Der Komet 4059 – Seite 9

Nr. 4059/20. 5.75 Aktuelle HAGD-Mitteilungen Textilkennzeichnung TKG § 10 Abs. 1 Satz 1: Mit einer Kennzeichnung auf dem Wickelbrett wird der Verpflichtung zur Rohstoffgehalts- angabe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 TKG nicht ge- - LG Köln, Urteil v. 30. 4. 74 - 29 O 342/73 . nügt. Bürgersteig: Kein Kundenfang Das persönliche Ansprechen von Kaufinteres- senten auf der Straße und der dabei gegebene Hinweis auf eigene Verkaufsstätten = Einzel- handelsgeschäfte, wird als unüblich angesehen. Das Oberlandesgericht Koblenz sieht nach Mit- teilung des Deutschen Industrie- und Handels- tages (DIHT) in einem Urteil vom 8. 2. 1974 (AZ 2 U 808/73) darin eine Belästigung, die über das normale, zumutbare Maß hinausgeht. Durch das persönliche Ansprechen werde der Um- worbene davon abgelenkt, die Werbung des Mitbewerbers überhaupt wahrzunehmen oder sich doch ungestört mit ihr zu befassen. Eine solche Werbung überrumpele Kunden und sei, weil sie über Gebühr aufdringlich sei, nach § 1 des Gesetzes geg. den unlauteren Wettbewerb verboten. Im Gegensatz zum persönlichen An- sprechen sei das bloße Verteilen von Werbe- zetteln, die die Passanten entgegennehmen, bei sich behalten oder wegwerfen könnten, nicht zu beanstanden. Nur dann, wenn das Verteilen derartiger Handzettel eine gezielte Absatz- behinderung eines Mitbewerbers durch soge- nannte „Fangwerbung" bewirken soll, sei sie wettbewerbswidrig. Parkverbot gilt nicht immer ,,Das Verbot des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten gilt nicht, wenn der Berechtig- te das Parken gestattet hat", stellte das bayeri- sche Oberste Landesgericht in einer Leitsatz- Entscheidung fest. Auch nach der neuen Stra- Ben-Verkehrsordnung kann das Parkverbot vor Grundstückseinfahrten nach Ansicht der Rich- ter dann wegfallen: wenn kein Schutzbedürfnis vor der Einfahrt in das eigene, allein bewohnte Grundstück war, wenn das Einfahrtstor ersichtlich nicht benütz- bar (z. B. vernagelt) war, wenn der Parkende jederzeit bereit und in der Lage war, die Einfahrt freizumachen, wenn der Berechtigte das Parken dort gestattet hatte. Die Neufassung des Paragraphen 12 der Stra- Ben-Verkehrsordnung habe lediglich eine Er- weiterung des Verbots dahin gebracht, daß auf schmalen Fahrbahnen auch gegenüber der Ein- und Ausfahrt nicht geparkt werden dürfe, heißt es weiter in den Urteilsgründen. Aktenzeichen 1 OB OWI 57/75. Neue Kennzeichnungsvorschrift für Diät-Lebensmittel Auf allen diätetischen Lebensmitteln soll künf- tig eine Nährwertkennzeichnung erfolgen so- wie der Gehalt an Kohlenhydraten, Fetten und Eiweiß angegeben sein. Das ist ein Schwer- punkt einer Verordnung, die demnächst vom Bundesminister für Jugend, Familie und Ge- sundheit erlassen werden soll. Der entspre- chende Entwurf einer „Verordnung zur Ände- rung der Verordnung über diätetische Lebens- mittel (Diätverordnung)" ist dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet worden. Die geltende Diätverordnung enthält bereits eingehende Vorschriften über Zusammenset- zung und Kennzeichnung für Säuglings- und Kleinkindernahrung. Diabetiker-Lebensmittel und natriumarme diätetische Lebensmittel. Der neue Verordnungsentwurf bringt eine Reihe von Verbesserungen hinsichtlich der Unterrich- >>DER KOMET« PIRMASENS tung des Verbrauchers, so die Kennzeichnung der Kalorien- und Nährstoffgehalte, eine Neu- regelung der Zulassung und Kennzeichnung von Süßstoffen, Regelungen für Pflanzenschutz- mittel-Rückstände und Nitrat, Zusammenset- zung und Kennzeichnung von Kinderzucker und Änderung der Berechnungsweise der Brot- einheit in Diabetiker-Lebensmitteln. Lebens- mittel, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, dürfen aber nach den bisher gel- tenden Vorschriften vom Hersteller oder Ein- führer noch bis zum 31. 12. d. Js., im übrigen noch bis zum 31. 12. 1976 in den Verkehr ge- bracht werden. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen. Bremen, Am Wall 74 - Kreisstelle Cloppenburg-Vechta Jahreshauptversammlung der Kreisstelle am 21. 2. 1975 in Cloppenburg, Vereinslokal Wienken Der Vorsitzende der Kreisstelle, Herbert Wick, begrüßte gegen 11.30 Uhr dei anwesenden Kol- leginnen und Kollegen. Die Versammlung nahm die vom Vorstand erstellte Tagesordnung ein- stimmig an. Nach der Totenehrung für die im vergangenen Jahr verstorbenen Kollegen wur- de das Protokoll der Generalversammlung 1974 verlesen, das einstimmig angenommen wurde. Nachdem der Vorstand noch den anwesenden Landesfachschaftsleiter Reinhold Hempen aus Oldenburg begrüßt hatte, konnte H. Wick den Rechenschaftsbericht für das Jahr 1974 abgeben. Ein Jahr Arbeit für die Kreisstelle bedeutet mehr, als sich dies in einigen wenigen Worten ausdrücken läßt. Zwei Großmärkte, in Verbin- dung mit der Betreuung von Waisenkindern, erfordern Organisation und Vorbereitung. Kon- takte zur Stadtverwaltung, zum Marktausschuß, zum Verein für Wirtschaftsförderung und zur Presse sind notwendig, um allen Mitgliedern und Marktbeschickern bei ihren Problemen be- hilflich zu sein. Der alljährliche Winterball, einer der Höhepunkte der Cloppenburger Ball- Saison, ist seit Jahren in seiner Vorbereitung und Durchführung über die Grenzen der Stadt hinaus ein Begriff. Erwähnt wurden noch die Verbandstage und deren Beschickung durch De- legierte, die Kontakte zu den befreundeten Ver- einen u. v. a. m. Die gemachten Ausführungen wurden mit Interesse und einstimmiger Bestä- tigung angenommen. Nachdem durch die Re- visoren der Kassenbestand als zufriedenstel- lend und die Arbeit der Kassiererin als ein- wandfrei festgestellt wurde, konnte sowohl hier als auch dem Gesamvorstand einstimmig Entlastung erteilt werden. Koll. Reinhold Hem- pen, der anschließend als Wahlleiter fungierte, bestätigte ebenfalls die gute und zielstrebige Vereinspolitik und bezeichnete sie als nach- ahmenswert. Die dann folgende Neuwahl ging zügig vonstatten. Wiedergewählt wurde als 1. Vorsitzender Herbert Wick; 2. Vorsitzender wurde (wie zuvor) Heinz Wimmert. Desgleichen erfolgte die Wiederwahl des bisherigen Schrift- und Protokollführers Horst Korb. Kassiererin wurde Klementine Lazarus. Alle Wahlgänge er- folgten einstimmig, ohne Gegenstimme bzw. Stimmenthaltung. Nachdem die Vorgenannten die Wahl angenommen hatten, konnte der Wahlleiter entlastet werden und der neue Vor- stand den Versammlungsablauf weiterführen. Nach dem Dank an die Versammlung für das in ihn gesetzte Vertrauen und dem Vorsatz, auch in den kommenden drei Jahren wie bisher weiterzuarbeiten, erfolgte die Wahl der drei Fahnenoffiziere und der zwei Revisoren für die Kasse. Der Kollegin Anka Wiegand und dem Kollegen Johann Zickura, die sich auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wiederwahl stellten, Seite 7 wurde vom Vorsitzenden der Dank für die bis dahin geleistete Arbeit ausgesprochen. Nach dem gemeinsamen Mittagessen und einer kurzen Pause wurde die Presse informiert und als letzter Punkt der Tagesordnung über „Ver- schiedenes" gesprochen und diskutiert.must Nachdem man noch eine Weile gemütlich zu- sammensaẞ, konnte der Vorsitzende geg. 18 Uhr die Generalversammlung schließen, nicht ohne zuvor den Anwesenden eine erfolgreiche Saison - vor allem gutes Wetter - gewünscht zu haben. Horst Korb, Schriftführer B. AMBULANTES GEWER AUSTELLER UND SCHAUSTE Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Außenstelle Weiden (Obpf.) - Protokollauszug von der Jahreshauptversammlung am 1. 2. 1975 Die Kostenexplosion, von der seit einiger Zeit das Markt- und Schaustellergewerbe betroffen ist, war bei der Jahreshauptversammlung des ,,ambulanten Gewerbes" am Samstag, 1. 2., im ,,Bräustübl" das Hauptthema. 1. Vorsitzender Fritz Hüttemann wurde wiedergewählt. Unter den Gästen waren Oberbürgermeister Hans Bauer, Landesvorsitzender Gerhard Jauß vom Bayerischen Landesverband des ambulan- ten Gewerbes und der Schausteller E. V. aus München, Stadtrat Jakob Eger als Vertreter der CSU-Fraktion und Stadtrat Ferdinand Feilner für die SPD, Oberamtsrat Josef Mörtl als Leiter der Landespolizeiinspektion, Oberamtsrat Hans Rauh und Günther Ortlieb vom Amt für öffent- liche Ordnung. Kurz berichtete Fritz Hüttemann von der Vorstandssitzung in München. Beson- deren Dank zollte er der Stadt Weiden, die trotz ihrer finanziell schlechten Lage die Platzgelder nicht erhöht habe. Auch das gute Verhältnis mit der Weidener Landespolizei hob Fritz Hüttemann hervor. Die Kostenexplosion mache allen Schaustellern schwer zu schaffen. Doch könnten die Preis- steigerungen nicht, wie in anderen Berufszwei- gen, an die Verbraucher weitergegeben werden. Man wolle auch den kinderreichen Familien weiterhin Unterhaltung und Entspannung bie- ten. Hüttemann teilte mit, daß Rita Tröger in den Ausschuß des Industrie- und Handelsgremi- ums gewählt worden sei. Landesvorsitzender Gerhard Jauß, München, wertete den Besuch des Oberbürgermeisters und anderer Vertreter der Stadt als Beweis für eine gute Zusammenarbeit zwischen dem „,am- bulanten Gewerbe" und der Kommune. Die Märkte und Volksfeste würden Abwechslung und Freude in den Alltag bringen. Die Kosten- lawine bezeichnete er für die Schausteller als nicht mehr tragbar. Oberbürgermeister Hans Bauer meinte, daß die Fieranten noch echtes Bürgertum verkörpern würden. Weiter versicherte er, daß die Stadt keinerlei Gebührenerhöhungen vorgesehen habe. Oberamtsrat Hans Rauh kam auf das be- vorstehende Frühlingsfest zu sprechen, für das 42 Bewerber mit 54 Geschäften zugelassen wur- den. Die Stadt habe nur ein Drittel des Platz- geldes an Vorauszahlung verlangt, was von al- len Schaustellern begrüßt worden sei. Ehren- vorsitzender u. Kassierer Johann Faltenbacher bezeichnete den Kassenstand als zufriedenstel- lend. Bei der anschließenden Neuwahl wurde Fritz Hüttemann in seinem Amt bestätigt. Als 2. Vorsitzender fungiert Peter Renner. Schrift- führerin wurde wieder Rita Tröger. Kassierer sind Johann Faltenbacher und Leo Seibold. Die Kasse überprüfen Fritz Binner und Heinz Lind- ner. Ein gemeinsames Abendessen mit Stim- mungsmusik schloß sich an. aloto (NT)