Der Komet 4036 – Seite 9

Nr. 4036/30. 9. 74 Zurückweisung der Normenkontrollklage ge- gen das Vierte Rentenanpassungsgesetz vom 30. März 1973 der von CDU und CSU regierten Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bayern be- tonte das oberste Gericht in seiner kürzlich ver- öffentlichten Entscheidung, der Bundesrat sei keine zweite Kammer. Die Regierungen in Mainz und München hat- ten ihre Klage damit begründet, das Gesetz über die Regelung einer Höchstgrenze für den Nebenverdienst bei Inanspruchnahme der flexi- blen Altersgrenze habe der Zustimmung des Bundesrates bedurft, in dem CDU und CSU über die Mehrheit verfügen. Das Gesetz sei aber ohne diese Zustimmung in Kraft getreten. Mainz und München hatten argumentiert, die Änderung eines zustimmungspflichtigen Ge- setzes sei wiederum in jedem Fall zustim- mungspflichtig. In der mit fünf zu drei Richterstimmen gefäll- ten Entscheidung stellte das Bundesverfas- sungsgericht dagegen fest, das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates sei nach dem Grundgesetz die Ausnahme. Ferner hatte es in der Klage beider Länder geheißen, auch der In- halt der Gesetzesänderung sei von sich aus zu- stimmungsbedürftig. Auch diese Auffassung wies das oberste Gericht zurück. Bundesarbeitsminister Arendt hob in einer Stellungnahme die Bedeutung des Urteils für die Inanspruchnahme der flexiblen Alters- grenze hervor. Für die Bundesregierung stehe jetzt fest, daß durch die Beschränkung des zu- lässigen Nebenverdienstes neben dem Bezug vorzeitigen Altersruhegeldes niemand in sei- nen Grundrechten verletzt sei. Verfassungsgericht schränkt EG-Recht ein Das Bundesverfassungsgericht kann Rechts- normen der Europäischen Gemeinschaft (EG) für das Gebiet der Bundesrepublik für un- anwendbar erklären, wenn sie nach seiner Mei- nung gegen das Grundgesetz verstoßen. Mit diesem Spruch kann das Bundesverfassungs- gericht Urteile des Europäischen Gerichtshofes der Gemeinschaft für die Bundesrepublik zu- rückweisen. Die Entscheidung des Zweiten Senats des Karlsruher Gerichts kam mit einer 5 : 3-Mehr- heit zustande. Sie soll nur so lange gelten, bis der Integrationsprozeß der EG zum Gemein- schaftsrecht geführt habe, das einen Katalog von grundgesetzadäquaten Grundrechten ent- hält. Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter Die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bedeutet nicht, daß er grund- sätzlich verpflichtet wäre, bei seinem Auszug die Mieträume vollständig renoviert zu über- geben. Die Übernahme der Schönheitsreparatu- ren durch den Mieter bedeutet lediglich, daß er in bestimmten, von der Rechtsprechung und der Verkehrssitte auf drei bis sechs Jahre be- messenen Fristen den Anstrich (die Tapezie- rung) in der Mietwohnung zu erneuern hat (LG München, Urteil v. 22. 8. 1973 - 15 S 925/72). Pannenhelfer sind unfallversichert Freiwillige Pannenhelfer sind Berufskraftfah- rern gleichzusetzen. Sie stehen bei einer sol- chen Hilfeleistung unter dem Schutz der gesetz- lichen Unfallversicherung. Dies entschied das Bundessozialgericht zugunsten eines Pkw- Fahrers, der einem Lastkraftfahrer beim Rei- fenwechsel auf der Autobahn geholfen hatte. Einer der schweren Lkw-Reifen fiel dabei so unglücklich auf sein Schienbein, daß es brach. Das BSG verurteilte die zuständige Berufs- genossenschaft zur Schadenersatzleistung (BSG II RU 55/71). >DER KOMET PIRMASENS Ungeliebte gesetzliche Rentenversicherung Die Öffnung der gesetzlichen Rentenversiche- rung für Hausfrauen und Selbständige, die der Gesetzgeber 1973 beschloß, hat die an sie ge- stellten Erwartungen nicht erfüllt. Das ergeben die jetzt vorliegenden bisherigen Ziffern. Von 7 Millionen Hausfrauen, die früher einmal be- rufstätig waren, und 370 000 Selbständigen ha- ben sich bisher erst 20 000 Selbständige zum Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung entschlossen. Die Zahl der Hausfrauen wird erst Ende des Jahres bekannt werden. Ursprünglich hatte man erwartet, daß sich die Hälfte der Selbständigen und 700 000 Haus- frauen der gesetzlichen Rentenversicherung anschließen würden. Verwahrung der Tageseinnahme Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 11. Dez. 1973 anläßlich des Unfalles eines Gastwirts seine bisherige Auffassung erneut bekräftigt, wonach die eingenommenen Geld- beträge für einen Gaststättenbetrieb zu den wichtigsten Gegenständen des Unternehmens gehören. Die Verwahrung dieser Betriebsmittel nach Betriebsschluß an einem sicheren Ort (Schlaf- zimmer) diente somit wesentlich den Zwecken des Unternehmens. Ein Unfall auf einem sol- chen Weg hier zur Verwahrung der Betriebs- mittel ist versichert. Auch, wenn der Wirt sich gleichzeitig in die Wohnung begeben muß (gemischte Tätigkeit). Aktenzeichen des Gerichts: 1 RU 5/73 - Weg zum Essen Essen und Trinken zählen grundsätzlich zu den privaten Tätigkeiten. Dies bestätigte das Bun- dessozialgericht am 26. 4. 1973. Von Ausnahmen abgesehen, sind hierbei eintretende Unfälle nicht versichert. Aber: der notwendige Weg zur Einnahme der Mahlzeiten steht unter dem Schutz der gesetz- Landesverband des Markt-, Reise- und Schau- stellergewerbes Rheinland-Pfalz Gruppe Rheinland E. V. - Sitz Koblenz Bei strahlendem Sommerwet- ter fand am 7. September 1974 in Koblenz der zweite Floh- markt statt. Als Standort hatte die Stadt- verwaltung den zentralgele- genen Münzplatz in der Alt- stadt gewählt. Dieser Platz, seit jeher Marktplatz, war mit ca. 350 Ständen besetzt und bot ein malerisches Bild. Schätzungsweise 60 000 Besu- cher waren von überall her gekommen, um diese für Kob- lenz neue Einrichtung zu er- leben. Nach Auskunft der Markt- verwaltung waren u. a. Be- schicker aus Bonn, Frankfurt, Köln usw. erschienen. Die Stadtverwaltung hatte alle Vorbereitungen getroffen, um einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewähr- leisten. Die stattliche Besu- cherzahl bewies, daß schon Seite 7 lichen Unfallversicherung. Dabei ist es gleich- gültig, ob in einer Gaststätte, zu Hause oder in der Kantine gegessen wird. Beim Essen außerhalb des Betriebes endet der Unfallversicherungsschutz mit dem Durch- schreiten der Außentür des Gebäudes, in dem gegessen werden soll. In dem vom Bundes- sozialgericht entschiedenen Fall handelt es sich um die Werkskantine eines fremden Betriebes, so daß der Unfallversicherungsschutz an der Außentür des Gebäudes, in dem sich diese Kan- tine befand, endet. Aktenzeichen des Gerichts: RU 213/71- Günter Hasse bleibt - Landesgeschäftsführer Willi Mügge schreibt nach einem herzlichen „Dankeschön" an den KOMET für seine Würdigung anläßlich seines 70. Geburtstages folgendes: ,,In bezug auf die Angelegenheit Günter Hasse zeigt es sich wieder einmal, daß man nicht voreilig urteilen soll, denn meine Ermittlungen beim Kollegen Hugo Vogel in Oldenburg ha- ben ergeben, daß Hasse den Landesverband Niedersachsen-Nord/Bremen weiter vertreten wird." So erfreulich es ist, von diesem Entschluß des niedersächsischen Verbandschefs zu erfahren, in Bonn war lediglich zu hören, daß Günter Hasse aus gesundheitlichen Gründen „nicht mehr kandidieren" werde. In diesem Zusam- menhang wurde die kontinuierliche Arbeit insbesondere für seine Schaustellerkollegen nachdrücklich in den Vordergrund der Weiter- gabe dieses Entschlusses gestellt. Um so er- freulicher erscheint diese Nachricht des Landes- verbandsgeschäftsführers Niedersachsen-Nord, von der man anläßlich der Bonner Tage nichts gehört hat. Da kann man nur sagen: Vielen Dank, lieber Willi Mügge für diese Mitteilung, die alle Niedersachsen interessieren wird. Hans Kirchhoff 2. Flohmarkt in Koblenz ein großer Erfolg - Zuweilen herrschte beängstigendes Gedränge an den Ständen. die zweite Veranstaltung dieser Art ein großer Erfolg war. Unter den Beschickern waren auch ambulante Händler, die einen zufriedenstellen- den Umsatz verzeichnen konnten. Man darf feststellen und der Stadtverwaltung Koblenz bescheinigen: Ein gelungener Versuch sowie eine weitere Bereicherung in Sachen Fremdenverkehr. Nun hoffen die Ambulanten, Erw (Foto: Gauls - Koblenz) daß dem Weihnachtsmarkt der gleiche Erfolg beschieden sein möge. Der Vorstand des Landesverbandes begrüßt die Initiative der Verwaltung und wird in die- sen Fragen für eine Zusammenarbeit zur Ver- fügung stehen. Theo Steffens, 1. Vorsitzender