Der Komet 4053 – Seite 7

Nr. 4053/20. 3. 75 »DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptvorstandssitzung in Worms Am 5. März führte der Hauptvorstand des Deutschen Schaustellerbundes seine Frühjahrs- sitzung durch. Obwohl erst kurze Zeit seit der Jahrestagung in Braunschweig vergangen ist, konnte der stellv. Hauptgeschäftsführer Lach- mann in Vertretung des erkrankten Hauptge- schäftsführers Fuchs einiges Neue berichten. Darüber hinaus gab es zahlreiche wichtige Beratungspunkte. Präsident Wollenschläger eröffnete die Sitzung im Wintergarten des Festhauses in Worms gegen 9 Uhr und konnte bei der Begrüßung feststellen, daß der weitaus größte Teil der Verbände vertreten war. Anschließend be- grüßte Gerhard Göbel, 1. Vorsitzender des gastgebenden Verbandes, die aus der ganzen Bundesrepublik und Westberlin angereisten Kollegen und wünschte der Tagung einen guten Verlauf. Auch der Vertreter der Stadt Worms, Herr Stadtverwaltungsrat Blüm, ließ es sich nicht nehmen, einige Worte an die Kollegen zu richten, obwohl am Vorabend der Sitzung be- reits der Oberbürgermeister der Stadt Worms, Dr. Günter Kuhfuß, einen Empfang im Rathaus für die Schausteller gegeben hatte. Aus den Worten des Oberbürgermeisters war zu ent- nehmen, daß die Kollegen in Worms gute Kontakte zum Rat und der Verwaltung der Stadt unterhalten und daß die Sorgen und Probleme des Schaustellergewerbes auch dort ernst genommen werden. Im Verlauf der Sitzung ging der stellv. Haupt- geschäftsführer u. a. auf folgende Berufsfragen ein; Neue Führerscheinregelung Nach Informationen des DSB ist schon seit längerem beabsichtigt, den Umfang der Fahr- erlaubnisse gesamteuropäisch zu regeln. Der DSB ist wegen dieser Frage in Zusammen- arbeit mit der Europäischen Schausteller-Union (ESU) bereits Ende 1973 mit einer Eingabe an die Europäische Gemeinschaft (EG) herange- treten und hat im Herbst 1974 ausführlich mit hohen Beamten der Generaldirektion Verkehr in Brüssel die Problematik einer neuen Führer- scheinregelung beraten. Ziel dieser Vorstöße war es, die Möglichkeit für die Schausteller zu erhalten, mit 16 Jahren ebenso wie in der Landwirtschaft langsamfahrende Zugmaschi- nen mit Anhängern zu führen. Um diese Be- mühungen auch national zu untermauern, ist der DSB im Frühjahr 1975 mit einer Eingabe an das Bundesverkehrsministerium herange- treten und hat nocheinmal darauf hingewiesen, wie wichtig die Führerscheinregelung ist, die der DSB in der Form, wie sie heute in der Bundesrepublik Deutschland gehandhabt wird, für vernünftig und gut hält. Parken von Wohn- und Packwagen auf öffentlichen Straßen Dieses Problem wurde während der HV- Sitzung im Herbst 74 in Bonn ausführlich diskutiert, da sich herausgestellt hatte, daß sowohl in Berlin als auch in Hannover ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil, das sich mit dem Abstellen von Campingfahrzeugen auf öffentlichen Straßen beschäftigte, sehr eng ausgelegt wurde und man meinte, daß nun auch das Abstellen von Schaustelleranhängern auf öffentlichen Straßen nicht mehr erlaubt sei. Der DSB hatte sich wegen dieser Angelegen- heit an den Bundesverkehrsminister (die Zweiggeschäftsstellen in Hannover und Berlin an die entsprechenden Stellen in ihren Ländern) gewandt und auch eine positive Antwort er- halten. Es ist beabsichtigt, das Parken von ,,zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen" von einem Parkverbot auf öffentlichen Straßen auszunehmen. Da der DSB aber befürchtet, daß untere Verwaltungsorgane fälschlicherweise meinen könnten, daß,,vom Zulassungsverfah- ren ausgenommene Fahrzeuge" keine „zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuge im Sinne der geplanten Vorschrift sind, hat sich der DSB erneut an den Verkehrsminister gewandt und um eine Klarstellung gebeten. Zugmaschinen-Steuerfreiheit für die Betreiber von reisenden Gaststätten Seitdem das neue Gaststättengesetz in Kraft getreten ist und eine Reisegewerbekarte für Schausteller, die eine reisende Gaststätte be- treiben, nicht mehr erforderlich ist, haben die Finanzämter in einigen Fällen die Nachver- steuerung der Zugmaschinen gefordert. Be- gründet wurde diese Forderung damit, daß gem. § 2 Nr. 7 des KraftStG nur Schausteller von der Steuer befreit sind, und die Schau- stellertätigkeit wird durch die Reisegewerbe- karte dokumentiert. Der DSB ist wegen dieser Angelegenheit schon frühzeitig tätig geworden und hat nun eine positive Antwort erhalten, so daß nun endgültig geklärt ist, daß auch das Betreiben einer reisenden Gaststätte eine Schaustellertätigkeit darstellt, auch wenn keine Reisegewerbekarte vorgewiesen wird. Ferner ging der stellv. Hauptgeschäftsführer noch auf folgende Themen ein: Gebühren für Ausnahmegenehmigungen nach der StVZO. Tachodienst für Zugmaschinen. Diebstahlversicherung für Wohn- und Pack- wagen im Gewerbe nach Schaustellerart. Telefonanschlußgebühren f. Zeitanschlüsse. Sachverständige für die Abnahme von Warenspielgeräten. Über die Probeschulung in München, die Sitzung des Unterausschusses „Unterrich- tungsnachweis" in Düsseldorf sowie über die Sitzung des Arbeitsausschusses ,,Fliegende Bauten" DIN 4112 berichtete der Bundesfachberater für Fahrgeschäfte, van der Ville, ausführlich. Der Bundesfachberater für Warenausspielun- gen, Weber, ergänzte die Ausführungen über die geplante Änderung der Spiel-Verordnung und teilte mit, daß nach der voraussichtlichen Verabschiedung durch den Bundesrat mit der Verkündung der geänderten Verordnung Anfang April zu rechnen ist. Bei den nachfolgenden Beratungen wurden neben den schon aufgeführten Problemen im wesentlichen noch folgende Problemkreise aus- führlich diskutiert: Platzverlegungen und Platzaufhebungen; die Schwierigkeit stichhaltiges Material zusammenzubekommen. Unterstützung der Schausteller bei der Unterbringung ihrer schulpflichtigen Kinder in Internaten während der Saison. Hierzu wurde angekündigt, daß der von Herrn Walldorf ausgearbeitete Fragebogen zur Er- fassung der schulpflichtigen Kinder in aller- nächster Zeit über den KOMET an die Kollegen verteilt werden wird. Frau Luci Kölsch (MdL), die zu einer kurzen Stipvisite zur HV-Sitzung gekommen war, gab einen kleinen Überblick darüber, wie das Problem der Unterstützung der schulpflichtigen Schaustellerkinder Rheinland-Pfalz gelöst worden ist, und teilte mit, daß der Landtag von Rheinland-Pfalz auf ihre Veranlassung hin beschlossen hat, die Schaustellerkinder mit den Schifferkindern gleichzustellen, was von allen Kollegen mit großem Beifall aufgenommen wurde. in Neben diesen Berufsfragen wurde noch über eine Reihe Organisationsfragen beraten und der Termin und Ort der Herbst-Hauptvorstands- sitzung festgelegt, wobei sich die Mehrheit des Hauptvorstandes für Köln, am 13./14. Nov. 1975, entschied. Die Sitzung wurde durch Präsident Wollen- schläger gegen 18.00 Uhr geschlossen. - Zu erwähnen wäre noch, daß der gastgebende Verband sich sehr viel Mühe gemacht hatte, den Kollegen den Aufenthalt in der Stadt Worms so angenehm wie möglich zu machen. So fand, wie schon erwähnt, am Vorabend ein Empfang beim Oberbürgermeister der Stadt Worms im Rathaus statt, und im Anschluß daran wurden die bereits angereisten Kollegen vom Verband Worms zu einer Weinprobe mit einem rustikalen kalten Büfett eingeladen. Nach Beendigung der HV-Sitzung luden die Wormser Kollegen nocheinmal zu einem Emp- fang, an dem neben Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Stadträten und Ver- tretern der Stadt auch noch der Oberbürger- meister erschien. Auf diese Weise konnten einige Probleme in etwas kleinerem Rahmen diskutiert werden und nach allgemeiner Auf- fassung der Gäste als auch Gastgeber wäre man sicher gerne noch länger zusammenge- blieben. Lach