Der Komet 4025 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4025/10. 6. 74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Am Steuer - Polizei scheitert an,,schweigenden Familienange- hörigen". Aber: Es droht das Fahrtenbuch (gri). - Der Beschuldigte braucht zu den Vor- würfen der Staatsanwaltschaft und der Polizei nicht Stellung zu nehmen und darf auch vor Ge- richt schweigen. Es ist Aufgabe der Strafverfol- ger, seine Schuld nachzuweisen. Diese Grundsätze bringen die Gerichte auch bei der Verfolgung von Bagatellsünden im Straßen- verkehr in Schwierigkeiten. Wenn die Polizei den Schnellfahrer nicht stellen, sondern nur seine Nummer aufschreiben konnte, und der beschul- digte Wagenhalter in der Verhandlung kein Wort zu den Vorwürfen äußert oder die Tat leugnet, sind die Richter häufig mit ihrem Latein am Ende. Ein typischer Fall kam vor das Oberlandesgericht Hamm: Ein gemeinsam berufstätiges Ehepaar hat zwei Fahrzeuge. Eines davon ist auf den Na- men des Mannes, das andere auf den der Frau zugelassen. Bei einer Radarkontrolle wurde der Wagen der Frau erfaßt und sein Tempo mit 73 km/h gemessen. Der Halterin wurde ein Buẞ- geldbescheid zugestellt. Sie legte Einspruch ein. In der Verhandlung kom- plizierten sich die Dinge: Die Beschuldigte sagte, an diesem Tage habe entweder der Mann oder ihre Schwester das Fahrzeug benutzt. Sie selber sei jedenfalls nicht am Steuer gesessen. Das Ge- richt holte daraufhin den Ehemann als Zeugen; er verweigerte jedoch jede Aussage. Das schlug zum Nachteil der beschuldigten Frau aus. Das Gericht zog nämlich aus dieser Zeugnis- verweigerung den Schluß, sie sei der Geschwin- digkeitsüberschreitung schuldig. Das Oberlandesgericht Hamm hat das mißbil- ligt (2 Ss OWi 1538/73): Die Zeugnisverweige- rung eines Angehörigen dürfe nicht gegen den Angeklagten oder den Betroffenen verwertet werden. Wenn in der kommenden Verhandlung auch nach Ausschöpfung aller zumutbaren Ermittlungsmög- lichkeiten der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden könne, sei es angebracht, den Vorgang an die Verwaltungsbehörde weiterzuleiten, da- mit geprüft werden könne, ob die Auflage, ein Fahrtenbuch zu führen, gerechtfertigt sei. Auf das Blinklicht darf man sich verlassen (gri). Folgende Situation passiert häufig im Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Ein Geschäftsmann, der Gelegenheitsarbeiter zu Lade- und Entladearbeiten heranzieht, muß von ihrem Lohn die Steuer einbehalten, auch wenn er sie nur einige Stunden heranzieht. Unterläßt er den Lohnsteuerabzug, so kann ihn das Fi- nanzamt als Haftenden zur Zahlung heranziehen. Urteil des Bundesfinanzhofes vom 8. 1. 1974 (VI R 221/69)- Straßenverkehr: Ein Kraftfahrer wartet an der Einmündung der Landstraße in eine Bundes- straße. Von links kommt ein vorfahrtsberechtig- ter Verkehrsteilnehmer, der das rechte Blinklicht eingeschaltet hat. Man möchte also meinen, daß er nach rechts in die Einmündung abbiegen und damit die Bundesstraße frei machen wird. Plötz- lich überlegt er es sich anders und fährt doch geradeaus. Er stößt mit dem Wartepflichtigen, der nun seinerseits die Bundesstraße benutzen will, zusammen. Trifft den Wartepflichtigen an einem solchen Un- fall ein Mitverschulden? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das verneint (2 Ss 601/73): Der Wartepflichtige dürfe sich grundsätzlich darauf verlassen, daß der vorfahrtberechtigte Kraftfah- rer, der vor einer Einmündung rechts blinke, tat- sächlich auch nach rechts abbiegen wolle, so- lange nicht bestimmte Umstände Anlaß zu Zwei- feln gäben. Sichere Gewißheit über die Absichten des Vorfahrtberechtigten brauche sich der Warte- pflichtige nicht zu verschaffen. Insbesondere müsse er nicht solange warten, bis der Berech- tigte einzubiegen beginne. Zwar komme es immer wieder vor, daß der Fahrtrichtungsanzeiger versehentlich betätigt werde. Dies geschehe aber nicht so häufig, daß es eine typische Fehlleistung wäre und deshalb eine Ausnahme vom Vertrauensschutz recht- fertige. Diese Grundsätze hätten auch dann Geltung, wenn der vorfahrtberechtigte Pkw-Lenker ein Ausländer sei. Ein solcher Verkehrsvorgang sei nämlich einfacher Natur und werde im allge- meinen gleichbehandelt. Wer vor einer Einmün- dung rechts blinke und langsam fahre, wolle in der Regel auch im Ausland rechts einbiegen. Vom Wettbewerbsrecht Es gibt kein Monopol auf,,Grill" oder „,Pizzeria" (gri). So wie der Kaufmann mit seiner im Han- delsregister eingetragenen Firma Schutz genießt, braucht es der Gastwirt nicht hinzunehmen, daß ein neuer Konkurrent die gleiche oder eine ver- wechselbare Etablissementsbezeichnung in Ge- brauch nimmt, also ein gleichnamiges Lokal er- öffnet. Das bedeutet aber nicht, daß der Ältere immer ein Widerspruchsrecht gegen die geschäftlichen Maßnahmen des Jüngeren hätte. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Wer beispielsweise zuerst in einer Großstadt seinen Betrieb als Pizzeria", „Pub" oder „Bistro" be- zeichnet habe, könne die Verwendung dieses Namens anderen Wirten nicht untersagen. Bei Gaststätten, die ausländische Spezialitäten an- böten, müsse ein Freihaltebedürfnis dafür aner- kannt werden, daß sie sich der hierfür im Aus- land benutzten Bezeichnungen ebenfalls bedien- ten. Es gehe nicht an, ausländische Gattungsbe- zeichnungen dadurch zu monopolisieren, daß sie im Inland erstmalig benützt würden. Damit hatte eine Firma den kürzeren gezogen, die in allen Großstädten der Bundesrepublik Steakhäuser unter dem Namen,,Churrasco" be- treibt. Das Wort,,Churrasco" hat in den Ländern des südamerikanischen Kontinents, vor allem in Argentinien und Brasilien, die Bedeutung von in der Glut gebratenem oder geröstetem Fleisch. Der Geschäftsführer mußte im Frühjahr des ver- gangenen Jahres die Eröffnung eines Konkur- renzbetriebes in Hamburg mit dem Namen,,Cur- rascaraia Brasilia" registrieren. Er bemühte das Gericht, dieses solle die weitere Verwendung dieses Namens bei Strafe untersagen. In erster Instanz drang er damit durch. In letzter Instanz fiel die Entscheidung zu seinen Ungun- sten aus. Das Wort,,Churrasco" sei lediglich ein Hinweis darauf, so konstatierte das Oberlandes- gericht Hamburg (3 U 109/73), daß es in der Gast- stätte die Spezialität des südamerikanisch ge- rösteten Fleisches gebe. Wettbewerbsrechtlichen Schutz könne man dieser Etablissementsbezeich- nung nicht zubilligen. - Dieser Artikel basiert auf dem Urteil des Ober- landesgerichts Hamburg v. 6. 9. 73 (3 U 109/73) - Leser schreiben an Der Komet Unter dieser Rubrik erscheinende Berichte stehen außer Verantwortung der Redak- tion. Es war in Bielefeld im Monat Mai! Die Maikirmes, Bielefelder ein Platz von nicht großer Bedeutung, aber viele Kollegen haben diese Kirmes in ihrer Reisetour einge- plant, da auf diese beiden Sonntage wenig oder keine Plätze fallen. Man sagt sich: „besser geleiert als gefeiert"; man hat den Lebens- unterhalt, den Lohn für die Ange- stellten, und man ist ein paar Tage weiter. Viel mehr liegt auch nicht drin. Jetzt kommt die Über- große raschung. Die Radrennbahn (Kir- mesplatz) liegt am Stadtrand von Bielefeld; man muß sich schon etwas einfallen lassen, damit man zu dieser Kirmes Publikum raus- bekommt. Und man hat sich etwas einfallen lassen, nur nicht zugun- sten der Kollegen auf der Radrenn- bahn. Ein tüchtiger Kollege eröff- nete am Mittwoch (mitten in der Spielwoche) eine zweite Kirmes in der City. Die Kirmesfreudigen hat- ten ihre Kirmes in der Stadtmitte, und die Kollegen an der Radrenn- bahn erlebten eine Pleite. Die mei- sten Kollegen erfuhren erst von ihrem Glück als sie auffuhren, aber was solls, die Verträge waren un- terschrieben. Wie die Schausteller nun mal sind, sie trösten sich bis zur Interessen- tenversammlung. Der Veranstalter der Maikirmes ist der Bielefelder Schausteller-Verein. Das Bedauer- liche ist, daß Herren vom Vorstand den Kollegen auf der Radrennbahn den Schaden zufügten. Als man das können wir nicht, zum gleichen Termin findet auf der Radrennbahn die Maikirmes statt. So wurden aber ohne Bedenken Geschäfte be- sorgt, und somit die Kollegen auf der Radrennbahn zum „Sterben“ verurteilt. Das Ende vom Lied: keine Besucher, ein mieses Ge- schäft. In der City wurde gefeiert und Geld eingenommen. Meine Meinung, so etwas darf doch unter Schaustellerkollegen nicht vorkommen, zumal man große Ge- Herrn Gehner in der Versammlung schäfte von außerhalb verpflichtet darauf ansprach, sagte er nur,,,man ist an uns herangetreten, wir möch- ten ein paar Geschäfte beschaffen". Darauf hätte es aber nur eine Ant- wort geben dürfen: Meine Herren, hatte. Lieber Otto, damit hast Du Deinem schönen Beinamen keine Ehre gemacht. Franz Heitmann sen.