Der Komet 4033 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4033/30.8.74 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 - Telefon (0 2221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Reisehandels- und Marktgewerbe Pkw als Arbeitsgerät Ist ein Pkw ein Arbeitsgerät i. S. des § 549 RVO und begibt sich ein Beschäftigter von seinem Wohnhaus zur Garage, um den Pkw für die demnächst vorgesehene Fahrt zur Arbeitsstätte auf der Straße bereitzustellen, so steht er da- bei unter Unfallversicherungsschutz (Urteil des BSG vom 29. 6. 1972 2 RU 95/71). Werbung unter Verwendung der Bezeichnung „Lager" Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Ur- teil vom 28. 9. 1973 (BB 1974, Seite 11 f.) mit der Bezeichnung „Lager" unter dem Kennwort,,La- ger-Hinweiswerbung" befaßt und ist dabei zu folgendem Ergebnis gekommen: 1. Die Bezeichnung „Lager" in den Zusammen- setzungen „Zentrallager" und „Verkaufslager" deutet auf den Großhandel mit einer überwie- genden Belieferung echter Wiederverkäufer hin. 2. Die Werbung mit den Bezeichnungen,,Fa- briklager", „Fabrikauslieferungslager", „Spe- zialauslieferungslager" und „Auslieferungs- lager" deutet nicht auf die Eigenschaft als Großhändler, sondern darauf hin, daß es sich um ein vom Hersteller unterhaltenes Lager handelt oder zumindest zwischen Hersteller und Inhaber des Lagers eine solche enge recht- liche und wirtschaftliche Verbindung bestehe, daß in die Preise allenfalls die Kosten des La- gers einkalkuliert seien; lägen die Vorausset- zungen hierfür nicht vor, handele es sich um eine unzulässige Werbung nach § 3 UWG. Warnhinweis für Arzneimittel Ab 1. Mai 1974 müssen Arzneimittel auf Grund der Verordnung nach § 38 a Arzneimittelgesetz vom 14. November 1973, wenn sie bestimmte in der Verordnung festgelegte Stoffe enthalten und als Schmerz-, Schlaf- oder Abmagerungs- mittel in den Verkehr gebracht werden, auf den Behältnissen, den äußeren Umhüllungen und Packungsbeilagen den „Warnhinweis" tragen, daß sie nicht ohne ärztlichen od. zahnärztlichen Rat längere Zeit oder in höheren Dosen ange- wendet werden sollen. Da es sich herausgestellt hat, daß die Frist von November 1973 bis 1. Mai 1974 für den pharma- zeutischen Groß- und Einzelhandel nicht aus- reicht, um die bei ihnen gelagerten Arzneimit- tel-Vorräte, die noch nicht diesen Hinweis tra- gen, aufzubrauchen, wird dem Groß- u. Einzel- handel eine gesetzliche Aufbrauchfrist bis zum 1. November 1974 eingeräumt. Immer mehr Wurstwaren mit Knochenschrot ,,verfälscht" Staatsanwaltschaften eingeschaltet ,,Massiven Betrug" an vermutlich Millionen Verbrauchern in der Bundesrepublik wittern die staatlichen Veterinäruntersuchungsämter. In fabrikmäßig hergestellten und vorwiegend in Großkaufhäusern angebotenen Wurstwaren - bis hin zum besonders teuren Ragout fin - sind bei Stichproben im ganzen Bundesgebiet hohe Knochenschrotanteile festgestellt worden. Gleichwohl wurden die Brüh-, Fleisch-, Mett-, Salami- u. Plockwürste sowie Frikadellen und Ragout fin zum Höchstpreis verkauft. Höhere Hähnchen-Preise Die europäischen Geflügelzüchter wollen ihr Angebot weiter drosseln, um wieder höhere Preise auf den Märkten zu erzielen. Allerdings ist man sich nicht sicher, ob die Verbraucher bereit sind, die höheren Preise zu bezahlen. Be- reits seit Wochen reagieren die europäischen Verbraucher zurückhaltend auf die gestiegenen Preise. Bereits im Januar wurde in der Bundes- republik die Zahl der jungen Küken um 27 Pro- zent verringert. Der Vertrieb von Luft und Wasser in Fertigpackungen Neben Packmaterial erreichen Luft und Was- ser Höchstpreise bei den sogenannten Mogel- packungen. Der § 35 des Eichgesetzes verbietet Fertigpackungen, die eine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist. Trotz- dem haben Vertreter der Verbraucher und die Vollzugsbehörden in den beiden letzten Jahren immer wieder festgestellt, daß besonders bei Pralinen und kosmetischen Erzeugnissen zu aufwendige Packmittel verwendet werden, die vor allem entweder durch besondere Packungs- gestaltung oder durch zu große Lufträume eine wesentlich größere Erzeugnismenge vor- täuschen als in ihnen enthalten ist. Seit Ende letzten Jahres gibt es, aufgestellt vom Bundes- ministerium für Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsministerien der Länder, Richtlinien, die als Beurteilungsmaßstab für Mogelpackungen in den Produktbereichen Pra- linen und kosmetische Erzeugnisse zu berück- sichtigen sind. Weitere Richtlinien für „Luft- packungen", Aerosolpackungen und Packun- gen mit Würstchen in Dosen sind für 1974 ge- plant. Bei Pralinenpackungen wird festgelegt, daß für 1 Gramm Füllmenge 7 Milliliter Leer- volumen des Packmittels zur Verfügung stehen. Pralinenpackungen sind nur solche mit Ein- sätzen. Enthält die Packung mehr Luft, muß die Mengenangabe in besonders großer Schrift aufgedruckt sein. Ab 31. 7. 1975 sind solche Packungen dann ganz verboten. Bei kosmeti- schen Erzeugnissen darf die Umverpackung, wenn sie nicht durchsichtig ist, nicht größer sein als technisch erforderlich, um das Behält- nis aufzunehmen. Beim Innenbehältnis darf das Verhältnis Volumen zu Füllmenge nicht größer als 2:1 sein, bei teuren Kosmetika nicht mehr als 3: 1. Parfümpackungen jeglicher Art bleiben außer Betracht. Bei Würstchen in Do- sen soll in Zukunft nicht zuviel teures Wasser, bei Aerosolpackungen (Sprühdosen) nicht zu- viel teure Luft verkauft werden. Schließlich ist noch eine gezielte Nebenwirkung zu verzeich- nen. Das Müllproblem ist neben allen anderen Aspekten auch ein Müllvolumenproblem, und die Menge Müll dürfte erheblich zurückgehen. Verregneter Eiskrem-Absatz Der regnerische Sommer hat nicht nur den deutschen Seebädern und sonstigen Erholungsgebieten Nach- teile gebracht. Auch die Eiskrem- hersteller trauern der Sonne des Vorjahres nach, die 1973 den Spei- seeisverbrauch in der Bundesrepu- blik um 16 Prozent hatte steigen lassen. Es wurden 340 Millionen Li- ter der süßen Labe verzehrt. Somit entfielen auf den Kopf der Bevöl- kerung im Durchschnitt 52 Liter. Der Mehrverbrauch erreichte bei Haushaltspackungen sogar 21 Pro- zent. Die Hoffnungen der Speise- eisbranche sind im laufenden Jahr sehr zusammengeschmolzen. Man hofft, durch teilweise herabgesetzte Preise die Lust am Eis anregen zu können. Trotz steigender Kosten ist der Durchschnittspreis für Eis- krem gefallen. Dazu trägt bei, daß eine derart saisonbedingte Ware nur begrenzt lagerfähig ist. Allen- falls könnte ein warmer Winter eine neue Chance für Eiskrem hö- herer Qualitäten für Erwachsene bringen. Haushaltspackungen gel- ten als weniger wetterabhängig. Am ärgsten hat der Regen-Sommer die bei Kindern beliebten Frucht- eis-Sorten getroffen, die von der Branche als „Impulsartikel" einge- stuft werden. (np) Keine Abgabe für eigene Weine Winzer und Winzergenossenschaf ten, die nur eigene Weine verar- beiten und verkaufen, brauchen auch weiterhin keine Weinhandels- abgabe an den Stabilisierungs- fonds für Wein zu zahlen. Diese Regelung wurde vom Bundesver- fassungsgericht in Karlsruhe be- stätigt. Perlen-Spekulation Japanische Zuchtperlen werden zu- nehmend zu einer Geldanlage, die hohe spekulative Gewinne ver- spricht: Sie brachten im vergange nen Jahr allein 87 Prozent an Wert- steigerung. Das ist jedoch weniger das Werk von Spekulation: Schuld daran ist vielmehr die Umweltver- schmutzung an Japans Küsten, die die Perlenzucht dieses Landes lang sam, aber sicher zugrunde richtet. Warenproben-Größe begrenzt Kostenlos verteilte Warenproben dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) mengenmäßig nicht so groß aus fallen, daß sie dem einzelnen zur Bedarfsdeckung ausreichen, Kon kurrenten unzumutbar behindern und damit den Bestand des Lei stungswettbewerbs gefährden.