Der Komet 4020 – Seite 7

Nr. 4020/20. 4. 74 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Soeben erschienen und zu empfehlen: Führerschein-Punktsystem Die jetzt vom Bundesminister für Verkehr er- lassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu §15b StVZO mit dem Führerschein-Punktsystem betrifft diejenigen Kraftfahrer, die wiederholt Verkehrsverstöße begangen haben. Damit sie alle im Bundesgebiet gleich behandelt werden, ist ein Punktsystem aufgestellt worden, ●das Verstöße je nach ihrer Schwere und Be- deutung mit Punkten bewertet, das bei Erreichen bestimmter Punktzahlen die Verwaltungsbehörde (Fahrerlaubnis- behörde) zu bestimmten Maßnahmen (Verwarnung, Wiederholung der Fahr- prüfung, medizinisch-psychologisches Gut- achten, gegebenenfalls Entzug der Fahr- erlaubnis) veranlaßt. Dieses Punktsystem mit Tabellen und Fristen für die Löschung im Flensburger Verkehrs- zentralregister ist in einer kleinen Broschüre vom Verlag,,WAS IST WIE" - Gerd Reichel, 8022 Grünwald bei München, Tel. 641 2648, her- ausgegeben worden und auch von dort zum Preis von 6,20 DM zu erhalten. Allgemeine Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge Lach Altere Wohn- und Packwagen bedürfen nach wie vor keiner Allgemeinen Betriebserlaubnis In letzter Zeit häufen sich in Bonn die Berichte von Schaustellern, die mit ihren zulassungs- freien Fahrzeugen von der Polizei an der Wei- terfahrt gehindert werden, da sie für diese Fahrzeuge keine „Allgemeine Betriebserlaub- nis" vorweisen konnten. Wenn der eine oder andere Bußgelder bezahlt hat, so war das in den seltensten Fällen gerechtfertigt. Die Frage der Allgemeinen Betriebserlaubnis für zulassungsfreie Fahrzeuge ist in der Stra- Ben-Verkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt. Die Rechtslage stellt sich folgendermaßen dar: Nach § 18 Abs. 3 StVZO müssen Fahrzeuge, die vom Zulassungsverfahren ausgenommen sind, normalerweise auch die Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart (§ 18 Abs. 2 Nr. 6e StVZO), eine Allgemeine Betriebserlaub- nis haben, wenn sie auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden. Aufgrund der nach- haltigen Vorstellungen des DSB - bereits im Jahre 1962, vor Einführung der Allgemeinen Betriebserlaubnis - wurde in die neue Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung eine Übergangs- Vorschrift (§ 72 Abs. 2 StVZO) eingearbeitet, in der es u. a. heißt: 18 Abs. 3 (Betriebserlaubnis für zulassungs- freie Fahrzeuge) gilt für Anhänger, die vor dem 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr gekom- men sind, erst von einem vom Bundesminister für Verkehr zu bestimmenden Tage an. Für die Schausteller bedeutet diese Regelung, daß sämtliche vor dem Stichtag 1. Juli 1961 in den Verkehr gebrachten zulassungsfreien Wohn- und Packwagen bis zum heutigen Tage keiner Allgemeinen Betriebserlaubnis bedür- fen. Entgegen anderslautenden Gerüchten ha- ben unsere Nachforschungen ergeben, daß zur Zeit niemand im Bundesverkehrsministerium daran denkt, diese Vorschrift zu ändern und die älteren zulassungsfreien Anhänger einer Allgemeinen Betriebserlaubnis zu unterziehen. In diesem Zusammenhang möchten wir noch- einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß die alten zulassungsfreien Anhänger auch ohne Betriebserlaubnis den Bestimmungen der St- VZO, z. B. Abmessungen, Gewichte, Beleuch- tung usw., unterworfen sind. Diese Frage, insbesondere die der Abmessung, taucht oftmals auf, wenn z. B. Anhänger mit mehr als 2,5 m Breite in den Verkehr gebracht werden. Für diese überbreiten Anhänger muẞ unbedingt eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO beantragt werden. Wer ohne diese Ausnahmegenehmigung Fahrzeuge mit Über- breiten oder Überlängen in den Verkehr bringt, muß mit erheblichen Bußgeldern und mit noch viel weiterreichenden Folgen im Hinblick auf den Versicherungsschutz, der verlorengeht, wenn Fahrzeuge außerhalb der Regeln der St- VZO in den Verkehr gebracht werden, rechnen. Notieren Sie sich daher bitte folgende Stich- worte: Wohn- und Packwagen, älter als 1. Juli 1961, keine Betriebserlaubnis § 72 Abs. 3 StVZO. Überbreiten oder Überlängen von zulassungs- freien Wohn- u. Packwagen nur mit Ausnahme- genehmigung § 70 StVZO. Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, Lach die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung nummer Zulassungs Zugelas sen bis V. Sonstige Jahrmarktspiele W. Borst, Badhoevedorf Ludwig Kreis, Berlin 10 Ludwig Kreis, Berlin 10 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65, Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 22 061 bis 22 073 30.6.75 61 175 61 176 61 618 61 723 30.6.75 22 074 bis 22 093 21007 30. 6.75 bis 21 009 60 157 bis 30. 6. 75. 60 168 61 888 bis 61 891 22 094 bis 22 113 22 114 30.6.75 30. 6. 75 und 22 115 59 703 30. 6.75 59 708 59 351 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 bis 59 356 59 321 bis 59 326 58 673 80 081 30.6.75 30. 6. 75 80 084 80 086 80 092 80 089 59 704 und 59 705 30.6. 75 30.6.75 Herbert Loeper, Berlin 65 80 087 Herbert Loeper, Berlin 65 Herbert Loeper, Berlin 65 und 80 088 58 726 30. 6.75 59 197 59 201 80 151 80 153 80 186 bis Herbert Loeper, Berlin 65 80 193 22 116 30. 6. 75 20 046 bis 20 061 59 913 und 59 914 59 837 bis 59 844 59 337 bis 59 339 59 341 30.6.75 William Louis, Berlin 19 30.6.75 William Louis, Berlin 19 30.6.75 Dieter Hanstein, Osnabrück bis 22 127 59 327 bis 59 336 59 357 bis 59 366 61 518 bis 30. 6. 75 30. 6.75 30. 6.75 61 529 30. 6.75 30. 6.75 Margaretha Benz, Trier 61 655 59 343 bis 61 672 30. 6. 75 59 344 59 346 59 348 30. 6.75 Willi Pagliarucci, Mainz-Kastel 61 165 bis 61 174 30.6.75