Der Komet 4036 – Seite 6

Seite 4 >DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4036/30. 9. 7 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Tips für den Steuerzahler 3. Fortsetzung. Da es sich bei unseren Tips zur Steuerreform, die wir in einer Fortsetzungsfolge auf unserer RK-Seite veröffentlichen werden, um praxisnahe Hilfen handelt, empfiehlt es sich, diese Tips zu sammeln, um im Bedarfsfall gleich die wesentlichsten Informationen zur Hand zu haben. Änderung bei den Steuervorauszahlungen Die vierteljährlichen Vorauszahlungen zur Einkommensteuer richten sich grundsätzlich nach der Einkommensteuerschuld, die sich bei der Veranlagung ergeben hat oder sich im laufenden Jahr ergeben wird. Gewinnminderungen, die sich abzeichnen, oder andere steuersenkende Umstände kön- nen also heute aus begründetem Anlaß im- mer geltendgemacht werden. Die Steuerreform bringt hier eine Änderung, die mit der Behandlung der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug zusammenhängt. Die für Arbeitnehmer eingeführte Vorsorge- pauschale führt zu einer automatischen Be- rücksichtigung der Versicherungsbeiträge, während Bausparbeiträge von Arbeitneh- mern künftig beim laufenden Abzug nicht mehr und andere Aufwendungen, etwa er- höhte Werbungskosten, nur noch dann be- rücksichtigt werden, wenn sie die Grenze von 1.800 DM überschreiten. Insoweit können Arbeitnehmer diese steuermindernden Um- stände künftig nicht mehr im voraus, son- dern erst im nachhinein beim Jahresaus- gleich oder bei der Veranlagung geltend- machen. Diese Verfahrensänderung bei Ar- beitnehmern, die im Interesse der Arbeits- erleichterung für die Finanzverwaltung ein- geführt wird und hinsichtlich der Versiche- rungsbeiträge dem Arbeitnehmer auch einen Gang zum Finanzamt spart, erforderte eine gleiche Behandlung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bei Selbständigen. Deshalb ist vorgesehen, daß bei der Anpas- sung von Steuervorauszahlungen nur noch Versicherungsbeiträge stets geltendgemacht werden können. Bausparbeiträge berechti- gen hingegen künftig nicht mehr zur Sen- kung von Vorauszahlungen, können dem- nach steuermindernd erst bei der Ver- anlagung geltendgemacht werden. Kirchensteuer, Spenden, Steuerberatungs- kosten und außergewöhnliche Belastungen sind ebenso wie bei Arbeitnehmern nur noch dann von Einfluß auf die Vorauszahlungen, wenn diese Aufwendungen insgesamt 1.800 DM im Jahr übersteigen. Geringere Sonder- ausgaben oder außergewöhnliche Belastun- gen können somit ebenso wie bei Arbeit- nehmern erst nach Ablauf des Jahres bei der Festsetzung der endgültigen Einkommen- steuer geltend gemacht werden. Weinflasche nur mit Namensaufkleber Bekanntermaßen wird nicht nur über Funk und Fernsehen, durch Zeitschriften und Pla- kat-Anschläge geworben, sondern in erheb- lichem Umfang durch Werbegeschenke. Das können Luftballone sein, Taschenkalender , Kugelschreiber, Wecker, bis hin zu recht wertvollen Gegenständen. Außerdem ist es üblich, daß zu gewissen Anlässen Geschäfts- partnern oder deren Ehefrauen Geschenke gemacht werden. Die Geschenkpraxis hat der Steuergesetz- geber schon seit längerem eingedämmt . Er läßt steuermindernd pro Wirtschaftsjahr Ge- schenke nur von insgesamt 100 DM an den- selben Empfänger zu. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Der Autofahrer muß seinen Wagen in regelmäßigen Abständen zur Hauptunter- suchung zum Technischen Überwachungs- verein bringen. Verweigert der amtlich an- erkannte Sachverständige die Prüfplakette und hält der Wagenhalter diesen Bescheid für falsch, so ist die Klage gegen den Tech- nischen Überwachungsverein zu richten, bei dem der Sachverständige oder Prüfer ange- stellt ist. Der Verein übt nämlich hier selbst eine hoheitliche Tätigkeit aus. - Urteil des Bayerischen Verwaltungs- gerichtshofs vom 11. 2. 1974 (5 VII 72) - Die am Fernsprechverkehr als Gesprächs- partner beteiligten Personen haben gegen- einander keinen Anspruch auf Wahrung des Fernsprechgeheimnisses. Urteil des Bayerischen Obersten Landes- gerichts vom 15. 3. 1974 (3 St 235/73 a, b) - Die Aktion von Tankstellen, bei der Kraft- fahrern beim Kauf von mindestens 20 Litern Treibstoff oder bei Durchführung des Öl- wechsels unaufgefordert und ohne besonde- re Berechnung ein Glas in die Hand gedrückt wird, auf dem sich ein Spielkartenmotiv be- findet, ist ein Verstoß gegen die Zugabe- verordnung und damit verboten. - Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. 6. 1973 (15 O 299/73) ● Wird ein zwei Jahre altes Fahrzeug nach einem Unfall neu lackiert, so muß sich der Geschädigte deshalb keinen Abzug „neu für alt", also für eine Wertverbesserung seines Wagens, von seinen Schadenersatzforderun- gen gefallen lassen. Bei einem verhältnis- mäßig jungen Fahrzeug stellt nämlich eine Neulackierung keine Werterhöhung dar. Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. 3. 1973 (12 U 269/71) - Die Steuerreform bringt hier eine weitere Einschränkung. „Echte" Geschenke, wie et- wa eine Flasche Wein, muß der Unterneh- mer künftig aus seinem versteuerten Ge- winn bezahlen. Steuerlich abzugsfähig blei- ben nur noch solche Gegenstände, auf denen der Name des Gebers oder irgend ein Wer- be-Hinweis dauerhaft und von außen leicht erkennbar angebracht ist. Und auch dann ist ein solcher Werbeträger nur abzugsfähig, wenn der Empfänger von diesem Unternehmer im Jahr höchstens Werbeartikel von insgesamt 50 DM Wert er- halten hat. Die Flasche Wein muß danach künftig neben dem normalen Etikett einen weiteren Aufkleber tragen, der die Firmen- bezeichnung oder das Markenzeichen des schenkenden Unternehmers enthält. Auch ein Kugelschreiber oder ein Taschen- kalender muß werbewirksam gekennzeich- net sein, wobei ein versteckter Werbe- hinweis nicht genügt: Der Werbecharakter des Geschenks muß leicht erkennbar sein. Auch ein Aufkleber dürfte auf einem Kugel- schreiber oder auf einem Wecker nicht ge- nügen, weil er leicht entfernt werden kann. Der Strauß Blumen wird damit in jedem Fall aus der eigenen Tasche bezahlt werden müs- Wohin auch mit einem „dauerhaft an- gebrachten" Aufkleber? sen. Am Steuer Kraftfahrer ist bei regelmäßiger Inspektion entlastet (gri) Jeder Fahrzeugführer ist für den ord nungsgemäßen Zustand seines Wagens ver antwortlich. An die ihn in diesem Zusam menhang treffende Sorgfaltspflicht sin grundsätzlich strenge Anforderungen z stellen. Dennoch, so meinte das Bayerische Oberst Landesgericht (1 St 653/73), dürften dies Pflichten nicht überspannt werden. Von den Fahrzeugführer könne dann, wenn der Wa gen den vom Hersteller empfohlenen regel mäßigen Inspektionen unterzogen werde nicht verlangt werden, zwischen den einzel nen Inspektionsterminen ohne besondere Anlaß Untersuchungen darüber anzustellen ob nicht doch ein verborgener Mangel vor handen sei, der bei einer Weiterbenutzun des Autos dessen Verkehrssicherheit beeir trächtigen könne. Er müsse deshalb das Funktionieren de Bremsanlage zwar regelmäßig durch Vor nahme von Bremsproben überprüfen. Un regelmäßigkeiten, die hierbei oder bein normalen Betrieb des Fahrzeugs aufträter etwa einer Verlängerung des Pedalweges einem Nachlassen der Bremsverzögerun oder einem ungleichen Wirken der Bremser müsse er umgehend nachgehen. Solang aber solche Unregelmäßigkeiten nicht au träten, sei er- immer eine ordnungsgemäß Wartung des Fahrzeugs, insbesondere rege mäßige Durchführung der vom Herstelle empfohlenen Inspektion, vorausgesetzt nicht zu weiteren Untersuchungen verpflich tet. Es könne deshalb auch nicht verlang werden, daß er ohne besonderen Anlaß de Stand der Bremsflüssigkeit nachprüfe. Versicherungsgesellschaft kann sich bei Neulackierung nicht drücken (gri). - Legt der Unfallgeschädigte die Re paraturkostenrechnung vor, so gibt es ge legentlich wegen der Erstattung der Lak kierkosten Ärger. Die Versicherungsgesel schaft will nicht in vollem Umfang diese Aufwand bezahlen. Deshalb gewinnt ein Urteil des Landge richts Braunschweig Interesse, das sich die ses Themas annimmt. Danach sieht di Rechtslage folgendermaßen aus (7 S 208/73 Im Rahmen des Schadenersatzes kann de Geschädigte für Lackierschäden am Fahr zeug grundsätzlich Ersatz der Kosten fü eine Gesamtneulackierung fordern. Au nahme: Wenn dadurch dem Schuldigen un verhältnismäßige Opfer abverlangt würde und ein verständiger Eigentümer, der di Kosten selbst tragen müßte, die hohen Au wendungen für eine Gesamtlackierung nich auf sich nehmen würde, zum Beispiel be Bagatellschäden oder wenn das Fahrzeu schon vor dem Unfall keinen einheitliche Farbton mehr hatte. Von den zu ersetzenden gesamten Neula kierungskosten ist jedoch ein Abschlag u ter dem Gesichtspunkt „Neu für Alt" g rechtfertigt, das Fahrzeug scho einige Jahre alt ist. wenn