Der Komet 4056 – Seite 11

Nr. 4056/20. 4.75 ja, werden diese vom Verband ausgeräumt, der auch die Betreuung der Mitglieder durchführt . GR.: Welche Wünsche haben Sie, Herr Präsi- dent Winter, für Ihren Verband und Ihre Mit- glieder für die Zukunft? Sind noch Städte und Gemeinden, die Schwierigkeiten mit den Wo- chenmärkten machen? Haben Sie noch Erwei- terungswünsche? A. W.: Schwierigkeiten mit Krammärkten be- stehen weniger, doch wäre es wünschenswert, wenn auf den noch bestehenden reinen grünen Märkten Waren aller Art angeboten werden dürften. Wir hätten zwischen Saar, Rhein und Mosel noch manche Wünsche, in erster Linie, was die Beschickung der grünen Märkte be- trifft, insbesondere an der Saar in den Städten Dillingen, Merzig, Saarlouis, St. Wendel und St. Ingbert. Auf diesen Märkten müßte auch im Interesse der Verbraucher der Verkauf von Waren aller Art zugelassen werden. GR.: Wie sehen Sie die Zukunftschancen des ambulanten Handels in der Bundesrepublik? A. W.: Nach meiner Ansicht wird das traditions- reiche Marktgewerbe auch in Zukunft seine Stellung im Handel behaupten, bedingt da- durch, daß der persönliche Kontakt mit dem Verbraucher und die preisgünstigen Waren- angebote dafür Garant sind. GR.: Wie uns bekanntgeworden ist, wurden Sie am 24. Januar 1975 zum stellvertretend. Bundes- vorsitzenden der Fachgruppe II in der Haupt- vereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland (HAGD) gewählt. Welche Aufgabe hat diese Fachgruppe? A. W.: Die Fachgruppe II der HAGD ist der Zu- sammenschluß aller Warenhändler in der BRD, Aktuelle HAGD-Meldungen Gericht schritt gegen Verkauf ab Lkw ein Nach einer Zeit der Zurückhaltung beim Ver- kauf ab Lkw scheint seit einiger Zeit diese Ver- kaufsform wieder verstärkt aufzuleben. Das OLG Oldenburg hat durch Beschluß vom 2. Mai 1974 AZ. 1 U 7/74 - in bemerkenswer- ter Klarheit gegen die Verkäufe ab Lkw Stel- lung genommen. Mit dieser Entscheidung ist ein Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt worden, das per einstweiliger Verfügung einem großen Verbrauchermarkt den Verkauf ab Lkw untersagt hatte. Der betreffende Verbrauchermarkt hatte in halbseitigen Zeitungsanzeigen angekündigt, daß heute ab 13 Uhr ein großer Verkauf ab Lkw" stattfinde. Unter dieser Ankündigung folgten Warenangebote, darunter je ein Lkw: 3000 Hähnchen, Fahrräder, 10 000 Flasch. Spru- del sowie verschiedene Deckenlampen zum Aussuchen. In seiner Begründung zum Verbot des Verkaufs ab Lkw stellt das OLG zunächst im einzelnen fest, daß hier ein Verstoß gegen §1 und 2 der Anordnung des Reichswirtschafts- ministers betreffend Sonderveranstaltungen vom 4. 7. 1935 vorliege. Durch den Verkauf ab Lkw würde eine Veranstaltung aufgezogen, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs liege. Dadurch führe diese Verkaufsform zu einem irregulären Verkauf, denn es handele sich dabei um ungewöhnliche Besonderheiten, die sich dem Publikum als Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs darstellten. Es könne nämlich nicht davon ausgegangen werden, daß Verkäufe ab Lkw vom Publikum als Bestandteil des regulären Geschäfts ange- sehen werden. Zum stationären Einzelhandel zähle typischerweise auch ein Verbraucher- markt. Überdies sei mit der Bezeichnung „heute Verkauf ab Lkw“ eine unzulässige zeitliche Be- grenzung offensichtlich, so daß von einem zu- >>DER KOMET« PIRMASENS soweit sie in der Hauptvereinigung erfaẞt sind. Unsere Aufgabe ist es, diese Händler bundes- weit fachlich zu betreuen. GR.: Sehen Sie die Möglichkeit, Herr Winter, daß Einzelhändler, die aus strukturellen Grün- den ihre Geschäfte aufgeben müssen, auf den Märkten in der Bundesrepublik ihren Beruf weiter ausüben können? Wie sind die Ver- dienstmöglichkeiten in Ihrer Berufsgruppe? Kann der Beruf eine gewisse Lebensqualität bieten? A. W.: Wie bereits gesagt, sind viele ehemalige Einzelhändler heute auf unseren Märkten als Kaufleute tätig. Selbstverständlich werden auch in der Zukunft für die Einzelhändler, die aus strukturellen Gründen ihre Geschäfte schließen müssen, die Möglichkeiten bestehen, auf den Märkten ihren Selbständigenberuf aus- zuüben. Wie in allen Berufsständen, ist es auch bei uns so, daß nur der tüchtige und fleißige Markthändler seine Existenz erhalten kann und dann auch gute Geschäftsabschlüsse tätigt. GR.: Welche großen Märkte in Ihrem Betreu- ungsgebiet werden von Ihrem Verband be- schickt? A. W.: Alle Märkte aufzuzählen, ist in diesem Rahmen nicht möglich, denn wir haben doch sehr viele attraktive Märkte in der Bundes- republik, die von uns stark frequentiert werden. Kommentar siehe am Anfang dieses Berichts. Otto Neugebauer, Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes des Ambulanten-, Markt- und Schausteller-Gewerbes Nordrhein E. V. lässigen „Sonderangebot" nicht gesprochen werden könne. Vorsicht bei 0,6 Promille! Kraftfahrer, deren Führerschein wegen des Verdachts auf Trunkenheit am Steuer vorüber- gehend sichergestellt wurde, haben auch dann keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn die Blutprobe nur einen Wert von 0,6 Promille er- reicht, also noch deutlich unter der 0,8-Promille- Grenze liegt. Dies entschied jetzt das Land- gericht Essen. Umsatzsteuer auf nicht abzugsfähige Ge- schenke und unangemessene Bewirtungsspesen Durch das neue Einkommen- und Lohnsteuer- recht sind ab 1. 1. 75 auch bei der Umsatzsteuer Neuregelungen in Kraft getreten, die im einzel- nen vor allem im Einführungsgesetz zum Ein- kommensteuerreformgesetz geregelt sind. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2c UStG ist der sogenannte Eigen- verbrauch der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Es handelt sich um die Fälle, in denen der Un- ternehmer Aufwendungen tätigt, die nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden, z. B. nicht abzugsfähige Geschenke an Geschäftsfreunde (etwa Gegenstände, die keine Werbeträger sind oder 50,- DM übersteigen), „unangemessene“ Bewirtungsspesen, Aufwendungen für Gäste- häuser und Jagdaufwendungen oder über- höhte Verpflegungsmehraufwendungen bei Ge- schäftsreisen (über 140 Prozent der zulässigen Pauschbeträge). Kostenlose Hotelreservierung Unternehmen und Private können sich kosten- los Hotelzimmer überall im Bundesgebiet und Berlin (West) in jedem gewünschten Ort und in jedem gewünschten Hotel reservieren lassen. Dies gilt sowohl für Einzelreisende als auch für Gruppenreisen. Dieser Service wird geboten von der Allgemeinen Deutschen Zimmerreser- vierung (ADZ), 6 Frankfurt/Main 1, Untermain- anlage 6, Tel. (06 11) 23 44 44, Fernschr. 0416666. Seite 9 Verordnung üb. Arbeitsstätten (Arbeitsstätten- verordnung - ArbStättV) vom 20. 3. 1975 (BGBl. I S. 729) Inkrafttreten: 1. 5. 1976 Entsprechend unserer Eingabe an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vom 4.7. 1974 (vgl. KOMET Nr. 4031 vom 10. 9. 74, Seite 5) sieht die Verordnung in § 1 Abs. 2 vor, daß sie nicht für Arbeitsstätten im Reise- gewerbe und Marktverkehr", d. h. nicht für Ar- beitsstätten im Schausteller-, Reisehandel- und Marktgewerbe (Tit. III u. Tit. IV d. GewO) gilt. Diese Regelung trägt den Belangen des von uns betreuten Gewerbes in vollem Umfange Rechnung. Ferienreiseverordnung 1975 Der Entwurf der für dieses Jahr vorbereiteten Ferienreiseverordnung berücksichtigt nicht den Wunsch nach weiteren Erleichterungen beim Fahrverbot für Lkw während der Reisezeit. Ur- sprünglich war vorgesehen, das Verbot nur auf Anhänger und Sattelanhänger zu beschränken, d. h., einzeln fahrende Lkw freizustellen, die Zahl der Wochenenden auf 10 zu kürzen und nur noch Bundesautobahnen in das Verbot ein- zubeziehen. Wie das Bundesverkehrsministe- rium mitgeteilt hat, sind diese im Interesse der Wirtschaft liegenden Erleichterungen im Hin- blick auf die Ablehnung eines Teils der Bundes- länder nicht durchführbar. Der Entwurf der neuen Verordnung unterscheidet sich daher praktisch nicht von der Ferienreiseverordnung des Vorjahres. Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 46, Abs. 1 Nr. 7 StVO sieht vor, daß eine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot (§ 30 Abs. 3 StVO) nur für solche Kraftfahrzeuge erteilt werden darf, die eine Mindestmotorleistung von 8 PS/t ha- ben. Die Anwendung dieser Vorschrift hatten die obersten Landesbehörden zunächst bis zum 31. 12. d. Js. ausgesetzt, weil viele Fahrzeuge nicht die entsprechende Mindestmotorleistung aufweisen. Aufgrund von zahlreichen Vorstel- lungen hat sich ergeben, daß die Ausnahme- regelung unbedingt verlängert werden muß, weil für die Versorgung der Bevölkerung wich- tige Fahrzeuge, die am Sonntag fahren müs- sen, in absehbarer Zeit nicht auf die geforderte Mindestmotorleistung umgestellt werden kön- nen. Der DIHT ist daher beim Bundesverkehrs- ministerium vorstellig geworden, um eine Ver- längerung der Ausnahmeregelung zu er- reichen. Das Ministerium hat sich nun im Ein- vernehmen mit den Ländern entschlossen, die bisherige Ausnahmeregelung, wonach eine Mindestmotorleistung von 8 PS/t für die Fahr- ten an Sonn- und Feiertagen gefordert wird, ersatzlos zu streichen. Rechnung ohne Mehrwertsteuer Wertgrenze auf 100,- DM verdoppeln? Bei Rechnungsbeträgen bis zu 100,- DM sollte in Zukunft die Mehrwertsteuer nicht mehr ex- tra ausgeworfen werden müssen. Die Spitzen- verbände der Wirtschaft haben in einer Ein- gabe an das Bundesfinanzministerium gefor- dert, die Wertgrenze für die Vereinfachungs- regelung von 50,- auf 100,- DM zu verdoppeln. Die alte Grenze von 50,- DM sei durch Preis- erhöhungen vieler Güter und Dienstleistungen weit überholt, so daß der Bereich für die Ver- einfachungsregelung seit 1967 immer kleiner geworden sei. Außerdem sei die Grenze damals bewußt niedrig gewählt worden, um Kalkula- tionsfehler der Unternehmen beim Übergang auf das Mehrwertsteuersystem weitgehend auszuschalten. Bei Rechnungsbeträgen bis zu 50,- DM muß die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden. Von dieser Vereinfachung wird beson- ders im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie bei den Tankstellen Gebrauch gemacht.