Der Komet 4026 – Seite 7

Nr. 4026/20. 6. 74 >DER KOMET PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Fliegende Bauten Neufassung der Bau- und Betriebsvorschriften Es gehört zu den wenig erfreulichen Seiten un- seres ansonsten oft so verworrenen, unüber- sichtlichen Gesetzgebungsverfahrens, daß es als gesetzliche Richtlinien für den Bau und Be- trieb Fliegender Bauten - obwohl Ländersache - bundeseinheitliche Vorschriften gibt, und es wäre noch schöner, wenn auch - wie das seit langer Zeit und auch jetzt wieder einmal an- gestrebt wird die sogenannten Einführungs- erlasse in den einzelnen Bundesländern über- einstimmen würden. Das Verdienst für diese in der Bundesrepublik nahezu einmalige Verfah- rensweise kommt in erster Linie dem Arbeits- kreis,,Fliegende Bauten" der Fachkommission der ARGEBAU, einem Fachgremium der zu- ständigen Baufachleute der Landesregierungen, zu, die sich vor bald 15 Jahren erstmals mit der Aufgabe, für die Schaustellergeschäfte einheit- liche Bestimmungen zu schaffen, befaßt hatten und auch heute noch von Zeit zu Zeit zusam- mentreten, um die Richtlinien den gewonnenen Erfahrungen anzupassen, aber auch, um neue Vorschriften zu beschließen, soweit dies sich als notwendig erweisen sollte. Der Arbeitskreis hat in den Jahren 1970/71 die Bau- und Betriebsvorschriften zum letztenmal überarbeitet, die dann im Laufe der folgenden Jahre nach Genehmigung durch die Fachkom- mission nach und nach in den einzelnen Bun- desländern verkündet und in Kraft gesetzt wor- den sind. Nachfolgend geben wir - soweit hier bekannt die entsprechenden Gesetzblätter und Bezugsquellen bekannt und möchten allen betroffenen Kollegen empfehlen, sich die Neu- fassung der Bau- u. Betriebsvorschriften bald- möglichst anzuschaffen. Noch aus einigen Bun- desländern fehlende Angaben werden zu ge- gebener Zeit nachgeholt. A) BADEN-WÜRTTEMBERG Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 38 v. 6. 12. 71 Geschäfts- u. Versandstelle des Gemeinsamen Amtsblatts, 7 Stuttgart 1, Dorotheenstraße 6 Erlaß des Innenministers vom 29. 9. 1971 Nr. V 7135/156 B) BAYERN Ministerialamtsblatt der bayerischen innen Veranstaltung Nr. 11 vom 7. 4. 1972 Kommunalschriften-Verlag J. Jehle, 8 Mün- chen 34, Postfach Bek. des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 28. 2. 1972 Nr. IV B 4913532 C) BREMEN Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Nr. 12 v. 20. 2. 1974-Verlag Carl Schünemann, 28 Bre- men II, Schlachtpforte 7 Erlaß über die bauaufsichtliche Behandlung von fliegenden Bauten vom 17.1. 1974 D) HAMBURG Amtlicher Anzeiger Nr. 72 vom 13. 4. 1972 Druck, Verlag u. Ausgabestelle: Lütcke & Wulff, 2 Hamburg 1, Heidenkampsweg 76 B Technische Baubestimmungen - Flieg. Bauten E) HESSEN Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr. 31/1971 - S. 1248 - Buch- u. Zeitschriftenverlag Kultur und Wissen GmbH, 62 Wiesbaden F) NIEDERSACHSEN Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 18 vom 10. 4. 1973 Schlütersche Verlagsanstalt und Druckerei, 3 Hannover 1, Postfach 4 (Georgs- wall 4) Bek. d. Sozialministers vom 12. 3. 1973 - III/8 24 157 - GültL 322/821 G) NORDRHEIN-WESTFALEN Ministerialblatt Nr. 117 vom 26. 10. 1971 August Bagel Verlag, 4 Düsseldorf (gegen Vor- einsendung von 3,- DM auf das Postscheck- konto Köln 85 16) Runderlaẞ des Innenministers NRW v. 3. 9. 1971 - VA3 2.031.4 Nr. 2100/71 H) RHEINLAND-PFALZ Ministerialblatt Nr. 16 vom 24. 8. 1972 Druckerei Gerhard Doktor, 5452 Weißenturm (Rhein), Postfach 1320 (gegen Voreinsendung von 3,25 DM, zuzügl. Versand- kosten) Runderlaß des Ministers der Finan- zen vom 10. 7. 1972 62-1-/5 051036/72 - I) SCHLESWIG-HOLSTEIN Amtsblatt Nr. 19 vom 8. 5. 1972 Fotosatz-Nord, Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, 23 Kiel, Zeyestraße 24 Erlaß des Innenministers vom 23. 3. 1972 - IV 83 a 822/20 - 40488/72 Bundesbaugesetz Dem Bundesrat liegt seitens der Bundesregie- rung der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vor. Die Bundesregierung bemerkt dazu, daß das 1960 verabschiedete Bundesbaugesetz den An- forderungen, die die tiefgreifenden Änderun- gen in Wirtschaft und Gesellschaft an die bau- lichen Strukturen der städtischen u. ländlichen Gemeinden stellen, nicht mehr gerecht wird. Es läßt eine zeitgemäße Stadt- und Gemeinde-Ent- wicklung nicht zu und enthält nur unzureichen- de Handhaben, die es der Gemeinde ermög- lichen, in dem gebotenen Maß auf die Verwirk- lichung eines Bebauungsplanes Einfluß zu neh- men. Als besonders schwerwiegender Mangel wird der generelle Verzicht des Bundesbau- gesetzes auf eine Inanspruchnahme von Wert- steigerungen des Grund u. Bodens angesehen, die lediglich durch städtebauliche Maßnahmen und Leistungen der Allgemeinheit bedingt sind. Das Städtebauförderungsgesetz hat diese Un- zulänglichkeiten in seinem Geltungsbereich be- seitigt oder wenigstens entschärft. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen entspre- chend der Regierungserklärung vom 18. 1. 1973 vor allem Grundsätze des Städtebauförderungs- gesetzes ins allgemeine Städtebaurecht über- tragen und die bodenpolitische Situation der Gemeinden verbessert werden. Die Steigerung Ich begrüße ganz besonders die Anstrengungen der zur Europäischen Schausteller-Union zusammenge- schlossenen Schaustellerverbände, ihre Gemeinschaft zu festigen und die wechselseitigen Beziehungen zu vertiefen. Es ist mein Wunsch, dieses alte, traditions- reiche Gewerbe in Würdigung seiner wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bedeutung auch in Zukunft nach Kräften zu fördern und seine berechtigten Interes- sen auch bei künftigen gesetzgeberischen Maßnahmen nach Möglichkeit zu unterstützen. Ludwig Ehrhard, 1962 in Hamburg im Kaufwert, die Grundstücken durch Planun- gen und Investitonen der öffentlichen Hand zu- fällt, soll zur Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen herangezogen werden. Der Ent- wurf sieht vor, daß bei der Aufstellung der Bau- leitpläne die Bürger umfassend und möglichst frühzeitig über die beabsichtigte Planung unter- richtet werden. Das rechtliche Instrumentarium zur Festsetzung der zulässigen Nutzung und zur Durchführung eines Bebauungsplanes soll erweitert werden. Nachteilige Auswirkungen für die Betroffenen sollen durch einen Sozialplan möglichst ver- mieden oder gemildert werden. Das Vorkaufs- recht soll aus seinen engen sachlichen und räumlichen Bedingungen befreit und zur Wie- derherstellung seiner Funktionsfähigkeit durch ein limitierendes Vorkaufsrecht ergänzt wer- den. Die durch Maßnahmen und Leistungen der öffentlichen Hand in bestimmten Gebieten ein- tretenden Wertsteigerungen der Grundstücke sollen teilweise bei der Bemessung der Ent- eignungs-Entschädigung nicht berücksichtigt bzw. durch einen vom Eigentümer zu zahlenden Ausgleichsbetrag nach Abschluß der Bebauung zur Finanzierung der Infrastruktur herangezo- gen werden. Der Planungsschadenersatz soll unter Schutz eines berechtigten Vertrauens auf einen Bebauungsplan eingeschränkt werden. Volksfest in Berlin (Ost) findet freitags nicht statt cf Berlinbesucher, die die Absicht haben, den Kul- turpark - so heißt die Volksfestveranstaltung in Berlin-Treptow, die den ganzen Sommer über geöffnet ist - zu besuchen, möchten wir darauf aufmerksam machen, daß der Park je- den Freitag geschlossen ist. Eine vernünftige Erklärung, warum gerade am Wochenendbeginn die Besucher vor verschlos- senen Toren stehen müssen, war in Berlin (Ost) nicht zu bekommen. Im übrigen ist es für Westdeutsche jederzeit möglich, mit gültigem Reisepaß und nach Um- tausch von 10 DM sowie Zahlung einer Visa- gebühr von 5 DM den Osten der Stadt zu be- suchen. Für Westdeutsche, die sich einen Wagen, der in Berlin (West) zugelassen ist, leihen, ist es ohne weiteres möglich, diesen auch in Ostberlin zu benutzen. Westberliner allerdings dürfen im Normalfall die Grenze nur zu Fuß nach Osten Lach passieren.