Der Komet 4020 – Seite 3

1974-04-20 · Seite 3 von 28

Der Komet 4020 – Seite 3 vom 1974-04-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Parteien haben Positionen bezogen Auseinandersetzung spitzt sich zu In zwei Monaten werden die Auseinandersetzun- gen um die Steuerreform in den parlamentari- schen Gremien ihren absoluten Höhepunkt er- reichen. Nachdem die Bundesregierung ihre Steuerpläne mehrfach geändert und jetzt dem Finanzausschuß des Bundestages in modifizier- ter Form vorgelegt hat, hat das Präsidium der CDU die Arbeit ihrer Steuerreformgruppe „ein- gesegnet", die Grundlage der bevorstehenden Initiativen der Union in Bundestag und Bundes- rat sein wird. Folgende Unterschiede oder Ge- meinsamkeiten bestehen zwischen Regierung und Opposition in der Einkommenssteuerreform: 1. Tarifgestaltung Regierungsentwurf: Verlängerung der Propor- tionalzone von 8 000/16 000,- DM auf 16 000 / 32 000 DM (Led./Verh.). Erhöhung des Propor- tionalsteuersatzes von 19 auf 22 %, danach pro- gressive Besteuerung ab 30,8 %. Spitzensteuer- satz 56% ab 130 000/260 000 DM. Union: Einführung eines durchgehend progres- siven Tarifes ab 1977 für alle Einkommen- und Lohnsteuerpflichtigen. Dabei soll der Anfangs- steuersatz erst berechnet werden, wenn die ge- samte Tarifgestaltung neu überarbeitet wurde. „Der Tarif ist so zu gestalten, daß ein harmoni- scher Progressionsverlauf erreicht wird." Der Spitzensteuersatz deckt sich mit den Regie- rungsvorstellungen. 2. Sonderausgaben Regierungsentwurf: Der Sonderausgabenabzug soll nicht mehr von der Bemessungsgrundlage, sondern mit 22% von der Steuerschuld erfol- gen. Höchstbeträge: 5 400/10 800 DM zuzüglich 600 DM für jedes Kind. Vorwegabzug bis zu 4200/8 400 DM. Union: Die Sonderausgaben sollen wie bisher bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkom- mens berücksichtigt werden. Die Höchstbeträge müssen dabei den Beiträgen zur Sozialversiche- rung angepaẞt werden, was einer erheblichen Anhebung der Freibeträge gleich kommt. Einig- keit besteht über die Aufhebung der Vermögens- steuerabzugsfähigkeit als Sonderausgabe. Das gleiche gilt für den Schuldzinsenabzug, es sei denn im Bereich der außergewöhnlichen Be- lastungen". 3. Familienlastenausgleich Hier hat die Union bereits einen ersten Erfolg erzielt. Das einheitliche Kindergeld wird künftig von den Arbeitsämtern ausgezahlt, und zwar ab 1. Januar 1975 ohne Berücksichtigung einer Ein- kommensgrenze 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite und 120 DM für jedes weitere Kind. Zusätzlich fordert die Union,,mittelfristig" ein zusätzliches,, Erziehungsgeld", wenn die Mutter durch die Geburt des Kindes ihre Berufstätig- keit abbrechen muß und dadurch finanzielle Ein- bußen erleidet. 4. Förderung des Erwerbs von Wohneigentum Regierung: Beibehaltung der Sonderabschrei- bung für Ein- und Zweifamilienhäuser und Eigen- tumswohnungen (§ 7b des Einkommensteuer- gesetzes). Union: Öffentliche Förderung des Erwerbs von Wohneigentum, abgestimmt nach den persön- lichen und familiären Verhältnissen des Woh- nungssuchenden. Alle Wohnungsbauförderungs- maßnahmen sollen in einem Gesetz zusammen- gefaßt werden. Dabei strebt die Union die Auf- kommensneutralität an. 5. Arbeitnehmerfreibetrag np. Regierung: Erhöhung von 240 auf 600 DM. Ab- zug jedoch nicht von der Bemessungsgrundlage, sondern mit 22% von der Steuerschuld. Union: Verdoppelung auf 480,- DM. Bonn gibt 2 Mrd. DM mehr aus Anfang Mai will der Bundestag den Bundes- haushalt 1974 in zweiter und dritter Lesung ver- abschieden. Das Ausgabenvolumen wurde ge- genüber dem ersten Entwurf weiter erhöht und schließt jetzt mit 136,38 Mrd. DM ab. Dies ent- spricht einer Steigerung von 12,1 Prozent ge- genüber dem Vorjahr. Dieses Ausgabenvolumen kann der Bund jedoch nur erfüllen, wenn er gleichzeitig seine Schuldenaufnahme, die ur- sprünglich mit rund 2,5 Mrd. DM veranschlagt worden war, stark heraufsetzt. So wird jetzt eine Nettokreditaufnahme von 7,63 Mrd. DM für möglich gehalten, das ist eine knappe halbe Mrd. DM mehr als im Vorjahr. Mit diesem neuen Etat gibt der Bund knapp zwei Mrd. DM mehr aus als vorgesehen. np. Aktueller Wirtschaftskommentar: Unerwünschte Kredithaie Sparkassen und Banken haben die Bundesbank in Kenntnis gesetzt, daß sie wieder mit der Werbung für Kon- sumentenkredite beginnen wollen. Seit etwa einem Jahr hatten sie diese Wer- bung ausgesetzt, um die Stabilitäts- politik auch von ihrer Seite aus zu unterstützen. Nun aber stellt sich her- aus, daß sie durch ihre Abstinenz nicht nur einige Rückgänge im Kreditge- schäft hatten, sondern daß in die ent- standene Lücke immer mehr Kredithaie stoßen, Vertreter jener species Geld- händler, die ihren Kunden gelegentlich mit dem „Kleingedruckten" das Fell über die Ohren ziehen und ihnen hor- rende Zinsen und Bearbeitungsgebüh- ren abverlangen. Geld bekamen die Kreditnehmer für berechtigte Wünsche auch in der wer- belosen Zeit, wie man beim Deutschen Sparkassenverband in Bonn versichert. Aber nun sollen die Konsumenten auch wieder auf diese Möglichkeiten hinge- wiesen und so vor Übervorteilung durch weniger seriöse Kreditgeber und -vermittler geschützt werden. Freilich ist gegen die hohen Zinsen, die sich aus der Inflationsrate wie der Geld- verknappung ergeben, noch kein Kraut gewachsen. Hier plädieren die Spar- kassen für eine langsame und behut- same Senkung des gegenwärtigen Hochzinsniveaus, das wohl für eine gewisse Zeit der Konjunkturbremsung angebracht war, jetzt aber mehr und mehr die Wirtschaft lähmt und beson- ders die kleinen und mittleren Unter- nehmen hart trifft. Können Kredite in absehbarer Zeit wieder zu erträgliche- ren Konditionen gegeben werden, dann dürfte sich auch der angeschla- gene Inlandsabsatz wieder erholen; werden sie es nicht, dann müssen noch weit mehr Unternehmen den Gang zum Konkurs- und Vergleichsrichter antreten. Wie die Institute ihre Werbung wieder aufnehmen, ist unterschiedlich gere- gelt. Die Tatsache, daß der Kreditneh- mer auf die reellen Möglichkeiten der Institute hingewiesen wird, dürfte ge- nügen, um die Geschäfte der Kredit- haie knapper ausfallen zu lassen. np

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3978/3