Der Komet 4053 – Seite 9

Nr. 4053/20. 3. 75. aber sehr schnell wieder in anderer Richtung voran, nachdem einige größere Städte der Bun- desrepublik unter richtiger Einschätzung der Sachlage ihre City zu Fußgängerzonen ausbau- ten und den Moloch Verkehr dort ganz ver- bannten. Dies war die Signalwirkung, daß eine bürgerfreundliche Stadt nur dann gedeihen kann, wenn die Stätten der Begegnung erhal- tenbleiben. Daß hierzu in erster Linie tradi- tionelle Jahrmärkte, Messen und Volksfeste ge- eignet erschienen, war nur noch eine Frage der Zeit. Diese Erkenntnis müßte aber auch voraus- setzen, daß bei der Organisation und allen da- mit zusammenhängenden Fragen diejenigen beteiligt werden, die in erster Linie dafür sor- gen, daß es solche Stätten der Begegnung noch gibt, das Reise-, Markt- u. Schaustellergewerbe. Dies ist die Grundlage, auf der wir die Forde- rung der verantwortlichen Mitwirkung" in al- len Jahrmarktfragen erheben. Deshalb setzen wir alles daran, bei der nun an- stehenden großen Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung entsprechende gesetzliche Verankerungen zu erreichen. Wir meinen, Poli- tiker wie Behörden sollten dieser unserer For- derung dankbar gegenüberstehen, denn letzt- lich bieten wir unsere Erfahrung, Wissen und Können zum Nutzen dieser traditionellen Ver- anstaltungen an. Lassen Sie mich hier detailliert auf die Erörte- rungen der beteiligten öffentlichen Hand und der berufsständischen Verbände eingehen. Wir erstreben eine Änderung im Sinne einer Ver- besserung der derzeitigen Rechtslage. Hauptgesichtspunkte sind dabei: 1. Die Erweiterung des Katalogs der Gegen- stände des Wochenmarktes; 2. die klare Definierung der Markttypen; 3. die behördliche Festsetzung der Märkte einschließlich der Verpflichtung der Markt- träger zur Durchführung der festgesetzten Märkte; 4. die einheitliche Regelung d. Platzzuteilung; 5. die einheitliche Gestaltung der Erhebung der Marktvergütungen, und schließlich und besonders 6. die Einschaltung der Dienstleistungen des Vergnügungsgewerbes i. den Marktverkehr - einschließl. der Erhaltung, Ersatzbeschaf- fung u. Neuschaffung von Volksfestplätzen sowie die verantwortliche Mitwirkung der Marktbeschicker bei der Gestaltung des Marktwesens oder des Marktverkehrs, wie ihn die Gewerbeordnung in Titel IV nennt. Was ist nun inzwischen geschehen oder -kon- kreter gefragt zu welchen Rechtsänderungen oder Vorschlägen für eine solche Änderung ha- ben die genannten Erörterungen geführt. Durch Gesetz vom 24. Mai 1968 wurden den Be- strebungen, die behördliche Festsetzung der Märkte zu verbessern und die Erweiterung des Katalogs der Gegenstände der Wochenmärkte zu ermöglichen, durch Änderung der §§ 65 und 66 der Gewerbeordnung entsprochen. Damit wurden zwei der vorgenannten Anliegen der berufsständischen Verbände (von diesen dank- bar anerkannt) teilweise Rechnung getragen. Die Erledigung der übrigen vorgenannten An- liegen wurde mit dem Hinweis vertagt, daß sie im Zuge einer Neufassung des Titels IV weiter erörtert und geregelt werden sollte, wobei und das muß hier besonders betont werden allseits Übereinstimmung darüber bestand, daß eine Verschlechterung der derzeitigen Rechts- lage nicht in Betracht käme. Nunmehr liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ti- tels IV vor. Vergleichen wir die in ihm vorge- sehene Rechtslage mit der z. Zt. nach Titel IV der Gewerbeordnung geltenden, so sehen wir, daß er unseren geäußerten Wünschen und Er- wartungen nicht entspricht. Hierzu darf folgendes als bekannt voraus- gesetzt werden: Am 19. 6. 1974 leitete der Herr Bundesminister für Wirtschaft uns den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV d. Gewerbeordnung >>DER KOMET« PIRMASENS mit der Einladung zu einer Anhörungsbespre- chung am 25. 7. 1974 zu. Hierzu bleibt zu bemer- ken, daß diese Einladung ohne vorherige Un- terrichtung über den Sachstand und ohne eine nach Lage der Dinge durchaus mögliche und wohl auch zu erwartende vorherige Erörterung einzelner Fragen geschah. Dies ist beachtlich, wenn man nicht übersieht, daß unser Vorstand seit Jahren für den Stand der Dinge reges In- teresse bekundet hat. Der Gesetzentwurf wur- de allen Landesverbänden zur Stellungnahme übersandt. Das Ergebnis wurde dem Bundes- wirtschaftsministerium zugeleitet. In der An- hörungs-Besprechung am 25. 7. 1974, ebenfalls im Bundeswirtschaftsministerium, wurden die in diesen Stellungnahmen enthaltenen Beden- ken gegen den Gesetzentwurf im einzelnen be- gründet und ergänzt. Die Besprechung hinterließ bei den Teilneh- mern allerdings den Eindruck, daß das Bundes- wirtschaftsministerium wenig, um nicht zu sa- gen gar nicht geeignet sei, den vorgetragenen Wünschen Rechnung zu tragen. (wird fortgesetzt) Zu den kommenden Änderungen im Spielrecht Die steigenden Preise und die schon erfolgten oder noch drohenden Erhöhungen von Verwal- tungsgebühren und Platzgeldern wirken sich für das Schaustellergewerbe dort besonders ungünstig aus, wo durch Gesetz oder Verord- nung Festpreise bestehen und das Gewerbe nicht wie sonst in der Wirtschaft die Möglich- keit hat, auf angemessene Erhöhungen der Preise der Waren oder der gewerblichen Lei- stungen auszuweichen. Dies trifft u. a. bei den Spielbetrieben zu, die seit langem an feste Höchsteinsätze und durch Begrenzung der Ein- kaufspreise der Gewinne in der Kalkulation gebunden sind. Das Bundeswirtschaftsministe- rium hat dankenswerterweise diese schwierige Situation erkannt und will soweit dies ohne Zustimmung anderer Ressorts möglich ist - verhältnismäßig schnell helfen. Durch eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Veranstaltung unbedenklicher Spiele soll der Verordnungsentwurf liegt bereits den Ausschüssen des Bundesrates vor die in den Anlagen 2 und 3 der erwähnten Ver- ordnung genannten Spiele - - für 1. die Höchstgrenze der Gestehungskosten für Gewinne von 15,- auf 30,- DM angehoben werden und 2. die bisher geltende Höchstgrenze für Spiel- einsätze überhaupt entfallen. Die Vorteile dieser Änderungen sind offensicht- lich. Das Wirtschaftsministerium ist auch der Auffassung, daß die bisher geltenden Höchst- grenzen der Gestehungskosten für Gewinne und der Spieleinsätze angesichts der Preis- und Kostenentwicklung als überholt anzusehen sind. Das Schaustellergewerbe kann es nur be- grüßen, wenn das Ministerium aus dieser Er- kenntnis heraus die entsprechenden Kon- sequenzen gezogen hat. So sehr dies zu begrüßen ist, darf allerdings nicht übersehen werden, daß zunächst nur die Spielunternehmer begünstigt sind, die für ihre Spielgeräte nicht der Zulassung der Physika- lisch-Technischen Bundesanstalt bedürfen. Das bedeutet, daß für die unter die §§ 12 und 13 der Spielverordnung fallenden mechanisch betrie- benen Spielgeräte die gleichen Erleichterungen geschaffen werden müssen, damit im gesamten Spielgewerbe völlige Chancengleichheit be- steht. Daß dies aus verschiedenen rechtlichen und spieltechnischen Überlegungen nicht in einem Akt gleichzeitig mit der Änderung der sog. Unbedenklichkeits-VO geschehen konnte, erscheint verständlich. Wir hoffen, daß auch die §§ 12 und 13 der Spielverordnung möglichst bald die jetzt notwendige Fassung erhalten. Auch hier hat die HAGD bereits einen entspre- chenden Antrag betr. Änderung der Spielver- ordnung gestellt. Dr. Rother Seite 7 Aktuelle HAGD-Meldungen Bremsen der,,Brummer" werden häufiger geprüft zu Vom 1. Jan. 1975 an wird die Pflicht Sonderuntersuchungen der Bremsen für eine Reihe von Nutz- fahrzeugen erheblich erweitert. Zu diesem Termin unterliegen be- stimmte Lastkraftwagen, Zug- maschinen, selbstfahrende Arbeits- msachinen und zulassungspflichti- ge Anhänger der Untersuchungs- pflicht bereits bei einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 Ton- nen (bisher bei mehr als 9 t). An folgenden Fahrzeugen müssen, wie die Vereinigung der Techni- schen Überwachungsvereine (Vd- TÜV) in Essen mitteilt, diese Brem- sen-Sonderuntersuchungen späte- stens alle 12 Monate vorgenommen werden. 1. Lastkraftwagen mit einem zu- lässigen Gesamtgewicht von mehr als 6t; 2. Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchst- geschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 6 t; 3. selbstfahrende Arbeitsmaschi- nen (z. B. Kran- oder Abschlepp- wagen) mit einer durch die Bau- art bestimmten Höchstgeschwin- digkeit von mehr als 20 km/h (d. h. Arbeitsmaschinen mit eige- nem amtlichen Kennzeichen) und einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 6 t; 4. zulassungspflichtige Anhänger mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 6t und 5. Fahrzeuge, die der Personen- beförderung dienen, mit mehr als 8 Fahrgastplätzen (Kraft- omnibusse), und zwar ohne Rücksicht auf das zulässige Gesamtgewicht und die Brems- art. Gefahrguttransport im Elbtunnel Von 6.00 bis 22.00 Uhr dürfen durch den neuen Elbtunnel keine gefähr- lichen Güter transportiert werden. Ausnahmegenehmigungen werden lediglich für Heizöl u. Dieselkraft- stoff erteilt. Zuständig ist hierfür das Hamburger Polizeiverkehrsamt, 2 Hamburg 36, Anschläger Weg 100, Tel. 25 79 56 66. Die Fahrzeuge sind dann zusätzlich zu den orange- farbenen Warntafeln vorn und hin- ten durch eine schwarz-weiß schraf- fierte Tafel zu kennzeichnen. Volle Ansprüche auch bei Kurzarbeit Nach einer Meldung der FAZ vom 9. Jan. 1975 brauchen Kurzarbeiter keine Minderung ihrer Ansprüche an die Sozialversicherung zu be- fürchten. Obwohl das Kurzarbeiter- geld niedriger ist als der normale Arbeitslohn, werden die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nach dem ur- sprünglichen Verdienst bemessen. Darauf haben die Ersatzkassenver- bände in Hamburg hingewiesen. Den Sozialversicherungsbeitrag, der während der Kurzarbeit fällig wird, tragen der Arbeitgeber und das Arbeitsamt.