Der Komet 4036 – Seite 7

4036/30.9.74 >>DER KOMET« PIRMASENS Beite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) indergeld auch für Schausteller Rahmen des neuen Bundeskindergeldgeset- wird das bisherige Nebeneinander von rektzahlungen und Steuerermäßigungen ab 1. 1975 durch ein einheitliches Ausgleichs- stem mit einheitlichen, vom Einkommen der ern unabhängig zu gewährenden Kinder- dern ersetzt. Es wird dabei auch das Kinder- d bereits für das erste Kind eingeführt. Neuregelung bedeutet, daß künftig auch Selbständige und mit ihnen auch Schau- eller kindergeldberechtigt werden. Steuer- ies Kindergeld wird für alle Kinder gewährt Höhe von 50 DM monatl. für das erste Kind, DM monatl. für das zweite Kind und 120 DM matl. für das dritte und jedes weitere Kind. dem neuen Gesetz soll erreicht werden, daß e gleichmäßige Entlastung vom ersten Kind unabhängig von der Höhe des Einkommens Eltern eintritt, daß kein Vorteil mehr für ern mit höherem Einkommen besteht. er ein Kind oder zwei Kinder hat und bisher Kindergeld bekam, muß einen Antrag stel- Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg möglichst bald den Antrag beim Arbeits- à des Wohnsitzes zu stellen, wo auch die er- derlichen Antragsvordrucke sowie Merkblät- zu haben sind. tonkursausfallgeld rch ein Konkursausfallgeld werden in Zu- aft Lohn- und Gehaltsverluste der Arbeit- mer infolge Zahlungsunfähigkeit des Ar- gebers verhindert. Zu der Einführung die- neuen Sozialleistung, die am 20. Juni 1974 m Deutschen Bundestag beschlossen wurde, lärte Bundesarbeitsminister Walter Arendt: as Konkursausfallgeld schließt eine emp- dliche Lücke im System der sozialen Siche- g. Die Arbeitnehmer werden jetzt davor be- hrt, beim Konkurs des Arbeitgebers über Verlust des Arbeitsplatzes hinaus auch ch Lohneinbußen erdulden zu müssen. Ent- Das Schaustellergewerbe ist eine Be- rufsgruppe, die wegen der Eigenart ihrer Tätigkeit schon frühzeitig zu einer inter- nationalen Zusammenarbeit bereit gewe- sen ist. Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen, wenn sich ihr jetzt neue und er- weiterte Möglichkeiten bieten, die die Ent- stehung der Europäischen Wirtschaftsge- meinschaft und damit eines großen Markt- gebietes gewährt. Präsident W. Hallstein, EWG - 1967 in Hannover sprechend den Leitlinien unserer Politik schaf- fen wir damit mehr soziale Sicherheit und Ge- rechtigkeit und stärken die Position des Arbeit- nehmers in der Wirtschaft." Nach dem neuen Gesetz hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Konkursausfallgeld, wenn er das ihm zustehende Arbeitsentgelt weg. Zahlungs- unfähigkeit des Arbeitgebers nicht oder nicht rechtzeitig erhält. Mit dem Konkursausfallgeld werden rückständige Lohn- u. Gehaltsansprüche aus den letzten drei Monaten vor dem Konkurs ausgeglichen. Es wird in Höhe des rückständi- gen Nettolohnes gezahlt. Außerdem werden rückständige Beiträge zur Sozialversicherung aus den letzten drei Monaten vor dem Konkurs entrichtet. Das Konkursausfallgeld wird von den örtlichen Arbeitsämtern ausgezahlt. Um in jedem Falle längere Wartezeiten zu vermeiden, können die Arbeitsämter Vorschüsse auf das Ausfallgeld leisten. Die erforderlichen Gelder werden von den Arbeitgebern durch eine Umlage aufge- bracht. Die Umlagebeträge werden jährlich zu- sammen mit den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung von den Berufsgenossen- schaften eingezogen. Die Kosten werden nach dem gegenwärtigen Stand auf etwa 40 Millio- nen DM jährlich geschätzt. Neben der sozialversicherungsrechtlichen Si- cherung der rückständigen Lohn- und Gehalts- ansprüche wird auch die Stellung der Arbeit- nehmer im Konkursrecht gestärkt. Rückstän- dige Lohn- und Gehaltsforderungen werden ,,Masseschulden", die aus der Konkursmasse vorweg zu bereinigen sind. Der Konkurs- verwalter erhält das Recht, bei ausreichender Masse die rückständigen Löhne vorweg auszu- zahlen. Damit wird sichergestellt, daß die Ar- beitnehmer auch in diesem Falle auf schnellem und unbürokratischem Wege zu ihrem Recht kommen. Das Gesetz über die Einführung des Konkurs- ausfallgeldes ist im Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Schaustellerverband Lüneburg u. Umgebung EV Postfach 1712 Lüneburg . Unsere nächste Mitgliederversammlung findet anläßlich des Herbst-Jahrmarkts in Lüneburg, Lokal „Zum tiefen Tal", am Mittwoch, 2. Okt., um 19.30 Uhr statt. Wir bitten um zahlreiches Erscheinen. Achtung, Der Vorstand: Gerd Hanke, 1. Vorsitzender Schaustellergehilfe Ladusch! Gesucht wird von der Zweiggeschäfts- stelle des Deutschen Schaustellerbundes Paderborn der Zeuge und Schausteller- gehilfe Ladusch. Das OLG Celle möchte Herrn Ladusch wegen des Unfalls Tovar-Nelke nochmals als Zeuge hören. - Unkosten werden er- setzt. Bitte melden Sie sich. Termin ist im November. Hans Steiger, 479 Paderborn, Stettiner Straße 15, Telefon 2 10 13 Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Phützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind H. Kohnen, Aachen Heinz Papert, Bechhofen Manfred Kretschmer, Otterberg Helmut Berger, Stuttgart-Wangen H. Teichgräber, Witten Johann Schmid, Refrath 71077 71 123 71131 30.6. 76 03. 6. 76 30. 6. 76 Kuno Meisenburg, Solingen 71258 bis 71 261 30.6.76 30.6.76 71 139 71 155 71 165 Peter Römgens, Willich 2 71 172 Herbert Spitzer, Moers 71 178 30.6.76 30.6. 76 30. 6. 76 30.6.76 30. 6. 76 Paul Kehlert, Essen 12 Alfred Madest, Dortmund 71 262 30. 6.76 71274 30. 6. 76 Franziska Thews, Heide Manfred Kretschmar, Otterberg 71280 30. 6. 76 71 283 30.6.76 Karola Mix, Essen 12 71 284 30. 6. 76 (Fortsetzung) H. Opitz, Homberg Th. Smets, Mönchengladbach 71 179 71 187 30.6. 76 30.6.76 Dorothea Stuhr, Essen 14 Brooren & Brommer, Viersen 12 Kuno Meisenburg, Solingen 71287 30. 6.76 71291 30.6.76 71 296 aber der Zulassung nummer Zulassungs. Zugelas sen bis Robert Herweg, Hilden 71 190 30.6.76 bis Lieselotte Hemmers, Wesel 71 191 30. 6. 76 71 298 30.6.76 Gerhard Hansla, Oldenburg 71 192 30.6. 76 Gerhard Hansla, Oldenburg 71 193 V. Sonstige Jahrmarktspiele ax Schlunke, Dortmund-Hörde I. Blinker ald Hansla, Oldenburg Elfriede Mahling, Berlin 49 Anna Schröber, Essen 16 71 210 71 240 58 864 71004 30.6.76 30.6.76 H. Kropp, Düsseldorf Helmut Huberts, Steinstraß Jacob Veldkamp, Hamburg 63 Konrad Simon, Düsseldorf Ursula Scholz, Rotenburg 71242 71 249 71251 71 253 71 255 30.6. 76 30. 6. 76 30.6. 76 30. 6. 76 30. 6. 76 30. 6. 76 30. 6. 76 30.6. 76 Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Herbert Loeper, Berlin 65 71308 30, 6.76 71307 30.6.76 71533 30. 6. 76 71553 30.6.76 71583 71 593 71 623 30.6. 76 30.6. 76 30.6.76 71 633 30.6. 76 71 634 30.6.76