Der Komet 4033 – Seite 14
1974-08-30 · Seite 14 von 28
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>DER KOMET PIRMASENS
Nr. 4033/30.8.74
§ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer
Tips für den Steuerzahler
Nach Verabschiedung des vieldiskutierten Geset-
zeswerkes
zur Steuerreform bringen wir mit
freundlicher Genehmigung der in Ludwigshafen
erscheinenden "Rheinpfalz" eine Folge von Tips
für Steuerzahler, die sich mit den wichtigsten Än-
derungen des Steuerrechts befassen. Es wird dar-
gestellt, was der Steuerzahler ab dem 1. Jan. 1975
im einzelnen beachten muß. Da es sich bei unseren
Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungs-
folge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden,
um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich,
diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich
die wesentlichsten Informationen zur Hand zu ha-
ben.
Das neue Kindergeld
Die Reform der Lohn- und Einkommens-
steuer wird am 1. Januar 1975 in Kraft tre-
ten. Das „Gesetz zur Reform der Einkom-
menssteuer, des Familienlastenausgleichs
und der Sparförderung", wie es amtlich,
heißt, enthält mehr als 150 einzelne Geset-
zesänderungen. Viele sind rein technischer
Natur, andere aber berühren die Steuerzah-
ler unmittelbar, gleichgültig, ob sie als Ar-
beitnehmer Lohnsteuer oder als Selbstän-
dige Einkommensteuer zahlen. In einer
Folge von Tips wollen wir Sie über alles
Wichtigste aus dem Steuerreformgesetz in-
formieren. Heute geht es um das neue Kin-
dergeld.
Mit diesem am wenigsten umstrittenen Teil
der Steuerreform wurde eine gerechtere
Ausgestaltung des Steuersystems ange-
strebt. Die bisherigen steuerlichen Kinder-
freibeträge, das Kindergeld und der Kinder-
zuschlag im öffentlichen Dienst werden
durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt.
Es beträgt bei einem Kind 50, bei zwei Kin-
dern 120, bei drei Kindern 240 und für jedes
weitere Kind zusätzlich 120 Mark monatlich.
Diese Regelung bedeutet, daß nahezu alle
Familien in stärkerem Maße als bisher
einen staatlichen Beitrag zum Kindesunter-
halt bekommen. Im öffentlichen Dienst, wo
bisher schon eine günstige Familienlasten-
ausgleichs-Regelung bestand, werden für
Familien mit Kindern die sogenannten Orts-
zuschläge erhöht, so daß der bisherige Be-
sitzstand erhalten bleibt.
Das neue Kindergeld ist grundsätzlich beim
zuständigen Arbeitsamt zu beantragen. Die
Arbeitsämter halten zunächst Vordrucke be-
reit. Den Antrag brauchen allerdings solche
Berechtigte nicht zu stellen, die für Dezem-
ber 1974 nach dem bisherigen Kindergelds-
recht bereits Kindergeld für ihr zweites bzw.
drittes Kind und weitere Kinder beziehen.
Diesen Personen wird vom Januar 1975 an
ohne Antrag für alle ihre Kinder Kindergeld
in der neuen Höhe ausgezahlt. Diese Berech-
tigten müssen lediglich nachträglich auf
des
Verlangen
Arbeitsamtes innerhalb
einer bestimmten Frist darlegen, daß sie
auch zum Bezug des Kindergeldes berech-
tigt sind.
Im öffentlichen Dienst wird das neue Kin-
dergeld für eine Übergangszeit ebenfalls
ohne Antrag zusammen mit dem Gehalt ge-
zahlt. Alle übrigen Berechtigten hingegen,
also diejenigen, die bisher weder Kinder-
geld noch einen Kinderzuschlag im öffent-
lichen Dienst erhalten haben, haben das
neue Kindergeld bis spätestens zum 31. 7. 75
beim Arbeitsamt zu beantragen. Es wird
dann für die Zeit vom 1. Januar 1975 an bis
zur Antragsbearbeitung in einer Summe
nachträglich, für die folgende Zeit alle zwei
Monate fortlaufend auf ein Konto bei einer
Sparkasse, Bank oder dem Postscheckamt
überwiesen.
Kindergeld wird immer nur einer Person
ausgezahlt. Vater und Mutter des Kindes
haben also dem Arbeitsamt mitzuteilen, an
wen von beiden ausgezahlt werden soll. So-
lange diese Mitteilung nicht vorgenommen
ist, wird das Kindergeld demjenigen ge-
währt, der das Kind überwiegend unterhält.
Kindergeld gibt es grundsätzlich bis zum
18. Lebensjahr des Kindes. Befindet sich das
Kind danach noch in Schul- oder in Berufs-
ausbildung, so wird Kindergeld längstens
bis zum 27. Lebensjahr gezahlt. Auch dieses
Alter kann überschritten werden, wenn das
Kind sich dann immer noch in Berufsausbil-
dung befindet und vorher Wehrdienst oder
Zivildienst geleistet hat oder wegen man-
gelnden Studienplatzes seine Berufsausbil-
dung nicht wie geplant gestalten konnte.
Kinder, die sich wegen körperlicher, geisti-
ger oder seelischer Behinderung nicht selbst
unterhalten können, berechtigen ohne Al-
tersgrenze zum Bezug von Kindergeld.
Arbeitnehmer aus der Türkei, aus Italien,
Jugoslawien oder Spanien erhalten eben-
falls Kindergeld für ihre Kinder, die in
ihrem Heimatland geblieben sind. Hieran
wird sich grundsätzlich nichts ändern. Das
erhöhte neue Kindergeld soll jedoch für
diese Kinder nicht gezahlt werden, weil die
Lebenshaltungskosten in diesen Ländern
wesentlich geringer sind als in der Bundes-
republik. Deshalb wird die Bundesregierung
zwischenstaatliche Abkommen schließen, in
denen eine den jeweiligen Lebenshaltungs-
kosten angepaßte Höhe des Kindergeldes
festgelegt wird.
Aus der Praxis für die Praxis
1
Neue Urteile in Stichworten
(gri). Streiten sich die getrenntlebenden
Ehegatten während des Scheidungsprozes-
ses, wer jeweils welches Mobiliar benutzen
darf, so kann das Scheidungsgericht im
Wege einer einstweiligen Anordnung die-
ses Problem regeln. Es kann dabei der Frau
auch Sachen zur Benutzung zuweisen, die
dem Mann gehören, und das sogar dann,
wenn er sie zwischenzeitlich verkauft hatte.
Der Verkauf von Hausrat, der einem Ehe-
gatten gehört, ist nämlich nur mit Zustim-
mung des Partners zulässig, wenn die Gat-
ten im gesetzlichen Güterstand der Zuge-
winngemeinschaft leben. Demnach ist der
Verkauf, zu dem der andere nicht gefragt
worden war, unwirksam, und der Käufer
muß die Sachen wieder hergeben.
Beschluß des Schleswig-Holsteinischen
Oberlandesgerichts v. 14. 12. 73 (8 U 197/73) -
Ein Mietwagenunternehmer darf bei der
Kundschaft mit dem Hinweis werben, daß
er bei Anmietung eines „Leih-Autos" durch
einen unfallgeschädigten Kunden auf eine
Anzahlung oder anderweitige Sicherheit im
Hinblick darauf verzichtet, daß ihm die
Schadenersatzansprüche wegen der anfal-
lenden Mietwagenkosten vom Kunden ab-
getreten werden. Nur darf er dabei nicht
den Eindruck erwecken, als übernehme er
die Schadensregulierung ganz oder teil-
weise für seine unfallgeschädigten Kunden
selbst. Urteil des Bundesgerichtshofs vom
10. 5. 1974 (1 ZR 46/73)
Wenns ums Geld geht
Plus-Sparen ist der große Renner
Bonn (np). - An dem erfreulichen Wieder-
anstieg des Kontensparens darf man einer
neuen Sparform einen großen Anteil zu-
schreiben. Vor anderthalb Jahren führten
einige Sparkassen das Plus-Sparen ein. Die-
ses neue Programm für die Girokunden
schlug so gut ein, daß immer mehr Sparkas-
sen zu dieser Sparform übergingen.
Das Plus-Sparen kommt vor allem den In-
habern von Lohn-, Gehalts- und Renten-
konten zugute. Die Praxis ergab, daß auf
diesen Konten nach Abbuchen der Bar-
abhebungen für den Haushalt, der Dauer-
überweisungen und Lastschriften monatlich
ein Betrag von wechselnder Höhe übrig-
bleibt. Auf dem Girokonto bringt er keine
oder nur wenig Zinsen im Jahr. Man kann
durch Dauerauftrag regelmäßig einen festen
Betrag vom Girokonto aufs Sparkassenbuch
übertragen lassen, aber manche Kunden
halten ihn klein, weil sie nicht wissen, ob
sie ihn in jedem Monat übrig haben. Natür-
lich kann der Kunde auch von sich aus von
Zeit zu Zeit den Betrag, der sich auf dem
Girokonto angesammelt hat und für die lau-
fenden Zahlungen nicht benötigt wird, auf
sein Sparkonto übertragen lassen. Dazu be-
darf es aber jedesmal eines Entschlusses
und eines Ganges zur Sparkasse. Aus Be-
quemlichkeit unterbleibt er oft.
Hier bietet das Plus-Sparen einen Ausweg.
Es ist praktisch Sparen durch Dauerauftrag
vom Girokonto mit wechselnden Beträgen.
Der Restbetrag, der monatlich nach Ab-
buchen der regelmäßigen Zahlungen auf
dem Konto übrigbleibt, wird automatisch
aufs Sparkonto überwiesen. Dafür sind be-
stimmte Stichtage vorgesehen, unter denen
der Kunde wählen kann. Er kann auch be-
stimmen, daß immer ein fester Mindest-
betrag auf dem Konto stehenbleiben soll, da
ja auch die Zahlungen vom Girokonto, z. B.
für Rechnungen, eurocheques usw., monat-
lich schwanken. Andererseits kann der
Kunde auch einen Höchstbetrag für das Plus-
Sparen festlegen. Ist auf dem Girokonto in
einem Monat einmal nichts übriggeblieben,
so macht das nichts. Der Plus-Spar-Dauer-
auftrag wird dann eben für diesen Monat
nicht ausgeführt.
Auf dem Sparkassenbuch bringt der vom
Girokonto überwiesene Betrag sofort gute
Zinsen. Auch auf dem Sparkonto bleibt das
Geld ständig verfügbar, wenn der Kunde
einmal größere Ausgaben hat. Innerhalb
von 30 Tagen kann er von einem Sparkonto
mit gesetzlicher Kündigungsfrist bis zu
2000 DM abheben. Er kann aber auch die
Verzinsung noch verbessern, indem er z. B.
eine längere Kündigungsfrist vereinbart,
Sparkassenbriefe kauft oder einen Prämien-
sparvertrag abschließt.