Der Komet 4045 – Seite 9
1974-12-30 · Seite 9 von 32
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Nr. 4045/30. 12. 74
>DER KOMET PIRMASENS
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§ Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer
Rentenversicherung
Aus 320 Mark wurden 1200 Mark
Warum die Beitragsbemessungsgrenze in
der gesetzlichen Rentenversicherung 1975
statt um 2400 DM um 3600 DM steigt.
Ein Jahreswert von 320 DM hat zur Folge,
daß sich ein anderer Jahreswert um 1 200 DM
erhöht. Dieses verblüffende Ergebnis, das
gut verdienende Sozialversicherte und ihre
Arbeitgeber 1975 bis zu 48 DM im Monat
kosten kann, ergibt sich aus dem Gesetz.
Die Renten in der gesetzlichen Renten-
versicherung richten sich unter anderem an
dem durchschnittlichen Bruttojahresarbeits-
ecentgelt aller Beschäftigten in der Bundes-
republik aus. Das ist die „Allgemeine
Bemessungsgrundlage". Die Grenze, bis zu
der Beiträge an die gesetzliche Rentenver-
sicherung abzuführen sind, ist jeweils dop-
pelt so hoch wie die allgemeine Bemessungs-
grundlage. Beide Werte ergeben sich aus
-TU Beträgen, die einem Dreijahresdurchschnitt
entsprechen. Für 1975 sind es die Jahre 1971,
1972 und 1973.
Te
Nun steigt die allgemeine Bemessungs-
grundlage für die Rentenberechnung im
Jahre 1975 auf 16 520 DM. Das Doppelte die-
ses Betrages ergibt demnach 33 040 DM. Da
das Gesetz aber vorsieht, daß die jährliche
Beitragsbemessungsgrenze in der Renten-
versicherung auf einen durch 1200 DM
teilbaren Betrag aufzurunden ist (um für
den Monat auf volle 100-DM-Beträge zu
kommen), mußte der Wert 33 040 DM auf
33 600 DM angehoben werden. Geteilt durch
zwölf macht 2800 DM im Monat, die neue
Beitragsbemessungsgrenze in der gesetz-
lichen Rentenversicherung ab 1975.
Hätte die allgemeine Bemessungsgrundlage
statt 16 520 DM nur 320 DM weniger, also
16 200 DM betragen, dann wäre die Beitrags-
bemessungsgrenze lediglich auf 2700 DM
geklettert (16 200 DM x 2 = 32 400 DM: 12 =
2700 DM).
In der Rentenversicherung erhöht sich durch
die Rundung der Höchstbeitrag 50 Prozent
stärker als in den vergangenen Jahren
üblich, und zwar von 450 DM auf 504 DM.
Auch die Beitragsbemessungsgrenze in der
Arbeitslosenversicherung beträgt ab 1975
2800 DM monatlich. Allerdings kommt in
diesem Versicherungszweig dazu, daß der
Beitragssatz ebenfalls angehoben wird.
Statt 1,7 Prozent des Bruttoverdienstes wer-
den 1975 2 Prozent für die Beitragsberech-
Höchstbeitrag
herangezogen. Der
nung
steigt damit von 42,50 DM im Jahre 1974
auf 56 DM im Jahre 1975.
in der
Die
_gesetzlichen Krankenversicherung beträgt
75 Prozent des Berechnungsgrenzwertes in
He der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie
macht 1975 folglich einen Sprung von
1875 DM auf 2 100 DM monatlich. 2 100 DM
x 12 ergibt die neue Versicherungspflicht-
grenze für Angestellte: 25 200 DM. Die durch-
schnittlichen Höchstbeiträge werden
rund 220 DM im Monat klettern. Das variiert
von Krankenkasse zu Krankenkasse. W. B.
Beitragsbemessungsgrenze
Beitragszuschuß für Rentner -
erstmals über 100 DM
auf
Mehr Geld gibt es ab Januar 1975 für privat
krankenversicherte, freiwillig gesetzlich
bkrankenversicherte Rentner sowie landwirt-
Zur Stundung der Steuerschuld
Urteil des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof hat zur Frage der
Stundung einer Steuerschuld, die für den
Steuerpflichtigen bei Abgabe der Steuer-
erklärung erkennbar ist, eine Entscheidung
getroffen, die möglicherweise zu einer Än-
derung des Verfahrens der Finanzämter
führt und für die Steuerpflichtigen mit nach-
teiligen Folgen verbunden sein kann. Nach
dem Urteil des BFH können Abschlußzah-
lungen, die für den Steuerpflichtigen auf-
grund der abgegebenen Steuererklärung
rechtzeitig erkennbar sind, nur gestundet
werden, wenn der Steuerpflichtige aus
einem von ihm nicht zu vertretenden Grun-
de zum Fälligkeitstermin über die erforder-
lichen Mittel nicht verfügt und auch nicht in
der Lage ist, sich diese Mittel auf zumutbare
Weise zu beschaffen.
Voraussetzung für eine Stundung ist ferner,
daß die Zahlung der Steuer, die in der Regel
innerhalb einer Frist von einem Monat nach
dem Zugang des Bescheids zu erfolgen hat,
für den Steuerpflichtigen eine erhebliche
Härte darstellen würde. Dabei sind die Ver-
hältnisse des Einzelfalles zu prüfen und die
Interessen der Beteiligten gerecht abzu-
wägen.
In dem der Entscheidung des BFH zugrunde-
liegenden Streitfall war dem Steuerschuld-
ner bei der Abgabe der Steuererklärung die
Höhe der Abschlußzahlung annähernd be-
kannt. Dem Steuerschuldner fehlten im
Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschuld
die erforderlichen flüssigen Mittel, da er sie
für Investitionen dringend benötigte. Der
Bundesfinanzhof legte dem Steuerschuldner
zur Last, daß er trotz Kenntnis der dem-
nächst fälligen Abschlußzahlungen sich zur
Vornahme erheblicher Investitionen ent-
zum
schaftliche Altenteiler: Ihr Beitragszuschuẞ
Krankenversicherungsbeitrag
wird
dann statt bisher 96 DM 105 DM betragen
(pro Monat), womit erstmals die 100-DM-
Grenze überschritten wird. Dieser neue Satz
gilt bis einschließlich Juni 1975. Von Juli 1975
an wird der Zuschuß voraussichtlich aber-
mals erhöht.
Den Beitragszuschuß erhalten die Rentner
zusätzlich zu ihrer Rente vom Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung oder zum
Altersgeld von der landwirtschaftlichen
Krankenkasse. Er entspricht dem Durch-
schnittsbeitrag, der für pflichtversicherte
Rentner an die Krankenkassen abgeführt
wird.
Privat Krankenversicherte, die eine Rente
beantragen, werden krankenpflichtver-
sichert. Sie können innerhalb eines Monats
nach der Stellung des Rentenantrages die
Befreiung von der Pflichtversicherung be-
antragen. Diese Befreiung kann später nicht
mehr widerrufen werden. Den Antrag nimmt
die Krankenkasse entgegen, bei der der
Rentenbewerber vor Beginn der privaten
Krankenversicherung versichert war. Wer
nie in einer gesetzlichen Krankenkasse
(einschl. Ersatzkasse) versichert war, wende
sich an die AOK seines Wohnsitzes.
Übrigens: Den Beitragszuschuß gibt es
ebenfalls nur auf Antrag, der zweckmäßiger-
weise mit dem Rentenantrag gestellt wird.
W. B.
schloß, ohne die steuerlichen Verpflichtun-
gen zu berücksichtigen.
Ferner wurde dem Steuerpflichtigen ange-
lastet, daß er über ein die Steuerschuld weit
übersteigendes Wertpapiervermögen ver-
fügt und dieses weder zur Finanzierung der
Investitionen noch zur Abtragung der
Steuerschuld verwendete.
Es könne nicht Aufgabe der Finanzverwal-
tung sein, den durch Investitionen ver-
ursachten Geldbedarf durch eine Stundung
vorhersehbarer Steuerschulden zu Lasten
der Allgemeinheit finanzieren zu helfen
(Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. 8. 1973
- VIII R 8/68).
Mit Recht hat Hans H. Pohlmann, Chef-
redakteur der Zeitschrift „Die Steuerbera-
tung" in der Nr. 5 dieser Zeitschrift das
Urteil des BFH einer bemerkenswerten
Kritik unterzogen. Er stimmt zwar der Auf-
fassung des BFH, daß sich der Steuer-
pflichtige auf Abschlußzahlungen einzustel-
len hat, prinzipiell zu. Die gegenwärtige
inflationäre Entwicklung und restriktive
Politik der Bundesbank bereitet den Unter-
nehmen jedoch besondere Schwierigkeiten.
Der Unternehmer steht oft vor der existenz-
entscheidenden Frage, ob er trotz hoher
Zinsen dringend erforderliche Investitionen
vornehmen oder sie unter Inkaufnahme
erheblicher Risiken unterlassen soll. Pohl-
mann macht auf die Problematik der im
Wettbewerb unausweichlichen Investitionen
auf der einen Seite und der dem Steuer-
pflichtigen vom BFH zugemuteten Finan-
zierung von Abschlußzahlungen zu außer-
ordentlich hohen Zinsen aufmerksam, was
nicht nur ein unwirtschaftliches Verhalten
des Unternehmers bedingen würde, sondern
auch übermenschliche Anforderungen an
seine Charakterstärke stellen würde.
Auch das Ansinnen des Bundesfinanzhofs,
eine Steuerstundung durch die Verwertung
von Wertpapieren zu vermeiden, erscheint
bedenklich, wenn hierbei erhebliche Kurs-
verluste in Kauf genommen werden müssen.
Dies gilt insbesondere, wenn bei angemes-
sener Stundung die Steuerschuld aus lau-
fenden Erträgen getilgt werden kann und
so die Inanspruchnahme teurer Kredite und
der Verkauf von Wertpapieren mit erḥeb-
lichen Verlusten vermieden werden kann.
Zu berücksichtigen ist auch, daß der Kapital-
markt durch die öffentliche Hand in zuneh-
mendem Maße beansprucht und der Spiel-
raum für die private Wirtschaft mehr und
mehr eingeengt wird.
Es wäre zu wünschen, daß die bisher
entgegenkommende Stundungspraxis der
Finanzämter durch das Urteil des BFH nicht
zum Nachteil der Steuerpflichtigen eine
Dr. H. St.
Änderung erfährt.
Das interessante Urteil
Unerprobte Arznei kostet das Geld des Arztes
Solange die Arzneimittelkommission der Deut-
schen Ärzteschaft ein Medikament in seiner
Wirksamkeit nicht für ausreichend gesichert hält,
ist die Verordnung dieses Medikamentes,un-
wirtschaftlich". Verordnet ein Arzt einem Pa-
tienten für Rechnung einer Krankenkasse den-
noch dieses Medikament, dann hat er die Kosten
dafür zu erstatten. Das hat das Hessische Lan-
dessozialgericht rechtskräftig entschieden (Ak-
tenzeichen: L 7/Ka 205/73).