Der Komet 4059 – Seite 3
1975-05-20 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 4059
678 Pirmasens
·
20. Mai 1975
92. Jahrgang
Weiterhin weniger Preisauftrieb
Die Umsätze auf den Jahrmärkten und Volksfesten werden, das haben die Erfahrungen von 1973,
aber erst recht von 1974 bestätigt, wesentlich mitbestimmt von der Entwicklung des privaten Ver-
brauchs, vom Preisanstieg und der Arbeitslosigkeit. Zu allen drei für den gesamten Wirtschaftsver-
lauf und die künftige Konjunkturlage entscheidenden Themen nahmen die führenden wirtschafts-
wissenschaftlichen Forschungsinstitute in dem Ende April veröffentlichten Frühjahrsgutachten zur
Beurteilung der Lage in der westdeutschen Wirtschaft Stellung.
Danach wird sich der private Verbrauch im wei-
teren Jahresverlauf deutlich beleben, die Un-
ternehmererwartungen verbessern und damit
auch die Investitionsneigung günstig beeinflus-
sen. Anders als in den letzten Monaten wird das
verfügbare Einkommen der Haushalte wegen
der nun mehr und mehr zum Tragen kommen-
den Impulse aus der Steuer- und Kindergeld-
Reform, aber zunächst auch wegen der Nach-
zahlungen aus den Lohnabschlüssen der ersten
Monate dieses Jahres, kräftig expandieren.
Zudem wird die. Zunahme des privaten Ver-
brauchs nicht mehr durch einen überproportio-
nalen Anstieg der Ersparnis gedämpft. Vieles
spricht für eine Verminderung der extrem ho-
hen Sparquote im ersten Vierteljahr und zur
Rückkehr zu einem normalen Konsumverhalten.
Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungs-
institute rechnen damit, daß sich der Preisauf-
trieb in allen Bereichen weiter abschwächen
wird. Nach den niedrigeren Lohnerhöhungen
wird sich im Zuge wieder zunehmender Produk-
tivität der Lohnkostenanstieg deutlich verlang-
samen, und die Einfuhrpreise werden zunächst
noch eine Kostenentlastung bringen.
So dürfte nach Meinung der Experten die Infla-
tionsrate bei den Verbraucherpreisen gegen
Jahresende im Vorjahrsvergleich unter 5%
sinken; im Jahresdurchschnitt wird sie etwa
5,5% betragen. Die Jahresprojektion der Bun-
desregierung ging noch von 6 % aus. Bei den
Nahrungsmitteln werde allerdings der Preisan-
stieg auf Grund der EG-Agrarpreisbeschlüsse
etwas stärker werden. Private Dienstleistungen
wie auch gewerblich erzeugte Waren werden
,,sich aber erheblich weniger verteuern als bis-
her", sagen die Gutachter voraus.
Nicht so günstig sind die Vorhersagen zur Ent-
wicklung auf dem Arbeitsmarkt. Während die
Bundesregierung mit 3 % Arbeitslosigkeit am
Jahresbeginn im Durchschnitt rechnete, wird im
Frühjahrsgutachten der Institute eine Arbeits-
losenquote in der Größenordnung von 4 % für
den Jahresdurchschnitt 1975 angenommen. Das
bedeutet zahlenmäßig schätzungsweise zwi-
schen 900 000 bis 970 000 Arbeitslose.
In ihren konjunkturpolitischen Überlegungen
warnen die Wirtschaftswissenschaftler davor,
die nicht ganz befriedigend verlaufene Entwick-
lung durch weitere Maßnahmen zu forcieren.
Die Zeitspanne seit der Einleitung der konjunk-
turellen Hilfen und der Anreize zur Beschäfti-
gung Arbeitsloser sei für eine abschließende
Wertung noch zu kurz.
Getränkesteuer 10 Prozent weniger
Den im Bundeshaushalt 1975 zugrunde geleg-
ten Steuereinnahmen liegen die vom Arbeits-
kreis,,Steuerschätzungen" im März angenom-
menen Einzelsteuern zugrunde. Sie geben auch
Aufschluß über das für die Getränkeindustrie,
die Brauwirtschaft, nicht zuletzt für das Gast-
gewerbe, die reisenden Bier-Zelt- und Aus-
schankbetriebe interessante Aufkommen aus
dem Branntweinmonopol, der Schaumwein-
steuer, der Biersteuer und der Getränkesteuer.
Die Steuerschätzungen in diesen Bereichen
lassen auf eine unterschiedliche Absatz- bezie-
hungsweise Umsatzentwicklung schließen.
1974 wurden vom Bund aus dem Branntwein-
monopol 3288,2 Millionen DM vereinnahmt. Das
waren gegenüber 1973 + 3,6 %. Für 1975 sind
im Haushalt Einnahmen von 3100 Millionen DM
vorgesehen; derselbe Betrag wurde auch bei
den Steuerschätzungen im November 1974 an-
genommen. Im Vergleich zum Vorjahr wird also
mit einem Minderaufkommen von 5,7 % ge-
rechnet.
Günstiger wird die Entwicklung auf dem
Schaumweinmarkt eingeschätzt. Hier betrug 74
das Aufkommen aus der Schaumweinsteuer
344,4 Millionen DM, was gegenüber 1973 einem
Zuwachs von 4,3 % entspricht.
In diesem Jahr sind 365 Millionen DM veran-
schlagt und damit gegenüber 1974 +6,0%. Die
Abweichung gegenüber der Steuerschätzung
vom November 1974 mit 355 Millionen DM be-
Aktueller Wirtschaftskommentar:
Steuererhöhung -
aber wann?
Eigentlich könnte bereits in diesen
Tagen die Mehrwertsteuer angeho-
ben werden. Geht man nämlich von
der politischen Notwendigkeit aus,
so ist eine Steuererhöhung ange-
sichts des trostlosen Zustandes al-
ler öffentlichen Haushalte längst ge-
rechtfertigt, und liest man dazu, was
Politiker aller Parteien sagen, so ist
kaum noch eine Ablehnung zu spü-
ren, auch wenn die Zustimmung
noch sehr versteckt formuliert wird.
Bundesfinanzminister Apel hat bis-
her nur erklärt, daß er 1975 keine
Steuererhöhung mehr vorschlagen
will. Die Frage nach dem kommen-
den Jahr, dem Jahr der Bundestags-
wahlen, hat er bewußt offen gelas-
sen. Dennoch hat Apel auch sehr
klar geäußert, wann er diese Frage
beantworten will. Dies wird der Fall
sein, wenn seine Ressortkollegen
bei den jetzt anstehenden Etatbera-
tungen für den Bundeshaushalt 1976
keine Zurückhaltung üben, also
nicht auf Ausgaben verzichten wol-
len. Hinzu kommen die noch immer
offenen Umsatzsteuer-Neuverhand-
lungen mit den Ländern, die am 21.
Mai fortgesetzt werden. Hier fordert
der Bund zum Ausgleich der Ein-
nahmenverluste aus der Steuer- u.
Kindergeldreform bis zu sechs Mil-
liarden DM mehr als die Länder zu
zahlen bereit sind. Ausnahmsweise
demonstrieren die Länderregierun-
gen in dieser Frage Einmütigkeit,
gleich welcher Partei sie angehö-
ren, was die Situation für den Bun-
deskanzler, der die Verhandlungen
selbst leitet, kaum einfacher macht.
Damit sind bereits die Steuerwei-
chen für die Jahreswende 1975/76
gestellt. Einige seiner Ressortkolle-
gen wird Finanzminister Apel nicht
zum Sparen zwingen können; dazu
zählt nicht nur der Sozialhaushalt,
sondern auch die Verteidigung und
die Forschung und Energiesiche-
rung. Auch die Länder werden dem
Bund kaum um mehr als ein bis