Der Komet 4053 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4053/20. 3. 7 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Die Steuerreform Alleinstehende Frauen mit Kindern begünstigt Kindergeld/Haushaltsfreibetrag / Zusatz-Frei- betrag bei auswärtiger Unterbringung / Kirchen- steuer-Senkung / Zusatz-Höchstbetrag / Prämien- satz-Erhöhung usw. Die Steuerreform ist am 1. Januar 1975 in Kraft getreten. Sie brachte einigen Personengruppen Nachteile (etwa Doppelverdienern"), vielen aber Vorteile. Eine davon ist die Gruppe der Alleinstehenden mit Kindern im Regelfall also die alleinstehende Frau mit Kind (oder Kindern), sei es die ledige, getrennt lebende oder geschie- den Frau. Für sie gibt es das Kindergeld vom Arbeitsamt (50,- DM für das erste, 70,- DM für das zweite, 120,- DM für das dritte und jedes weitere Kind). Wegge- fallen sind dafür steuerliche Freibeträge. Das neue Kindergeld bringt aber mehr als diese Frei- beträge; neben dem Kindergeld einen „,Haushaltsfrei- betrag" von 3 000 DM pro Jahr (bisher 1 200 DM). Für den Anspruch genügt ein Kind. Mit diesem Haushaltsfreibetrag soll die Benachteiligung der Alleinstehenden mit Kindern, die in ihren Le- bensverhältnissen denen einer Familie ähnlich sind (sogenannte Halbfamilien), gegenüber den Ehegatten mit Kindern - die nach dem günsti- gen Splittingverfahren" Steuern zahlen ge- mildert werden. Der 3000 DM-Freibetrag ist in der Lohnsteuertabelle (Steuerklasse II) bereits berücksichtigt. Er stellt die Alleinstehenden mit Kindern bis zu einem Jahreseinkommen von 20 000 DM verheirateten Personen gleich, die nach dem Splitting-Tarif besteuert werden; - - bei auswärtiger Unterbringung des Kindes einen besonderen Freibetrag von jährl. 1200 DM. Voraussetzung: Es muß Anspruch auf Kinder- geld bestehen; on wenn das Kind 27 Jahre alt geworden ist: statt des Kindergeldes den Freibetrag für Unter- haltsaufwendungen von 3000 DM (bisher 1200 DM). In bestimmten Fällen wird das Kindergeld allerdings auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt, dann zum Beispiel, wenn das Kind seine Berufsausbildung noch nicht abschließen konnte, weil ein Studienplatz nicht zur Verfügung stand; - eine Senkung der Kirchensteuer (die bereits in der Steuentabelle berücksichtigt ist); - den erhöhten Zusatz-Höchstbetrag für die Be- rücksichtigung von Bauspar- und Versicherungs- beiträgen (pro Kind: 600 DM im Jahr; für weitere 600 DM Vorsorgeaufwendungen sind weitere 300 DM abzugsfähig); eine Erhöhung der Verdienstgrenze, bis zu der die staatliche Sparprämie gezahlt wird, um 1800 DM je Kind (für die Alleinstehende selbst beträgt dieser Grenzwert 24 000 DM im Jahr); eine Erhöhung des Prämiensatzes von 2 Pro- zent je Kind für die Sparprämien (bei Sparver- trägen zusätzlich zu den 20 Prozent Sparprämie; bei Bausparverträgen zusätzlich zu den 23 Pro- zent Bausparprämie); - eine Vergünstigung bei der Berücksichtigung von bestimmten außergewöhnlichen Belastun- gen" (zum Beispiel Scheidungskosten, Krankheits- kosten). Der geltend gemachte Aufwand wind um eine zumutbare Eigenbelastung" gekürzt. Macht der Kürzungsbetrag für eine Ledige zum Beispiel 7 Prozent des zu versteuernden Jahres- gehaltes aus, so beträgt er für eine Ledige mit einem Kind nur 3 Prozent. Noch etwas Grundsätzliches: Die steuerlichen Vergünstigungen werden jetzt nur noch einem Elternteil zugebilligt. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Wenn ein Autofahrer auf Privatgelände seinen Wagen so vor eine Garage stellt, daß der Be- nutzer der Garage mit seinem Auto nicht mehr herauskommt, so kann gegen den rücksichtslo- sen Zeitgenossen kein Bußgeld wegen Versto- Bes gegen die Straßenverkehrsordnung verhängt werden. Diese Verkehrsordnung regelt nur den Verkehr auf oder an öffentlichen Straßen und Plätzen, die dem Verkehr gewidmet oder jeder- mann zugänglich sind. Dem Behinderten bleiben in solchen Fällen nur die Abwehrmittel des pri- Ivaten Rechts. Der Vorrang, den der Fußgänger am Zebrastrei- fen genießt, wird nicht dadurch begründet, daß er seine Absicht, die Straße zu überqueren, durch ein Zeichen dem Autofahrer zu erkennen gibt. Vielmehr reicht es aus, wenn seine Absicht in irgend einer Weise für den Kraftfahrer erkenn- bar ist. Eine sofortige Benutzungsabsicht und da- mit ein absoluter Vorrang des Fußgängers ist aber schon dann anzunehmen, wenn ein Fuß- gänger zügig auf den Überweg zugeht und dort wartet. Ein kurzes Verharren ist kein eindeutiges Anzeichen für den Kraftfahrer, daß der Fußgän- ger warten und ihm den Vortritt lassen wolle. Ein unfallgeschädigter Autofahrer muß darauf bedacht sein, den Schaden so gering wie mög- lich zu halten. Wer mit dem eigenen Wagen täg- lich nur vier Kilometer Wegestrecke zurücklegt, kann nicht für die Zeit, da das Auto in der Werk- statt steht, einen teuren Mietwagen nehmen. Hin- gegen bedeutet bei einer durchschnittlichen Ta- gesstrecke von 35 Kilometern die Anmietung eines Pkw's keinen Verstoß gegen die Schadens- minderungspflicht. Die Mißbrauchsgrenze liegt bei einem Tagesdurchschnitt von ca. 20 Kilome- tern. Hat ein Arbeitgeber Anlaß zu zweifeln, ob er in der Lage sein werde, die in absehbarer Zeit fäl- ligen Löhne und Gehälter auszuzahlen, so muß er vor Abschluß neuer Arbeitsverträge die Be- werber auf diesen Umstand hinweisen, soweit er nicht seine Zahlungsschwierigkeiten als bekannt voraussetzen kann. Die Kinder werden auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragen, bei dem das Kind mit Wohnung gemeldet ist. -Ist das Kind im Laufe des Kalenderjahres erst in der Wohnung der Mutter und später in der Wohnung des Vaters gemeldet (oder umge- kehrt), so wird das Kind auf der Lohnsteuerkarte desjenigen bescheinigt, in dessen Wohnung es im Kalenderjahr zuerst mit Wohnung gemeldet war. -Ist das Kind weder in der Wohnung der Mut- ter noch in der Wohnung des Vaters gemeldet, etwa weil es in einem Heim lebt, so wird es der Mutter zugeordnet. Der Vater erhält die Ein- tragung auf der Lohnsteuerkarte nur dann, wenn er durch eine Bescheinigung des Jugendamtes nachweist, daß das Kind zu seinem Haushalt ge- hört. Dieselben Grundsätze gelten übrigens auch für die Entscheidung, ob ein nichteheliches Kind auf der Lohnsteuerkarte des Vaters oder der Mutter eingetragen wird. Am Steuer Gerechtere Geldstrafen für Verkehrssünder (gri).. - Mit dem 1. Januar 1975 sind eine Reihe von Gesetzesvorschriften in Kraft getreten, die auch den Autofahrer betreffen. Wer bei einem Verkehrsunfall schuld daran ist, daß sich die Be teiligten verletzen oder daß gar einer ums Le ben gekommen ist, muß nach wie vor mit Geld strafen rechnen. Diese werden aber nicht mehr wie in der vergangenen Zeit, mehr oder weniger über den Daumen gepeilt festgesetzt. Vielmehr wird die Schuld nach Tagessätzen geahndet nämlich danach, wieviel der angeklagte Auto fahrer in etwa pro Tag verdient. Es soll auf diese Weise dafür gesorgt werden, daß die Strafe jeden gleich hart trifft. Beim ganz Armen wird angenommen, daß e mindestens zwei DM pro Tag einnehmen kann. Beim Krösus unterstellt man, daß sein Tagesver- dienst bis zu 10 000 DM reicht. Die Mindeststrafe sind fünf Tagessätze. Also wird der Sozialhilfe- empfänger für seine Verfehlung mit mindestens zehn DM zur Kasse gebeten. Theoretisch könnte man dem Industrieboß, der im Gelde schwimmt, für eine besonders grobe Verfehlung im Straßen- verkehr 360 mal 10 000 DM = 3 600 000,- DM Strafe zudiktieren. Soviel wird die Staatskasse wohl kaum verlan- gen, weil neben den wirtschaftlichen auch die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berück- sichtigen sind. Wie bisher braucht aber der Angeklagte, der zu Beginn der Verhandlung nach seinen wirtschaft- lichen Verhältnissen befragt wird, hierüber keine Angaben zu machen. Er kann dazu schweigen oder vage erklären, diese seien in Ordnung. Es ist dann Sache des Richters, die Tageskasse des vor ihm stehenden Sünders zu schätzen. Wenn er einen Mercedes 250 SE fährt, wird er dem Ge- richt nicht glaubhaft machen können, daß er pro Tag nur 20 DM verdiene. Übrigens: Ratenzahlungen bei der Gerichtskasse sind nach wie vor möglich. Der Angeklagte, der sieht, daß der Stab über ihn gebrochen werden wind, sollte sofort im Schlußwort darum bitten, daß man ihm gestatte, eine Geldstrafe auf Stot- tern abzutragen. * Mancher Verkehrssünder, dem wegen einer er- heblichen Miẞachtung der Verkehrsvorschriften ein Fahrverbot auferlegt wurde, wollte auf je- den Fall seinen Wagen weiter benutzen. Als die Beamten ihm die Papiere abverlangten, behaup- tete er der Wahrheit zuwider, er habe das Do- kument verloren und finde es nicht mehr. Er fuhr dann weiter und zeigte bei den Kontrollen den Führerschein her, der angeblich verschwunden war. So hatte er eine große Chance, ungescho- ren davonzukommen. Solche Manipulationen will man künftig unter- binden. Nach einer Gesetzesänderung, die am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist, hat der Auto- fahrer, dessen Führerschein oder Fahrausweis nach Rechtskraft des angeordneten Fahrverbots wegen nicht freiwilliger Herausgabe beschlag- nahmt worden ist und bei ihm nicht vorgefunden werden konnte, verpflichtet, auf Antrag der Voll- streckungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Führerscheins oder Fahrausweises abzuge- ben. Wenn er hier die Unwahrheit sagt und später festgestellt wird, daß er doch den Führer- schein hatte, wind er noch zusätzlich wegen Ab- gabe einer falschen Erklärung an Eides Statt strafrechtlich belangt. (gri)