Der Komet 4059 – Seite 17

Nr. 4059/20.5.75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 15 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Es geht um Ihre Rente Auch für die Rente mit 65 Jahren können 60 Ren- tenbeiträge genügen Wenn man 65 Jahre alt wird, stellt sich für ehe- mals Rentenversicherte oder noch Erwerbstätige die Frage, ob dann auch eine Rente erwartet werden kann, wenn die gesetzlich vorgeschrie- bene Versicherungszeit, die Wartezeit", von 180 Beitragsmonaten (= 15 Jahre) nicht erreicht ist. Altersruhegeld wird nämlich nur dann ge- zahlt, wenn eine anrechnungsfähige Versiche- rungszeit von 180 Kalendermonaten nachgewie- sen werden kann. Auf diese Wartezeit werden neben Beitragszei- ten auch Ersatzzeiten (also Zeiten des Kriegs- dienstes zum Beispiel oder Zeiten der Vertrei- bung) angerechnet, nicht jedoch die Ausfallzei- ten wie Krankheitszeiten oder Monate der Ar- beitslosigkeit. Doch auch mit weniger als 180 Monaten anrech- nungsfähiger Versicherungszeit kann mit 65 Jah- ren eine Rente zustehen allerdings nicht allein wegen des Alters. Es müssen vielmehr die ge- sundheitlichen Rentenvoraussetzungen erfüllt sein. Wird nämlich Berufs- oder Erwerbsunfähig- keit festgestellt, so genügen bereits 60 anrechen- bare Versicherungsmonate (also Beitrags- und Ersatzzeiten). Berufsunfähigkeit liegt vereinfacht ausge- drückt dann vor, wenn ein Rentenversicherter in seinem erlernten Beruf oder in einem anderen ,,zumutbaren" Beruf nur noch knapp vier Stun- den täglich erwerbstätig sein kann. Wer eine nennenswerte regelmäßige Arbeitsleistung nicht mehr erbringen kann, der ist bereits erwerbsun- fähig. Das Alter des Rentenversicherten ist da- bei ohne Bedeutung - vielmehr kommt es auf die noch verbliebene Leistungsfähigkeit an. Rentenantragsteller, die 65 Jahre oder gar älter sind, dürften normalerweise eine der genannten Voraussetzungen für eine Erwerbsminderung er- füllen. Deshalb sollten 65jährige auch dann einen Rentenantrag stellen, wenn sie zwar eine Ver- sicherungszeit von 180 Monaten nicht erreicht haben, wohl aber eine von wenigstens 60 Mona- ten. Dies gilt für Frauen und Männer gleicherma- Ben. Dem Rentenantrag sollte jedoch ein ärzt- liches Attest beigefügt sein. Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente zugebilligt, so beträgt sie natürlich unter Berücksichtigung der Versicherungszeit - so viel, wie das Alters- ruhegeld bei gleicher Versicherungszeit betragen würde. Die Berufsunfähigkeitsrente ist ein Drit- tel niedriger als die Erwerbsunfähigkeitsrente. Übrigens: Durch Beitragsnachzahlungen, die bis zum Jahr 1956 zurück geleistet werden können, kann ohne daß es einer ärztlichen Untersu- chung bedürfte der Anspruch auf Altersruhe- geld erfüllt werden, wenn mit der Nachzahlung die 18monatige,,Wartezeit" erfüllt wird. Ein An- trag auf Beitragsnachzahlung kann nur noch bis zum 31. Dezember 1975 gestellt werden. Aus- künfte erteilen unter anderem die Versicherungs- ämter sowie die Rentenversicherungsträger, fer- ner Rentenberater. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten W. B. Die Straßenverkehrsbehörden sind be- rechtigt, dem Autofahrer, der nach Ver- urteilung wegen Trunkenheit am Steuer und Führerscheinentzug eine neue Fahrerlaubnis Das interessante Urteil: Private Arbeitssuche ist nicht unfallversichert Arbeitslose, die auf eigene Faust also ohne Einschaltung des Arbeitsamtes - auf Arbeits- suche gehen, stehen dabei und auf den erforder- lichen Wegen nicht unter dem Schutz der gesetz- lichen Unfallversicherung. Das gilt auch in den Fällen, in denen es zum Abschluß eines Arbeits- vertrages gekommen ist. Diese Entscheidung traf das Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: 2 RU 169/72). Auf Anregung eines Bekannten hatte sich ein Ar- beiter bei einer Firma vorgestellt. Es wurde aus- gemacht, daß er am nächsten Morgen anfangen sollte. Auf dem Rückweg von seiner Vorstellung verunglückte der Mann aber: Ein Auto stieß ihn von seinem Fahrrad und verletzte ihn schwer. Der Unfallversicherungsträger lehnte Ansprüche auf Lohnersatz und Heilbehandlung ab, weil die Aktivität des Arbeitslösen seine Privatsache ge- wesen sei. Das wurde vom Bundessozialgericht bestätigt. Nur solche Arbeitslosen, die beim Arbeitsamt ge- meldet und von diesem aufgefordert worden seien, ein Unternehmen zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses" aufzusuchen, seien (kosten- los) gesetzlich unfallgeschützt. Die private Ar- beitssuche habe der Gesetzgeber bewußt nicht in den Unfallversicherungsschutz einbezogen. Auch der Antrag des Mannes, aus der Berufsge- nossenschaft, die für seine künftige Firma zU- ständig ist, Leistungen zu erhalten, wurde abge- lehnt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz auf Wegen nach und von der Arbeitsstätte sei, daß bereits ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Das sei bei dem Arbeitslosen aber am Tag des Unfalles noch nicht der Fall gewesen. * Streit mit dem Liebhaber ist nicht unfallversichert Zieht sich ein Mädchen bei einem Streit mit ihrem Liebhaber Verletzungen zu, so hat sie auch dann keinen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall" erlitten, wenn sich diese Auseinandersetzung am Arbeitsplatz abgespielt hat. Das hat das Landes- sozialgericht Hamburg rechtskräftig entschieden (Aktenzeichen: I UBf 34/72). Eine Schwesternhelferin hatte einem türkischen Arbeiter, mit dem sie ein Jahr lang freundschaft- lich verbunden war, den Laufpaß gegeben. Der Türke wollte sich damit aber nicht abfinden. Er besuchte das Mädchen im Krankenhaus und stach sie nach einem Wortwechsel nieder. Die Berufs- genossenschaft wurde um Lohnersatz und Heil- behandlungskosten angegangen, weil die Schwe- sternhelferin sich die Verletzung während ihrer beruflichen Tätigkeit zugezogen habe. Die Hamburger Richter sahen den Fall aber an- ders. Das Abweisen von unerwünschten Besu- chern gehöre zwar in den Krankenhäusern zu den Aufgaben des Pflegepersonals. Doch habe der Besuch des Türken nicht einem Patienten ge- golten, sondern sei in bezug auf die Schwe- sternhelferin privater Natur gewesen. beantragt, eine theoretische Teilprüfung in Verkehrssicherheitslehre abzuverlangen. Das gilt vor allem dann, wenn er die Führer- schein-Prüfung zu einer Zeit abgelegt hatte, als es die Verkehrssicherheitslehre noch nicht gab. - Urt. des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11. 5. 1974 (XIII A 1310/73) - -gri- Aus der Berufsgenossenschaft Unfälle an Gerüsten u. Podesten sind vermeidbar Für Arbeiten an höher gelegenen Stellen werden oft Podeste und Gerüste erstellt. Podeste dann, wenn der Platz ein ständiger Arbeitsplatz, Ge- rüste, wenn die Arbeit nur von kurzer Dauer ist. Beide müssen jedoch stabil genug sein und Si- cherungen gegen den Absturz von Personen be- sitzen. Leider wird hier oft zu wenig Sorgfalt geübt. Folgender Unfall ist typisch: Um den schadhaften Elektrozug eines Sackaufzuges abnehmen zu können, baute man im Schacht ein Behelfsgerüst. Zwei Bohlen wurden rechts auf einen Mauervor- sprung und links auf ein 40 mm Winkeleisen auf- gelegt, das am Blechrohr eines Elevators ange- schraubt war und bis zur gegenüberliegenden Mauer reichte. Man hatte übersehen, daß dieses Winkeleisen nicht im Mauerwerk verankert war. Beim Abbau des Elektrozuges ging alles gut. Erst als man das am Seil hängende reparierte Gerät von einer auf die Bohlen gestellten Leiter aus mit zwei Mann anheben wollte, um die Muttern auf die Bolzen des Haftflansches zu setzen, knickte das Winkeleisen ab. Bohlen, Leiter, Elektrozug und die zwei Männer fielen im Schacht nach un- ten. Die zwei Verletzten schlugen mehrfach auf, bis sie auf dem Zementfußboden der Hofdurch- fahrt 20 m tiefer liegen blieben. Einer von ihnen war sofort tot, der andere wurde schwer verletzt. ☆ Beim Reinigen: Maschine abschalten Fräulein B. aus Spanien ist in einer Krautfabrik beschäftigt. Am 5. März 1974 wollte sie eine Ab- füllmaschine für Zuckerrübensirup reinigen. Ob- wohl es verboten war, setzte Fräulein B. die Ma- schine beim Reinigen in Gang. Dabei kam sie mit dem rechten Daumen zwischen Hebel, Füllkolben und Maschinengehäuse an der Rückseite der Maschine. B. zog sich eine Trümmerfraktur des linken Daumengrundgliedes mit starker Ver- schiebung der Bruchstücke zu; der Daumen muß- te amputiert werden. Wegen der Unfallfolgen war sie 2 Monate arbeitsunfähig. Wohl bezieht Fräulein B. heute eine Rente. Diese kann ihr den Daumen aber nicht ersetzen. Darum: Erst Ma- schine abschalten, dann reinigen. ⭑ Plastikeimer: Feuergefahr! Fast täglich liest man, daß wieder ein Hotel, eine Gaststätte oder Diskothek abgebrannt ist. Häufige Ursache: Aschenbecher mit Zi-. garren- u. Zigarettenresten, Papierserviet- ten werden in Plastikeimer entleert. Nach- glimmende Zigarren- oder Zigarettenreste setzen dann nach Betriebsschluß das ganze Gebäude in Brand. Dabei sind oft Menschen- leben zu beklagen. Den Betreibern von Hotel- und Gaststätten- betrieben ist oft nicht bekannt, daß sie ge- gen geltende Vorschriften verstoßen und sich mitschuldig gemacht haben, wenn sie derartige Abfallbehälter in ihren Betriebs- räumen dulden. In der Unfallverhütungsvorschrift ,,Allgemeine Vorschriften" (VBG 1, § 42) wird gefordert: ,,Zum vorübergehenden Aufbewahren von brennbaren und leicht entzündlichen Ab- fällen sind unverbrennliche Behälter mit dicht schließendem Deckel bereitzustellen." Die gleiche Forderung erhebt das Merkblatt zur Brandverhütung, das z. B. von der Brand- schau (Feuerwehr) bei Diskothekenbesichti- gungen übergeben wird.