Der Komet 4056 – Seite 6

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4056/20. 4. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Vom Arbeitsrecht Aushilfs- und Teilzeit-Beschäftigung arbeits- und steuerrechtliche Regelung Die Ungewißheit über die weitere wirtschaft- liche Entwicklung und unregelmäßiger Auf- tragseingang veranlassen die Betriebe zu vorsichtigen Dispositionen. Vermehrter Ar- beitsanfall wird deshalb oft durch Aushilfs- und Teilzeitbeschäftigung bewältigt. Vom Arbeitgeber sind die arbeitsrechtlichen Vor- schriften und die geänderten steuerrecht- lichen Vorschriften zu beachten. Arbeitsentgelt: Aushilfs- und Teilzeit-Be- schäftigte haben unter der Voraussetzung der Tarifgebundenheit Anspruch auf die tariflichen Arbeitsbedingungen, also auch auf das tarifliche Arbeitsentgelt entspre- chend dem Umfang der Arbeitsleistung. Im allgemeinen wird es zweckmäßig sein, auch nicht tarifgebundenen Aushilfs- u. Teilzeit- Beschäftigten entsprechend ihrer Leistung die im Betrieb üblichen Arbeitsbedingungen einzuräumen. Feiertagsbezahlung: Aushilfs- und Teilzeit- Beschäftigte haben wie die übrigen Beschäf- tigten Anspruch auf Vergütung des Lohn- ausfalls, der durch einen gesetzlichen Feier- tag verursacht ist. Wenn der Arbeitnehmer jedoch an dem betreffenden Tag ohnehin nicht gearbeitet hätte, besteht kein An- spruch auf Arbeitsentgelt (Lohnausfallver- gütung). Lohnzahlung bei Krankheit: Auch das Lohn- fortzahlungsgesetz und die sonstigen Rege- lungen über die Entgeltzahlung bei unver- schuldeter Arbeitsversäumnis (§ 63 HGB, § 133 c GewO, § 616 BGB) finden Anwendung. Der Anspruch eines Arbeiters auf Lohnfort- zahlung besteht jedoch nicht, wenn das Ar- beitsverhältnis, ohne ein Probearbeitsver- hältnis zu sein, für bestimmte Zeit, höch- stens für vier Wochen, begründet ist. Der Anspruch besteht jedoch, wenn das Arbeits- verhältnis über vier Wochen hinaus fort- gesetzt wird. Anspruch eines Arbeiters auf Lohnfortzahlung besteht auch dann nicht, wenn die regelmäßige Arbeitszeit wöchent- lich zehn oder monatlich fünfundvierzig Stunden nicht überschreitet (§ 1 Abs. 2 Lohn- fortzahlungsgesetz). Urlaub: Aushilfs- und Teilzeit-Beschäftigte haben bei Erfüllung der gesetzlichen und tariflichen Voraussetzungen (Wartezeit) An- spruch auf Urlaub. Ein Arbeitnehmer, der nur an einzelnen Tagen der Woche, jedoch mit voller Arbeitszeit beschäftigt ist, muß sich nach einem Urteil des Bundesarbeits- gerichts vom 21. 10. 1965 auf seinen Urlaub die arbeitsfreien Tage in dem Verhältnis an- rechnen lassen, in dem die tatsächlichen Ar- beitstage zu den Werktagen im Jahr stehen. Kurzfristige Arbeit stellt nach ihrem Zweck in der Regel eine Aushilfstätigkeit dar, wo- bei die Wartezeit (in der Regel 6 Monate) meist nicht erfüllt wird. In diesem Fall be- steht nur Anspruch auf Teilurlaub (für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsver- hältnisses ein Zwölftel des Jahresurlaubs). Urlaubsentgelt: Das Urlaubsentgelt errech- net sich gemäß § 11 des BUrlG aufgrund des vom Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsbeginn erzielten Ar- beitsentgelts. Die geringere Arbeitsleistung (Teilzeitarbeit) wirkt sich zwar nicht in der Dauer des Urlaubs, jedoch in der Höhe des Urlaubsentgelts aus. Pauschalierung der Lohnsteuer: Nach wie Ivor besteht die Möglichkeit der Pauschalie- 3000-km-Garantie für Kfz.-Reparaturen ZVK: Überwiegende Zahl der Werkstätten wird zustimmen Der Zentralverband des Kraftfahrzeughand- werks (ZVK) unterrichtet soeben seine Mit- gliedsfirmen über die neuen Reparatur- bedingungen, die zwischen ihm und dem ADAC ausgehandelt und vom Bundes- kartellamt genehmigt wurden. Sie sehen auf vielen Gebieten eine „kundenfreund- lichere" Haltung der Werkstätten vor. Dies sind die wichtigsten Punkte der neuen Bedingungen: Der schriftliche Kostenvoran- schlag der Werkstatt ist drei Monate lang verbindlich. Der Kunde weiß also im voraus Bescheid, wie teuer die Reparatur wird. Ohne Zustimmung des Kunden dürfen diese Preise bei Aufträgen bis zu 500 DM nicht um mehr als 20, bei höheren Aufträgen nicht um mehr als 15 Prozent überschritten werden. Wird der schriftlich zugesagte Termin län- ger als 24 Stunden überschritten, so muß die Werkstatt dem Kunden ein gleichwertiges Fahrzeug stellen oder ihm 80 Prozent der Kosten seines Mietwagens ersetzen. Für Re- klamationen der Werkstattrechnung hat der Kunde jetzt bis zu vier Wochen Zeit. Die Ga- rantie der Werkstatt für Reparaturen er- streckt sich auf drei Monate oder 3000 Kilo- meter Fahrstrecke. Gibt es Streitigkeiten zwischen Werkstatt und Kunden, so ent- scheidet die zuständige Schiedsstelle oder ein vereidigter Sachverständiger. Diese Schiedsstellen sind neutral und für den Kunden kostenlos. Reparaturfehler, die in- nerhalb der Garantiezeit auftauchen, wer- den von der Werkstatt kostenlos behoben. Bei einem Unfall durch unsachgemäße Ga- rantie haftet die Werkstatt bei Personen- schaden bis zu einer halben Million Mark. Der Zentralverband des Kraftfahrzeughand- werks geht davon aus, daß die überwiegen- de Mehrzahl der Werkstätten seinen Emp- fehlungen folgt. (np) rung der Lohnsteuer mit einem pauschalen Steuersatz von 10 v. H. bei kurzfristig oder in geringem Umfang und mit geringem Lohn Beschäftigten. Die für die pauschale Lohnsteuer geltenden Grenzen des Arbeits- verdienstes wurden an die Geldentwertung angepaẞt. Voraussetzung ist bei einer kurz- fristigen Beschäftigung, daß der Arbeitslohn 42 DM (bisher 26 DM) durchschnittlich je Ar- beitstag nicht übersteigt. Voraussetzung ist ferner, daß der Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber nur gelegentlich beschäftigt wird und die Dauer der Beschäftigung wie schon bisher 18 zusammenhängende Arbeits- tage nicht übersteigt. Eine Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Ar- beitslohn liegt vor, wenn die Beschäfti- gungsdauer 20 Stunden (wie bisher) und der Arbeitslohn 120 DM (bisher 80 DM) wöchent- lich nicht übersteigt. In den erwähnten Fäl- len kommt eine Pauschalierung der Lohn- steuer nicht in Betracht, wenn der Arbeits- lohn durchschnittlich 12 DM (bisher 8 DM) je Arbeitsstunde übersteigt. Schließlich ist Voraussetzung für die Pauschalierung der Lohnsteuer, daß der Arbeitgeber die Lohn- steuer übernimmt (§ 40 a Einkommensteuer- Dr. H. St. gesetz 1975). Am Steuer Eine Beruhigung für Autofahrer: Bei Wagenbeschädigung durch Wasch- anlage bekommen sie Ersatz (gri) Jeder Autofahrer, der mit seinem Fahr- zeug in eine automatische Waschanlage ein- fährt und die rotierenden Bürsten auf sich zukommen sieht, hat insgeheim doch Angst, es könne eine Panne auftreten und das Fahrzeug demoliert werden. Dieses Pech hatte ein OPEL-Commodore- Fahrer: Der Wagen stieß gegen den Tele- skop-Düsenkasten und wurde beschädigt. Die anschließend durchgeführte Test- waschung eines anderen Fahrzeugs verlief ohne Störung. Es folgte ein heftiger Streit mit dem In- haber der Anlage. Der berief sich darauf, die Apparatur habe bis dahin hunderttausend Fahrzeuge störungsfrei gewaschen und auch seitdem ordnungsgemäß gearbeitet. Da sie sich bei der geringsten Störung aus- schalte, müsse der OPEL-Fahrer sein Auto weisungswidrig während des Waschens in Gang gesetzt haben. An der Einfahrt sei aber deutlich darauf hingewiesen worden, daß man den Motor im Leerlauf laufenlas- sen müsse und nicht lenken oder bremsen dürfe. Der Kraftfahrer bestritt das. Der Bundes- gerichtshof gab seiner Schadenersatzklage mit folgenden Überlegungen statt (VII ZR 137/73): Habe der Kläger den Motor abge- stellt, so habe er sein Fahrzeug nicht wei- sungswidrig in Gang setzen können. Der Schaden könne dann nur aufgrund eines nicht mehr aufzuklärenden, vom Inhaber der Anlage zu vertretenden Fehlers entstan- den sein. Habe er dagegen den Motor nicht abgestellt, sondern im Leerlauf gelassen, so habe für das mit einem automatischen Ge- triebe ausgestattete Fahrzeug in der Wasch- anlage eine erhöhte Gefahr bestanden. An- ders als bei einem mit gewöhnlicher Gang- schaltung versehenen Fahrzeug habe es dann einer geringen, dem Insassen mög- licherweise nicht zum Verschulden gerei- chenden Unachtsamkeit bedurft, um den Wählhebel aus der dem Leerlauf zu verglei- chenden N-Stellung in die einem eingeleg- ten Gang entsprechende D-Stellung zu ver- schieben und das Fahrzeug damit zu schnell auf den Trockenbogen hin zu bewegen. Damit, daß der Fahrer eines mit automati- schem Getriebe ausgerüsteten Wagens den Wählhebel unbewußt verschieben könne, habe der beklagte Geschäftsmann rechnen müssen. Während des Waschvorgangs be- finde sich der im Wagen gebliebene Fahrer in einer Lage, die unter Umständen unkontrol- lierte Bewegungen auslösen könne. Das sei besonders dann der Fall, wenn was immer wieder vorkomme vorstehende Teile des Fahrzeugs, wie Scheibenwischer und Anten- nen, von den Bürsten erfaßt und verbogen würden. Der Beklagte hätte deshalb geeig- nete Vorkehrungen treffen müssen, damit das Fahrzeug auch dann nicht beschädigt werde, wenn der Wählhebel versehentlich verstellt werde. Das habe er ersichtlich nicht getan; sonst wäre der Schaden nicht einge- treten. Zumindest hätte der Waschanlagen- Inhaber auf die besondere Gefahr hinweisen müssen, die für Fahrzeuge mit Getriebe- automatik bestehe, wenn der Motor nicht abgestellt werde. Er hafte aus dem Gesichts- punkt der positiven Vertragsverletzung.