Der Komet 4056 – Seite 8

Seite 6 regierung und Bundestag gegen jede weitere Tariferhöhung protestiert und in unzähligen Eingaben zu den jüngsten - hier auszugsweise zitierten Schreiben der Bundesbahn Stellung genommen. Über Verlauf und Ergebnis unserer Verhandlungen in Frankfurt und Bonn werden wir jedoch - in Fortsetzung unserer heutigen Ausführungen - in einer der nächsten KOMET- Ausgaben gesondert berichten. cf Glasscheiben in Verkaufsfahrzeugen - - Nach §40 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulas- sungs-Ordnung (StVZO) müssen sämtliche Scheiben ausgenommen Spiegel sowie Ab- deckscheiben an Beleuchtungseinrichtungen u. Instrumenten in Kraftfahrzeugen und An- hängern aus Sicherheitsglas bestehen. Das Bundesverkehrsministerium hat festge- stellt, daß bei der Anwendung dieser Rechts- vorschrift auf Verkaufsfahrzeuge und ähnliche Fahrzeuge wiederholt unterschiedliche Auffas- sungen aufgetreten sind, und weist deswegen darauf hin, daß bei Verkaufsfahrzeugen und ähnlichen Kraftfahrzeugen oder Anhängern zwischen Aufbau und Ausstattung zu unter- scheiden ist, d. h., die gesamte Verglasung des Aufbaus einschließlich der Trenn- u. Zwischen- wände aus Sicherheitsglas bestehen muß, wäh- rend Ausstattungsgegenstände aus Glas, wie Theken, Vitrinen, Ablagen u. ä., nicht unter § 40 Abs. 1 StVZO fallen. Landesvereinigung der Schausteller Markt- und Messereisender für Hessen E. V. Sitz Frankfurt am Main - Börse Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V. Frankfurt Landfahrerproblem auf dem Messeplatz Nach Abschluß der vergangenen Saison 1974 haben sich auf dem Messeplatz am Ratsweg- Ostpark ca. 40 Landfahrer aus verschiedenen europäischen Ländern niedergelassen. Dieses Wohnwagenlager hat im Laufe der Zeit der Landesvereinigung der Schausteller von Hes- sen erheblichen Ärger gebracht, da in den an- grenzenden Gartenanlagen Einbrüche und Ver- unreinigungen vorgekommen sind. Die Landesvereinigung hat sich in mehreren Schreiben an den Stadtbezirksvorsteher sowie an den Stadtverordneten Heinz Lietz und auch an den Frankfurter Bürgermeister R. Sölch ge- wandt und sich von den Vorwürfen mit aller Entschiedenheit distanziert. Nachdem es nun kurz vor Beginn der Früh- jahrsmesse den zuständigen Ämtern sowie dem Polizei- und Ordnungsamt nicht möglich war, diese Landfahrer trotz Verfügung vom Platz zu weisen, hat sich die Landesvereinigung der Schausteller von Hessen mit einem weiteren Schreiben an das zuständige Straßen- und Brückenbauamt gewandt, das wir hier im Ori- ginal veröffentlichen: An das Straßen- und Brückenbauamt 6 Frankfurt/Main 1 Große Friedberger Str. 7 Tag: 3. März 1975 Betr.: Landfahrer auf dem Messeplatz am Ratsweg/Ostpark Sehr geehrte Herren! Auf einer erweiterten Vorstandssitzung der Landesvereinigung der Schausteller von Hes- sen war das Landfahrerproblem auf dem aus- gewiesenen Park- und Messeplatz am Ratsweg Gegenstand einer längeren Diskussion. Es wurde allgemein Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, daß für die Gruppe aus allen europäischen Ländern keine Möglich- >>DER KOMET« PIRMASENS keit und keine Handhabe besteht, diese vom Platz zu weisen. In keiner Stadt der Bundes- republik ist bisher Gleichwertiges bekanntge- worden. Hier wird deutlich, daß in den Geset- zen und Verordnungen eine sehr große Lücke klafft. 1 Es ist mehr als ungerecht, daß man den Schau- stellern als ordentlichem mittelständischen Wirtschaftszweig das vorübergehende Ab- stellen ihrer Fahrzeuge auf diesem Platz ver- bietet. Benachteiligt fühlen sich die Schaustel- ler auch deshalb, weil diese Landfahrer im Ge- gensatz zu uns keine Platzmiete und andere anfallende Kosten bezahlen. Wenn schon alle administrativen Stellen der Stadt bisher keine Lösung gefunden haben, ist es vor allem Pflicht, auch diese Gruppe zur Kasse zu bitten. Erstaunt sind die Schausteller auch darüber, daß keine Bußgelder aufgrund von fadenschei- nigen Behauptungen bezahlt werden und sogar einzelne Herren der Stadt der Meinung sind, daß eine soziale Unterstützung bei Bedarf nicht abgelehnt werden kann. Wir haben auch kein Verständnis für die vorherrschende Ansicht, daß die Landfahrer auf ergriffene Maßnahmen anders reagieren und deren Selbstverständnis nicht mit den Maßstäben breiter Bevölkerungs- schichten gemessen werden kann. Wenn es Schule macht, daß hier in Frankfurt/ Main dieser Park- und Messeplatz zweckent- fremdet für die Landfahrer als Wohnwagen- platz genutzt werden kann, da sich diese Grup- pe bisher mit Erfolg allen Razzien und Verfü- gungen widersetzen konnte, kann es in Zu- kunft ein böses Erwachen geben. Diese sich fast über 4 Monate hinziehende Situation, zwi- schenzeitlich sogar zu einem Ärgernis gewor- den, ist nach Meinung der Schausteller zu spät und nicht dynamisch und zielstrebig genug ver- folgt worden, denn anders können wir uns nicht erklären, daß man jetzt in eine Sackgasse geraten ist. Auch das großzügige Entgegenkommen der Stadt durch Gestellung eines Toiletten- und Müllcontainers sowie Wasser, hat die Landfah- rer zum häuslichen Einrichten veranlaßt. Vom Amt für Fremdenverkehr und der Polizei wur- de jedoch auf Rückfrage festgestellt, daß die Landfahrer diese Einrichtungen gar nicht be- nutzen. In Anbetracht der Dippemess' melden wir mit aller Entschiedenheit unsere größten Bedenken an. Die Schausteller befürchten mit Recht, daß sie von Einbrüchen und Beschimpfungen nicht verschont bleiben. Auch rechnen wir mit einem größeren Besucherschwund, da die Bürger die- ser Stadt nicht einen Landfahrer-, sondern einen Messeplatz besuchen wollen. Viele Be- sucher werden befürchten, Provokationen aus- gesetzt zu sein; auch werden sie um ihre ab- gestellten PKWs bangen. Diese Befürchtungen werden durch viele Klagen aus der Bevölke- rung, gestützt von den Einbrüchen, Entführun- gen und Verhaftungen, von denen die Presse mehrfach berichtete, genährt. Die Landesvereinigung der Schausteller bittet dringend, noch vor Beginn der Messe eine Lö- sung des Problems zu finden und schnell zu handeln. Nur dann kann die bestehende Un- ruhe innerhalb der Bevölkerung und unter den Schaustellern als beseitigt angesehen werden. Der Vorstand der Lvg. schlägt deshalb als eine echte und mit gutem Willen realisierbare Al- ternativ-Lösung vor, diese Gruppe der Land- fahrer unverzüglich auf einen der nachstehend aufgeführten Plätze zwangsweise zu evakuie- ren und mit menschlichen Einrichtungen zu versehen, denn mit Polemik ist uns nicht ge- dient: 1. Rebstock, 2. Bonames - alter Kerbe- platz (beim Flugpl.), 3. Heddernheimer Buben- loch, 4. Freizeitwiese Schwanheim. Wir sind sicher, daß die Landfahrer diese Lö- sung akzeptieren und ihr nachkommen wer- den. Bei einem weiteren Verbleib ist unsere traditionelle Messe als altes Brauchtum, den Bürgern unserer Stadt Freude und Entspan- nung zu bieten und zur Begegnung aller Schich- SCHAUSTELL RVERBAND KARLSRUHE Nr. 4056/20. 4. 75 Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 625 58 Achtung, Interessenten des Rastatter Frühjahrsmarktes 1975! Anläßlich des kommenden Jahrmarktes in Ra- statt halten wir am Donnerstag, 24. April, um 20 Uhr in der Gaststätte,,Friedrichsfeste" in Ra- statt, Lessingstraße 2, eine Interessentenver- sammlung ab. Hierzu laden wir alle Beschicker des Rastatter Jahrmarkts freundlich ein. ten unserer Gesellschaft beizutragen, in die- sem Jahr ernsthaft gefährdet. Außerdem schla- gen wir vor, den ausgewiesenen Park- und Messeplatz für die weitere Zukunft mit ab- schließbaren Schranken zu versehen. Wir legen letztlich allergrößten Wert auf eine schriftliche Mitteilung, wie Sie das Problem noch vor der Messe lösen wollen. Mit freundlichen Grüßen Der Vorstand: gez. B. Drexel 2. Landesvorsitzender Nachfolgende Stellen der Stadt Frankfurt a. M. erhielten von diesem Schreiben eine Abschrift: Herr Oberbürgermeister R. Arndt, Herr Bürgermeister R. Sölch, Herr Stadtrat Berg, Herr Magistratsdirektor Th. Schiller, Herr Heinz Lietz, Amt für Fremdenverkehr und Kongreẞwesen, Bezirksvorsteher D. Haverkamp, 6. Polizeirevier, Herr Elzholz, Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt. Am 14. März 1975 ging ein Schreiben des Herrn Stadtverordneten H. Lietz auch Vorsitzender des Umweltschutzes ein, das wir hier eben- falls zur Veröffentlichung bringen: Heinz Lietz Stadtverordneter An die - 6 Frankfurt/M. 60, den 13. März 1975 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender für Hessen E. V. 6000 Frankfurt (Main) 1 Börsenplatz 2 Betr.: Landfahrer auf dem Messeplatz am Ratsweg/Ostpark hier: Ihr Schreiben vom 3. März 1975 - Az. Dr/dh Sehr geehrte Herren! Mit großem Interesse habe ich Ihr obiges Schreiben zur Kenntnis genommen und darf Ihnen an dieser Stelle versichern, daß auch mir als Stadtverordneter des Stadtteils Rieder- wald - die Lösung dieses Problems sehr zu schaffen macht. Zu Ihrer Information füge ich Ihnen Kopien der Anfragen an den Magistrat der Stadt Frankfurt/Main bei, die sich ebenfalls mit den Landfahrern am Ratsweg beschäftigen. Abgesehen davon, daß der Festplatz am Rats- weg eine Nutzung als Wohnwagenstandplatz nicht vorsieht, bleibt es unverständlich, wie die städtischen Körperschaften es zulassen konn- ten, die Verweildauer der Landfahrer bis zur Grenze der Unerträglichkeit auszudehnen. Un- ter diesem Aspekt ist auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu verstehen, die die