Der Komet 4053 – Seite 8

Seite 6 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4053/20. 3. 75 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (0 2221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Einheitliche Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer in der EG nicht ab 1. 1. 1975 Die EG-Kommission hat mitgeteilt, daß sich die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Mehr- wertsteuern der Mitgliedstaaten nicht mehr zum 1. 1. 1975 habe ver- wirklichen lassen. Dies bedeutet, daß der Haushalt der Gemeinschaften für das Jahr 1975 noch nicht wie geplant teil- weise über die Mehrwertsteuer bis zu höchstens 1% der Gesamtbemes- sungsgrundlage finanziert werden kann. Gemäß Artikel 4 des Eigen- mittelbeschlusses v. 21. 4. 1970 muẞ in der Zwischenzeit der Beitrag der Mitgliedstaaten unter Zugrunde- legung des Anteils am Sozialpro- dukt berechnet werden. Die Kommission verweist jetzt be- reits darauf, daß das Inkrafttreten der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie von den Mitgliedstaaten nicht zum Vor- wand für eine Erhöhung der natio- nalen Mehrwertsteuersätze heran- gezogen werden darf. Die nationa- len Finanzbeiträge der Mitglied- staaten, die sie bisher aus dem na- tionalen Haushalt zahlen, würden nämlich wegfallen. Hausfrauen steht Unfallrente zu Hausfrauen, die durch einen Ver- kehrsunfall bleibende körperliche Schäden erleiden, steht eine Rente zu. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes hat der Allgemeine Deutsche Automobil- club (ADAC) in München hingewie- sen. In dem speziellen Fall beziffer- te das Gericht den Wert der Haus- arbeit auf 700 DM pro Monat. In dem von dem Gericht zu beurtei- lenden Fall handelte es sich um eine 62jährige Hausfrau, die un- schuldig in einen Verkehrsunfall verwickelt worden war und dabei einen komplizierten Beinbruch er- litten hatte. Trotz mehrmonatiger stationärer Behandlung war die Frau nicht mehr in der Lage, ihren Drei-Personen-Haushalt so wie vor dem Unfall zu versorgen. Der Bun- desgerichtshof konstatierte eine 100prozentige Erwerbsminderung und außerdem, auch der Auftrag der Hausfrau sei ein Beruf. Die Haftpflichtversicherung des an dem Unfall Schuldigen muß den Betrag von 700 Mark der Frau bis zur Vollendung des 75. Lebensjah- res zahlen (Aktenzeich. DAR 20/75). Vizepräsident Walter Weitmann: Referat zum Bundesverbandstag ,,Sorgen Sie dafür, daß dieses traditionsreiche Gewerbe auch in der Zukunft zum Wohle unse- res Volkes wachsen und gedeihen kann." Anläßlich der Kundgebung, die den 17. Bundes- verbandstag in Essen beschloß, hielt Vizepräsi- dent Walter Weitmann ein brillantes, fachlich bestens fundiertes und engagiert vorgetrage- nes Referat. Wir bringen hier in Fortsetzung seine hervorragenden Ausführungen, um sie auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (red.) Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Alle Wirtschaftsgruppen versuchen in bestimm- ten Zeitabständen gegenüber der Öffentlichkeit ihre Bedeutung, Sorgen und Nöte darzulegen. Dies um so mehr, als konjunkturelle Rück- schläge im Raum stehen, bei denen die einen mehr oder weniger hart betroffen werden. Die Großindustrie z. B. trat im vergangenen Jahr gleich mit der Forderung nach staatlicher Hilfe auf den Plan. Ihre Vertreter führten ins Feld, daß bei weiterer Konjunktur-Abschwächung mit Millionen Arbeitslosen zu rechnen sei. Die Vertreter der Gewerkschaften wiederum konterten, dies gäbe nur ihren langjährigen Forderungen recht, die paritätische Mitbestim- mung sei der einzige Garant für ein Funktio- nieren der Wirtschaft, ohne die enormen Risi- ken für die Arbeitsplätze, weil die Kapitals- eigner zu sehr den Profit und zu wenig den Wert der Arbeit sehen. - Eine weitere These gewann an Boden, nämlich die der Sozialisten, daß nur Planwirtschaft also Verstaatlichung das Dilemma beseitigen könne. Wiegt man nun alle Forderungen gegeneinan- der ab, so ist doch deutlich erkennbar, daß jede Seite aus der wenn auch traurigen Situation für sich das Beste machen wollte. Nun, meine Damen und Herrn, dies ist in einer Demokratie legitim, denn nicht zuletzt erleben wir dies seit Jahren bei der Deutschen Landwirtschaft. Nie- mand wird hier bezweifeln, daß man den Ver- tretern der Bauernverbände stets aufmerksam zuhörte, aber im Geheimen doch alles als nicht so dramatisch beurteilte. Nun meine ich, daß der Bürger erst dann die Tragweite eines Ge- schehens ganz erfaßt, wenn er selbst davon be- troffen wird. Die Schwierigkeiten der anderen werden nur mit halber Kraft ins Bewußtsein übernommen. Und was resultiert daraus? Die Allmacht des Staates wird in einer Weise ge- fördert, daß es selbst Politikern und Staatsdie- nern angst vor der auf sie zukommenden Ver- antwortung wird, weil sie dies zu meistern ein- fach überfordert sind. Deshalb sollte sich die Gesellschaft angewöhnen, dem anderen jeder- zeit tolerant gegenüberzustehen und Probleme nicht erst dann ernstzunehmen, wenn bereits das Chaos droht. Dann wäre es sicherlich auch nicht möglich, daß radikale Gruppen erfolg- reiche Verbreitung in Form von Sympathisan- ten in großer Zahl finden. Davon ausgehend, ist nun einmal die wirt- schaftliche Lage eines Landes die Grundfeste für die politische Haltung seiner Bürger. Dar- auf komme ich am Schluß meiner Ausführun- gen nochmals zurück. In diese Grundkonzeption sind auch wir, das Reise- u. Schaustellergewerbe, eingebettet und möchten entsprechend unserer Bedeutung als Wirtschaftsfaktor behandelt werden. Hier kom- me ich bereits zum Grundsatz meiner Ausfüh- rungen: Die Gewerbeordnung ist jetzt 105 Jahre alt, das Marktrecht ist im Titel IV der Gewerbe- ordnung geregelt. Die letzte Änderung dieses Titels IV geschah am 24. Mai 1968. Die damalige Verbesserung des Marktrechts diente in erster Linie der Erhaltung der Jahr-, Wochen- und Krammärkte. Allerdings ließ es der Gesetz- geber nicht aus, dafür zu sorgen, daß die All- macht dieser Entscheidung stets in Händen der Behörden blieb. Zwar sorgte er dafür, die Entscheidungsgewalt in mehrere Stufen auf höhere, mittlere und un- tere Verwaltungsbehörden zu übertragen, doch auch hier blieb die alte Form unangetastet, daß ja niemand in seinen bisherigen Machtbefug- nissen beschnitten wurde. Denkt man aller- dings an die Tendenzen, vor dem Mai 1968, wo Jahrmärkte, Messen und Volksfeste oft unter allen Umständen dem Verkehr und sehr oft auch der Konkurrenz im Wege standen, so war die neue gesetzliche Lage immerihn ein beacht- licher Fortschritt. Damals lebten die Bürger mehrheitlich in der Vorstellung, das Kraftfahr- zeug und in erster Linie das Auto sei ein un- trügliches Indiz für Wohlstand, und deshalb sei dem Verkehr in jeder Phase Vorrang einzuräu- men. Warnungen von unserer Seite, der Ver- kehr werde zuerst die großen, langsam, aber sicher die mittleren wie auch die kleinen Städ- te bürgerfeindlich machen, blieben ungehört. Unter diesem Aspekt war also die Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung damals ein Eckpfeiler, altes Kulturgut und Brauchtum dem Volk zu erhalten. Die Entwicklung kam dann