Der Komet 4025 – Seite 10

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4025/10. 6. 74 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen - Allgemeines - Sitzung des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD in Bonn Am 7. 5. 1974 fand die mit unserem Rundschrei- ben A Nr. 4/74 vom 10. 4. 1974 angekündigte Sit- zung des vorgenannten Ausschusses statt. Im Hinblick auf die Bedeutung der behandelten Tagesordnung fügen wir Abschrift der Nieder- schrift über das Ergebnis der Sitzung diesem Rundschreiben als Anlage mit der Bitte um Kenntnis- und Stellungnahme bei. Schaustellergewerbe 1 AT 470 (gebrauchte Schaustellungen), hier: Versehentliche Aufnahme von 5-t-Fracht- sätzen in der Tarifausgabe vom 31. 1. 1974 Nachstehende Mitteilung d. Deutschen Bundes- bahn (Zentrale Verkaufsleitung), 6 Frankfurt 1, Güterstraße 9, Ruf Nr. 265/37 29 oder Vermitt- lung 2651, geben wir bekannt: ,,Wie Sie sicherlich bereits festgestellt haben, sind in der Neuausgabe des AT 470 vom 31. Ja- nuar dieses Jahres auch Frachtsätze der 5-t- Klasse enthalten. Es handelt sich um ein Ver- sehen, das dadurch entstand, daß die Frachten von unserer Großrechenanlage ermittelt wur- den. Die Maschine druckt automatisch 5-t-Sätze auch für Tarife aus, die keine derartigen Sätze enthalten. Bei der Weitergabe des Manuskripts an die Druckerei haben wir leider übersehen, die 5-t-Sätze zu entfernen. Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir die 5-t-Frachtsätze mit der nächsten Ausgabe des Tarif- und Verkehrsanzeigers wieder strei- chen lassen müssen." Die von der Bundesbahn angekündigte Strei- chung ist inzwischen im Tarif- und Verkehrs- anzeiger der Deutschen Bundesbahn v. 13. 5. 74 durchgeführt worden, und zwar unter der Num- mer 698, die folgenden Wortlaut hat: „Im Ab- schnitt Frachtberechnung werden im Fracht- satzzeiger die Frachtsätze der 5-t-Klasse gestri- chen (Druckfehlerberichtigung)". Sollten Sie nicht im Besitz der Tarifausgabe des Ausnahmetarifs 470 v. 31. 1. 1974 sein, emp- fehlen wir, sie bei der Deutschen Bundesbahn (Anschrift s. oben) anzufordern; Preis: 0,50 DM. Vorankündigung Zu Pützchens Markt finden in Bonn folgende Veranstaltungen der HAGD statt: 1. Sitzung des Gewerbe- u. Rechtsausschusses am Donnerstag, 5. September 1974, 14 Uhr, im Wald-Café, Bonn-Holzlar; 2. Sitzung des Beirats am Freitag, 6. Sept. 1974, 9 Uhr, im Stern-Hotel, Bonn, Markt. Besondere Einladungen mit Programm und Tagesordnung folgen. Bitte Termine notieren! Warnblinkanlage Pflicht für alle Neu in den Verkehr kommende Kraftfahrzeuge müssen seit einiger Zeit mit einer Warnblink- anlage ausgerüstet sein. Der Deutsche Kraft- fahrzeug-Überwachungs-Verein E. V. (DEKRA) macht darauf aufmerksam, daß diese Vorschrift auch für ältere Fahrzeuge gilt, wenn sie nach 60. Geburtstag von Otto Neugebauer Otto Neugebauer, Landesgeschäftsführer d. Landesverbandes Nordrhein der HAGD in Düsseldorf, wurde am 1. Juni 60 Jahre; zugleich feierte er an diesem Tag das Fest der Silbernen Hochzeit in Wachtendonk. Zu diesem hohen Tag gratulieren wir den Jubilaren herzlichst. Wir verbinden mit dieser Gratulation unsere allerbesten Wünsche für die kommenden Jahre, insbe- sondere für Familie, Gesundheit und Beruf. Besonderes Bedürfnis ist es uns, dem Jubilar für sein fast 40jähriges einsatzfreudiges Wirken für das Reise- und Markt- gewerbe zu danken, ganz besonders für seine geschäftsführende Mitarbeit, die die HAGD ihm auf der Landes- und Bundesebene - so in Wuppertal, Düsseldorf und verdankt. Bonn - Möge uns die Zusammenarbeit mit ihm, die schon an anderer Stelle im einzelnen gewürdigt wurde (KOMET Nr. 4024, S. 13), mögen uns seine auf großem Allgemein- und Berufswissen beruhenden wertvollen Anregungen und Ratschläge noch lange erhaltenbleiben. Präsidium und Hauptgeschäftsführung der HAGD: Biermann Dr. Darsow Weitmann Dr. Rother Brinck dem 1. 4. 74 zur Hauptuntersuchung vorgeführt werden müssen, weil die Prüfplakette abgelau- fen ist. Nichtvorführung zur TÜV-Überwachung Ein Kraftfahrzeughalter war mit der Vorfüh- rung seines Fahrzeugs zum TÜV überaus säu- mig. Er wurde deshalb gebührenpflichtig ver- warnt. Da aber vier Wochen später die Vorfüh- rung immer noch nicht erfolgt war, erhielt er aufgrund einer neuen Anzeige einen Bußgeld- bescheid über 50 DM. Dagegen verwahrte er sich mit der Begründung, durch die gebühren- pflichtige Verwarnung sei die Strafklage ver- braucht, er könne nicht noch einmal wegen der unterlassenen Vorführung des Fahrzeugs be- straft werden. Er mußte sich jedoch vom Ober- landesgericht Saarbrücken eines anderen be- lehren lassen. In einem Beschluß vom 12. 4. 1973 (Ss (B) 12/73) erklärte das Oberlandesgericht, die Verwarnung mit Auferlegung eines Ver- warnungsgeldes sei kein Verfahrenshindernis für eine erneute Ahndung im Bußgeldverfah- ren, wenn der Fahrzeughalter die Vorführung auch weiterhin unterlassen habe. LKW können an Haltestellen entladen Lastkraftwagenfahrer können an einer Halte- stelle eines öffentlichen Verkehrsmittels ent- laden, wenn sie keinen Omnibus behindern. Ein Be- und Entladen an öffentlichen Haltestellen ist nach der Straßenverkehrsordnung nicht aus- drücklich verboten. Das Halten an einer grund- sätzlich erlaubten Stelle kann nur dann gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, wenn dadurch eine über das normale und billiger- weise in Kauf zu nehmende Maß hinausgehen- de Behinderung oder Belästigung verursacht wird. Wenn der Lkw-Fahrer also dem Fahrplan entnehmen kann, daß nur alle 15 Minuten ein öffentliches Verkehrsmittel hält, kann er zwi- schen diesen Haltezeiten sein Fahrzeug be- und entladen. Gewerbeordnung 1. Zur öffentlichen Ankündigung der Veranstal- tung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren. 2. Die Veranstaltung eines Wanderlagers darf einem anderen als dem Veranstalter unter- sagt werden, wenn dieser der Behörde un- bekannt ist und jener durch sein Auftreten in der Öffentlichkeit oder durch die öffentliche Ankündigung den Anschein erweckt, der Veranstalter zu sein. (GewO § 56 a) Unlauterer Wettbewerb Verstöße geg. die Preisauszeichnungsvorschrif- ten sind unlauterer Wettbewerb, wenn damit ein Vorsprung im Wettbewerb erstrebt wird. Bundesgerichtshof, Urt. v. 18. 5. 73 - I ZR 31/72 - NJW 1973 S. 1371 Verstoß gegen die Preisauszeichnungsverordnung Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 9. November 1973 zur richtigen Preisauszeich- nung gegenüber Letztverbrauchern Stellung genommen, wobei es um folgenden Fall ging: Die beklagte Firma (eine Yacht-Agentur im Kammerbezirk Kiel) vermittelte den Verkauf von ausländischen Yachten mit Inseraten, in denen der Kaufpreis der Boote nicht als Inklu- siv-Preis, sondern als Endpreis plus Mehrwert- steuer (MWSt nicht ausgerechnet) angegeben war. Dabei stellt der Bundesgerichtshof fest daß bei der Werbung mit Preisangaben gegen- über Letztverbrauchern nach wie vor auch nach der Neufassung der Preisauszeichnungs- verordnung in der Fassung vom 10. Mai 1973-