Der Komet 4045 – Seite 11
1974-12-30 · Seite 11 von 32
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Nr. 4045/30. 12. 74
die ständige Überwachung des Betriebsgesche-
hens durch ihn auch außerhalb der offiziellen
Geschäftszeiten, in denen die Anlagen des Klä-
gers von den Besuchern der Veranstaltungen
benutzt werden.
Wenn das FG aus diesen Gründen zu der Über-
zeugung gelangt ist, daß die Anschaffung des
Wohnwagens durch den Kläger betrieblich be-
dingt und seine Aufnahme in die Bilanz als ge-
willkürtes Betriebsvermögen vertretbar sei, so
ist das nicht zu beanstanden. Der Senat läßt es
offen, ob im gegebenen Falle nicht sogar not-
wendiges Betriebsvermögen anzunehmen ist.
Nicht immer ist wie der Streitfall zeigt - das
Wohnen eine Sache der privaten Lebensfüh-
rung; es kann auch überwiegend betriebs-
bedingt sein.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135
Abs. 2 FGO. Dem Senat erscheint, da der Klä-
ger sich zur Frage einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung nicht geäußert hat, der
Erlaß eines Vorbescheids zweckmäßig (§§ 121,
90 Abs. 3 Satz 1 FGO).
Dr. v. Wallis
Beisse
Dr. Birkholz
Dr. Meßmer
Dr. Woerner
Ausgefertigt
München, den 2. Dez. 1974
(Unterschrift), Amtsrat
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
Aktuelle HAGD-Meldungen
Kein Unfallschutz für Urlaubsrückfahrt
Die Rückfahrt vom Urlaub zum Arbeitsort steht
nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfall-
versicherung, weil es sich um den Rückweg
von einer vorwiegend den eigenen Interessen
dienenden Fahrt handelt. Der Unfallschutz muẞ
nach einem Urteil des Bundessozialgerichts so-
gar dann versagt werden, wenn der Arbeitneh-
mer vom Urlaubsort direkt zur Arbeitsstelle
fahren wollte (BSG-2 RU 1/73).
Die selbständigen Gewerbetreibenden
der Klein- und Mittelbetriebe in der Bundes-
republik fordern ein Strukturgesetz für Handel
und Gewerbe, ähnlich dem französischen Ge-
setz Royer.
Auf dem Delegiertentag des Bundesverbandes
der Selbständigen vom 10. bis 12. Oktober 1974
in Bonn hat der Gewerbeverband des Saarlan-
des nachfolgenden Antrag an die Delegierten-
tagung gestellt, der von den Delegierten aus
allen Bundesländern einstimmig angenommen
wurde:
,,Der Gewerbeverband des Saarlandes - Bund
der Selbständigen - fordert den Bundesver-
band der Selbständigen - Deutscher Gewerbe-
verband auf, zu erklären, daß die bisherige
Mittelstandspolitik aller Bundesregierungen
nicht ausgereicht hat, zu verhindern, daß die
Zahl der Selbständigen laufend abgenommen
hat, und sich dafür einzusetzen, die gegenwär-
tige Bundesregierung möchte kurzfristig ein
Strukturgesetz für Handel und Gewerbe, ähn-
lich wie das französische Orientierungsgesetz
(Loi Royer) schaffen."
Preisgegenüberstellung
Neue Verkaufspreise dürfen den vorhergehen-
den eigenen gegenübergestellt werden, wenn
der Werbende den als vorher gültig herausge-
stellten Preis auch ernsthaft gefordert hat. Im
Streitfall muß der Werbende darlegen und be-
weisen, daß dies der Fall war (BGH in Rechts-
archiv d. Wirtschaft 1974, Heft 19, Rand-Nr. 586).
>DER KOMET« PIRMASENS
Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes
Im Bundesesetzblatt Teil I, Heft 115/1974, ist die
Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes
vom 1. Oktober 1974 bekanntgemacht.
Schonfrist bei der Textilkennzeichnung
für Altware
In der ersten Zeit der Ausführung des am
1. 9. 1972 in Kraft getretenen Textilkennzeich-
nungsgesetzes können erhebliche Härten auf-
treten, da sich insbesondere noch heute in den
Lägern des Einzelhandels alte Ware befinden
kann. Diese Ware war bei Eingang regelmäßig
nicht oder den Vorschriften der Neufassung
des Gesetzes nicht entsprechend gekennzeich-
net. Es entstehen möglicherweise unzumutbare
Schwierigkeiten dadurch, weil eine nachträg-
liche Kennzeichnung nicht oder nur mit unver-
hältnismäßigem Aufwand vorgenommen wer-
den kann. Wohl alle Länder haben die Voll-
zugs-Behörden für das Textilkennzeichnungs-
gesetz darüber informiert.
Deshalb wird von Verfolgungen wegen nicht
dem Textilkennzeichnungsgesetz entsprechen-
der oder fehlender Kennzeichnung in Fällen
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Textilkennzeich-
nungsgesetz für eine angemessene Zeit ab
1. September 1974 abgesehen, wenn es sich um
Ware handelt, die sich seit der Zeit vor Inkraft-
treten des Textilkennzeichnungsgesetzes noch
heute in den Lägern des Einzelhandels befin-
det, und wenn eine nachträgliche Kennzeich-
nung unzumutbar ist.
Andere Unternehmen, die Waren an letzte Ver-
braucher abgeben, werden ebenso wie der Ein-
zelhandel behandelt.
An den Nachweis, daß es sich um die beschrie-
bene Altware handelt, sollen nur die nach den
Umständen des Einzelfalles zumutbaren An-
forderungen gestellt werden. Im Interesse
einer einheitlichen Handhabung im Bundes-
gebiet werden die Kreisverwaltungsbehörden
durchweg ersucht, für einen Übergangszeit-
raum von sechs Monaten ab 1. September 1974
entsprechend zu verfahren.
Zwei Wupperaler Kolleginnen plötzlich
verstorben:
Maria Warring
gehörte zu den Mitgliedern der „ersten
Stunde"; sie erstellte am Rande des Bar-
mer Marktes einen größeren Verkaufs-
raum auf städtischem Gelände, und nie-
mand war damals froher als ihre Kunden
und die Stadtverwaltung, daß sich hier
jemand gefunden hatte, der im Zusam-
menwirken mit den übrigen Händlern
sehr wesentlich dazu beitrug, daß man die
ersten Nachkriegsmonate und die damit
verbundene Hungerszeit überbrückte. Der
Wirkungskreis der Maria Warring be-
steht heute noch. - Maria Warring (64)
ist plötzlich in den letzten stürmischen
Herbsttagen nach kurzer Krankheit ge-
storben. Es trauern nicht nur ihre Ange-
hörigen, sondern auch eine große Schar
derer, denen ihre Sorge einmal galt.
Anita Stimmfeld
(64) verließ ihren Wirkungskreis und ihre
Verbandskollegen wenige Tage später.
Sie fuhr schwere Lastwagen während der
Enttrümmerungszeit und war immer da,
wenn man sie rief. Als sie sich dann spä-
ter um einen Blumenverkaufsstand auf
dem Vohwinkeler Markt bewarb, durfte
sie diesen in Anerkennung um ihre Ver-
dienste sogar fest ausbauen. Sie war für
viele Kollegen immer zu Gefälligkeiten
bereit und erfreute sich allgemeinen An-
sehens bei den Behörden wie auch bei
den Verbandsmitgliedern.
Ki
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Der Komet Aktuell
Wärmeschutz im Wohnungsbau
Düsseldorf. Als Beiblatt zu der be-
kannten DIN 4108-Wärmeschutz im
Hochbau ― hat der Ausschuß Bauwe-
sen im Deutschen Normenausschuß so-
eben eine neue Ausarbeitung fertigge-
stellt. Sie enthält Empfehlungen, die
weit über die alten Normen vom Au-
gust 1969 hinausgehen. In den neuen
Empfehlungen sind wärmeschutztech-
nische Richtwerte aufgeführt, bei deren
Einhaltung im Neubau bis zu 40 % und
bei Altbauten etwa 10 % Heizenergie
eingespart werden können. Wie wich-
tig heizenergiesparende Bauarten sind,
weiß mittlerweile jeder. Fachleute ha-
ben errechnet, daß eine Wärmebe-
darfs-Senkung bei allen Neubauten
von nur 20 % pro Jahr über 350 000 t
Heizöl spart.
Neue Werbemethoden für Leinen
Gezielte Werbung für Leinen-Haus-
haltswäsche, insbesondere für Lei-
nen-Tischwäsche - diese Aufgabe
hat sich der „Leinen-Studiokreis"
gestellt, der jüngst auf Initiative
des Schwurhand-Zeichenverbandes
gegründet wurde. Der Leinen-Stu-
dio-Kreis will ausschließlich auf
der Ebene einer gleichberechtigten
Partnerschaft von Industrie und
Handel arbeiten, das heißt, die
Handelspartner sind von Anfang
an an der Erstellung von Werbe-
plänen, Werbemaßnahmen, Werbe-
material und -aktionen beteiligt.
Die Überleitung der Leinen-
werbung für Haushaltwäsche in die
Hände des Leinen-Studiokreises
wurde notwendig, weil der Schwur-
hand-Zeichenverband als Inhaber
der seit nunmehr fast 50 Jahren be-
kannten Reinleinen- u. Halbleinen-
Gütezeichen seine Arbeit im Laufe
einer absehbaren Zeit einstellen
wird: Das weltweit registrierte
neue internationale Gütezeichen für
Leinen wird in Zukunft ausschließ-
lich in allen Verbraucherländern
propagiert werden. Es löst damit
die Schwurhand-Gütezeichen ab.
Der Etat beträgt 1975 „einige hun-
derttausend Mark". Werbeberater
für den Leinen-Studiokreis ist E.
-th
Draso, Düsseldorf.
Luxus in der Badewanne
Düsseldorf. - Die Badewanne rückt
nach den Untersuchungen der
Nürnberger Gesellschaft für Kon-
sum-, Markt- und Absatzforschung
E. V. immer mehr in das allge-
meine Interesse. Während die
Märkte für Körperpflegemittel wie
Seifen und Sprays gesättigt schei-
nen, liegen die Zuwachsraten im
Bereich der Badezusätze bei 40 Pro-
zent. Das sind Zuwachsraten, von
denen vor allem die großen Einzel-
handelsgeschäfte profitieren. Daß
der Markt der Badezusätze heute
bereits eine Nachfrage von über
250 Mio. DM auf sich vereint, ist be-
sonders dem Bemühen der Marken-
artikelhersteller zuzuschreiben.
Man badet sich also in deutschen
Wannen nicht nur sauber, sondern
genießt auch Entspannungs-, Erfri-
schungs- und Duftbäder. np.