Der Komet 4033 – Seite 14

1974-08-30 · Seite 14 von 28

Der Komet 4033 – Seite 14 vom 1974-08-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Seite 12 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4033/30.8.74 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler Nach Verabschiedung des vieldiskutierten Geset- zeswerkes zur Steuerreform bringen wir mit freundlicher Genehmigung der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz" eine Folge von Tips für Steuerzahler, die sich mit den wichtigsten Än- derungen des Steuerrechts befassen. Es wird dar- gestellt, was der Steuerzahler ab dem 1. Jan. 1975 im einzelnen beachten muß. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungs- folge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu ha- ben. Das neue Kindergeld Die Reform der Lohn- und Einkommens- steuer wird am 1. Januar 1975 in Kraft tre- ten. Das „Gesetz zur Reform der Einkom- menssteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung", wie es amtlich, heißt, enthält mehr als 150 einzelne Geset- zesänderungen. Viele sind rein technischer Natur, andere aber berühren die Steuerzah- ler unmittelbar, gleichgültig, ob sie als Ar- beitnehmer Lohnsteuer oder als Selbstän- dige Einkommensteuer zahlen. In einer Folge von Tips wollen wir Sie über alles Wichtigste aus dem Steuerreformgesetz in- formieren. Heute geht es um das neue Kin- dergeld. Mit diesem am wenigsten umstrittenen Teil der Steuerreform wurde eine gerechtere Ausgestaltung des Steuersystems ange- strebt. Die bisherigen steuerlichen Kinder- freibeträge, das Kindergeld und der Kinder- zuschlag im öffentlichen Dienst werden durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt. Es beträgt bei einem Kind 50, bei zwei Kin- dern 120, bei drei Kindern 240 und für jedes weitere Kind zusätzlich 120 Mark monatlich. Diese Regelung bedeutet, daß nahezu alle Familien in stärkerem Maße als bisher einen staatlichen Beitrag zum Kindesunter- halt bekommen. Im öffentlichen Dienst, wo bisher schon eine günstige Familienlasten- ausgleichs-Regelung bestand, werden für Familien mit Kindern die sogenannten Orts- zuschläge erhöht, so daß der bisherige Be- sitzstand erhalten bleibt. Das neue Kindergeld ist grundsätzlich beim zuständigen Arbeitsamt zu beantragen. Die Arbeitsämter halten zunächst Vordrucke be- reit. Den Antrag brauchen allerdings solche Berechtigte nicht zu stellen, die für Dezem- ber 1974 nach dem bisherigen Kindergelds- recht bereits Kindergeld für ihr zweites bzw. drittes Kind und weitere Kinder beziehen. Diesen Personen wird vom Januar 1975 an ohne Antrag für alle ihre Kinder Kindergeld in der neuen Höhe ausgezahlt. Diese Berech- tigten müssen lediglich nachträglich auf des Verlangen Arbeitsamtes innerhalb einer bestimmten Frist darlegen, daß sie auch zum Bezug des Kindergeldes berech- tigt sind. Im öffentlichen Dienst wird das neue Kin- dergeld für eine Übergangszeit ebenfalls ohne Antrag zusammen mit dem Gehalt ge- zahlt. Alle übrigen Berechtigten hingegen, also diejenigen, die bisher weder Kinder- geld noch einen Kinderzuschlag im öffent- lichen Dienst erhalten haben, haben das neue Kindergeld bis spätestens zum 31. 7. 75 beim Arbeitsamt zu beantragen. Es wird dann für die Zeit vom 1. Januar 1975 an bis zur Antragsbearbeitung in einer Summe nachträglich, für die folgende Zeit alle zwei Monate fortlaufend auf ein Konto bei einer Sparkasse, Bank oder dem Postscheckamt überwiesen. Kindergeld wird immer nur einer Person ausgezahlt. Vater und Mutter des Kindes haben also dem Arbeitsamt mitzuteilen, an wen von beiden ausgezahlt werden soll. So- lange diese Mitteilung nicht vorgenommen ist, wird das Kindergeld demjenigen ge- währt, der das Kind überwiegend unterhält. Kindergeld gibt es grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Befindet sich das Kind danach noch in Schul- oder in Berufs- ausbildung, so wird Kindergeld längstens bis zum 27. Lebensjahr gezahlt. Auch dieses Alter kann überschritten werden, wenn das Kind sich dann immer noch in Berufsausbil- dung befindet und vorher Wehrdienst oder Zivildienst geleistet hat oder wegen man- gelnden Studienplatzes seine Berufsausbil- dung nicht wie geplant gestalten konnte. Kinder, die sich wegen körperlicher, geisti- ger oder seelischer Behinderung nicht selbst unterhalten können, berechtigen ohne Al- tersgrenze zum Bezug von Kindergeld. Arbeitnehmer aus der Türkei, aus Italien, Jugoslawien oder Spanien erhalten eben- falls Kindergeld für ihre Kinder, die in ihrem Heimatland geblieben sind. Hieran wird sich grundsätzlich nichts ändern. Das erhöhte neue Kindergeld soll jedoch für diese Kinder nicht gezahlt werden, weil die Lebenshaltungskosten in diesen Ländern wesentlich geringer sind als in der Bundes- republik. Deshalb wird die Bundesregierung zwischenstaatliche Abkommen schließen, in denen eine den jeweiligen Lebenshaltungs- kosten angepaßte Höhe des Kindergeldes festgelegt wird. Aus der Praxis für die Praxis 1 Neue Urteile in Stichworten (gri). Streiten sich die getrenntlebenden Ehegatten während des Scheidungsprozes- ses, wer jeweils welches Mobiliar benutzen darf, so kann das Scheidungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung die- ses Problem regeln. Es kann dabei der Frau auch Sachen zur Benutzung zuweisen, die dem Mann gehören, und das sogar dann, wenn er sie zwischenzeitlich verkauft hatte. Der Verkauf von Hausrat, der einem Ehe- gatten gehört, ist nämlich nur mit Zustim- mung des Partners zulässig, wenn die Gat- ten im gesetzlichen Güterstand der Zuge- winngemeinschaft leben. Demnach ist der Verkauf, zu dem der andere nicht gefragt worden war, unwirksam, und der Käufer muß die Sachen wieder hergeben. Beschluß des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts v. 14. 12. 73 (8 U 197/73) - Ein Mietwagenunternehmer darf bei der Kundschaft mit dem Hinweis werben, daß er bei Anmietung eines „Leih-Autos" durch einen unfallgeschädigten Kunden auf eine Anzahlung oder anderweitige Sicherheit im Hinblick darauf verzichtet, daß ihm die Schadenersatzansprüche wegen der anfal- lenden Mietwagenkosten vom Kunden ab- getreten werden. Nur darf er dabei nicht den Eindruck erwecken, als übernehme er die Schadensregulierung ganz oder teil- weise für seine unfallgeschädigten Kunden selbst. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. 5. 1974 (1 ZR 46/73) Wenns ums Geld geht Plus-Sparen ist der große Renner Bonn (np). - An dem erfreulichen Wieder- anstieg des Kontensparens darf man einer neuen Sparform einen großen Anteil zu- schreiben. Vor anderthalb Jahren führten einige Sparkassen das Plus-Sparen ein. Die- ses neue Programm für die Girokunden schlug so gut ein, daß immer mehr Sparkas- sen zu dieser Sparform übergingen. Das Plus-Sparen kommt vor allem den In- habern von Lohn-, Gehalts- und Renten- konten zugute. Die Praxis ergab, daß auf diesen Konten nach Abbuchen der Bar- abhebungen für den Haushalt, der Dauer- überweisungen und Lastschriften monatlich ein Betrag von wechselnder Höhe übrig- bleibt. Auf dem Girokonto bringt er keine oder nur wenig Zinsen im Jahr. Man kann durch Dauerauftrag regelmäßig einen festen Betrag vom Girokonto aufs Sparkassenbuch übertragen lassen, aber manche Kunden halten ihn klein, weil sie nicht wissen, ob sie ihn in jedem Monat übrig haben. Natür- lich kann der Kunde auch von sich aus von Zeit zu Zeit den Betrag, der sich auf dem Girokonto angesammelt hat und für die lau- fenden Zahlungen nicht benötigt wird, auf sein Sparkonto übertragen lassen. Dazu be- darf es aber jedesmal eines Entschlusses und eines Ganges zur Sparkasse. Aus Be- quemlichkeit unterbleibt er oft. Hier bietet das Plus-Sparen einen Ausweg. Es ist praktisch Sparen durch Dauerauftrag vom Girokonto mit wechselnden Beträgen. Der Restbetrag, der monatlich nach Ab- buchen der regelmäßigen Zahlungen auf dem Konto übrigbleibt, wird automatisch aufs Sparkonto überwiesen. Dafür sind be- stimmte Stichtage vorgesehen, unter denen der Kunde wählen kann. Er kann auch be- stimmen, daß immer ein fester Mindest- betrag auf dem Konto stehenbleiben soll, da ja auch die Zahlungen vom Girokonto, z. B. für Rechnungen, eurocheques usw., monat- lich schwanken. Andererseits kann der Kunde auch einen Höchstbetrag für das Plus- Sparen festlegen. Ist auf dem Girokonto in einem Monat einmal nichts übriggeblieben, so macht das nichts. Der Plus-Spar-Dauer- auftrag wird dann eben für diesen Monat nicht ausgeführt. Auf dem Sparkassenbuch bringt der vom Girokonto überwiesene Betrag sofort gute Zinsen. Auch auf dem Sparkonto bleibt das Geld ständig verfügbar, wenn der Kunde einmal größere Ausgaben hat. Innerhalb von 30 Tagen kann er von einem Sparkonto mit gesetzlicher Kündigungsfrist bis zu 2000 DM abheben. Er kann aber auch die Verzinsung noch verbessern, indem er z. B. eine längere Kündigungsfrist vereinbart, Sparkassenbriefe kauft oder einen Prämien- sparvertrag abschließt.

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3991/14