Der Komet 4056 – Seite 9

Nr. 4056/20. 4. 75 - - nach Eilbedürftigkeit eines Platzverweises für mich völlig ver- zweieinhalb Monaten ständlich, nicht nachvollziehen konnte. An die- ser Stelle muß ich allerdings in aller Offenheit zugeben, daß die Forderung nach Aufstellung eines Müllbehälters und sanitärer Einrichtun- gen nicht ganz ohne mein Zutun geschehen ist. Allerdings konnte ich zum damaligen Zeit- punkt noch nicht voraussehen, daß die Land- fahrer diese von der Stadt Frankfurt/Main ge- stellten Einrichtungen nicht nutzen, sondern nach wie vor ihren Bedürfnissen" freien und zum Teil ungehemmten Lauf lassen. Ich bin gleichfalls auch in dem Punkt Ihrer Auf- fassung, der sich mit den gesetzlichen Un- zulänglichkeiten befaßt. Es ist weder mir noch den beschwerdeführenden Bürgern verständ- lich, warum es den Behörden bis heute - trotz massiver Klagen aus den angrenzenden Stadt- teilen nicht gelungen ist, eine für alle Be- teiligten zufriedenstellende Lösung zu finden. Ich teile auch den Punkt Ihrer Besorgnis, der sich mit der bevorstehenden Dippemess' und den daraus resultierenden Schwierigkeiten be- schäftigt, wenn nicht rechtzeitig eine Lösung gefunden wird. nen - Zum Schluß meiner Ausführungen darf ich Ih- auch als Vorsitzender des Ortsvereins Riederwald der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - einen von der Jahreshauptver- sammlung angenommenen, an den Magistrat der Stadt Frankfurt/Main gerichteten Antrag übersenden, der ebenfalls die auch von Ihnen geforderte Absperrung des Festplatzes erhebt. Abschließend wünsche ich der Landesvereini- gung der hessischen Schausteller für die kom- mende Saison allzeit blauen Himmel und volle Kassen. In der Hoffnung, daß uns das Problem der Landfahrer bei der Eröffnung der Dippe- mess' nicht mehr beschäftigt, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Heinz Lietz Gleichfalls am 14. 3. teilte uns die Polizei- und Ordnungsbehörde durch ein Telefonat mit, daß die Landfahrer vor Beginn der Messe (Früh- jahrs-Dippemess' 1975) den Platz verlassen. Anläßlich der Platzverteilung am 18. 3. war dies bereits geschehen, und wir konnten feststellen, daß unsere Bemühungen erfolgreich waren. >>DER KOMET« PIRMASENS Zulassung von Spielgerätebauarten Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten od. ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Inhaber der Zulassung Manfred Röhl, Berlin 41 Hubert Weiß, Düren Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg (Fortsetzung) Zulassungs, Zugelass nummer sen bls 30.6. 76 30.6. 76 30.6. 76 V. Sonstige 61 866 bis 61 873 61 918 bis 61 922 30.6. 76 80011 bis 80 020 80 087, 80 088 80 166 bis 80 175 87 734 30.6.76 87744 87754 87 764 87774 87784 87 794 87 804 87 814 87 824 30.6.76 30. 6. 76 30.6. 76 30.6.76 19 019 bis 19 025 30.6. 76 Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Lorenz Schweizer, Nürnberg Jacob Veldkamp, Hamburg 63 Fritz Malfertheiner, Düsseldorf 20001 Paul Müller, Bremen 30. 6. 76 30.6. 76 30. 6. 76 30. 6.76 30.6. 76 30.6.76 Fritz Malfertheiner, Düsseldorf Armin Held, Frankenthal bis 20 007 20 018 bis 20 032 20033 20 034 gez. Dr. Die Bundes-Schausteller-Kegelgesellschaften Geschäftsstelle: 6079 Sprendlingen b. Frankfurt, Maybachstraße 24 - Anton Hill Herbert Loeper, Berlin 65 Alfred Franz, Broitzen Herbert Loeper, Berlin 65 Valco-Automaten, Bergen op Zoom bis 20 045 21 001, 21 002 21006 21 010 30. 6. 76 30. 6. 76 30.6. 76 23 283 bis 23 292 II. Tischräder Helmut Landgrebe, Worms Gertrud Nehrbauer, Fürth 46 056 bis 46 058 46 087, 46 089 30.6. 76 30.6.76 III. Drehräder Das interessante Urteil: Arbeitslos in Urlaub - kein Geld vom Arbeitsamt Seite 7 Arbeitslose, die in Urlaub fahren, verwirken damit ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld gegen das Arbeitsamt. Das hat das Sozial- gericht Koblenz rechtskräftig entschieden (Aktenzeichen: S 4 Ar 56/73). Eine Chemiearbeiterin hatte nach fast neun- von Arbeitslosengeld monatigem Bezug vom Arbeitsamt eine Stelle vermittelt be- kommen, die sie sofort antreten konnte. Stattdessen schrieb sie dem Amt aber, daß sie erst einige Wochen später die Arbeit aufnehmen könne, weil sie zunächst einmal mit einem Bekannten Urlaub machen wolle. Das Arbeitsamt stellte daraufhin die Zah- lung von Arbeitslosengeld ein. Das Koblenzer Sozialgericht billigte dieses Verhalten. Eine Voraussetzung für den An- spruch auf Arbeitslosengeld sei, daß der oder die Arbeitslose „der Arbeitsvermittlung zur Verfügung" stehe. Mit der Postkarte an das Arbeitsamt habe die Frau zweifelsfrei zu erkennen gegeben, daß sie die nächsten Wochen der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehe, weil sie Urlaub machen - nicht arbeiten wolle. Da sie sich auch nach der Rückkehr aus dem Urlaub nicht erneut ,,arbeitslos" gemeldet hatte (was erforder- lich gewesen wäre), bekam sie auch nach den Ferien kein Arbeitslosengeld mehr. Auf die Frage, ob ein Arbeitsloser das Recht hat, zur Erhaltung seiner Arbeitskraft Er- holungsurlaub zu machen, ist das Gericht nicht eingegangen. 30. 6. 76 30.6. 76 30.6.76 30. 6. 76 30.6. 76 Neue Urteile in Stichworten Anspruch auf Fahrtkostenerstattung nach dem Bundes-Rahmentarifvertrag für das Baugewerbe haben nur solche Arbeitneh- mer, die auswärts beschäftigt sind. Es ist also Voraussetzung, daß sie außerhalb der Gemeinde des Betriebssitzes oder innerhalb derselben Gemeinde auf einer Baustelle tä- tig sind, die mindestens 25 km von der Lage des Betriebes entfernt ist. - Urteil des Bun- desarbeitsgerichts v. 4. 12. 74 (4 AZR 138/74) Nach dem Gesetz entfällt der Anspruch des Handelsvertreters auf Provision, wenn feststeht, daß der Kunde nicht zahlt; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewäh- ren. Das Risiko, Rückzahlung vom Handels- vertreter nicht verlangen zu können, liegt grundsätzlich beim Unternehmer. Das schließt jedoch nicht aus, daß dieser unter besonderen Umständen berechtigt sein kann, nach Vertragsende fällige Provisio- nen zurückzuerhalten, nämlich dann und in- soweit, als sein etwaiger späterer Rückge- schlechter währungsanspruch angesichts Vermögenslage des Handelsvertreters prak- tisch nicht durchsetzbar oder jedenfalls in hohem Maße gefährdet erscheint. - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. 12. 1974 (VII ZR 82/73) Fritz Lehmann + Das Ableben unseres Ehrenpräsidenten bedau- ern wir sehr. Fritz Lehmann gründete 1955 mit Hermann Dietrich die Schausteller-Bundes-Ke- gel-Turniere. Diese Kegelturniere werden je- den Winter in einer anderen Stadt ausgetragen. Sie fanden durch den Einsatz unseres Ehren- präsidenten Fritz Lehmann immer größere Be- liebtheit. Er war der Pionier für den beliebten Schausteller-Kegelsport. Alle Kegelclubs wer- den seiner immer in Ehren gedenken. Die Präsidenten: Anton Hill Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Alfred Kießling, Wuppertal Horst Grundmann, Kassel Horst Grundmann, Kassel Horst Grundmann, Kassel Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Fa. H. Wagner, Kassel Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen Kuno Meisenburg, Solingen 51 032 51 034 51 035 51 071 51 073 Meta Nagel 51 087 51 095 51 096 51 103 bis 51 105 53 323 53 353 53 403 53 413 53 423 53 433 53 453 30.6.76 30.6.76 30. 6. 76 30.6.76 30.6.76 30.6.76 30.6.76 30. 6. 76 30. 6. 76 30.6.76 30. 6. 76 30.6.76 30.6. 76 30.6.76 30.6.76 30.6. 76 gri Durch Krankheit entstandene Aufwendun- gen sind steuerlich nur in der Höhe als außergewöhnliche Belastung bei der Ein- kommensbesteuerung zu berücksichtigen, in der sie das Einkommen des Steuerpflichti- gen tatsächlich und endgültig belasteten. Bei der Ermittlung der Höhe der außerge- wöhnlichen Belastung sind auch solche Er- satzleistungen, Beihilfen und andere Erstat- tungsansprüche abzuziehen, die der Steuer- pflichtige erst in einem späteren Kalender- jahr erhält. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. 8. 1974 (VI R 236/71) -