Der Komet 4053 – Seite 5

Nr. 4053/20.3. 75 Von 1978 an: 6% Zinsen auf die Steuern Die Abgabenordnung ist im Endspurt 1 Bonn (np). Spätestens bis zum 1. Januar 1978 strebt der Deutsche Bundestag die volle Ver- zinsung von Steuerrückständen und -über- schüssen im Steuerrecht an. Das bedeutet nicht nur, daß von diesem Zeitpunkt an alle Steuer- minderzahlungen verzinst werden, sondern daß auch die Steuerzahler, die aufgrund der falschen Wahl der Steuerklasse zuviel Geld entrichtet haben, ihre Überzahlungen Staat verzinst bekommen; eine staatliche ,,Sparkasse" sozusagen. vom Allerdings stoßen diese Pläne, die im Rahmen der längst fälligen Reform der Abgabenord- nung verwirklicht werden sollen, bisher noch auf große Schwierigkeiten. Zur Zeit sind die Finanzämter noch nicht in der Lage, derartige Zinszahlungen zu berücksichtigen. Der Bun- destag strebt jedoch an, mit der Verabschie- dung der Abgabenordnung die Auflage an die Länder zu verbinden, bis zum 1. Januar 1978 die kassenmäßigen Voraussetzungen für eine Verzinsung zu schaffen. Im Bundesfinanzministerium wird geschätzt, daß eine derartige Verzinsung dem Staat eine runde Milliarde Mark mehr bringen wird. Da- von müssen allerdings noch die Zinsen für zu- viel bezahlte Steuern abgezogen werden. Al- lerdings steht ebenfalls noch nicht fest, wie hoch dieser Zinssatz sein könnte. Mehrfach wurde erwogen, ihn mit dem Diskontsatz gleichzusetzen. Diese Regelung leidet jedoch darunter, daß der Diskontsatz in letzter Zeit sehr häufig entsprechend der Konjunkturlage wechselte. Deshalb hat das Bundesfinanzmini- sterium jetzt einen einheitlichen Steuersatz von sechs Prozent vorgeschlagen. Offen ist im Rahmen der Abgabenordnung auch die Behandlung des Themas Sport und der für ihn zu gewährenden Steuervergünsti- gungen. Nach dem letzten Stand der Dinge soll eine Steuerbefreiung für den gesamten Sport mit Ausnahme d. Berufssports eingeführt wer- den. Jochen Rau Begünstigung der Rentner und Pensionisten - NUR-Rentner jetzt praktisch steuerfrei - Die Neufassung des Einkommensteuergeset- zes vom 5. September 1974 bringt vorwiegend Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen nicht unerhebliche finanzielle Vorteile. In die- sem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, daß das Gesetz Personen, die zur Be- streitung ihres Lebensunterhaltes ausschließ- lich oder fast ausschließlich auf Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung angewie- sen sind, sogenannte NUR-Rentner, durch eine erhebliche Erhöhung des Grundfreibetrags in den meisten Fällen von der Einkommensteuer völlig freistellt. Renten aus der gesetzlichen Rentenversiche- rung sind nämlich nicht, wie vielfach irrtüm- lich angenommen wird, von Natur aus einkom- mensteuerfrei, sondern zählen vielmehr zu den steuerpflichtigen „Sonstigen Einkünften" im Sinne des Einkommensteuergesetzes (§ 22). Diese Renten werden jedoch nicht in voller Höhe, sondern nur nach einem bestimmten v. H.-Satz, dem sog. Ertragsanteil, versteuert, der sich nach dem Lebensalter des Rentners bei Beginn der Rente richtet und für die ge- samte Laufzeit der Rente bestehen bleibt. Die Einzelheiten sind in § 22 des Einkommen- steuergesetzes tabellenmäßig festgelegt. Beginnt die Rente z. B. mit dem 50. Lebens- jahr, ist der zu versteuernde Ertragsanteil 34 % des Rentenbetrages. Wird die Rente erst vom 60. Lebensjahr an bezogen, beläuft sich der Ertragsanteil nur noch auf 25 %. Setzt die Rente erst mit dem 65. Lebensjahr ein (Beginn >>DER KOMET« PIRMASENS Kindergeld und Kirchensteuer Mit der ab 1. 1. 1975 durch die Arbeitsämter übernommenen Auszahlung des Kindergeldes geht für die meisten Arbeitnehmer mit Kind eine Erhöhung des Lohnsteuerbetrages einher. Damit sie jedoch nun nicht auch noch mehr Kirchensteuer als früher entrichten müssen, wird für die Berechnung der Kirchensteuer der Lohnsteuerbetrag entsprechend gekürzt. Damit ist nun aber keineswegs gesagt, daß zukünftig weniger Lohnsteuer gezahlt zu wer- en braucht. Lediglich der Ausgangspunkt für die Kirchensteuerberechnung liegt niedriger. Der Kürzungsbetrag beträgt bei Steuerklasse II und III für das erste Kind DM 600,-, für das erste und das zweite Kind zusammen DM 1440 und für jeges weitere Kind nochmals DM 1440 jährlich, führt also bei einem Kirchensteuer- satz von z. B. 10 % zur Ersparnis von 60,- DM bzw. 144,- DM oder einem Vielfachen davon im Jahr. Es lohnt sich also weiterhin, auf die rich- tig eingetragene Zahl der Kinder auf der Lohn- steuerkarte zu achten. In Steuerklasse IV ist der Kürzungsbetrag nur halb so hoch, da er bei den Ehegatten abgezogen wird-pro Fa- milie ist er dann aber wieder gleich dem der anderen Steuerklassen. Wichtig für Alleinstehende mit Kindern ist in diesem Zusammenhang noch, zu wissen, wem die Kinder zugerechnet werden, da sie in Steuerklasse II einen Freibetrag von 3000 DM (statt bisher 1200 DM) erhalten. War es bisher möglich, daß beide Elternteile einen Freibetrag bekommen konnten, so wird das Kindergeld jetzt nur noch an ein Elternteil gezahlt, eben- so kann nur ein Elternteil die günstigere Steuerklasse II beanspruchen. Ab Anfang die- ses Jahres ist es der Elternteil, bei dem das Kind am 1. Januar eines jeden Jahres mit Hauptwohnung gemeldet war. Ist das Kind bei keinem Elternteil mit Hauptwohnung gemel- det, so wird es der Mutter zugerechnet, es sei denn, der Vater kann durch eine Bescheinigung des Jugendamtes nachweisen, daß das Kind zu seinem Haushalt gehört. des normalen Altersruhegeldes), beträgt der Ertragsanteil sogar nur 20 %. Der Ertragsan- teil ist also um so geringer, je höher das Le- lensalter des Rentners bei Beginn der Rente ist. Der zu versteuernde Ertragsanteil vermin- dert sich außerdem noch um einen Pauschbe- trag für Werbungskosten in Höhe von jährlich 200,- DM. Beziehen beide Ehegatten Renten, kann jeder von ihnen den Werbungskosten- pauschbetrag in Anspruch nehmen. Beispiel: Ein alleinstehender 65jähriger Rent- ner ohne weitere steuerpflichtige Einkünfte erhält ein monatliches Altersruhegeld von 1200,- DM. Die Jahresrente beträgt also 14 400 Mark, der zu versteuernde Ertragsanteil (20%) 2880 DM. Nach Abzug des Werbungskosten- pauschalbetrags 200 DM) verbleiben steuer- pflichtig 2680 DM, ein Betrag, der sich noch um den Altersfreibetrag (720,- DM) und etwaige Sonderausgaben und außergewöhnliche Bela- stungen verringert. Aber auch ohne diese Ab- züge hätte der Rentner keine Steuer zu zah- len, da nach der Neufassung des Einkommen- steuergesetze der jährliche Grundfreibetrag ron bisher 1680 DM auf 3029 DM erhöht wurde. Für private Leibrenten und Renten aus priva- ten Versicherungen gilt diese Ertragsanteil- Besteuerung nach § 22 des Einkommensteuer- gesetzes ebenfalls, dagegen nicht für Ruhegel- der und andere Bezüge aus früheren Arbeits- oder Dienstverhältnissen, also für Zuwendun- gen, die in der Regel von ehemaligen Arbeit- gebern oder öffentlichen Dienstherren gemacht werden. Jedoch räumt das neue Einkommen- steuergesetz den Empfängern von Versor- gungsbezügen ebenfalls nicht unerhebliche Steuervorteile gegenüber der früheren Rege- lung ein. Während von diesen Bezügen bisher KOMET-Österreichreportage: Von Drachenfliegern, Wirtschaft und Volksfesten Seite 3 In Kössen (Tirol), das am Fuße des Kaisergebir- ges liegt, wird vom 12. bis 23. März die 1. Welt- meisterschaft im Alpin-Drachenflug durchge- führt. Diese aufsehenerregende Konkurrenz besteht aus Zeit- und Zielfliegen, wobei Höhen- unterschiede bis zu tausend Meter zu überwin- den sind. Die Flughöhe am Drachen beträgt im Durchschnitt 150 Meter über dem Erdboden. Als zusätzliche Qualifikation müssen die Drachen- flieger bei der Landung noch Ski laufen kön- nen. Es haben sich bisher Teilnehmer aus vier- zehn Nationen zur Weltmeisterschaft angemel- det. Hier weitere Nachrichten, die von Inter- esse sind: 3.-11. 5. Graz: Südost-Frühjahrsmesse 22.-29. 5. Krems: Österreichische Weinmesse 25.-29. 6. Wieselburg/NO.: Große Landwirt- schaftsmesse, verbunden mit ,,Wieselburger Volksfest" 9.-17. 8. Hollabrunn/NO.: Weinlandmesse, verb. mit „Hollabrunner Volksfest" 13.-17. 8. Freistadt/OO.: Mühlviertel-Messe mit Volksfest 23.-31. 8. Krems: Niederösterreichische Landesausstellung, verbunden mit ,,Wachauer Volksfest" 4.-15. 2. 1976 Innsbruck: Olymp. Winterspiele Und wofür sich Fieranten und Schausteller viel- leicht interessieren, sind Firmenanschriften österreichischer Unternehmen, die Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland suchen: Trachten- u. Souvenirschmuck sowie Geschenk- artikel: Firma AUSTRIA-SCHMUCK, Walter Beer, A 6600 Reutte/Tirol, Postfach 64; ,,Aquaflor"-Blumenbehälter: Firma A. Hoch- leutner, A 1234 Wien, Perfektastraße 69; Damenblusen, Trachtenblusen: Fa. W. Hering, A 5110 Oberndorf/Salzburg; Modeschmuck: Firma D. Bakalarz-Zakos, A 1237 Wien, Haselbrunner Straße 8. H. R. B. allgemein nur 25 v. H., höchstens jedoch 2400,- DM je Kalenderjahr steuerfrei waren, bleiben jetzt 40 v. H., höchstens jedoch 4800,- DM im Veranlagungszeitraum steuerfrei. Beispiel: Eine alleinstehende 65jährige Witwe ohne weitere steuerpflichtige Einkünfte erhält ein Witwengeld von monatlich 500,- DM oder jährlich 6000,- DM. Von diesem Betrag bleiben 40 %, d. s. 2400 DM, steuerfrei. Somit sind nur 3600 DM zu versteuern. Dieser Betrag fällt al- lein schon infolge weiterer Verringerung durch den Altersfreibetrag (720 DM) unter die Steuer- grenze von 3029 DM. Bei Versorgungsbezügen aus privaten Dienstverhältnissen, soweit sie nicht für Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ge- zahlt werden, ist Voraussetzung für die Ge- währung des 40%igen Steuerfreibetrages im Rahmen der Höchstgrenze, daß das 62. Le- bensjahr vollendet wurde. Hat ein Rentner oder ein Pensionist außer der Rente oder der Pension noch andere Einkünfte, z. B. aus Vermietung, Kapitalvermögen oder aus selbständiger Arbeit, ist er in der Regel mit sämtlichen Einkünften einschließlich dem steuerpflichtigen Teil der Rente oder Pension zur Einkommensteuer zu veranlagen und hat bei Überschreitung der Freigrenzen Einkom- mensteuer zu zahlen. Nach § 3 des Einkommensteuergesetzes sind u. a. steuerfrei Leistungen aus einer Kranken- versicherung und aus der gesetzlichen Unfall- versicherung sowie Bezüge, die aufgrund ge- setzlicher Vorschriften an Kriegsbeschädigte oder Kriegshinterbliebene oder als Ausgleichs- leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz oder zur Wiedergutmachung nationalsoziali- stischen Unrechts gezahlt werden. Dr. F. Stumpf