Der Komet 4033 – Seite 5

Nr. 4033/30. 8.74 >DER KOMET PIRMASENS Seite 3 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Erfolgreicher Kampf gegen überhöhte Gebühren DSB-Zweigstelle Ostwestfalen erreicht wichtiges Grundsatzurteil Im Kampf gegen die inflationäre Gebühren- entwicklung hat die von Hansi Steiger geleitete Zweiggeschäftsstelle des DSB in Ostwestfalen nunmehr einen bedeutsamen Erfolg erzielt . Als die Stadt Göttingen für eine Erlaubnis nach $60 a GewO, die bekanntlich keinerlei Verwal- tungsaufwand verursacht, von einem Herforder Kollegen 135,- DM verlangte, sahen wir die günstige Gelegenheit, die Zulässigkeit der Ge- bühr in einem Musterprozeß klären zu lassen , weil der betroffene Kollege (endlich einmal!) den Mut hatte, uns sein Einverständnis für eine Klage zu geben. Unter Heranziehung eines juristischen Fach- manns konnten wir den Prozeß sowohl in er- ster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hil- desheim als auch in letzter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gewinnen. Vor allem die letztinstanzliche Entscheidung des OVG Lüneburg hat grundsätzliche Bedeu- tung, so daß sie allen Schaustellerkollegen be- kannt sein sollte. Da praktisch in allen Bundes- ländern die gleichen Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Gebühr nach § 60 a GewO be- stehen, ist das Urteil praktisch für alle Bundes- länder maßgeblich. Es erlaubt den Verwaltungen lediglich, höch- stenfalls das dreifache der jeweiligen Mindest- gebühr für die Genehmigung nach § 60 a GewO zu verlangen. Das Gericht hat dabei voll unse- ren Standpunkt geteilt, daß die Erlaubnisertei- lung nach § 60 a GewO eine reine Routineange- legenheit sei, weil den zuständigen Marktmei- stern und Ratsausschüssen die einzelnen Ge- schäfte in der Regel bekannt seien und daher eine ordnungsrechtliche Überprüfung über- haupt nicht stattfinde (vgl. S. 7 des Urteils). Deshalb hat das Gericht auch anerkannt, daß der Wert der Genehmigung für den einzelnen Schausteller, d. h. die Möglichkeit, auf einem Volksfest nicht unerhebliche Gewinne zu er- zielen, bei dem geringen Verwaltungsaufwand nur begrenzt berücksichtigt werden dürfe, und zwar allenfalls in Höhe des 3fachen der Grund- gebühr. Darin liegt nun die eigentliche Bedeutung die- ses Urteils. Die Verwaltungen haben nämlich bisher immer argumentiert, wegen des Wertes der Genehmigung für den Schausteller müsse die nach der Größe des Geschäfts unterschied- liche Grundgebühr mit der Zahl der Aufent- haltstage multipliziert werden, weil mit der Zahl der Festtage auch der Umsatz steige. Diese praktisch überall übliche Gebühren- berechnung hat das OVG Lüneburg jetzt für unzulässig erklärt, weil der geringe Verwal- tungsaufwand in jedem Fall nur eine Gebühr zulasse, die sich im unteren Bereich des zuläs- sigen Gebührenrahmens bewege. Da fast alle Städte die Grundgebühr nach der Größe des Geschäftes berechnen und sie mit der Zahl der Festtage multiplizieren, dürften nahezu alle darauf beruhenden Gebührenrech- nungen gem. § 60a GewO rechtswidrig sein. Wir raten daher allen Kollegen, überhöhte Ge- bühren nach § 60 a GewO nicht oder nur unter Vorbehalt zu zahlen und die Verwaltungen auf das Urteil des OVG Lüneburg - Aktenzeichen: VII OVG A 39/73 hinzuweisen. Das Urteil kann angefordert werden bei der Hauptgeschäftsstelle des DSB in Bonn- Bad Godesberg, Sibyllenstraße 18, oder von der Zweiggeschäftsstelle Paderborn. Das neue Einkommen-Steuerrecht Nachdem Bundestag und Bundesrat den Kompromiß des Vermittlungsausschusses v. 18. 7. 74 zur Steuerreform verabschiedet haben, können nun die Steueränderungen zum 1. Jan. 1975 in Kraft treten. Sie bringen den Bürgern eine Steuerentlastung von rund 13 Mrd. DM, die allerdings durch die Mehrbelastungen aus den einheitswertabhängigen Steuern ab 1. 1. 1974 teilweise kompensiert werden. - 3. Folge und Schluß Bewirtungsspesen und Geschäftsgeschenke Bewirtungsspesen: Den steuerlichen Miẞbräu- chen mit der sogenannten Bewirtung von Ge- schäftsfreunden soll durch wesentliche Ein- schränkungen Einhalt geboten werden. Künf- tig ist nicht nur die Angemessenheit der Auf- wendungen nachzuprüfen. Es bedarf auch eines strengen Nachweises der Höhe und des betrieblichen Anlasses der Aufwendungen. Zu diesem Zweck wird ein amtlicher Vordruck ge- schaffen, der alle erforderlichen Angaben ent- halten wird. Geschenke an Geschäftsfreunde: Auch die Miẞ- bräuche mit Geschenken an Geschäftsfreunde sollen beseitigt werden. Abzugsfähig sind nur noch sogenannte Werbeträger bis zu einem Wert von 50 DM, auf denen der Name des Schenkenden dauerhaft und äußerlich ange- bracht ist. Keine Ergänzungsabgabe Diätverpflegung: Die bisher zulässige pau- schale Berücksichtigung auf Aufwendungen für Diätverpflegung bei Krankheit ist vielfach miẞbräuchlich in Anspruch genommen wor- Tatsächlich hat das Schaustellergewerbe auch, und gerade in unserer Zeit, eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Angesichts der wachsenden geistigen und psychi- schen Anforderungen an den arbeitenden Menschen kommt der Möglichkeit, sich zu entspannen und wenigstens hin und wie- der dem Leistungsdruck zu entfliehen, größte Bedeutung zu. Unsere Volksfeste und mit ihnen die Schausteller bieten uns diese Möglichkeit; die Möglichkeit, dem oft bedrückenden Einerlei des Alltags einmal zu entfliehen und ihm Farbe zu geben sowie Gelegenheit, der Freude und dem Frohsinn freien Lauf zu lassen, und in dieser Freude neue Kraft zu schöpfen für die Aufgaben, die jedem von uns gestellt sind. Oberbürgermeister Becker 1972 in Düsseldorf den. Die Änderungen der Lebens- und Eẞge- wohnheiten haben außerdem dazu geführt, daß die Einhaltung einer Diät im allgemeinen keine Mehrbelastung, sondern häufig sogar eine Ersparnis verursacht. Aufwendungen für Diätverpflegung können deshalb künftig nicht mehr geltend gemacht werden. Neues Lohnsteuerverfahren: Die regelmäßi- gen Vorsorgeaufwendungen der Arbeitneh- mer werden durch eine neue Vorsorgepau- schale beim laufenden Lohnsteuerabzug be- rücksichtigt, ohne daß die Arbeitnehmer An- träge beim Finanzamt zu stellen brauchen und ohne daß die Arbeitgeber eine Berechnung vorzunehmen haben. Altersfreibeträge und Pauschbeträge für Körperbehinderte werden ohne Antrag von den Gemeinden auf der Lohn- steuerkarte eingetragen. Durch diese Rege- lung entfallen etwa 7,5 von 8,5 Millionen An- trägen auf Lohnsteuerermäßigung. Die Rege- lungen erlauben es aber auch, das Lohnsteuer- ermäßigungsverfahren in den noch verblei- benden Anwendungsbereichen auf Fälle von einem gewissen steuerlichen Gewicht zu be- schränken. Verminderung der Zahl der Arbeitnehmer- Veranlagungen: Durch die Ausdehnung der Proportionalzone des Einkommensteuer-Ta- rifs und durch Änderungen der Lohnsteuerta- bellen werden mehr als 2 Millionen Arbeitneh- mer-Veranlagungen entbehrlich. Dies befreit die Arbeitnehmer von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen und ver- meidet Steuernachforderungen. Eventuelle Überzahlungen erhalten die Arbeitnehmer wie bisher im einfacheren und rascheren Verfah- ren des Lohnsteuer-Jahresausgleichs zurück. Wegfall der Ergänzungsabgabe zur Einkom- mensteuer: Hierdurch tritt in rund 3 Millionen Fällen für die Finanzämter, aber auch für die Arbeitgeber eine Arbeitserleichterung ein. cf