Der Komet 4020 – Seite 3
1974-04-20 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 4020
678 Pirmasens .
20. April 1974
91. Jahrgang
Gibt es noch Kompromisse
in der Steuerreform?
Parteien haben Positionen bezogen Auseinandersetzung spitzt sich zu
In zwei Monaten werden die Auseinandersetzun-
gen um die Steuerreform in den parlamentari-
schen Gremien ihren absoluten Höhepunkt er-
reichen. Nachdem die Bundesregierung ihre
Steuerpläne mehrfach geändert und jetzt dem
Finanzausschuß des Bundestages in modifizier-
ter Form vorgelegt hat, hat das Präsidium der
CDU die Arbeit ihrer Steuerreformgruppe „ein-
gesegnet", die Grundlage der bevorstehenden
Initiativen der Union in Bundestag und Bundes-
rat sein wird. Folgende Unterschiede oder Ge-
meinsamkeiten bestehen zwischen Regierung
und Opposition in der Einkommenssteuerreform:
1. Tarifgestaltung
Regierungsentwurf: Verlängerung der Propor-
tionalzone von 8 000/16 000,- DM auf 16 000 /
32 000 DM (Led./Verh.). Erhöhung des Propor-
tionalsteuersatzes von 19 auf 22 %, danach pro-
gressive Besteuerung ab 30,8 %. Spitzensteuer-
satz 56% ab 130 000/260 000 DM.
Union: Einführung eines durchgehend progres-
siven Tarifes ab 1977 für alle Einkommen- und
Lohnsteuerpflichtigen. Dabei soll der Anfangs-
steuersatz erst berechnet werden, wenn die ge-
samte Tarifgestaltung neu überarbeitet wurde.
„Der Tarif ist so zu gestalten, daß ein harmoni-
scher Progressionsverlauf erreicht wird." Der
Spitzensteuersatz deckt sich mit den Regie-
rungsvorstellungen.
2. Sonderausgaben
Regierungsentwurf: Der Sonderausgabenabzug
soll nicht mehr von der Bemessungsgrundlage,
sondern mit 22% von der Steuerschuld erfol-
gen. Höchstbeträge: 5 400/10 800 DM zuzüglich
600 DM für jedes Kind. Vorwegabzug bis zu
4200/8 400 DM.
Union: Die Sonderausgaben sollen wie bisher
bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkom-
mens berücksichtigt werden. Die Höchstbeträge
müssen dabei den Beiträgen zur Sozialversiche-
rung angepaẞt werden, was einer erheblichen
Anhebung der Freibeträge gleich kommt. Einig-
keit besteht über die Aufhebung der Vermögens-
steuerabzugsfähigkeit als Sonderausgabe. Das
gleiche gilt für den Schuldzinsenabzug, es sei
denn im Bereich der außergewöhnlichen Be-
lastungen".
3. Familienlastenausgleich
Hier hat die Union bereits einen ersten Erfolg
erzielt. Das einheitliche Kindergeld wird künftig
von den Arbeitsämtern ausgezahlt, und zwar ab
1. Januar 1975 ohne Berücksichtigung einer Ein-
kommensgrenze 50 DM für das erste, 70 DM für
das zweite und 120 DM für jedes weitere Kind.
Zusätzlich fordert die Union,,mittelfristig" ein
zusätzliches,, Erziehungsgeld", wenn die Mutter
durch die Geburt des Kindes ihre Berufstätig-
keit abbrechen muß und dadurch finanzielle Ein-
bußen erleidet.
4. Förderung des Erwerbs von Wohneigentum
Regierung: Beibehaltung der Sonderabschrei-
bung für Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigen-
tumswohnungen (§ 7b des Einkommensteuer-
gesetzes).
Union: Öffentliche Förderung des Erwerbs von
Wohneigentum, abgestimmt nach den persön-
lichen und familiären Verhältnissen des Woh-
nungssuchenden. Alle Wohnungsbauförderungs-
maßnahmen sollen in einem Gesetz zusammen-
gefaßt werden. Dabei strebt die Union die Auf-
kommensneutralität an.
5. Arbeitnehmerfreibetrag
np.
Regierung: Erhöhung von 240 auf 600 DM. Ab-
zug jedoch nicht von der Bemessungsgrundlage,
sondern mit 22% von der Steuerschuld.
Union: Verdoppelung auf 480,- DM.
Bonn gibt 2 Mrd. DM mehr aus
Anfang Mai will der Bundestag den Bundes-
haushalt 1974 in zweiter und dritter Lesung ver-
abschieden. Das Ausgabenvolumen wurde ge-
genüber dem ersten Entwurf weiter erhöht und
schließt jetzt mit 136,38 Mrd. DM ab. Dies ent-
spricht einer Steigerung von 12,1 Prozent ge-
genüber dem Vorjahr. Dieses Ausgabenvolumen
kann der Bund jedoch nur erfüllen, wenn er
gleichzeitig seine Schuldenaufnahme, die ur-
sprünglich mit rund 2,5 Mrd. DM veranschlagt
worden war, stark heraufsetzt. So wird jetzt
eine Nettokreditaufnahme von 7,63 Mrd. DM für
möglich gehalten, das ist eine knappe halbe Mrd.
DM mehr als im Vorjahr. Mit diesem neuen Etat
gibt der Bund knapp zwei Mrd. DM mehr aus als
vorgesehen.
np.
Aktueller Wirtschaftskommentar:
Unerwünschte Kredithaie
Sparkassen und Banken haben die
Bundesbank in Kenntnis gesetzt, daß
sie wieder mit der Werbung für Kon-
sumentenkredite beginnen wollen. Seit
etwa einem Jahr hatten sie diese Wer-
bung ausgesetzt, um die Stabilitäts-
politik auch von ihrer Seite aus zu
unterstützen. Nun aber stellt sich her-
aus, daß sie durch ihre Abstinenz nicht
nur einige Rückgänge im Kreditge-
schäft hatten, sondern daß in die ent-
standene Lücke immer mehr Kredithaie
stoßen, Vertreter jener species Geld-
händler, die ihren Kunden gelegentlich
mit dem „Kleingedruckten" das Fell
über die Ohren ziehen und ihnen hor-
rende Zinsen und Bearbeitungsgebüh-
ren abverlangen.
Geld bekamen die Kreditnehmer für
berechtigte Wünsche auch in der wer-
belosen Zeit, wie man beim Deutschen
Sparkassenverband in Bonn versichert.
Aber nun sollen die Konsumenten auch
wieder auf diese Möglichkeiten hinge-
wiesen und so vor Übervorteilung
durch weniger seriöse Kreditgeber und
-vermittler geschützt werden. Freilich
ist gegen die hohen Zinsen, die sich
aus der Inflationsrate wie der Geld-
verknappung ergeben, noch kein Kraut
gewachsen. Hier plädieren die Spar-
kassen für eine langsame und behut-
same Senkung des gegenwärtigen
Hochzinsniveaus, das wohl für eine
gewisse Zeit der Konjunkturbremsung
angebracht war, jetzt aber mehr und
mehr die Wirtschaft lähmt und beson-
ders die kleinen und mittleren Unter-
nehmen hart trifft. Können Kredite in
absehbarer Zeit wieder zu erträgliche-
ren Konditionen gegeben werden,
dann dürfte sich auch der angeschla-
gene Inlandsabsatz wieder erholen;
werden sie es nicht, dann müssen noch
weit mehr Unternehmen den Gang
zum Konkurs- und Vergleichsrichter
antreten.
Wie die Institute ihre Werbung wieder
aufnehmen, ist unterschiedlich gere-
gelt. Die Tatsache, daß der Kreditneh-
mer auf die reellen Möglichkeiten der
Institute hingewiesen wird, dürfte ge-
nügen, um die Geschäfte der Kredit-
haie knapper ausfallen zu lassen. np