Der Komet 4036 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4036/30. 9. 74 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Tagung der HAGD-Ausschüsse in Bonn - Fortsetzung und Schluß - Kurz rückgeblendet sei festgestellt, daß ein ,,Marktausschuß", dem je ein Vertreter der Behörden, des Gemeindeparlaments und des Marktgewerbes angehören sollen, die Wochen-, Jahr- und Spezialmärkte festsetzen soll. Man setzt dazu ein Einvernehmen voraus, das sich auf alle für die Durchführung der Veranstal- tung betreffenden Fragen, insbesondere auf die Größe des Marktes, die Zahl der Stände, die Festsetzung der Marktzeiten und der Ge- bühren bezieht. Werden Jahr- und Spezial- märkte festgesetzt, die seit jeher neben dem Handelsteil einen Vergnügungsteil hatten oder in Zukunft haben sollen, so bezieht sich die Festsetzung eines solchen Marktes auch auf den Vergnügungsteil. Dieses gilt auch für den Fall der Verlegung eines Jahr- oder Spezial- marktes. Die Vorschriften des Titels III bleiben unberührt. Abschließend heißt es dazu in einem kurzen Satz, den der Leser wahrscheinlich mit einem stillen Schmunzeln zur Kenntnis nimmt: „Die Festsetzung verpflichtet den Veranstalter zur Durchführung nach Maßgabe der Festsetzung!" Das wäre doch vorher auszukundschaften. Niemand versäumt ohne triftigen Grund eine Veranstaltung, die ihm einträglich erscheint. Sie geht von selber ein, und zwar mit oder ohne Festsetzung, wenn auf ihr „nichts los ist". Wahrscheinlich werden die kurz gehaltenen Ausführungen an dieser Stelle durch unseren Hauptgeschäftsführer Dr. Darsow ergänzt. Eine Tagung, die sich über zwei volle Tage erstreckt, umfaßt ein Arbeitspensum, das hohe Anforderungen an die Teilnehmer stellt, ganz abgesehen von Zeit und Geld, zwei Dinge, mit denen der Schausteller nicht unbedingt ge- segnet ist. Die Anforderungen an den einzel- nen, der von zwei rechtsbeflissenen Herren über die Praxis hinaus durch die Welt der Paragraphen geführt wird, an die man ja immer wieder aneckt, auch wenn man nicht will, stellt erhöhte Anforderungen an alle, die für ihre Kollegen zu solchen Tagungen reisen, um sie dann vom Ergebnis unterrichten zu können. In unserer schnellebigen Zeit wird man dann wiederum von den Ereignissen überrollt weil wir ja nicht mehr in einer krisenfesten Zeit leben. In Wuppertal beispielsweise, dem Wirkungskreis des Verfassers, wurde die Marktgebühr im vorigen Jahr um 15 % erhöht . Das war bitter. Jetzt hat der Behördenleiter, den es angeht, herausgefunden, daß weiterhin um noch 25 % erhöht werden muß, da die Rei- nigungsgebühren und weiß der Himmel, was sonst noch alles, auch die Märkte und deren Verwaltung verteuern. Alle um 40%? Die Kol- legen glauben es nicht, aber sie müssen sich mit diesen Dingen auseinandersetzen . Der Gedanke, daß man die Preise auf die ebenfalls überforderte Kundschaft umlegen soll, ist bit- ter. Aber was bleibt schließlich übrig? Das sind so die Gedanken, die die Kollegen aus allen Sparten in den Pausen zum Ausdruck bringen, und die doch eigentlich beide Partner überdenken müßten, unser Schausteller oder Händler und ihre ihnen vorgesetzte Behörde. ,,Der Kämmerer hat gesagt", heißt es immer wieder, und was er dann nicht alles gesagt haben soll. Was jedoch der Mann aus der Praxis dazu sagen könnte, das dürfte auf gar keinen Fall überhört werden. Oder weiß etwa jemand von der großen Not, in die z. B. ein großer Kreis unserer Marktkollegen geraten ist, weil er keine Kokosnüsse erhält. „Ceylon liefert nicht", bekommt er gesagt, und legt der- weil die Hände in den Schoß, weil es keinen Ersatz für die Kokosnuẞ gibt. Aber die laufen- den Kosten gehen weiter und werden immer wieder angezogen. Wer durch unsere Bundesländer und über ihre Märkte kommt und viele Kollegen anhört, der weiß, wo sie der Schuh nicht nur drückt, son- dern ganz erheblich zwickt! Dazu kommt das so sehr ungünstige Wetter der letzten Wochen - - alles ist gegen ihn, auch die Behörden, die ihm gnadenlos ihre Rechnung präsentieren. Vergleiche gibt es da natürlich nicht bei- spielsweise bei schlechtem Geschäft oder gar keinen Einnahmen. Über Geld wird auf der unteren Ebene gesprochen, in den Ministerien überhaupt nicht, und dort, wo es knochenhart gefordert wird, bezeichnet man es als „Ver- gütung". HAGD und Deutscher Schaustellerbund ver- traten ihre Interessen gemeinsam, so hieß es zu irgend einem Zeitpunkt während dieser Tagung. Das war das Wort, auf das viele ge- wartet haben. Auch in den Ministerien bleibt keine Tür verschlossen. Angesichts so vieler und ehrlicher Bemühungen mußten doch Wege die Möglichkeiten gefunden werden, Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen. Hans Kirchhoff und Aktuelle HAGD-Meldungen - Allgemeines Kundendienst eines Gastwirts Wenn eine Gastwirtsfrau ihren Mann abholt, der einen fahruntüchtigen Gast in dessen Wa- gen nach Hause fuhr und dabei einen Unfall erleidet, so ist das ein Arbeitsunfall. Dies ent- schied das Bayerische Landessozialgericht am 8. 8. 1973 unter Aktenzeichen - L2U 448/71 -. Novellierung des Umsatzsteuergesetzes nötig Mit der Einführung einer wettbewerbsneutra- len Nettoumsatzsteuer wurde ein Steuerinstru- ment geschaffen, das der Erhaltung eines ge- sunden Mittelstandes in hervorragender Weise dient, weil dadurch die Wettbewerbsverzerrun- gen in der deutschen Wirtschaft vermindert und die Chancengleichheit der mittelständi schen Unternehmen verbessert werden konn- ten. Trotz dieser grundsätzlich positiven Ein- stellung zur Mehrwertsteuer fordert der Mittel- stand seit 1969 eine Reihe von Verbesserungen, die von der Bundesregierung Kiesinger auch im Grundsatz zugesichert gewesen waren. Der Gesetzentwurf des Freistaates Bayern zur Än- derung des Umsatzsteuergesetzes (Bundesrats- drucksache 310/74 vom 16. 4. 1974), der sich mit der alten Forderung des Diskussionskreises Mittelstand zur Einführung des halbierten Steuersatzes für den Verzehr von Speisen in Gaststätten deckt, ist daher zu begrüßen. Aber auch die Freibetragsgrenze von 12000 Mark ent- spricht angesichts der allgemeinen Entwick lung der Preise und der Lebenshaltungskosten nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen. Weiter hat sich gezeigt, daß gerade in Dienst- leistungsbranchen mit hoher Wertschöpfung eine Weitergabe der Mehrwertsteuer entspre chend dem Sinn des Gesetzes nur bedingt mög lich ist. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit empfiehlt sich daher für Handwerks- u. Dienst- leistungsunternehmen mit hoher Wertschöp- fung, die an den Endverbraucher liefern, die Einführung eines halbierten Steuersatzes, wie dies ein vom Diskussionskreis Mittelstand be- reits in der 6. Legislaturperiode erarbeiteter Gesamtentwurf auch vorsieht. Nettolohnvereinbarung Bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeit- nehmer nicht verpflichtet, Steuervergünstigun- gen geltend zu machen, damit die Steuerhöhe gemindert wird. Der Arbeitnehmer darf aber nicht willkürliche Lohnmanipulationen zu ungunsten des Arbeitgebers durchführen (LAG Frankfurt, Urteil vom 13. 3. 1972 - 8 Sa 45/72). Urlaubsgeld bei Urlaubsabgeltung Läßt sich ein Arbeitnehmer, der nach einem Tarifvertrag während des Urlaubs sogenanntes Urlaubsgeld erhält, nichtgenommenen Urlaub abgelten, entfällt für diese Zeit der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsgeldes (ArbG Verden Urteil vom 25. 10. 1972 Ca 332/72). Klarheit in der Parklücke Die Situation: Zwei Wagen stehen vor einer Parklücke. Wer hat das Recht, die begehrte Fläche zu besetzen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dazu jetzt ein Urteil gefällt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Rentenanpassungsgesetz des Bundesverfassungsgerichts über Nebenverdienst bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, daß der Bundes rat nicht gleichwertig mit dem Bundestag an Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. Bei de