Der Komet 4045 – Page 10
1974-12-30 · Page 10 of 32
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Seite 8
>>DER KOMET« PIRMASENS
Nr. 4045/30. 12. 74
HAGD
Bust bad airloch > nepsisu
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller in Deutschland E.V.
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Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne
•
Der Wohnwagen gehört zum Betriebsvermögen
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Wie im KOMET Nr. 4043 vom 10. 12. 74 kurz berichtet, hat der Bundesfinanzhof jetzt entschie-
den: „Der Wohnwagen gehört zum Betriebsvermögen". Hier der genaue Wortlaut des Urteils:
Hasse, Pötzsch, Bundesvorsitzende
BUNDESFINANZHOF
Az. I R 129/73
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
Finanzamt München-West,
vertreten durch seinen Vorsteher,
Beklagter und Revisionskläger,
gegen
Schaustellerunternehmer Georg Pötzsch in
München 12, Westendstraße 121,
Kläger und Revisionsbeklagter,
Prozeßbevollmächtigter: Steuerbevollmächtig-
ter Rudolf Schwarz in Ebersberg, Ringstr. 82,
wegen Einkommensteuer 1967 bis 1969
hat der I. Senat
unter Mitwirkung
des Präsidenten
Prof. Dr. v. Wallis als Vorsitzenden
und der Richter
am Bundesfinanzhof Dr. Birkholz,
Dr. Meßmer,
Beisse und
Dr. Woerner
in der Sitzung vom 9. Oktober 1974 folgenden
Vorbescheid erlassen:
Die Revision des Beklagten gegen das
Urteil des Finanzgerichts München vom
27. April 1973 V 118/72 wird als unbegrün-
det zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat
der Beklagte zu tragen.
Dieser Vorbescheid wirkt als Urteil, wenn nicht
einer der Beteiligten binnen eines Monats nach
Zustellung mündliche Verhandlung beantragt.
Gründe
Streitig ist, ob der Wohnwagen eines Schau-
steller-Unternehmers dem Betriebsvermögen
oder dem notwendigen Privatvermögen zuzu-
rechnen ist.
zobra
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) be-
treibt ein Schaustellerunternehmen mit Auto-
skootern. Er befindet sich jeweils von März bis
November eines jeden Jahres auf Schausteller-
reise. Im August 1966 erwarb er einen Wohn-
wagen, den er auf seinen Reisen mitführte. Der
Wohnwagen ist in einen Aufenthaltsraum und
ein Schlafabteil unterteilt. Er dient dem Kläger
und seiner Ehefrau als Wohngelegenheit wäh-
rend der Schaustellerreisen, aber auch
als
Raum für geschäftliche Besprechungen und
sonstige mit dem Betrieb zusammenhängende
Verrichtungen (wie Schreibarbeiten, Kassen-
angelegenheiten, Lohnzahlungen usw.).
Essen wird im Küchenwagen oder auf der an-
zuhängenden Veranda des Wohnwagens ein-
genommen. Der Kläger unterhält
in M. eine
feste Wohnung, zu der er nach
Beendigung sei-
Das
ner Schaustellerreisen sowie im Falle der Un-
terbrechung von Tourneen zurückkehrt.
Der Kläger, der seinen Gewinn nach § 5 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt, be-
handelte den Wohnwagen als Betriebsvermö-
gen und nahm für die Streitjahre (1967 bis 1969)
Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Höhe von
20 v. H. des jeweiligen Buchwerts in Anspruch.
Eine im Jahre 1971 durchgeführte Betriebsprü-
fung führte zur Berichtigung der Veranlagun-
gen (für die Streitjahre 1967 und 1968 gemäß
§ 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung
AO, für das Streitjahr 1969 gemäß § 225 AO).
Dabei nahm der Beklagte und Revisionskläger
(das Finanzamt - FA-) hinsichtlich des Wohn-
wagens notwendiges Privatvermögen des Klä-
gers an. Die wegen der Steuerbescheide vom
4. Juli 1972 gemäß § 45 der Finanzgerichtsord-
nung (FGO) unmittelbar zum Finanzgericht
(FG) erhobene Klage hatte Erfolg. - Das FG
führte aus:
Der Kläger sei angesichts seiner Pflicht zur Ge-
winn-Ermittlung nach § 5 EStG berechtigt, bei
Anschaffung aus betrieblichem Anlaß auch sol-
che Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen zu
behandeln, die zwar nicht schon nach ihrer
Wesensart dem Betrieb zugehörten, die aber in
einer objektiven Beziehung zum Betrieb stün-
den und nicht ihrer Zweckbestimmung nach un-
geeignet seien, dem Betrieb zu dienen (Urteil
des Bundesfinanzhofs - BFH-vom 10. Dezem-
ber 1964 IV 167/64 U, BFHE 82, 356, BStB1 III
1965, 377). Der Kläger habe glaubhaft dargelegt,
daß er was auch im Hinblick auf die Art sei-
ner gewerblichen Tätigkeit allgemein bekannt
sei während der meisten Zeit des Jahres auf
Schaustellerreise sei und den Wohnwagen aus
betrieblichem Anlaß erworben habe. Zur Be-
friedigung seines privaten Wohnbedarfs stehe
ihm seine Wohnung in M. zur Verfügung, so
daß er auf den Wohnwagen nicht angewiesen
sei, wenn nicht aus betrieblichen Gründen. Daß
der Wagen auch privaten Wohnzwecken diene,
sei nicht festzustellen und auch vom FA nicht
behauptet worden. Die Ausführungen im BFH-
Urteil vom 17. Mai 1968 VI R 196/67 (BFHE 92,
380, BStB1 II 1968, 566) über die auch private
Verwendbarkeit des Wohnwagenanhängers
eines Handelsvertreters, die im Zweifel seine
Zurechnung zum notwendigen Privatvermögen
begründe, kämen hier nicht zum Zuge. Das FG
folge dem Kläger darin, daß bei der Art seines
Unternehmens eine ordnungsmäßige Betriebs-
führung nur gegeben sei, wenn er selbst per-
sönlich intensiv am Betriebsgeschehen teilneh-
me, sei es vor, während oder nach den offiziel-
len Geschäftszeiten. Darüber hinaus müsse
dem Schaustellerunternehmer auf seinen Rei-
sen auch die Möglichkeit gegeben sein, ge-
schäftliche Besprechungen oder Schreibarbei-
ten zu erledigen; hierzu diene ihm mangels an-
derer Gelegenheiten der mitgeführte Wohn-
wagen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die form-
und fristgerecht eingelegte Revision des FA
mit dem Antrag, unter Aufhebung der Vor-
entscheidung die Klage abzuweisen. Zur Be-
gründung trägt es vor:
Die Grenzen für die Zurechnung eines Wirt-
schaftsguts zum Betriebsvermögen seien zwar
weit zu ziehen. Sie lägen aber doch etwa dort,
wo eine Verbindung des in Rede stehenden
Wirtschaftsguts mit dem Betrieb des Steuer-
pflichtigen nurmehr lose oder gar nicht mehr
gegeben sei. Danach sei auch im Streitfalle die
vom Kläger dargelegte betriebliche Nutzung
des Wohnwagens nicht so wesentlich, daß sie
eine Bilanzierung des Wagens rechtfertigen
könne. Der Wohnwagen diene mit seiner Ein-
richtung in erster Linie der Lebensführung und
damit den privaten Bedürfnissen des Klägers.
Er solle vor allem dem Wohnen dienen und
stelle während der Reisetätigkeit des Klägers
dessen Zweitwohnung dar. Daß er daneben
auch zu einem geringen Teil betrieblichen
Zwecken diene, sei nicht entscheidend. Die Aus-
führungen des FG vermöchten gegenüber de-
nen im BFH-Urteil VI R 196/67 nicht zu über-
zeugen.
Der Kläger hat keine Anträge gestellt.
Die Revision ist nicht begründet.
1. Das FA hat hinsichtlich der tatsächlichen
Feststellungen des FG keine begründeten Re-
visions-Rügen vorgebracht (§ 118 Abs. 2 FGO).
Es hält allein die vom FG aus diesen Feststel-
lungen gezogenen Schlußfolgerungen für un-
vereinbar mit dem Gesetz, insbesondere den
Vorschriften der §§ 5 und 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
Der erkennende Senat kann ihm darin indes
nicht beipflichten.
-
-
a) Das FA bestreitet dem Kläger grundsätz-
lich nicht das Recht, gewillkürtes Betriebsver-
mögen zu bilden (vgl. BFH-Urteil vom 3. No-
vember 1972 IR 208/70, BFHE 107, 498, BStB1 II
1973, 194). Voraussetzung der Bildung gewill-
kürten Betriebsvermögens ist, daß das dem Be-
triebsvermögen zugewiesene Wirtschaftsgut in
einem gewissen objektiven Zusammen-
hang mit dem Betrieb steht und diesem zu die-
nen bestimmt und geeignet ist, was nur nach
den Umständen jedes einzelnen Falles beurteilt
werden kann (BFH-Urteil v. 14. November 1972
VIII R 100/69, BFHE 108, 304, BStB1 II 1973, 289).
Dabei dürfen jedoch an das Bestehen dieses
objektiven Zusammenhangs keine übertriebe-
nen Anforderungen gestellt werden (BFH-Ur-
teil vom 28. April 1970 VI R 183/67, BFHE 99, 196,
BSTBI II 1970, 621).
b) Von diesen Grundsätzen ist das FG aus-
gegangen. Es ist dem Kläger in seiner Auffas-
sung gefolgt, daß es nicht im Interesse einer
ordnungsmäßigen Betriebsführung läge und
einem reibungslosen Betriebsablauf abträglich
wäre, wenn er sich während seiner Schaustel-
ler-Reisen abseits vom Platz der Veranstaltung
z. B. in einem Hotel einmietete. Gründe der Be-
triebssicherheit und der Organisation erforder-
ten die ständige Anwesenheit des Klägers und