeit zu verlieren. Es wurden Brathähnchen, Gänse, Enten und Puten auf ihre Lagerfähigkeit untersucht. Die mögliche Lagerzeit hängt we- sentlich von den Gefriertemperatu- ren ab: bei -10° C sind 4 bis 6 Mo- nate Lagerzeit möglich, bei - 15° C bis 12 Monate, bei -20° C 12 bis 15 Monate, bei 30° C sogar 18 Mo- nate. - Beim Einkauf preiswerter Sonderangebote sollte sich der Ver- braucher an diesen Zahlen orientie- ren, besonders dann, wenn das Ge- friergut noch für einige Zeit in der eigenen Gefriertruhe aufbewahrt werden soll.