Der Komet 4053 – Seite 10

Seite 8 Ladendiebstahl ist kein Mundraub mehr Am 1. 1. d. Js. ist ein in zahlreichen Bestimmungen überarbeitetes Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft getreten, das u. a. den bisher gel- tenden Tatbestand des Paragra- phen 370 Absatz 1 Nr. 5 StGB, den Mundraub, ersatzlos gestrichen hat. Das bedeutet im Klartext, daß in Zukunft jeder Ladendiebstahl gleich, welchen Umfangs und wel- chen Wertes als Diebstahl zu ahnden ist. Bisher war die Rechtslage so, daß derjenige, der Nahrungs- oder Ge- nuẞmittel oder Gegenstände des hauswirtschaftlichen Verbrauchs in geringer Menge oder von unbedeu- tendem Wert zum alsbaldigen Ver- brauch entwendete, lediglich im Rahmen einer Übertretung (Mund- raub) bestraft wurde; sobald jedoch eine Sache nicht zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt war, wurde ihre Wegnahme im Rahmen eines Vergehens als Diebstahl bestraft. Diese willkürliche Abgrenzung konnte z. B. dazu führen, daß die Entwendung einer Tube Zahnpasta zum Mundraub gerechnet wurde, nicht aber die Entwendung einer Zahnbürste, weil letztere nicht zum bestimmt alsbaldigen Verbrauch ist. Allerdings wird auch in Zu- kunft nicht jeder „Bagatell-Dieb- stahl" zu einer Bestrafung führen. Diebstahl und Unterschlagung ge- sollen nur ringwertiger Sachen dann strafrechtlich verfolgt wer- den, wenn der Geschädigte Straf- antrag stellt oder die Staatsanwalt- schaft das besondere öffentliche In- teresse an der Strafverfolgung be- jaht. Darüber hinaus kann in allen Fällen geringer Schuld von der Er- hebung der öffentlichen Klage ab- gesehen und statt dessen dem Tä- ter entweder Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens oder Zahlung eines Geld- betrages zugunsten einer gemein- nützigen Einrichtung od. d. Staats- kasse auferlegt werden. Vorausset- zung dafür ist, daß diese Auflagen geeignet sind, bei geringer Schuld das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Sind diese Auflagen erfüllt, kann die Tat nicht mehr verfolgt werden. Ab 1. Januar 1975 gilt das neue Gesetz für Bewirtungsspesen Vom 1. Januar 1975 an verlangen die Finanzämter für jede Bewir- tungs-Abrechnung ein zusätzliches Abrechnungsformular. Dieses ist nicht vom Finanzamt oder vom Gaststättengewerbe erhältlich. Wie bisher, genügt es, sich in der Gast- stätte oder einem entsprechenden Geschäft eine Rechnung ausstellen zu lassen. Diese wird dann später an das neue Abrechnungsformular angehängt. Im Formular selbst müssen Zweck und Personenkreis der Bewirtung detailliert aufge- führt werden. Das gleiche gilt für Geschenke an Geschäftspartner. Komplette vom Finanzamt geneh- migte Formularblocks für diesen Zweck liefert u. a. die Druckerei W. Bechstein KG, 633 Wetzlar, Nie- dergirmeser Weg 13/15. »DER KOMET« PIRMASENS Landesverband der Schausteller des Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. 23 Kiel Sophienblatt 9V LANDESSTELLE KIEL Der bisherige Jahrmarktplatz ist dem Verkehr zum Opfer gefallen, d. h. er wurde so verklei- nert, daß ein Verbleiben der Beschicker einfach nicht mehr möglich war. Ganze Existenzen ge- rieten erheblich in Bedrängnis. Der neue vor- gesehene Platz konnte von der Stadt Kiel nicht hergerichtet werden, weil ca. 8 Mio. DM erfor- derlich sind (mittelfristig), die bei der Finanz- lage der Stadt einfach nicht aufzubringen sind. Wir mußten wohl oder übel die Initiative er- greifen und der Stadt einige Vorschläge unter- breiten, um unseren Kollegen zu helfen. Der von uns eingebrachte Vorschlag hinsichtlich des ehemaligen Schlachthofgeländes hat beim Magistrat Widerhall gefunden und wäre für die Schausteller ein hervorragender Ersatz, weil eine bessere und zentralere Lage in die- ser Stadt nicht vorhanden ist. Herrn 23 Kiel, 10. Oktober 1974 Oberbürgermeister Bantzer 23 Kiel Rathaus Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich komme heute nicht mit einer Klage, sondern mit einem Vorschlag. Sicher wird Ihnen be- kannt sein, daß der Betrieb der Kieler Jahr- märkte in den letzten Jahren attraktiver und größer geworden ist. Der derzeitige Platz (Wil- helmplatz) reicht in seiner jetzigen Größe nicht mehr aus, um alle Geschäfte bzw. Wohn- und Gerätewagen aufzunehmen. Dies ist den städti- schen Fachämtern bekannt. Aus diesem Grund sieht die städtische Planung vor, am Westring/ Hasseldieksdammer Weg einen neuen, größe- ren Festplatz zu errichten. Wann dies sein wird, kann noch niemand sagen, da die Herrichtung dieses Platzes einige Millionen DM erfordern wird (Kündigung von Kleingärten, Befestigung der Fläche, Bau von Zufahrtsstraßen, Schaffung sämtlicher Ver- u. Entsorgungsleitungen usw.). Darüber hinaus wird der Wilhelmplatz durch die vor einiger Zeit angelaufene Straßenver- breiterung weiter verkleinert. Mein Vorschlag geht nun dahin, einmal zu prü- fen, ob der Jahrmarkt auf das Gelände des ehe- maligen Schlachthofes verlegt werden kann. Dies hat natürlich nur einen Sinn, wenn man weiß, daß in absehbarer Zeit eine Bebauung des Geländes nicht erfolgt. Die Kosten für die Herrichtung eines solchen Festplatzes wären hier erheblich geringer, da die erforderlichen Straßen und die Anschlußeinrichtungen (Strom, Wasser, Abwässer usw.) vorhanden sein dürf- ten. Der Platz liegt darüber hinaus zentral und kann leicht von den Bewohnern des Ostufers bzw. des Westufers erreicht werden. Ferner lie- gen in diesem Bereich die Gleisanschlüsse der Bundesbahn, so daß dort die Sonderzüge (bei- spielsweise Züge für den Circus) ankommen und entladen werden können, ohne den inner- städtischen Verkehr zu behindern. Auch die Lärmbekämpfung, so, wie sie zur Zeit bei Ver- anstaltungen auf dem Wilhelmplatz vorgefun- den wird, entfiele, da im näheren Bereich des ehemaligen Schlachthofes keine Wohngebäude stehen. Auch für auswärtige Besucher, ganz gleich, ob sie mit der Bahn oder per Schiff nach Kiel kommen, wäre der Standort ideal. Gebäu- de bzw. Räumlichkeiten für den Marktmeister, die Polizei und das Rote Kreuz, die jetzt zum Teil in Wohnwagen untergebracht sind, wären ebenfalls vorhanden. Die Schaffung der erfor- derlichen Sanitäreinrichtungen (Waschräume, Toiletten usw.) dürfte auf diesem Gelände kei- ne Schwierigkeiten machen. Hinzu kommt, daß Nr. 4053/20. 3. 75 auf diesem Gelände der Jahrmarkt noch besser und interessanter gestaltet werden könnte. Ich wäre Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürger- meister, außerordentlich dankbar, wenn Sie meinen Vorschlag einmal prüfen lassen wür- Mit freundlichen Grüßen Ihr (A. Jipp) den. STADT KIEL Der Oberbürgermeister Ordnungsamt - - Kiel, 13. November 1974 An den Landesverband der Schausteller des Markt- und Reisegewerbes Schleswig-Holstein E. V. - z. Hd. Herrn Arnold Jipp 2300 Kiel 1 Sophienblatt 9 V Betr.: Verlegung des Jahrmarktes auf das ehe- malige Schlachthofgelände Sehr geehrter Herr Jipp! Herr Oberbürgermeister Bantzer bedankt sich für Ihr Schreiben in vorstehender Sache. Die in Aussicht genommene und durch einen Architektenwettbewerb vorbereitete künftige Nutzung des Schlachthofgeländes für ein Groß- bauvorhaben macht Ihren Vorschlag verständ- licherweise problematisch. Um Ihre ungewöhn- liche Idee jedoch auch unter dem Gesichtspunkt einer vielleicht möglichen Zwischennutzung des Schlachthofgeländes für Ihren Zweck zu prüfen, haben wir die zuständigen Ämter um Stellungnahme gebeten. Nach Abschluß der Untersuchungen wird Herr Bantzer Ihnen antworten. Mit freundlichen Grüßen Stadt Kiel Im Auftrag: (Mechel) Generalversammlung - der Fachgruppe I am 8. 2. 1975 im Hotel Tannhof Der 1. Vorsitzende der Fachgruppe I, Arnold Jipp, begrüßte die erschienenen Kollegen und eröffnete unsere diesjährige Generalversamm- lung. Durch Erheben von den Plätzen gedach- ten wir der von uns gegangenen Kollegen. Der umfassende Jahresbericht unseres 1. Vor- sitzenden machte deutlich, wie viele Probleme verschiedener Art auf unserem Berufsstand la- sten, die aber teilweise von unserem Verband gelöst werden konnten. Anfang des Jahres be- faßten wir uns mit dem neuen Marktplatz in Eckernförde. Nach mehreren Besprechungen war es dann soweit, daß Herr Bürgermeister Schulz - den unserer Einladung folgend Eckernförder Frühjahrsmarkt eröffnen konnte. Für uns Schausteller war dieser Markt sehr er- folgreich. Für die Flensburger Marktbehörde gab es im Frühjahr durch das Nichterscheinen verschiedener angemeldeter Geschäfte große Probleme, den Frühjahrsmarkt einigermaßen aufzubauen. Nach dem Bericht der Fach- referenten folgte der Reklamebericht 1974. Nach dem Kassenbericht und dem Bericht der Revisoren wurde um Entlastung des Vorstan- des gebeten. Wahlleiter waren: Geschäftsfüh- rer Herbert Schulz, Georg Widmann und Lud- wig Wenig. Die Neuwahl brachte folgendes Er gebnis: 1. Vorsitzender: Arnold Jipp; 2. Vor- Kassierer: Emil sitzender: Johann Dörksen; Wundsam; Schriftführer: Johann Dörksen; Fachberater Spiel: Erich Wedekind; Fachbera- ter Fahrgeschäfte: Ludwig Wenig; Fachberater Fachberater Schießgeschäfte: Manfred Jipp; Verkauf und Gastronomie: Dieter Heilborn; Reklamekommission: Karl-Heinz Farsch, Georg Widmann, Ingo Fahrenkrog, Artur Belli, Ernst- August Wiechelmann und Willi Ebert. Fahnen- -